Sitzungsbericht

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.03.2020


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass sich der Gemeinderat in der letzten Gemeinderatssitzung erkundigt hat, welche Nutzung für das Bauvorhaben in der Blumenstraße 23 vorgesehen ist. Der Bauherr teilte mit, dass es sich um Eigentumswohnungen handelt. Diese werden wie üblich vermarktet und verkauft. Eine Analyse hat ergeben, dass der Bedarf für solche Wohnungen in dieser Größe gegeben ist. Es handelt sich also um ein Mehrfamilienhaus ohne gewerbliche Nutzung.
 
Außerdem gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass ein Zuwendungsbescheid vom Land Baden-Württemberg in Höhe von 11.000 € für die Sprachfördermaßnahmen im laufenden Kindergartenjahr 2019/2020 eingegangen ist.
 
Weiterhin teilte er mit, dass die Gemeinde Dußlingen gemeinsam mit der Partnergemeinde Mezzocorona die Weinmesse mit dem Thema „Teroldego meets Lemberger“ am 21.03.2020 in der KULTURHALLE absagen musste. Aufgrund der aktuell angespannten Situation bezüglich der Ausbreitung des Corona-Virus haben die Gemeindeverwaltungen diese Entscheidung treffen müssen. Die Gemeinde Dußlingen bedauert die Notwendigkeit der Entscheidung. Aktuell ist es jedoch so, dass die Bürger aus der Gemeinde Mezzocorona beispielsweise zur Pflege der Gemeindepartnerschaft bis zum 15.03.2020 keine Reise ins Ausland antreten dürfen. Es ist aktuell unklar, ob die Regelung noch länger bestehen bleiben wird. Es ist nun geplant, die Weinmesse im Frühjahr 2021 durchzuführen.
 
Zuletzt kündigt Bürgermeister Thomas Hölsch an, dass die Bauarbeiten für die Freie Evangelische Schule Dußlingen am 06.03.2020 beginnen werden. Er bittet Eltern, deren Kinder den Steinlachweg benutzen, um zur Schule zu kommen, mit diesen den geänderten Schulweg zu besprechen. Eltern der Anne-Frank-Schule haben diesbezüglich auch einen Elternbrief erhalten.

Integrationsmanagement
Aktueller Bericht zum Integrationsmanagement von Herrn Nazari als Sozialarbeiter in der Flüchtlingsbetreuung


Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Naeem Nazari. Herr Nazari betreut im Rahmen des Förderprogramms des Landes Baden-Württemberg „Pakt für Integration“ als Integrationsmanager die derzeit 77 in Dußlingen lebenden Flüchtlinge.
 
Herr Nazari berichtet mit Hilfe einer Präsentation von seiner Arbeit als Sozialarbeiter in der Flüchtlingsbetreuung
 
Er unterstützt sie bei behördlichen Angelegenheiten, bei Fragen und Problemen im Alltag und schließt mit den Flüchtlingen Zielvereinbarungen im Rahmen des Pakts der Integration. Anhand einer Präsentation stellte er seine Arbeit mit den Geflüchteten vor. Die 77 in Dußlingen lebenden Geflüchteten kommen aus Syrien, Afghanistan, Nigeria, Sri Lanka, Irak, Eriträa, Russland, Serbien, Somalia, Kamerun und auch Staatenlose sind darunter. Er geht auf den Aufenthaltsstatus, die Wohnsituation, die Altersstruktur und vor allem auf die Tagesstruktur der Flüchtlinge ein. So gehen zum Beispiel 22 der hier gemeldeteten Geflüchteten noch zur Schule, 11 Personen in den Kindergarten, 5 warten im Moment auf einen Kindergartenplatz, 7 Flüchtlinge machen eine Ausbildung und 10 arbeiten bereits. 5 Personen besuchen noch einen Sprachkurs.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch wies daraufhin, dass die Gemeinde noch immer auf der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge ist. Diese sollen dank der guten Integration nun eigene Mietverhältnisse eingehen. Die Gemeinde wird jedoch innerhalb der ersten zwei Jahre bei Mietausfall bürgen, so dass Wohnungseigentümer kein Risiko tragen und angeregt werden, Leerstände zu vermieten. Solange die Flüchtlingsfamilien in der Anschlussunterbringung untergebracht werden müssen, muss der Steuerzahler für sie aufkommen, da die Gebühren viel höher sind, als eine durchschnittliche Miete. Aus diesem Grund sind arbeitende Flüchtlinge weiterhin auf Unterstützung vom Amt angewiesen. Herr Nazari bedankte sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die kurzen Wege.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch und der Gemeinderat bedankten sich bei Herrn Nazari für seine Ausführungen.

Bebauungsplan „Ortsmitte beim Alten Rathaus“
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Bedenken und Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt in dem er auf das weitere Vorgehen einging. Nachdem die Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung in der heutigen Sitzung beschlossen worden sind, werden diese in den Planteil und den Textteil zum Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Dieser wird dann vermutlich in der Sitzung im April 2020 als entgültiger Entwurf beschlossen. Nach heutigem Stand soll dann im September oder Oktober die Rechtskraft des Bebauungsplans eintreten. Er betonte noch einmal, dass die Gemeinde nicht ausschließlich für diejenigen plant, die schon da sind, sondern für die, die noch kommen und passenden Wohnraum in Dußlingen suchen. Außerdem wollen die Jugendlichen und Kinder von heute in ein paar Jahren vielleicht auch eine Wohnung in Dußlingen. Der Wohnungsmangel mache es unvermeidlich, hier aktiv zu werden.
 
Im Anschluss stellte Herr Göran Schmidt von der Planungsgruppe Kölz GmbH, nacheinander alle eingegangenen Bedenken und Anregungen sowohl der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange als auch der Bürgerschaft vor.
 
Herr Schmidt stellt die eingegangenen Bedenken und Anregungen vor
 
Durch die Anregungen einzelner Eigentümer ist bekannt geworden, dass auf einzelnen Baugrundstücken im Grundbuch Wege- und Leitungsrechte eingetragen sind, die bei der vorherigen Planung nicht bekannt waren. Aus diesem Grund ruft Bürgermeister Thomas Hölsch alle Grundstückeigentümer aus dem Plangebiet auf, noch einmal in ihren Grundbuchunterlagen nachzuforschen, ob eventuell auch bei ihnen ein Wege- oder Leitungsrecht eingetragen ist, von dem die Gemeinde wissen sollte.
 
Bevor es zum eigentlichen Beschluss der einzelnen vorgebrachten Bedenken und Anregungen kam, diskutierte der Gemeinderat ein weiteres Mal über die Art der baulichen Nutzung der einzelnen Nutzungsschablonen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Kubatur und die Maximallänge der Gebäude angesprochen.
Innerhalb der sehr ausgiebigen Beratung beschloss der Gemeinderat u. a. dass die Baufenster bei den Grundstücken westlich des Hindenburgplatzes an die Grundstücksgrenze verschoben werden und damit die als Garagenfelder geplanten Flächen entfallen. Auch soll es verpflichtend sein, bei Pultdächern eine Photovoltaikanlage oder eine Dachbegrünung anzubringen. Im Bereich der VR Bank und des ehemaligen COOP-Marktes entschied sich der Gemeinderat, die Nutzungsschablone als allgemeines Wohngebiet auszuweisen. Hier wurde die max. Gebäudelänge von künftig 12 m bestätigt.
 

Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Carport sowie Stellplätzen, Bergweg 10, Flst. 4805/3


Hauptamtsleiterin Manz erklärte, dass das Wohnhaus sowie der Carport innerhalb des Baufensters geplant sind. Die erforderliche Anzahl an Stellplätzen wird nachgewiesen. Geplant sind 2 Wohneinheiten mit ca. 50 m² und 142 m². Im vorliegenden Bauantrag wurde die Traufhöhe mit 4,43 m angegeben. Es handelt sich beim Dachgeschoss und Gartengeschoss nachweislich nicht um ein Vollgeschoss, so dass die Vorgabe der eingeschossigen Bauweise eingehalten ist.
Jedoch handelt es sich bei der Traufhöhenüberschreitung von 73 cm um eine wesentliche Überschreitung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Das Landratsamt Tübingen hat die Bebauung im Bergweg 12, 20, 14, 16, 18 und 8 für die Beurteilung des Bauvorhabens mit betrachtet. Dabei wurde festgestellt, dass keines der Häuser die Traufhöhe von 3,70 m überschreitet. Eine derart massive Überschreitung der Traufhöhe wurde deshalb nicht befürwortet.
Der Gemeinderat versagte einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung des Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und einem Doppel-Carport sowie 2 offenen Stellplätzen im Bergweg 10.

Neubau Kindergarten Steinlachburg
Lieferung und Montage der Raummodule
Bekanntgabe von Eilentscheidungen des Bürgermeisters


Herr Fritz Rall erklärte, dass der Gemeinderat am 21.03.2019 den Auftrag zur Lieferung und Montage der Raummodule zum Angebotspreis von 1.124.615,45 € an die Firma Erne AG vergeben hat. Da verschiedene Ausstattungsmerkmale in den Ausschreibungen noch nicht endgültig festgelegt waren, wurde in der Finanzplanung ein Betrag von 100.000 € für Eventualpositionen berücksichtigt. Im Rahmen verschiedener Bemusterungen kam es zu nötigen Mehraufwendungen in Höhe von 143.478,25 €. Diesen hat Bürgermeister Thomas Hölsch im Hinblick auf den extremen Zeitdruck und der Tatsache, dass der neu gewählte Gemeinderat noch nicht im Amt war, im Rahmen von Eilentscheidungen zugestimmt. Im Finanzhaushalt 2019 wurden für den Kindergarten Steinlachburg 1,6 Mio. Euro veranschlagt. Inklusive der Eilentscheidungen und den Tiefbauarbeiten wurden insgesamt 1.402.099,48 € bewirtschaftet. Somit verbleiben noch Restmittel in Höhe von 197.900,52 €.
 

Terminfestlegung für die Einwohnerversammlung 2020


Stv. Hauptamtsleiter Deibert erläuterte, dass in diesem Jahr wieder eine Einwohnerversammlung stattfinden soll. Er erklärte, dass für die voraussichtliche Tagesordnung der Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters, Vorhaben 2020 und eine allgemeine Diskussion geplant sind. Dieses Mal soll die Einwohnerversammlung wieder im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. Der Gemeinderat konnte aus 3 verschiedenen Terminen wählen. Dem 23.03.2020, 24.03.2020 und 01.04.2020. Innerhalb der Sitzung hat sich der Gemeinderat auf den Termin am 01.04.2020 verständigt. Im Nachgang der Gemeinderatssitzung wurde der Termin allerdings vom Gemeinderat auf den 24.03.2020 verschoben.

Spenden


Kämmerin Rotenhagen erklärte, dass bei der Gemeinde Spenden eingegangen sind. So hat die Kreissparkasse Tübingen für das Sommerferienprogramm 500 € gespendet und eine Bürgerin aus Dußlingen eine Brio Holzeisenbahn für den Kindergarten Geigesried im Wert von 30 €.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spenden und deren entsprechenden Verwendung zu.
 

Verschiedenes
a)            Antrag der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 13.02.2020
„Verpflichtung zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten – Grundsatzbeschluss“


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass mit Schreiben vom 13.02.2020 die Gemeinderatsfraktion
BÜNDNIS 90/Die Grünen den Antrag „Verpflichtung zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltatikanlage bei Neubauten – Grundsatzbeschluss“ bei der Gemeindeverwaltung zur Beratung eingereicht hat. Dieser soll in der Sitzung vom 26.03.2020 beraten werden.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
 
b)           Antrag der baum e. V. auf Mitveranstaltung des Warentauschtages
Stv. Hauptamtsleiter Deibert erklärte, dass die baum e. V. mit Schreiben vom 26.02.2020 einen Antrag gestellt hat, dass die Gemeinde beim Warentauschtag zukünftig als Mitveranstalterin auftritt.
Innerhalb der Beratung setzte Bürgermeister Thomas Hölsch den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab. Die Beratung und Beschlussfassung soll ebenfalls in der öffentlichen Sitzung vom 26.03.2020 stattfinden.
 
Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.