Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die Gemeinderatssitzung mit der Information, dass den Mitgliedern des Gemeinderats die Einladung zum Stifterforum 2024 der Bürgerstiftung ausgelegt wurde. Die Veranstaltung wird am Freitag, 12. April 2024 stattfinden.
Zudem teilte er mit, dass für die IT-Administration DigitalPakt Schule nochmals die Mittel um 2.231,00 € vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport erhöht wurden, so dass das Schulträgerbudget für die IT-Administration nun insgesamt 13.158,00 € beträgt.

Vergabe der Arbeiten des Radweges Brunnenwiesen entlang der K 6901

Nachdem Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Till Langrehr vom Ingenieurbüro Mauthe zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte, fasste er zusammen, dass im September 2017 der Radwegeneubau Brunnenwiesen erstmals im Gemeinderat thematisiert wurde. Aufgrund zahlreicher Vorgaben in Bezug auf die Zuwendung und die benötigten Gutachten haben sich die weiteren Schritte derart verzögert, dass wieder in der Sitzung am 10.03.2022 über den Radwegeneubau Brunnenwiesen informiert wurde. Damals wurde die Gemeindeverwaltung ermächtigt, nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides, die Ausschreibung durchzuführen. Der Bewilligungsbescheid in Höhe von 250.000,00 € lag Ende des Jahres 2023 vor, so dass die Ausschreibung erfolgen konnte.
Herr Langrehr erläuterte anhand einer Präsentation den aktuellen Planungsstand.

Zudem führte er aus, dass die Ausschreibung der Straßen- und Tiefbauarbeiten am 02.01.2024 erfolgte, worauf das wirtschaftlichste Angebot von der Firma Gebr. Stumpp GmbH aus Balingen mit 323.565,80 € eingegangen ist. Die geplanten Baukosten beliefen sich ursprünglich auf insgesamt 385.000,00 € laut Kostenschätzung. Der Kostenanteil für die Baukosten reduziert sich nun entsprechend der Angebotssumme somit für den Landkreis Tübingen auf 194.139,48 € und für die Gemeinde Dußlingen auf 129.426,32 €. Die Gesamtkosten für die Gemeinde inklusive der weiteren Kosten wie Grunderwerb, Ausgleichsmaßnahmen und Planungskosten belaufen sich somit auf voraussichtlich 211.426,32 €.

Weiter gab Herr Langrehr bekannt, dass der Ausführungsbeginn ab dem kommenden Monat vorgesehen ist und die Maßnahme im Oktober 2024 abgeschlossen und fertiggestellt werden soll.
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co. KG aus Balingen mit den Straßen- und Tiefbauarbeiten des Radwegs Brunnenwiesen entlang der K 6901 zu einem Gesamtpreis in Höhe von 323.565,80 €.

Entschädigung für Wahlvorstände und ehrenamtlich tätige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Bereits bei der Bundestagswahl 2021 wurde die Entschädigung für die Wahlvorstände und Wahlhelferinnen und Wahlhelfer durch einen Gemeinderatsbeschluss angepasst. Hauptamtsleiterin Laura Makowski ergänzte, dass aufgrund der Schwierigkeit, ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu finden die Entschädigung durch einen Grundsatzbeschluss auch für künftig stattfindende Wahlen angepasst werden soll. Um das ehrenamtliche Engagement entsprechend zu honorieren, soll die Entschädigung bei bis zu 3 Stunden auf 25,00 €, bei bis zu 6 Stunden auf 50,00 € und bei mehr als 6 Stunden auf 75,00 € erhöht werden.
Das Gremium fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss, dass bei bevorstehenden Wahlen die Entschädigung für die Wahlvorstände und ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei bis zu 3 Stunden 25,00 €, bei bis zu 6 Stunden 50,00 € und bei mehr als 6 Stunden 75,00 € beträgt.

Bauantrag zum Aufbau einer DHL-Packstation, Bundachstraße 3, Flst. Nr. 780/6

Hauptamtsleiterin Iris Hirschburger erklärte, dass die Bauantragstellerin einen Antrag zum Aufbau einer DHL-Packstation im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren in der Bundachstraße 3 gestellt hat. Die Packstation wird 5,31 Meter lang, 0,65 Meter breit und mit Solarpanel 2,20 Meter hoch sein. Gemäß den Regelungen der Landesbauordnung ist ein solches Vorhaben verfahrensfrei, jedoch sieht der dort gültige Bebauungsplan „Bundach-Ost“ keine Bebauung vor, weshalb eine Befreiung notwendig ist.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung einer DHL-Packstation in der Bundachstraße 3. Darüber hinaus wurde für die Errichtung außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Befreiung erteilt.

Verschiedenes

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt der Sitzung verabschiedete Bürgermeister Thomas Hölsch die Hauptamtsleiterin Iris Hirschburger in den bevorstehenden Mutterschutz. Er führte aus, dass Frau Hirschburger am 01.03.2014 als Mutterschaftsvertretung von der damaligen Hauptamtsleiterin die Stelle in Dußlingen angetreten hat. Seit nunmehr 10 Jahren ist sie bei der Gemeinde als Hauptamtsleitung eingesetzt und seit April 2022 zudem Dozentin an der Bezirksschule des Gemeindetags Baden-Württemberg in Pfullingen. Herr Hölsch verabschiedete Frau Hirschburger im Namen der Gemeinde mit einem Blumenstrauß und einem Gutschein in den Mutterschutz. Geplant ist, dass Frau Hirschburger nach dem Mutterschutz und einer einjährigen Elternzeit wieder zurückkommen wird.
Gemeinderat Klaus Zürn und Gemeinderätin Antje Wellhäuser schlossen sich den Worten von Bürgermeister Thomas Hölsch an und wünschten Frau Hirschburger für die kommende Zeit alles Gute und viel Freude und überreichten ihr ein Geschenk vom gesamten Gemeinderat.
Frau Hirschburger bedankte sich beim Gremium für die vergangenen 10 Jahre und für die gute Zusammenarbeit.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.