Sitzungsbericht

Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die Gemeinderatssitzung mit der Preisverleihung der Siegerinnen und Sieger des Stadtradelns 2021.

Er informierte, dass in Dußlingen zwischen dem 6. und 26. Juni 2021 wieder für das Klima geradelt wurde. In diesem Jahr konnte ein beeindruckendes Ergebnis erzielt werden. 264 Teilnehmerinnen und Teilnehmer legten in 13 Teams ganze 62.496 km zurück und vermieden somit 9.187 kg CO2.

Er bedankte sich recht herzlich bei allen Radelnden und ehrte im Anschluss die Siegerinnen und Sieger.

Schülerpreis:

• Moritz Dürr mit 905 km
• Mike Küffner mit 863 km
• Carlotta Mathis mit 793 km
• Felix Wagner mit 766 km
• Tamil Braun mit 514 km

Team mit den meisten Mitgliedern:

Karl-von-Frisch-Gymnasium mit 108 Personen und insgesamt 10.163 km

Team mit den meisten Kilometern pro Kopf:

Philosophic Cyclists mit 1.044 km pro Kopf

Bestes Einzelergebnis:

Gerrit Mathis mit 1.307 km

In diesem Jahr gab es noch die Besonderheit, dass unter allen Teilnehmenden in der Gemeinde ein Glücksradler bzw. eine Glücksradlerin ausgelost wurde. In der Sitzung wurde die Verlosung durchgeführt und die Glücksradlerin in diesem Jahr ist Frau Melanie Gugel. Sie wird von der Gemeinde informiert und wird ebenfalls einen Preis erhalten.

Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich nochmals bei allen Teilnehmenden und gab bekannt, dass auch im nächsten Jahr wieder bei der Aktion Stadtradeln teilgenommen wird.

Außerdem gab Bürgermeister Thomas Hölsch wieder einen Überblick über die aktuelle Coronasituation in der Gemeinde. Beim Ordnungsamt der Gemeinde wurden bis zum 14.10.2021 1.089 Reiserückkehrer aus Risikogebieten gemeldet. Das Ordnungsamt hat zum Zeitpunkt der Sitzung nach Mitteilung des Landratsamts, Abteilung Gesundheit, 1.217 Personen eine Anordnung zur Absonderung in sogenannte häusliche Quarantäne erteilt. Hiervon waren 340 Personen an COVID-19 erkrankt und 877 Personen Kontaktperson der Kategorie 1. Zum Zeitpunkt der Sitzung waren in der Gemeinde Dußlingen 15 Personen an COVID-19 erkrankt und insgesamt befanden sich 9 Personen als Kontaktperson der Kategorie 1 in häuslicher Quarantäne.

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte, dass die Deutsche Glasfaser die Gemeinde Dußlingen mit Glasfaser (Breitband) versorgen wird. Wie ihm die Deutsche Glasfaser mitteilte, beträgt die Zielerreichung in der Gemeinde Dußlingen 41,56 %. Ursprünglich mussten 33 % aller Dußlinger Haushalte sich für einen Glasfaseranschluss entscheiden, damit das Unternehmen das Gemeindegebiet mit Glasfaser versorgt. Diese Zielerreichung wurde nun deutlich überschritten und die Deutsche Glasfaser wird nun in die Planung einsteigen. Er fügte hinzu, dass neben Dußlingen auch die Gemeinden Gomaringen und Nehren mit Glasfaser ausgebaut werden.

Darüber hinaus stellte Bürgermeister Thomas Hölsch Frau Daniela Kübler vor. Frau Kübler arbeitet seit dem 01.10.2021 bei der Gemeinde und übernimmt die Sachgebietsleitung Gebäude- und Energiemanagement. Hier wird sie unter anderem für das Energiemanagement und für das Nahwärme- und Klimaschutzkonzept zuständig sein.

Auch in diesem Jahr hat in der Gemeinde wieder das Sommerferienprogramm stattgefunden. Bürgermeister Thomas Hölsch erläuterte, dass hierbei Gesamtkosten in Höhe von 1.919,51 € entstanden sind. Hiervon wurde schon die großzügige Spende der Kreissparkasse in Höhe von 500 € abgezogen. Während des Sommerferienprogramms waren insgesamt 100 Kinder angemeldet und 251 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten in allen Programmpunkten verzeichnet werden.

Bürgermeister Thomas Hölsch teilte mit, dass dem Wunsch des Gemeinderats entsprochen wurde und in der Anne-Frank-Schule zwei Luftfilter getestet und nun auch für die schwer belüftbaren Räume beschafft wurden. Neben den Luftfiltern wurden auch insgesamt 22 CO2-Ampeln für die einzelnen Schulräume beschafft.

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte, dass am Freitag, 12.11.2021 wieder die alljährliche Kulturveranstaltung der Gemeinde in der Reihe „Dußlinger Konzerte und Kultur“ stattfindet. Letztes Jahr musste die Veranstaltung coronabedingt abgesagt und verschoben werden. Dieses Jahr konnte nun das Landespolizeiorchester mit dem Solisten Michael Pflumm für ein Benefizkonzert in der KULTURHALLE in Dußlingen engagiert werden. Die Gemeindeverwaltung lädt wie in den vergangenen Jahren wieder alle Ehrenamtlichen in der Gemeinde zu diesem Konzert recht herzlich ein. Die Einladungen mit den Gutscheinen für eine Freikarte werden in den kommenden Wochen versendet. Außerdem lädt er alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Es findet ein Vorverkauf statt.

Abschließend informierte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass das Gemeindearchiv über einen großen Bestand an Archivbänden, Akten und Rechnungsbüchern verfügt. Jährlich werden 3.000 € im Haushalt eingeplant, um das gemeindliche Archivgut zu restaurieren und für nachfolgende Generationen zu erhalten. Mit dem Kreisarchivar Herrn Wolfgang Sannwald und der Restauratorin Frau Bärbel Dürr aus Dußlingen wird alle 2-3 Jahre der Archivbestand gesichtet. 2021 konnten vier Bände restauriert werden.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 23.09.2021 folgende Beschlüsse einstimmig gefasst hat:

• Stundungsantrag und ratenweise Zahlung für eine Gewerbesteuerforderung in Höhe von insgesamt 122.338,60 €. Die monatliche Ratenzahlung beträgt 2.000 €. Die Stundungszinsen betragen 0,5 % pro Monat.
• Stundungsantrag für Gebührenrückstände in Höhe von insgesamt 920 €. Die monatliche Ratenzahlung beträgt 20 €. Die Stundungszinsen betragen 0,5 % pro Monat.
• Niederschlagung rückständige Gewerbesteuerforderung für den Zeitraum 2014, 2015, 2016 und Vorauszahlung 2019 in Höhe von 59.523,40 €.

REWARM DUßLINGEN - Abwasserwärmenutzung und Aufbau eines Wärmenetzes
Vergabe der Planungsleistungen für die technischen Gewerke und Tiefbau

In seiner öffentlichen Sitzung am 08.07.2021 hat der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung beauftragt, das Projekt „Abwärmenutzung und Aufbau eines Wärmenetzes“ entsprechend den Vorgaben des EFRE-Förderprogramms „Klimaschutz mit System“ zu beantragen und umzusetzen.

Zwischenzeitlich wurde der Antrag für das Nahwärmekonzept Dußlingen mit dem Arbeitstitel „REWARM Dußlingen“ bei der L-Bank eingereicht. Mit der Bewilligung wird in den nächsten Tagen gerechnet. Aufgrund der engen zeitlichen Vorgaben, da die Maßnahmen spätestens am 31.12.2022 geplant, gebaut und abgerechnet werden müssen, sollten nunmehr die Planungsleistungen für die technischen Gewerke und den Tiefbau erfolgen.

Hierzu begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch, Frau Ulrike Lorinser vom Ingenieurbüro Lorinser. Sie erläuterte den aktuellen Sachstand, die Planung und die Finanzierung des Projekts. Hierbei betonte Frau Lorinser, dass schnellstmöglich mit der Ausschreibung begonnen werden soll, um somit Kostensicherheit zu schaffen. Außerdem müssen die Lieferzeiten der benötigten Materialien beachtet werden. Ziel ist es, dass die Ausschreibung im Dezember 2021 durchgeführt werden kann, damit die gesamte Maßnahme bis Ende 2022 fertig gestellt wird.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Ingenieurbüro Lorinser gemäß des Angebots mit der Planung für die technischen Gewerke und den Tiefbau für das Projekt „REWARM Dußlingen“.

Erarbeitung eines gemeinsamen Starkregenrisikomanagements für die Gemeinden Dußlingen und Gomaringen

Bürgermeister Thomas Hölsch schilderte, dass das Starkregenereignis am 28.06.2021 aufzeigte, dass für Dußlingen ein massives Gefährdungspotenzial durch die wilden Oberflächenabflüsse, insbesondere aus den obenliegenden Gemeinden, existiert.

Am 29.07.2021 fand ein Abstimmungsgespräch mit dem Regierungspräsidium Tübingen, dem Landratsamt Tübingen sowie den Bürgermeistern und Verantwortlichen der Gemeinde Dußlingen, Gomaringen und Nehren statt. Dabei wurden einige der vom Starkregen und Hochwasser besonders betroffenen Bereiche vor Ort besichtigt. Hierbei wurden auch die Rahmenbedingungen und die mögliche Erarbeitung eines Starkregenrisikomanagements geklärt.

Aufgrund der Überschneidung abflussrelevanter Gebiete für die Gemeinden Dußlingen, Nehren und Gomaringen wurde die Erkenntnis gewonnen, dass für die Gemeinden Gomaringen und Dußlingen ein gemeinsames Starkregenrisikomanagement erstellt werden soll. Die Förderquote für die Stellung eines kommunalen Handlungskonzept Starkregenrisikomanagement beträgt derzeit 70 % der förderfähigen Kosten die sich aus den Honorarkosten der Fachingenieure zusammensetzen.

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Markus Heberle vom Ingenieurbüro für Wasserwirtschaft und Siedlungsentwässerung Heberle aus Rottenburg zur Sitzung. Das Ingenieurbüro hat sich bereits mit den Gemeinden Gomaringen und Nehren zum Thema Starkregen ausgetauscht.

Für die Erarbeitung des Starkregenrisikomanagements für die Gemeinden Dußlingen und Gomaringen werden Kosten von insgesamt 109.141,33 € entstehen. Nach Abzug der Förderung in Höhe von 76.398,93 € verbleiben für die Gemeinden ein Eigenanteil in Höhe von 32.742,40 €. Hiervon trägt die Gemeinde Dußlingen entsprechend ihrer Fläche 45 %, was einer Summe von 14.734,08 € entspricht. Bürgermeister Thomas Hölsch betonte, dass durch das Starkregenrisikomanagement keine 100-prozentige Sicherheit gegen die Auswirkungen des Starkregens geschaffen werden kann, jedoch eine Verbesserung hierdurch stattfindet.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Erstellung eines Starkregenrisikomanagements zu. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag zusammen mit der Gemeinde Gomaringen zu stellen.

Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2021

Kämmerin Patricia Albano erklärte, dass der Grund für einen Nachtragshaushalt ist, dass die Gemeinde im Laufe des Jahres nicht veranschlagte Investitionen sowie überplanmäßige Investitionen geleistet hat. Daher sollen die Planansätze im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt aktualisiert werden.

Aufgrund der überplanmäßigen Verkaufserlöse und da voraussichtlich nicht mehr alle Auszahlungen 2021 anfallen, ist nach aktueller Hochrechnung ein Finanzierungsmittelbedarf von rund 253.245 € zu erwarten.

Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen ist nicht notwendig. Zum Jahresende 2021 stehen voraussichtlich rund 4.715.000 € an liquiden Mitteln zur Verfügung.

Nach den Änderungen schließt der Gesamtergebnishaushalt mit einem positiven ordentlichen veranschlagten Ergebnis in Höhe von 228.820 € ab und gilt als ausgeglichen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2021.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für kommunale Betreuungsangebote außerhalb des Schulunterrichts - Gebührenanpassungen zum 01.01.2022

In der Gemeinderatssitzung am 23.09.2021 wurde auf Grundlage der Empfehlung der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände die Anpassung der Elternbeiträge für die kommunalen Kinderkrippen und Kindergärten ab dem 01.01.2022 beschlossen. Hauptamtsleiterin Iris Manz erläuterte, dass die Betreuung von Schulkindern außerhalb der Unterrichtszeit, anders als die Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt, keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Daher sprechen die kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände für die außerschulische Betreuung keine Empfehlung aus.

Analog zu der Vorgehensweise für die kommunalen Kindertageseinrichtungen sollen auch die Gebühren für die Schulkindbetreuung angepasst werden. Im Bereich der kommunalen Kindergärten wurde eine pauschale Erhöhung um 2,6 % und in den Kinderkrippen um 2,9 % beschlossen. Aus diesem Grund soll die Gebühr für den Bereich der Schulkindbetreuung pauschal um 2,75 % erhöht werden.

Dadurch ergeben sich folgende Gebühren ab dem 01.01.2022:

Darüber hinaus soll die 10-Stunden-Karte ab dem Schuljahr 2022 nicht mehr angeboten werden. Dies liegt daran, dass die Anwendung schwer überschaubar ist und die Personalplanung sich als äußerst schwierig und kompliziert gestaltet.

Bei zwei Gegenstimmen von Gemeinderätin Gerlinde Hafner und Gemeinderätin Dr. Susan Ghanayim beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Gebühren für kommunale Betreuungsangebote außerhalb des Schulunterrichts.

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Gebühren für kommunale Betreuungsangebote außerhalb des Schulunterrichts ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Zustimmung zur Annahme von Spenden

Kämmerin Patricia Albano informierte, dass bei der Gemeinde eine Geldspende in Höhe von 50 € für die Bürgerstiftung Dußlingen eingegangen ist.

Außerdem wurden von einer Bürgerin Einmalwickelauflagen im Wert von circa 10 € für die Kinderkrippe Au gespendet.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden und deren entsprechender Verwendung einstimmig zu.

Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.