Sitzungsbericht

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.01.2022


Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2022 mit der Bekanntgabe, dass bereits im letzten Jahr das Landratsamt Tübingen die Zuwendung für die Beschaffung des neuen Hilfeleistungslöschfahrzeugs HLF20, welches im vergangenen Jahr beschafft wurde, mit einer Gesamthöhe von 92.000 € gewährt hat.

Außerdem wurde vom Regierungspräsidium Tübingen die Zuwendung für die Erstellung eines gemeinsamen Starkregenrisikomanagements für die Gemeinden Gomaringen und Dußlingen gewährt. Der Zuwendungsbetrag umfasst 84.000 €. Die Gesamtkosten des Starkregenrisikomanagements werden gemeinsam von beiden Gemeinden getragen.

Darüber hinaus teilte Bürgermeister Thomas Hölsch mit, dass am 18.01.2022 die Brennholz- und Flächenlosversteigerung in der KULTURHALLE stattgefunden hat. An der Veranstaltung haben über 40 Personen teilgenommen.

In diesem Jahr wurden 221 Festmeter Holz auf 62 Lose verteilt zum Verkauf angeboten. Der Anschlagspreis bei Laubholz lag bei 57 € pro Festmeter (2 € mehr als 2020) und bei Linde- beziehungsweise Nadelholz bei 30 € (5 € weniger als 2020).

Es wurden elf Flächenlose bei der Versteigerung angeboten. Die Versteigerung konnte zügig durchgeführt werden, da alles in der ersten Runde versteigert wurde. Die Polter wechselten zu einem Durchschnittspreis von 61,19 € den Besitzer. Bei den Flächenlosen wurde der Anschlagspreis im Schnitt mehr als verdoppelt. Das Polterholz wurde zu einem Gesamtpreis von 13.543 € verkauft und die Flächenlose für 385 €. Somit beträgt der Gesamtumsatz der diesjährigen Holzversteigerung 13.928 €. Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Revierförster Gerster für seine Unterstützung.

Des Weiteren bezog sich Bürgermeister Thomas Hölsch auf die vom Gemeinderat gestellten Anfragen aus dem Jahr 2021. In der November-Sitzung wurde angemerkt, dass Schülerinnen und Schüler bereits Höhe Burgstraße die Straße queren. An dieser Stelle ist die Straßenführung jedoch sehr unübersichtlich. Diese Stelle wurde auf dem Schulwegplan begutachtet und die Änderung an die Schulleitung der Anne-Frank-Schule weitergegeben. Diese möchte die Thematik an den Elternbeirat weitergeben, die Änderungen nach der Besprechung vornehmen und in den bisherigen Plan einarbeiten.

In der Dezember-Sitzung wurde seitens des Gemeinderats die Anfrage gestellt, ob am Karl-von-Frisch-Gymnasium auch geimpfte Schülerinnen und Schüler auf das Coronavirus getestet werden. Auf Anfrage beim Gymnasium wurde mitgeteilt, dass geimpfte Schülerinnen und Schüler nicht mehr getestet werden, es sei denn, es ist ein positiver Fall in der Klasse aufgetreten und es findet die lückenlose fünftägige Testung statt.

Dies wird ebenfalls in der Corona-Verordnung Schule, welche am 14. Januar 2022 geändert wurde, geregelt. Gemäß § 3 Abs. 1 Corona-Verordnung Schule sind Schülerinnen und Schüler von der Testung ausgenommen, welche vollständig geimpft oder genesen sind und eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Alle anderen werden dreimal die Woche mittels Schnelltest getestet.

Ebenfalls in der Dezember-Sitzung wurde angefragt, ob die Turnräume in den einzelnen Kindertageseinrichtungen wegen der dort durchgeführten Testung nicht mehr genutzt werden können. Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass die Testung in den Einrichtungen Kindergarten Geigesried und im Kinderhaus Burgstraße in den Turnräumen stattfindet. Aufgrund der Umstellung auf die Pool-Testung wird in allen Einrichtungen weniger Raumkapazität benötigt, weshalb eine Nutzung der Turnräume wieder möglich ist.

Außerdem informierte Bürgermeister Thomas Hölsch über die aktuelle Corona-Situation in der Gemeinde. Bis zum 20.01.2021 wurden 1.552 Reiserückkehrer aus Risikogebieten gemeldet. Seit Beginn der Pandemie wurden 1.599 Personen eine Bescheinigung zur Absonderung in häusliche Quarantäne erteilt. Zum Zeitpunkt der Sitzung waren in der Gemeinde 43 Personen an COVID-19 erkrankt.

Abschließend gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass auch in diesem Jahr wieder eine Schnittgutsammelaktion stattfinden wird. Vom 31.01.2022 bis zum 28.02.2022 können Bürgerinnen und Bürger ihr Schnittgut entlang der gekennzeichneten Feldwege im Gewann „Kirchholz“ ablegen. Für die energetische Verwertung des Schnittguts sorgt die Gemeinde. Die entstehenden Kosten werden zur Hälfte durch die Landschaftspflegerichtlinie des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz gefördert. Bei der Gemeinde verbleibt somit nur die Hälfte der anfallenden Kosten. Ziel dieser Aktion ist es, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Gleichzeitig wird ein Anreiz geschafft, die Bäume nach der Winterpause wieder besser zu pflegen.

Zusätzlich zu dieser Aktion wird der Bauhof im Jahr 2022 Heckenpflegemaßnahmen durchführen.

Jahresbericht 2020/2021 des Kinder- und Jugendhilfebüros Dußlingen

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Agnes Ellen Staigl und Herrn Jonas Puhm von der Sophienpflege. Frau Staigl, die Schulsozialarbeiterin an der Anne-Frank-Schule, schilderte anhand einer Präsentation den Jahresbericht 2020/2021 des Kinder- und Jugendhilfebüros und der Schulsozialarbeit an der Anne-Frank-Schule.

Eingangs erwähnte sie, dass die Anzahl der Beratungen in den Jahren 2020 und 2021 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich abgenommen hat, was mit den coronabedingten Schulschließungen zu begründen ist. Aktuell steigt jedoch der Bedarf an Beratungen deutlich an.

Frau Staigl führt aus, dass im letzten Schuljahr viele Angebote nicht durchgeführt werden konnten. Es wird nun angestrebt, besonders in diesem Schuljahr wieder die Projekte und Beratungen bestmöglichst aufzunehmen. Außerdem betonte sie, dass durch die Pandemie besonders deutlich wurde, welche Kinder mehr Unterstützung benötigen und wo Handlungsbedarf besteht. Ziel ist es nun, dies im aktuellen Schuljahr aufzuarbeiten.

Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2020/2021 zu Kenntnis.

Der Gemeinderat bedankte sich bei Frau Staigl für das Engagement und die Arbeit an der Anne-Frank-Schule.

Frau Staigl bei der Vorstellung des Jahresberichtes

Energiebericht 2020

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Jana Köstler und Herrn Daniel Bearzatto von der Agentur für Klimaschutz Tübingen. Er fügte hinzu, das mit dem Bericht ein Überblick vermittelt werden soll, was in den kommenden Jahren in Bezug auf Klimaschutz und Energiemanagement angestrebt werden soll.

Anhand einer Präsentation erklärte Frau Köstler den Energiebericht für die Gemeinde Dußlingen. Sie führt aus, dass die einzelnen Liegenschaften, wie beispielsweise die Anne-Frank-Schule mit der KULTURHALLE, die Aussegnungshalle mit der Kapelle, die MEDIOTHEK oder das Feuerwehrhaus gesondert betrachtet wurden. Es ist deutlich zu erkennen, dass der Strom die höchsten Energiekosten verursacht.

Grafik zum Energiebericht 2020

In Bezug auf den Stromverbrauch kann gesagt werden, dass die Anne-Frank-Schule gemeinsam mit der KULTURHALLE einen hohen Verbrauch vorweist, dieser jedoch immer noch effizient ist.

Beim Rathaus ist ein besonders hoher Wasserverbrauch zu verzeichnen. Dies liegt allerdings an den Wasserfontänen, die über die Sommermonate betrieben werden. Aufgrund von heißen Temperaturen verdunstet beispielsweise ein großer Anteil des Wassers.

Mit der Halbnachtschaltung und dem Einbau von LED-Leuchtmitteln bei den Straßenlaternen konnten seit 2005 Einsparungen beim Stromverbrauch von 45 % erzielt werden. Zudem bietet das geplante Nahwärmekonzept im Ortskern die Möglichkeit, künftig noch mehr Energiekosten einzusparen.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich für die Veranschaulichung bei Frau Köstler und Herrn Bearzatto.

Frau Köstler bei der Vorstellung des Energieberichtes

Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Birkenstraße 23/1, Flst. 9654/1

Hauptamtsleiterin Iris Manz teilte mit, dass ein Antrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit einer Wohnfläche von rund 170 m² und Garage in der Birkenstraße 23/1 gestellt wurde.

Sie erklärte, dass nach der Festsetzung des Bebauungsplanes Stützmauern errichtet werden dürfen, soweit sie gemäß § 50 LBO verfahrensfrei sind. Zulässig sind demnach Stützmauern bis zu einer maximalen Höhe von 2,0 m. In der Ansicht Ost ist die maximale Höhe der Stützmauer mit rund 2,40 m ausgewiesen. Hierfür wäre eine Befreiung erforderlich. In der Ansicht West ist eine Stützmauer mit einer maximalen Höhe von 2,0 m geplant. Hinzu kommt jedoch, dass oberhalb der Stützmauer eine Grenzgarage errichtet werden soll. Hierfür ist die Eintragung einer Baulast auf dem Nachbargrundstück erforderlich.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben.

Bei einer Gegenstimme von Gemeinderat Dirk Wütherich stimmte das Gremium der Befreiung bezüglich der Errichtung der Stützmauer an der östlichen Grundstücksgrenze zu.

Zur Information: Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen

Die Gemeinde hat ihr Einvernehmen zu den Bauanträgen über den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage sowohl im Stäudachweg 6 als auch im Stäudachweg 15 als Geschäft der laufenden Verwaltung erteilt.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Besetzung des Umlegungsausschusses
Bestellung eines Vertreters der zuständigen Vermessungsbehörde

Am 18.07.2019 hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung den Umlegungsausschuss mit seinen ordentlichen Mitgliedern, beziehungsweise den Stellvertretern als ständiges Gremium besetzt. Stellt die Gemeinde keinen Beamten des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdiensts der örtlich zuständigen Vermessungsbehörde als Mitglied des Umlegungsausschusses mit vollem Stimmrecht zur Verfügung, muss ein Sachverständiger zur Mitwirkung mit beratender Stimme bestellt werden.

Der Gemeinderat bestellte einstimmig Herrn Rainer Riehle vom Landratsamt Tübingen, Abteilung Vermessung und Flurneuordnung als beratenden Sachverständigen und Frau Rose Bazlen, ebenfalls vom Landratsamt Tübingen, Abteilung Vermessung und Flurneuordnung als dessen Vertreterin in den Umlegungsausschuss.

Ausschreibung einer Gaskonzession - Durchführung des Vergabeverfahrens

Bürgermeister Thomas Hölsch teilte mit, dass der mit der FairNetz GmbH Reutlingen abgeschlossene Gaskonzessionsvertrag am 16.05.2024 endet. Spätestens zwei Jahre vor Vertragsende hat die Gemeinde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das Auslaufen des Konzessionsvertrags im Bundesanzeiger bekanntzugeben.

Um ein Konzessionsverfahren rechtssicher durchzuführen, sieht die Verwaltung keine andere Möglichkeit, als juristische Unterstützung von einer Fachanwaltskanzlei in Anspruch zu nehmen. Die Auftragsvergabe an iuscomm Rechtsanwälte erfolgt gemäß der Hauptsatzung in der Zuständigkeit des Bürgermeisters. Im Haushalt 2022 sind für dieses Verfahren 40.000 € eingestellt.

An Konzessionsabgabe wurde in den letzten Jahren vereinnahmt:

2017               14.532,87 €,

2018               13.206,62 €

2019               14.242,74 €

2020               14.933,25 €

2021               bislang 13.600 €.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Zustimmung zur Annahme von Spenden

Kämmerin Patricia Albano teilte mit, dass folgende Spenden bei der Gemeinde eingegangen sind:

Die Firma K & L Bau GmbH stellte einen Scheck im Wert von 1.500 € für die Aufforstung des regionalen Waldes aus. Der Hort erhielt neben einer anonymen Spende von Büchern und Comics im Wert von 10 € auch Hefte, Farben, Ordner und Spiele in Höhe von 30 €. Für die Freiwillige Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr Dußlingen gingen Geldspenden in Höhe von jeweils 500 € von der Firma Fliesen Dessecker GmbH, von Herrn Kay Grupe und von Herrn Eckhard Steinhilber ein.

Sie bedankte sich im Namen der Gemeinde bei allen Spenderinnen und Spendern.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spenden und deren entsprechender Verwendung zu.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.