In den vergangenen Monaten beherrschen die gemeinsamen Themen von Kommunen, Land und Bund die Schlagzeilen in den Medien. Flüchtlinge, fehlender Wohnraum, Bürokratieabbau, sinkende Einnahmen bei Bund, Land und Kommunen, die verlässliche Ausgestaltung von Förderprogrammen, die Energiesicherheit, der Klimawandel etc. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Kommunen und die kommunalen Landesverbände fordern zurecht, dass die Zeiten zusätzlicher Standards, Rechtsansprüche und staatlicher Leitungszusagen enden müssen, um eine gute und nachhaltige Zukunft unseres Landes gestalten zu können. Vielerorts klaffen die gesetzlichen Ansprüche und die kommunale Wirklichkeit auseinander. Allein, weil die notwendigen finanziellen, personellen oder infrastrukturellen Ressourcen nicht mehr verfügbar sind.

Auf Initiative des Kreisverbandes Tübingen fand am vergangenen Dienstag in Ammerbuch ein 2 ½ stündiges Gespräch zwischen den kommunalen Vertretern und den Bundes- und Landkreisabgeordneten statt, um gemeinsame Ziele zu erreichen und notwendige Veränderungen anzustoßen.

Gerade der persönliche Austausch ist in diesen Zeiten mehr als notwendig. Auch soll dieses Treffen als Auftakt einer Serie vergleichbarer Veranstaltungen angesehen werden, im Rahmen derer, die Kreiskommunen ihren Standpunkt zu den unterschiedlichsten Themenbereichen darlegen möchten. Wir freuen uns, dass unsere Abgeordneten dem so offen gegenüberstehen. Um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu meistern, bedarf es auf allen Ebenen des staatlichen Handelns einer Priorisierung der anstehenden Aufgaben sowie die Bereitschaft einer schonungslosen Aufgabenkritik.