Mitteilungen der Verwaltung

Zu Beginn der letzten Sitzung nahm Bürgermeister Thomas Hölsch Bezug auf den Tagesordnungspunk Änderung des Redaktionsstatuts – Grundsätze für den Inhalt des Amtsblatts aus der Gemeinderatssitzung am 12.12.2024. Hier wurde seitens des Gemeinderats angeregt, ob nicht auch Parteien und Wählervereinigungen die Möglichkeit haben sollen, Informationen auf der Titelseite zu veröffentlichen. Nach Prüfung und Abstimmung mit dem Nussbaum Verlag führte Bürgermeister Thomas Hölsch aus, dass das Amtsblatt einer Gemeinde in erster Linie für die Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen, ortsüblichen Bekanntgaben und Mitteilungen der Gemeinde genutzt werden und somit der amtliche Charakter im Vordergrund stehen soll. Da die Gemeinde, insbesondere in der Karenzzeit, zur Neutralität verpflichtet ist, können die Parteien und Wählervereinigungen nichts auf der Titelseite veröffentlichen Hinzu kommt, dass auch der Grundsatz der Chancengleichheit einzuhalten ist.
Zudem gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass die Gemeinde ein Zuwendungsbescheid vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg für die Schulsozialarbeit an der Anne-Frank-Schule in Höhe von 8.350,00 € für den Zeitraum des letzten Schuljahres erhalten hat. 
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In seiner vergangenen Sitzung hat der Gemeinderat einem Stundungsantrag in Höhe von 861,00 € und einer monatlichen ratenweisen Zahlung von 20,00 € für rückständige Nutzungsgebühren zugestimmt.
Zudem fasste der Gemeinderat den Beschluss, dass einer Niederschlagung von rückständiger Gewerbesteuer aus den Jahren 2014 bis 2019 in Höhe von insgesamt 59.923,40 € zugestimmt wird.
Das Gremium nahm Kenntnis.

Zur Information: Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte, dass mit Schreiben vom 06.12.2024 das Landratsamt Tübingen, Abteilung Umwelt und Gewerbe mitteilte, dass die Gemeinde im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt wird. Geplant ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Wärme / Betrieb eines Holheizwerks am Standort Untere Breite 12. An diesem Standort wird bereits ein Holzheizkraftwerk unterhalb des Schwellenwerts zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht betrieben. Nun soll einer der bestehenden Kessel ausgetauscht und ein zusätzlicher Heizkessel errichtet werden. Aufgrund dessen überschreitet die Gesamtanlage nun die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsschwelle. Weiter wurde seitens des Landratsamts mitgeteilt, dass nach Prüfung von den Fachstellen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Es handelt sich um ein vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. Daher hat die Gemeinde ihr Einvernehmen als Geschäft der laufenden Verwaltung hierzu erteilt.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Beschluss der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 sowie der Wirtschaftsplan für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung wurden in den Sitzungen am 21.11.2024 und 12.12.2024 erstmalig eingebracht und die Unterhaltungsmaßnahmen, die Personalausgaben, der Stellenplan, das Investitionsprogramm 2025 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe vorgestellt und beraten.
Den einzelnen Gemeinderatsfraktionen und Einzelgemeinderätinnen und -räten wurde die Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zum Haushalt 2025 abzugeben.
Die Reihenfolge der Stellungnahmen erfolgte nach den Ergebnissen (Stimmenanzahl) bei der letzten Kommunalwahl. Aus diesem Grund begann Gemeinderat Klaus Zürn im Namen der FWV-Gemeinderatsfraktion mit der Stellungnahme. 
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Die diesjährige Haushaltsrede der Freien Wähler in Dußlingen hat die Überschrift:
Sachstand zur Lage der Nation mit den Auswirkungen auf Dußlingen

Beginnend mit der wohl einzig wirklich positiven Meldung, dass wir durch die Rückzahlung vom GVV und einer Gewerbesteuer-Nachzahlung von UNIPRO noch einen positiven Überschuss zu verzeichnen haben. Das freut uns sehr. Somit sind wir eine der einzigen Gemeinden im Kreis, welche einen positiven Haushalt aufweisen kann. 
2024 ein Jahr der Maßnahmen
In der Sache Studentencampus haben wir von der FWV uns einstimmig dagegen ausgesprochen, da wir es nicht für unsere Aufgabe angesehen haben, eine Wohnstätte für fast 100 Studenten zu genehmigen, welche durch Lärmbelästigung und fehlenden Parkmöglichkeiten (20 Stellplätze für 93 Wohnungen) über Jahrzehnte hinweg zu Unmut und einem Verkehrschaos führen würde. Weiterhin wurden wir die Ängste nicht los, da das Landratsamt vor dieser Bauanfrage das Gebäude selber für einen Flüchtlings-Erstunterbringung einmal umbauen wollte, dass es zu einer anderen Nutzung zugeführt werden könnte.

Steuererhöhung durch Belastung der Bürger
Hier haben wir wie in den vorherigen Jahren eine klare Meinung - nein, nicht mit uns. Durch den ausgeglichenen Haushalt, war eine Erhöhung in Dußlingen aber auch keine Debatte. Verwaltungskosten die dermaßen durch die Decke schießen, dass sie mit keiner Steuererhöhung kompensiert werden könnten und dass gleichwohl das Versagen des Systems wieder spiegelt, dürfen nicht mit banalen Steuererhöhungen der Bürger kaschiert werden. Das System heilt man nicht durch die steigende Überlastung dessen welcher es trägt.

Thema und Sorge über die Flüchtlingsunterbringung
Nachdem alle günstigen Wohnungen von der Gemeinde angemietet wurden, hat die Verwaltung 7 neue Reihenhäuser für die Flüchtlingsunterbringung anmieten müssen. 
Wir Gemeinderäte müssen uns die Situation bewusstmachen, denn 2023 wurden 350.000 Asylanträge gestellt. Die Zahl erfasst nicht die ukrainischen Flüchtlinge. 2024 werden die Asylanträge von 2023 fast erreicht und es wird über den Winter eine Flüchtlingswelle von einer halben Million Ukrainer erwartet.
Was so viel bedeutet, dass es mit Grenzkontrollen und höherer Zurückweisung dennoch zu einer höheren Unterbringungs-Quote in den Gemeinden kommen wird.

Dies zeigt uns eindeutig, dass die Unterbringungsthematik noch lange kein Ende finden wird, aber jetzt heute schon zu enormen Problemen führt. Was gelöst werden muss, bevor Turnhallen usw. belegt werden müssen.

Systemwandel gefordert.
Angesichts der Tatsache, dass das ständige aussitzen und zusehen wie es zu einer Katastrophe kommt, unweigerlich alle Kommunen im großen Stil in die Verschuldung führen wird, werfen wir, sollten auch wir in den kommenden Jahren einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorweisen, das Berliner-Modell zur Diskussion in die Runde. Schulden machen im großen Stil. 
Unterstützung der Familien durch kostenlose Kinderbetreuung, im Kindergarten, Hort und Schule. So hat wenigstens unser Mitbürger eine Entlastung und einen Nutzen von einer eh maßlosen Überschuldung der Gemeinden und Städte.

Wir bedanken uns bei unserer Verwaltung und unserem Bürgermeister Herrn Hölsch für die tolle Arbeit und für den ständigen Einsatz um das Gemeinwohl in der Gemeinde. Bedanken möchten wir uns aber auch bei unseren Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen für die sehr gute respektvolle Zusammenarbeit und für das gute Miteinander. So wünschen wir allen, der Presse und den Bürgern eine tolle Weihnacht und ein gesundes und erfülltes 2025.

FWV – Dußlingen
Klaus Zürn, Monika Georgi, Bernd Zürn, Otto Reutter, Katja Macoustra

Die Stellungnahme zum Haushalt 2025 für die DWV-Fraktion übernahm Gemeinderat Harald Müller:

Stabilität sichern, Zukunft gestalten
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, lieber Herr Bürgermeister Hölsch, liebe Frau Albano, Frau Rieker, Frau Makowski, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Wir danken der Verwaltung für die intensive Arbeit am Haushalt, die es uns ermöglicht, noch in diesem Jahr einen Beschluss zu fassen, um im neuen Jahr schnell handlungsfähig zu sein. Der Gemeinderat hat diesen Sprint von nur drei Sitzungen mitgetragen – ein Zeichen gemeinsam getragener Verantwortung; aber auch eine Herausforderung für uns.

Doch ein Haushalt ist mehr als Zahlen auf Papier. Er zeigt unsere Ziele und Prioritäten, ebenso wie die Herausforderungen und den Mut, den wir brauchen, um Dußlingen weiter voranzubringen und zukunftsfähig zu machen. Den Fokus richte ich nachfolgend auf das Gesamtwerk und auf Grundsätzliches.

Ein solider Haushalt mit Perspektive – aber kein Selbstläufer 
Mit einem Gesamtvolumen von 37 Millionen Euro und einem positiven ordentlichen Ergebnis von 273.000 Euro stehen wir auf einer stabilen Grundlage. Bereinigt um liquiditätsunwirksame Zahlen erreichen wir sogar einen Überschuss von über 1 Million Euro. Also "Alles in Ordnung!", Herr Bürgermeister, könnte man meinen. Doch Stabilität zu sichern bleibt eine Aufgabe, unsere Aufgabe für die Zukunft.

Angesichts steigender Kosten – insbesondere im sozialen Bereich – müssen wir unsere Mittel effizient einsetzen und Prioritäten klug setzen.

Ein Beispiel dafür sind die Kindertageseinrichtungen. Die Gemeinde trägt bereits hohe Abmangelbeträge und dennoch belasten die Beiträge viele Eltern. Gleichzeitig sorgen gesetzliche Vorgaben und Personalkosten für zusätzliche Herausforderungen. Auch der Renovierungsbedarf – wie am Kindergartengebäude Schloßhof sichtbar – macht klar: Wir brauchen eine langfristige Strategie und Lösungen. Unsere Fraktion fordert ein Konzept, das Betreuungsqualität, soziale Gerechtigkeit aber auch finanzielle Tragfähigkeit übergreifend im Bereich der Kindertageseinrichtungen verbindet. Das Thema Ganztagesgrundschule wird in sehr naher Zukunft hinzukommen und erfordert vorausschauendes Handeln.

Investitionen in die Zukunft: Verantwortung und Mut
Der Investitionsplan bis 2028 zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Unsere Fraktion unterstützt die klare Konzentration auf Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit, Lebensqualität und Schutz der Bevölkerung, wie z. B. den Hochwasserschutz.
Besonders hervorzuheben sind Projekte wie:
    Ausbau von Nahwärmeanschlüssen für zentrale Einrichtungen und Privathaushalte. Sie sind ein klares Signal für Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
    Die Neugestaltung des Hindenburgplatzes sowie der Mehrgenerationenplatz sind Investitionen in die Dorfgemeinschaft und bieten mehr Lebensqualität.
    Der Hochwasserschutz, beispielsweise am Wertgraben, ist ein notwendiger Schritt, um Extremwetterlagen besser zu begegnen. Weitere Maßnahmen müssen hier folgen, die Bevölkerung wünscht sich dies. 
    Die Neugestaltung des Friedhofs ist ebenfalls ein großes Projekt. Gemeinsam mit der Ev. Kirchengemeinde hier eine gute Lösung für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes und Friedhofes gefunden zu haben, ist schön.

Doch diese Projekte fordern uns auch finanziell heraus. Mit einem Investitionsbedarf von saldiert 1,57 Millionen Euro müssen wir Prioritäten setzen und sicherstellen, dass unsere Maßnahmen langfristigen Mehrwert bringen. Der Überschuss im Ergebnishaushalt sorgt dafür, dass unsere Liquidität aber nur um rund 500.000 Euro schmilzt. Das lässt uns Raum für das Morgen.

Herausforderungen klar benennen
Neben den Investitionen zeigt der Haushalt aber auch die Grenzen unseres Handlungsspielraums auf: Sinkende Zuweisungen von Bund und Land sowie eine kontinuierlich steigende Kreisumlage belasten die Gemeinde. Den aktuellen Überschuss verdanken wir einer überraschend niedrigeren Kreisumlage, als zunächst geplant – eine Ausnahme, vermutlich keine Regel. Die Kreisumlage ist seit 2022 um mehr als 1 Mio. EUR gestiegen. In dieser Größenordnung können wir nicht mehr von Mehrwert für uns sprechen. Unsere Zuweisungen stiegen seit 2022 um 1,6 Mio. Euro, die Zahlungen an den Kreis, die FAG- und Gewerbesteuerumlage führten aber im gleichen Zeitraum dazu, dass wir heute mit rund 70.000 EUR weniger klarkommen müssen als im Jahr 2022. Kommunale Inflation?

Wir fordern weiterhin, dass Pflichtaufgaben wie z. B. die Kinderbetreuung, die Unterbringung von Schutzsuchenden von Bund und Land ausreichend finanziert werden. Ohne diese Unterstützung wird es zunehmend schwieriger, unseren Haushalt auszugleichen.

Das gehört ins Pflichtenheft jeder Partei, jeder Kandidatin, jedes Kandidaten, die sich für ein Mandat im Bund oder im Land bewerben oder im Kreistag sitzen. Dieser Verantwortung müssen sich Bund, Land aber auch der Kreis stellen. Doch leider wird man als kleine Gemeinde nicht gehört. Eine entsprechende Anfrage unsere Fraktion zu den kommunalen Herausforderungen z. B. auch durch die Erweiterung des Schulzentrums schlummert sei Mai beim Landratsamt. Wir gehen davon aus, dass wir diese Herausforderung stemmen können – doch es wird ein Kraftakt. Der demografische Wandel erfordert von uns, auch weitere Themen, wie z. B. ein weiteres Pflegeheim, den Ausbau der Tagespflege und anderes zu berücksichtigen.

Wir werden weiterhin den Dialog aktiv suchen und unsere Anliegen konsequent vertreten. Wir werden gleichzeitig aber auch keine Kraftanstrengungen unternehmen, wegen dem Zugriff des Kreises zwangsweise unseren Haushalt zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger auszugleichen. Auch wenn es dieses Jahr nicht notwendig ist, gilt dies auch weiter für die Zukunft.

Unser Anspruch: Stabilität, Mut und soziale Gerechtigkeit
Als DWV stehen wir für langfristige Stabilität und eine aktive Gestaltung der Zukunft. Das erfordert Mut zu Entscheidungen und einen klaren Blick auf soziale Gerechtigkeit. Stabilität bedeutet aber auch, Krisen kontrolliert zu überbrücken, ohne vorschnell in den „Streichmodus“ zu verfallen. Wir müssen auch einmal in der Lage sein, ein, zwei schlechtere Jahre auszuhalten, ohne dann vorschnell zu streichen. Die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre gibt uns den Spielraum, auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Gemeinsam mit der Verwaltung, dem Gemeinderat, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern werden wir die Herausforderungen der Zukunft angehen und Dußlingen weiterhin als attraktiven Lebensraum für Familien und Fachkräfte gestalten und erhalten.

Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister Hölsch, den Damen und Herren der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für das gute Miteinander und wünschen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie Ihnen allen gesegnete Weihnachtstage und ein gutes neues Jahr.

Herzlichen Dank! Ihre DWV-Gemeinderatsfraktion
Antje Wellhäuser, Axel Fauser, Jochen Kocher und Harald Müller

Im Anschluss gab Gemeinderätin Dr. Susan Ghanayim für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Stellungnahme zum Haushalt 2025 ab:

„Mit Optimismus ins neue Jahr 2025“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Damen der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Heute soll der Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen werden.

Hierbei geht es nicht nur um Zahlen, sondern vor allem um eine Zukunftsvision für unseren Ort Dußlingen und um unsere Verantwortung für die kommenden Generationen.

Krieg, Klimawandel, Unwetterkatastrophen und die schwache deutsche Wirtschaft sind nur einige der negativen und beängstigenden Themen, die unseren Alltag dominieren. Dies verursacht Ängste. Der Blick auf unseren Gemeindehaushalt weist dagegen erst einmal positiv in die Zukunft. Seit Jahren bietet unsere finanzielle Situation keinen Grund für Pessimismus. Wie bereits in den Vorjahren planen wir auch den Haushalt 2025 mit einem positiven ordentlichen Ergebnis. In diesem Jahr in Höhe von 272.968 €. Auch die mittelfristige Planung bis ins Jahr 2028 weist positive Ergebnisse aus (70.592 €, 59.956 €, 66.552 €).

Bei einem Haushaltsvolumen im Kernhaushalt von 25.995.162 € sind keine Kreditaufnahmen notwendig. Wir planen Investitionen von mehr als fünf Millionen Euro, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer planen wir in etwa konstant ein, die Schlüsselzuweisungen steigen. Auch die liquiden Mittel mit ca. 7,5 Mio. € im Jahr 2024 zeigen bis 2028 einen positiven Trend.

Somit, liebe Bürgerinnen und Bürger, gibt es auf den ersten Blick Entwarnung für unsere Gemeinde.
Dennoch ist klar: Das Geld wird knapper. Wir müssen noch gründlicher nachdenken als ohnehin geboten, da wir nie von unserem Geld reden, sondern immer vom Geld der Bürgerinnen und Bürger.
Als Gemeinde müssen wir Pflichtaufgaben erfüllen, aber es steht in unserer Macht, Schwerpunkte zu setzten. Wir müssen uns fragen, was uns wie wichtig ist.
Wenn die wirtschaftliche Kraft abnimmt und die finanziellen Möglichkeiten an Grenzen stoßen, gewinnt das Miteinander, gewinnt die Gemeinschaft an Wichtigkeit.
Dann zählt es, als Gemeinschaft zusammenzuhalten und hierdurch Kräfte freizusetzen. Denn wir können mehr bewirken, wenn wir unsere Möglichkeiten gemeinsam und füreinander einsetzten.
Deshalb ist es in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten umso wichtiger, die knappen finanziellen Mittel gezielt in das Gemeinwohl und in den Zusammenhalt zu investieren. Nur so können wir uns als Gemeinde Dußlingen zu einer starken Dußlinger Gemeinschaft entwickeln.
Ein zentraler Punkt stellt für uns die Investition in Bildung und Soziales dar. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Schulen und Kindergarteneinrichtungen gut ausgestattet sind.
Uns ist wichtig, dass eine Stelle für die Jugendsozialarbeit wieder fester Bestandteil unserer Kommune wird. So kann das auf Vordermann gebrachte Jugendhaus wieder von Jugendlichen genutzt werden und mehr Miteinander entstehen.
Die vorgestellte Idee eines Pumptrack beim Jugendhaus muss vorangetrieben werden, um einen weiteren Ort des sozialen Miteinanders zu verwirklichen. Gerade in Zeiten von zunehmendem Medienkonsum, fördert ein Pumptrack gesundheitliche, koordinative und kommunikative Aspekte.
In einer zunehmend alternden Gesellschaft mit vorwiegend „älteren Entscheidungsträgern“ ist es uns wichtig, Jugendliche regelmäßig anzuhören und einzubinden. So können unsere Jugendlichen ihre Meinung, Bedürfnisse und Sichtweisen äußern, kann das Vertrauen in Politik und Demokratie gestärkt werden. Hierfür werden wir künftig Mittel benötigen.
Uns ist es wichtig, den Mehrgenerationen-Platz an der Anne-Frank-Schule für Aktivitäten während und außerhalb der Schulzeiten zu gestalten und ihn mit der Neugestaltung des Hindenburgplatzes zu verbinden.
Ein seit Jahren wichtiges Thema für uns ist die Ganztagsbetreuung an der Anne-Frank-Schule. Entsprechend den Bedürfnissen junger Familien ist die Ganztagsbetreuung im Kleinkindalter in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut worden. Die Konsequenz muss lauten, auch die Ganztagsbetreuung in der Grundschule weiterzuentwickeln. Leider stagniert hier jedoch die Anzahl der Ganztags-Betreuungsplätze. Das stellt junge Familien vor große Herausforderungen. Auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch der Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026 müssen wir uns zeitnah damit befassen, die Anne-Frank-Schule zukunftsfähig zu gestalten, und Mittel hierfür vorsehen.
Der neu gestaltete Hindenburgplatz mit intelligenter Verkehrsführung kann den Mobilitätsbedürfnissen aller gerecht werden und Raum für Miteinander bieten. In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig, auch die Verkehrssituation für die Schülerinnen und Schüler beider Schulen in der Dorfmitte zu sehen und insbesondere die Sicherheit der Schulwege zu verbessern. Gleiches gilt für unser Schulzentrum auf dem Höhnisch, für das ein Verkehrswegeplan für Radfahrer an der Zeit ist.
Um Dußlingen langfristig als Wohn- und Lebensort attraktiv zu halten, benötigen wir Anstrengungen, das Wohnen im Alter auf vielfältige Weisen zu ermöglichen. Bisher haben wir nur wenige Strategien entwickelt, älteren Menschen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Sicherstellung von altersgerechtem Wohnraum kommt nicht nur den Senioren zu gute. Durch das Freiwerden großer Wohnungen und Häuser können diese Familien oder Wohngemeinschaften zur Verfügung stehen. Wir müssen umdenken zu Wohnformen im Alter und einer Infrastruktur, die das ermöglicht.
Im energetischen Bereich sind wir mit unserer Nahwärme weiter vorangeschritten und konnten erste Schritte im Bereich Wind-Energie gehen. Im Jahr 2023 haben wir eine Analyse der Agentur für Klimaschutz erhalten, die die PV-Nutzung der kommunalen Dachflächen aufzeigt. Die Dachflächen des Rathauses und der Bücherei Mediothek wurden dazu bereits genutzt. Weitere sind möglich und sollten entsprechend der kontinuierlichen Umsetzung der „Ökokonto-Maßnahmen“ umgesetzt werden. Damit werden wir unserer Rolle als wirkungsvolles Vorbild gerecht und können so selbst aktiv zum Klimaschutz beitragen und Eigentümer im Ort aktivieren.
Die Kreisumlage, die uns jährlich mehr Kosten abfordert und uns in unseren Möglichkeiten massiv beschneidet, muss zukünftig einen „Deckel“ bekommen. Alleine werden wir als Gemeinde Dußlingen hier kaum etwas bewegen können. Wir werden als Städte und Gemeinden zusammenhalten und immer wieder deutlich machen müssen: So geht es nicht weiter, weil wir sonst nicht mehr positiv in die Zukunft blicken können.
Abschließend ist es uns wichtig, Ihnen, Herr Bürgermeister Hölsch, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, im Rathaus, im Bauhof und in all unseren Einrichtungen und den Gemeinderatskollegen*innen zu danken.

Wir wünschen allen besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in das neue Jahr.
Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Susan Ghanayim und Gerrit Mathis

Für die CDU-Fraktion gab Gemeinderätin Martina Seif eine Stellungnahme ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Damen der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zu Beginn wollen wir uns herzlich bei Frau Albano und Frau Rieker für die Erstellung und die gute und verständliche Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 bedanken.
Im Ergebnishaushalt des Kernhaushalts haben wir ein positives Gesamtergebnis von 272.968 Euro. In den aktuellen Zeiten ist ein positives Ergebnis, und auch noch in dieser Höhe, nicht selbstverständlich, aber Dußlingen hat es geschafft.
Woran liegt das? Der jahrelang gelebte Grundsatz, dass nur das Geld ausgegeben wird, was zuvor auch eingenommen wurde, zahlt sich nun aus.
Und für alle anderen Ausgaben gibt es bestimmt irgendwo einen Fördertopf?!
Fördertöpfe aufzuspüren ist eine herausragende Fähigkeit unserer Verwaltung.
Aufgrund dieser soliden Finanzierung und in Kombination mit der stetigen Investition in die kommunale Infrastruktur befinden wir uns in Dußlingen in der, komfortablen Ausgangslage, dass sich in unserer Gemeinde kein Investitionsstau an Pflichtaufgaben angesammelt hat. Wir können, trotz angespannter Rahmenbedingungen, die anstehenden Aufgaben in Angriff nehmen.
Was steht in den nächsten Jahren an?
-    Schulneubau Höhnisch 
o    Denn Bildung ist die Grundlage für unsere Zukunft und damit eine gute Investition
-    der weitere Ausbau des Nahwärmenetzes (Rewarm)
o    Denn Nachhaltigkeit schafft Unabhängigkeit
-    die Neugestaltung des Hindenburgplatz / Begehbarmachung der Steinlach
-    der Mehrgenerationenplatz (was ein gutes Beispiel für den Einsatz von Zuschüssen und eigenen Mitteln ist)

Kurz zur Geschichte: Unter Bürgerbeteiligung wurde das Projekt (Bündnis ländlicher Raum) gestartet. Eine Projektgruppe entstand und der Platz wurde zusammen mit Planern gestaltet. Nun wird der Platz wirklich so, wie von vielen erträumt, ganz besonders von den Kindern im Dorf. Die Bauarbeiten haben letzte Woche begonnen und wir freuen uns sehr auf das Ergebnis im Frühjahr. Als Sahnehäubchen ist der Rutschenhügel zwischen Kulturhalle und Rathaus in Planung.
-    Somit hat Dußlingen neben der Investition in Notwendiges auch die Kraft, in die Attraktivität für ein gemeinsames Zusammenleben aller Generationen zu investieren.
Dußlingen ist schon bekannt als Wohlfühlgemeinde und wird es mit diesen Investitionen noch lange bleiben. Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass Dußlingen sich weiterhin so positiv entwickeln kann.
Die nächsten Jahre werden schwierig. Bund und Land entscheiden Dinge, die die Kommunen umsetzen und finanziell tragen müssen. Ein Beispiel hierfür ist der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen ab 2026.
Es muss ein Umdenken auf den Ebenen im Bund und im Land stattfinden, ansonsten wird die Last weiterhin ungerecht auf die Kommunen abgeladen.
Bei allen Randbedingungen müssen wir uns in Dußlingen die finanzielle Unabhängigkeit bewahren. Hierfür müssen wir weiterhin klug und vorausschauend investieren, und uns nicht bei den Investitionen übernehmen.

Wird das alles zu stemmen sein?
Wir von der CDU/Bürgerlichen Fraktion sind fest überzeugt, dass es nicht einfach wird. Aber wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen.
Wir danken der Verwaltung für Ihr Engagement in diesem Jahr. Weiterhin gilt unser Dank auch allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für das gute Mit- und untereinander.
Ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen wir allen hier Anwesenden und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Martina Seif und Rahel Kocher für die Fraktion CDU/Bürgerliche Liste

Abschließend nahm Gemeinderätin Pia Hügel als Einzelgemeinderätin der SPD Stellung zum Haushalt 2025:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dies ist eine Premiere für mich – meine erste Haushaltsrede!
Als neue Gemeinderätin der SPD nehme ich die Gelegenheit gerne wahr, den Haushalt für das Jahr 2025 zu bewerten und zu reflektieren, wie wir gemeinsam die Herausforderungen angehen können, die uns als Gesellschaft und als Gemeinde bevorstehen.
Vieles von dem, was meine Vorgängerin Gerlinde Hafner in ihren Beiträgen zum Haushalt 2023 und 2024 gesagt hat, gilt leider nach wie vor: Wir leben in einer Zeit, die von tiefgreifenden Veränderungen geprägt ist. Gesellschaftliche Spannungen, globale wirtschaftliche Verwerfungen, soziale Ungleichheiten, der Klimawandel, Kriege und geopolitische Krisen werfen ihre Schatten bis nach Dußlingen.
Vieles scheint nicht mehr sicher, berechenbar und diese Umbrüche gehen einher mit tiefer Verunsicherung. Nicht nur Ältere, gerade auch viele junge Menschen meiner Generation entwickeln deshalb Ängste, weil sie nicht wissen, was die Zukunft bringt. Und viele haben angesichts dieser Entwicklung inzwischen auch das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen verloren. Und immer mehr Menschen finden angesichts dieser Mehrfach-Krisen Parteien attraktiv, die für all die komplexen Probleme scheinbar einfache Lösungen haben. Ich finde diese Tendenz und den zunehmenden Rechtsruck schlimm, denn er gefährdet letztlich unsere Demokratie.
Was heißt dies für uns, für Dußlingen, für unsere Gemeinde?
Wir müssen uns dieser Realität stellen, nicht den Kopf in den Sand stecken und uns als Gremium verweigern, sondern wir müssen in der Gemeinde zusammenstehen und in eine gemeinsame, zukunftsfähige Entwicklung investieren.
Auch in Dußlingen stehen wichtige Aufgaben an: Der Mehrgenerationenplatz an der Steinlach, das Café im Alten Rathaus, die Neugestaltung des Friedhofs, der weitere Ausbau des Nahwärmekonzepts, der Hochwasserschutz, die Ausweisung eines Windparks und natürlich die Erweiterung des Schulzentrums auf dem Höhnisch. Dauerbrenner sind weiterhin die Nachfrage nach Wohnungen, Pflegeplätzen und Tagesangebote für Senioren sowie die demografische Entwicklung, der Fachkräftemangel und die Digitalisierung.
Ein zentrales Thema ist für mich die Investition in unsere Kinder und Jugendlichen. Sie sichern die Zukunft unserer Gemeinde und unserer Wirtschaft. Die Erweiterung des Schulzentrums ist notwendig und richtig, doch es braucht mehr, um all unseren Kindern und Jugendlichen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Alle müssen dieselben Chancen auf Bildung und Ausbildung haben und dies setzt eine frühe Förderung und soziale Integration voraus. Hier wird aus meiner Sicht noch zu wenig getan.
Dabei geht es nicht nur um Gebühren für unsere Kitas, Kindergärten und Horte, die so gestaltet sein sollten, dass sie für alle Mütter, Väter und Eltern bezahlbar sind. Es geht auch um bedarfsgerechte und verlässliche Betreuungsangebote. Viele gut ausgebildete Frauen würden gerne mehr als nur in Teilzeit arbeiten, können dies aber nicht, weil ein adäquates Betreuungsangebot für die Kinder fehlt. Diese Fachkräfte fehlen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft.
All dem müssen wir uns stellen und dabei sicher auch unangenehme Entscheidungen treffen müssen, denn nicht alles Notwendige wird in Zukunft vermutlich sofort umsetzbar und nicht jeder Wunsch wird finanzierbar sein. Vor diesem Hintergrund sind wir als Gremium gefordert, Prioritäten zu setzen und pragmatische Lösungen zu finden.
Bei allen düsteren Prognosen kommt es jetzt darauf an, dass wir zukunftsfähige Entwicklung unserer Gemeinde investieren. Der Haushaltsplan 2025 ist ein Baustein dafür. Er spiegelt die Herausforderungen wider, zeigt aber auch die Chancen auf, die wir nutzen müssen, denn wie schon in den Vorjahren kommt Dußlingen ohne Neuverschuldung aus.
Ich freue mich, dass wir mit dem Haushalt 2025 eine klare Richtung für die Zukunft vorgeben. Der Etat ist Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen und zeigt, dass wir gemeinsam viel erreichen können, wenn wir die richtigen Prioritäten setzen.
Danken möchte ich abschließend allen, die diesen Haushalt mitgestaltet haben.
Den Damen und Herren der Verwaltung, die uns mit fachlicher Expertise unterstützt haben und natürlich Ihnen, Herr Bürgermeister Hölsch. Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit. Und nicht zuletzt danke ich Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, für das Vertrauen, das Sie mir bei der Kommunalwahl entgegengebracht haben. Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben und darauf, gemeinsam mit Ihnen an einer noch besseren Zukunft für unsere Gemeinde zu arbeiten.
Ihnen allen wünsche ich ein gutes Jahr 2025, Gesundheit und Glück und in der Hoffnung, dass wir ruhigeren und friedvolleren Zeiten entgegenblicken können.

Ihre SPD-Gemeinderätin
Pia Hügel

Kämmerin Patricia Albano stellte anschließend anhand einer Präsentation die Verwaltungsänderungen vor, die sich nach der Einbringung und der Beratung des Haushalts am 21.11.2024 und am 12.12.2024 ergeben haben. Des Weiteren wurde die Finanzausgleichsleistungen angepasst.
Kämmerin Patricia Albano erklärte weiter, dass sich im Vergleich zum Haushaltsentwurf vom 21.11.2024 das veranschlagte ordentliche Ergebnis von 26.665,00 € auf 272.968,00 € verbessert hat. Dies hängt größtenteils mit der geringeren Kreisumlage zusammen.
Im Finanzhaushalt ergab sich im Haushaltsentwurf ein Finanzierungsmittelbedarf von 1.561.264,00 €. Nach der Einarbeitung der Verwaltungsänderungen vom 19.12.2024 ergibt sich nun ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 1.570.526,00 €.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Haushaltsplan 2025 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.
Die entsprechende Haushaltssatzung wird nach der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeindeboten veröffentlicht.

Verschiedenes

Am Ende der öffentlichen Sitzung bedankte sich Bürgermeister Thomas Hölsch nicht nur für das erfolgreiche Zusammenwirken, sondern auch für das langjährige angenehme Miteinander sowie die entgegengebrachte Wertschätzung. Für das neue Jahr wünschte er allen Anwesenden Gesundheit und Glück und ruhige Festtage.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.