Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplans "Untere Breite" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB


Der Gemeinderat der Gemeinde Dußlingen hat am 21.06.2018 in öffentlicher Sitzung die Änderung des Bebauungsplans "Untere Breite" im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 21.06.2018 nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Die Änderung des Bebauungsplans und die örtlichen Bauvorschriften "Untere Breite" treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).
Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 21.06.2018. Der Planbereich ist im Anschluss an diesen Text dargestellt.
Der Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften kann einschließlich seiner Begründung beim Bürgermeisteramt Dußlingen, Rathausplatz 1, 72144 Dußlingen (Bauamt), während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Dußlingen, 22.06.2018
Thomas Hölsch
Bürgermeister
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