Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch gibt bekannt, dass zum Tag der Gemeinderatssitzung 23 Flüchtende aus der Ukraine in Unterkünften der Gemeinde untergebracht sind. Im Gebäude Hechinger Straße 68 wurden bereits 3 Wohnungen mit insgesamt 11 Personen belegt und im Gebäude Robert-Wörner-Straße 32 wurden befristet bis 31.08.2022 12 Personen in 3 Wohnungen untergebracht. Insgesamt sind in Dußlingen derzeit 74 Personen aus der Ukraine wohnhaft.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Weiter informierte Bürgermeister Thomas Hölsch darüber, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 28.04.2022 dem Restrukturierungsplanverfahren einer Schuldnerin nach dem Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz zugestimmt hat. Der Restrukturierungsplan sieht vor, dass die Schuldnerin sich verpflichtet eine gewisse Quote der bestehenden Verbindlichkeiten über einen längeren Zeitraum an die Gemeinde zu entrichten. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde stammen aus Gewerbesteuerforderungen.

Sachstandsbericht zum Nahwärmekonzept REWARM Dußlingen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Frau Ulrike Lorinser vom gleichnamigen Ingenieurbüro.

Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass mit dem Bau des Nahwärmenetzes und der Wärmeerzeugungsanlage für den ersten Bauabschnitt im Juni begonnen werden soll. Für die Gemeinde ist es erfreulich, dass das Interesse am Nahwärmenetz sehr groß ist. Frau Lorinser, welche für die Gemeinde das Nahwärmenetz plant und die Bauarbeiten begleitet, hat im Rahmen der Gemeinderatssitzung über den derzeitigen Sachstand berichtet und einen Ausblick gegeben, welche Arbeiten in den nächsten Wochen anstehen. Dabei stellte sie insbesondere den Netzausbau für den ersten Bauabschnitt vor. Sie bestätigte nochmals, dass das Interesse an einem Anschluss am Nahwärmenetz sehr groß ist. Im Plangebiet haben bisher 40 Interessenten zusammen mit den kommunalen Gebäuden ihr Interesse bekundet.

Anhand einer Präsentation stellte Frau Lorinser die geplante Trasse vor. Sie führte aus, dass der Baubeginn ab dem 13.06.2022 geplant ist. Der erste Bauabschnitt im Bereich Kugelwörth für die Tiefbauarbeiten dauert ca. 6 Wochen. Der nächste Planungsabschnitt ist dann die Maßnahme über der Steinlach im Bereich Hindenburgplatz.

Außerdem stellte Frau Lorinser die Planung der komplexen Technikzentrale vor. Sie erklärte, dass die Tiefbauarbeiten, der Leitungsbau, der Abwasserwärmetauscher und der Pufferspeicher bereits als Leistungen vergeben wurden. Aktuell werden Angebote für Wärmepumpen und Übergabestationen eingeholt und überprüft.

Zum Ende der Präsentation gab Frau Lorinser bekannt, dass es am 22.09.2022 einen „Tag der offenen Tür“ mit einem Sanierungsmobil geben wird, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger nochmals über das Nahwärmekonzept informieren können.

Bürgermeister Thomas Hölsch dankte Frau Lorinser für die Ausführungen und ergänzte, dass aktuell Gespräche mit möglichen Netzbetreibern laufen. Aus diesem Grund kann für die Interessenten noch kein konkreter Anschlusspreis benannt werden. Dies soll jedoch bis Mitte des Jahres erfolgen.

Der Gemeinderat nahm vom Sachstandsbericht zum Nahwärmekonzept Rewarm Dußlingen Kenntnis.

Bebauungsplan "Untere Breite - Teil 2“

Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass die Gemeinde die Ausweisung des Gewerbegebietes „Untere Breite - Teil 2“ plant. Aufgrund der hohen Nachfrage und des aktuell bestehenden dringlichen Bedarfs von Unternehmen, auch konkret von in Dußlingen ansässigen Gewerbebetrieben, nach größeren zusammenhängenden gewerblichen Bauflächen, ist es zwingend erforderlich, das bereits bestehende Gewerbegebiet kurzfristig weiter zu entwickeln und dadurch entsprechende Flächen für ein gemeindeeigenes Gewerbegebiet bereit zu stellen.

Herr Hölsch erklärte weiter, dass der Gemeinde bereits konkrete Anfragen von Unternehmen aus Dußlingen und auch aus der Umgebung zur Ansiedlung in diesem Bereich vorliegen. Dies ist auch auf die hohe Standortgunst des Gewerbegebietes „Untere Breite“ und insbesondere der optimalen verkehrlichen Anbindung zurückzuführen.

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte zur Vorstellung der bisherigen Planung Herrn Göran Schmidt von der Planungsgruppe SSW sowie Herrn Christof Helbig vom Büro Helbig Umweltplanung.

Herr Schmidt stellte anhand von Situationsbildern die Situation im bestehenden Gewerbegebiet und im Bereich der Erweiterungsfläche vor. Anhand der Planunterlagen präsentierte er den Planbereich und die Abgrenzung des geplanten Bebauungsplanes. Weiter ging Herr Schmidt auf die Festsetzungen des Regionalplanes und die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren ein. Herr Schmidt präsentierte auch den konkreten Vorentwurf für die 2,6 Hektar große Gewerbefläche mit seinen planerischen Festsetzungen. Dabei ging er auf die Entstehung des Vorentwurfes und auf die Parallelen zum Bebauungsplan „Untere Breite - Teil 1“ ein. Eine besondere Bedeutung kommt der Höhenentwicklung und der Topografie zu, die planerisch aufgenommen wurde.

Abschließend stellte Herr Schmidt den zeitlichen Verfahrensablauf vor, der aktuell geplant ist. Nachdem der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefasst hat, soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange stattfinden. Im Herbst soll es dann eine erneute Anhörung der Beteiligung geben, so dass mit einem Satzungsbeschluss zum Ende des Jahres gerechnet wird.

Anschließend präsentierte Herr Helbig die Naturschutzbelange, denen eine wesentliche Bedeutung bei der Erschließung des Gewerbegebietes zukommt.

Herr Helbig ging auf die Umweltbelange wie beispielsweise den Artenschutz (Schutz von Vögeln, Fledermäusen, Reptilien und Holzkäfern) sowie geschützte Lebensräume wie Biotope ein. Außerdem stellte er die Ausgleichbilanzierung für die Ausweisung des Gewerbegebietes vor. In einem Grünordnungsplan wurden die planerischen Ziele für die grünordnerische Gestaltung des Gewerbegebietes in einem Entwurf festgesetzt. Herr Helbig erklärte, dass die Umweltprüfung den Eingriff in die Schutzgüter überprüft. Aus der Überprüfung ergab sich ein Kompensationsbedarf, der über Maßnahmen im Gebiet und aus dem Ökokonto gedeckt wird. Da hier ein sehr großer Kompensationsbedarf vorliegt, wird ein Großteil der Ökokontomaßnahmen für den Ausgleich des Gewerbegebietes benötigt.

Im Rahmen der Aussprache stellte Bürgermeister Thomas Hölsch nochmals dar, dass es sich hier um die letzte Gewerbefläche handelt, die die Gemeinde selbst entwickeln kann. Dabei geht er auch nochmals auf die Historie der Erschließung des Gewerbegebietes „Untere Breite - Teil 1“ ein und führte aus, dass die logische Konsequenz die Komplettierung der Erschließung in diesem Bereich ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig für den im Lageplan vom 19.05.2022 dargestellten Bereich nach § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Untere Breite - Teil 2“ aufzustellen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung im Zeitraum vom 07.06.2022 bis 08.07.2022 durchgeführt.

Auf die öffentliche Bekanntmachung in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeboten wird verweisen.

Gemeinsamer Gutachterausschuss

Rückblick auf das erste Jahr des Gemeinsamen Gutachterausschusses in Dußlingen

Vorstellung der Bodenrichtwerte zum 31.12.2020

Ausblick auf die Landesgrundsteuer

Bürgermeister Thomas Hölsch erinnerte daran, dass der Gemeinderat bereits im Oktober 2019 der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Universitätsstadt Tübingen zugestimmt hat. Seit dem 01.01.2021 nimmt die Universitätsstadt Tübingen diese Aufgabe für die Gemeinde Dußlingen als Gemeinsamen Gutachterausschuss wahr.

Zur Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Harald Schmid als Leiter der Fachabteilung Wertermittlung und Bodenordnung der Universitätsstadt Tübingen. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung gewährte er einen Rückblick bzw. Ausblick auf die Arbeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses. Anhand einer Präsentation stellte Herr Schmidt die Arbeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses und die Struktur des Gremiums vor. Insbesondere erklärte er ausführlich und eindrücklich, wie die neuen Bodenrichtwerte für Dußlingen mathematisch angepasst wurden. Hierbei wurde ersichtlich, dass die Grundstücke in der Vergangenheit einen erheblichen Wertezuwachs erfahren haben. Herr Schmid führte aus, dass durch den Gutachterausschuss auch Wertgutachten erstellt werden. In diesem Zusammenhang lobte er die Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Gutachtern aus Dußlingen. Abschließend ging Herr Schmid noch auf die Grundsteuerreform des Landes ein, welche ab dem 01.01.2025 umgesetzt werden soll. Die Vorarbeiten beginnen nun und die Bürger werden in den kommenden Monaten von den Finanzämtern für die Wertermittlung angeschrieben.

Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen zur Arbeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses Kenntnis.

Terminfestlegung für die Einwohnerversammlung 2022

Coronabedingt mussten die Einwohnerversammlungen der letzten zwei Jahre mehrmals verschoben werden. In diesem Jahr soll nun wieder eine Einwohnerversammlung stattfinden. Nach § 20 a Abs. 1 Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für die Anberaumung der Einwohnerversammlung zuständig. Auf der Tagesordnung vorgesehen sind folgende Punkte: Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters, Vorhaben 2022, Allgemeine Diskussion.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass die diesjährige Einwohnerversammlung am Montag, 18.07.2022 um 19.30 Uhr in der Kulturhalle stattfindet. Eine gesonderte Einladung wird noch erfolgen. Eine Bewirtung während der Veranstaltung ist nicht vorgesehen.

Zustimmung zur Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde sind verschiedene Sachspenden für die Kindertageseinrichtungen (6 Bilderbücher, Papier und Buntstifte, Nagellack und Spiele) sowie eine Geldspende in Höhe von 500 Euro für das Sommerferienprogramm 2022 eingegangen.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden und deren entsprechenden Verwendung einstimmig zu.

An dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön an die Spender.

Zur Information: Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen

Die Gemeindeverwaltung hat als Geschäft der laufenden Verwaltung ihr Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, im Zollernblick 2, Flst. 9876 erteilt.

Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte das Bauvorhaben anhand des Lageplanes und einzelne Ansichten dem Gremium vor.

Der Gemeinderat nahm vom Einvernehmen Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.