Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die erste Gemeinderatssitzung mit der Bekanntgabe, dass die Gemeinde den Bescheid zur Teilnahme am EU-Schulfruchtprogramm vom Regierungspräsidium Tübingen erhalten hat. Seit September erhalten die Kinderkrippe am Rathausplatz, die Kindergärten Au und Geigesried, das Kinderhaus Burgstraße, sowie der Hort und die Verlässliche Grundschule zweimal im Monat eine kostenfreie Lieferung von Obst und Gemüse. Zudem erhalten die Kinderkrippe am Rathausplatz, der Kindergarten Au, das Kinderhaus Burgstraße sowie die Schulbetreuung zusätzliche eine Lieferung von Milchprodukten. Damit sollen die Kinder an eine gesunde und ausgewogene Ernährung herangeführt werden. Das Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee in Ravensburg liefern die Produkte und übernimmt auch die Kofinanzierung in Höhe von 25 %, sodass durch die restliche Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg keine Kosten für die Gemeinde entstehen.
Des Weiteren gab Bürgermeister Thomas Hölsch die Anmeldezahlen der Anne-Frank-Schule und der weiterführenden Schulen bekannt. In diesem Jahr wurden 69 Kinder regulär eingeschult. An der Gemeinschaftsschule wurden insgesamt 49 Kinder, davon 15 aus Dußlingen angemeldet. Am Karl-von-Frisch-Gymnasium gab es 94 Anmeldungen für die 5. Klasse, davon 31 aus Dußlingen. Die Freie Evangelische Realschule beschult in diesem Schuljahr 52 neue Schülerinnen und Schüler, davon 9 aus der Gemeinde. Zusammenfassend erklärte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass an den weiterführenden Schulen insgesamt 195 neue Schülerinnen und Schüler angemeldet wurden, wovon 55 aus Dußlingen, 69 aus Gomaringen, 32 aus Nehren und 39 aus anderen Gemeinden kommen. Weiter erläuterte er, dass an der Merian-Gemeinschaftsschule insgesamt 313 Schülerinnen und Schüler beschult werden, wovon 87 (27,79 %) aus Dußlingen kommen. Von den 658 Kinder und Jugendlichen am Karl-von-Frisch-Gymnasium kommen 215, also 32,67 %, aus der Gemeinde und an der Freien Evangelischen Realschule, die die Klassenstufen 5 bis 9 anbietet, werden insgesamt 300 Schülerinnen und Schüler beschult, von denen 21,3 %, was 64 Kindern entspricht, aus Dußlingen kommen.
Außerdem schilderte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass das Regierungspräsidium Tübingen mitteilte, dass mit den Arbeiten zur Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Tunnel auf der B27 begonnen wurde. Hierbei erfolgt eine Erhöhung des nördlichen Ufers des Wiesbachs zwischen der Musikantenscheune in Nehren und der B27 auf einer Länge von rund 325 Metern mit Steinblöcken. Diese leiten bei einem Starkregenereignis das ansteigende Wasser im Wiesbach auf die südlich vom Wiesbach gelegene Fläche um. Zusätzlich wird eine Spundwand an der bestehenden Böschung der B27 am südöstlichen Tunnelportal, Fahrtrichtung Tübingen, angebracht. Geplant ist, dass die Maßnahme bis Mitte Dezember 2024 abgeschlossen ist und die Kosten in Höhe von 545.000 € vom Bund getragen werden.
Bürgermeister Thomas Hölsch setzte das Gremium zudem in Kenntnis, dass ein Änderungsbescheid vom Land Baden-Württemberg für den DigitalPakt Schule bei der Gemeinde eingegangen ist. Demnach erhält die Gemeinde 62.580 € für die Digitalisierung durch den Ausbau des WLAN-Netzes und die digitale Ausstattung der Klassenzimmer durch Smartboards an der Anne-Frank-Schule. Nachdem der Verwendungsnachweis eingereicht wurde und die Maßnahme insgesamt 82.861,12 € gekostet hat, wurde der Zuschuss des Landes entsprechend erhöht, sodass bei der Gemeinde lediglich ein Kostenanteil in Höhe von 20.281,12 €, was 20 % der Gesamtkosten entspricht, verbleiben.
Darüber hinaus gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass bei der Gemeinde der Zuwendungsbescheid für die Verlässliche Grundschule für das vergangene Schuljahr 2023/2024 in Höhe von 30.970 € vom Regierungspräsidium Tübingen eingegangen ist.
Außerdem wurden vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport mitgeteilt, dass die entstandenen Kosten für die PCR-Testung in Kindertageseinrichtungen während Corona für den Zeitraum vom 10.01.2022 bis zum 13.04.2022 in Höhe von 32.232,01 € vollständig übernommen werden.
Abschließend erklärte Bürgermeister Thomas Hölsch dass im Rahmen der Städtebauförderung und somit im Zuge der Erlebbarmachung der Steinlach ein Aufstockungsantrag für den geplanten Hüpfhügel hinter der KULTURHALLE beantragt und genehmigt wurde. Hierfür werden 151.000 € bewilligt und die Maßnahme soll bis zum 30.04.2027 umgesetzt werden. Hierfür wird das Sanierungsgebiet noch geringfügig erweitert.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderätin Gerlinde Hafner

Nachdem die ehemalige SPD-Gemeinderätin Gerlinde Hafner an der konstituierenden Sitzung in Juli nicht anwesend sein konnte, verabschiedete Bürgermeister Thomas Hölsch Frau Hafner im Rahmen dieser Gemeinderatssitzung. Er bedankte sich bei ihr für ihren Einsatz und ihr Engagement in ihrer 12-jährigen Tätigkeit als Gemeinderätin. Er betonte, dass sie sich insbesondere für die Familien, die Kinder und Jugendlichen sowie die Seniorinnen und Senioren eingesetzt hat. Als Dankeschön überreichte er ihr einen Blumenstrauß und einen Gutschein. Auch Frau Hafner bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und wünschte dem neu zusammengesetzten Gemeinderat alles Gute. Dem Dank schloss sich auch Herr Andreas Kopp vom SPD-Ortsverband an und übergab Frau Hafner einen Blumenstrauß.

Ehrung Stadtradeln

Zwischen dem 4. Juni und dem 24. Juni wurde in der Gemeinde Dußlingen gemeinsam mit dem Landkreis und weiteren kreisangehörigen Städten und Gemeinden für das Klima geradelt. Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass über diesen Zeitraum in der Gemeinde insgesamt 47.249 km von insgesamt 235 Personen erradelt wurden. In Bezug auf das Gesamtergebnis belegt Dußlingen im Landkreis damit den 3. Platz nach den Städten Rottenburg und Mössingen. Auf die erradelten Kilometer pro Kopf erzielte Dußlingen das beste Ergebnis im Landkreis Tübingen.
Weiter erklärte er, dass wie in den vergangenen Jahren wieder Preise an die erfolgreichsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer überreicht werden. Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte die Siegerinnen und Sieger und überreichte ihnen eine Urkunde und einen Gutschein.
Folgende Personen erhielten eine Urkunde und einen Gutschein:
Schülerpreis
1.    Preis: Tim Häußler, Team Karl-von-Frisch-Gymnasium mit 477 km
2.    Preis: Liivi Palm, Team Karl-von-Frisch-Gymnasium mit 388 km
3.    Preis: Pia Palm, Team Karl-von-Frisch-Gymnasium mit 387 km
4.    Preis: Liam Wuchter, Team Karl-von-Frisch-Gymnasium mit 349 km
5.    Preis: Luca Donaubacher, Team Karl-von-Frisch-Gymnasium mit 292 km

Team mit den meisten Mitgliedern
Karl-von-Frisch-Gymnasium: mit 136 Personen und insgesamt 13.154 km
Team mit den meisten Kilometern pro Kopf
Lehrgasse: mit 7 Personen mit insgesamt 3.314 km und durchschnittlich 473 km pro Kopf

Bestes Einzelergebnis
Anton Lermen, Team Günthers Rädle mit insgesamt 1.523 km

Ältester Radler
Wolfgang Trebs, Team Günthers Rädle mit insgesamt 572 km

Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und ergänzte, dass die Gemeinde auch im nächsten Jahr wieder an der Aktion teilnehmen möchte.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Bauantrag für den Umbau, die Aufstockung und die Sanierung einer Gewerbeimmobilie in ein Studentenwohnheim, Wilhelm-Herter-Straße 52, Flst. 4669

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Michael Beeh von der Fürst Fugger Privatbank, Herrn Lukas Bissinger von der Firmengruppe weisenburger und den Architekten Herrn Andreas Otterbeck. Er führte weiter aus, dass das Bauvorhaben bereits in Vergangenheit mehrfach im Gemeinderat beraten wurde und das Einvernehmen in der Sitzung am 23.09.2021 mehrheitlich erteilt wurde.
In der Zwischenzeit haben sich der Bauherr sowie der Architekt und die Planungen geändert. Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Beeh, dass weiterhin ein Studentenwohnheim mit 93 Apartments vorgesehen ist. Der Neubau soll den selben Fußabdruck wie in der bisherigen Planung ausweisen. Herr Bissinger stellte die Firmengruppe weisenburger vor und erklärte, dass sie das Projekt umsetzen wollen und derzeit noch auf der Suche nach einem geeigneten Betreiber für das Studentenwohnheim sind. Herr Otterbeck ergänzte, dass sich unter anderem der Grenzabstand zur bestehenden Bebauung vergrößert hat, da aufgrund des Abrisses des Gebäudes kein Bestandsschutz greift. Aufgrund dessen wird sich der Innenhof verkleinern, jedoch wird jedes Apartment mit einem Balkon ausgestattet sein. Zum weiteren Ablauf erklärte Herr Otterbeck, dass der bereits genehmigte Bauantrag zurückgezogen und ein neuer Antrag auf Basis der vorgestellten Planungen eingereicht wird. Bürgermeister Thomas Hölsch betonte, dass dann im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens über den Bauantrag nochmals im Gremium beraten wird. Er bedankte sich bei Herrn Beeh, Herrn Bissinger und Herrn Otterbeck für die Vorstellung und verabschiedete sie.
Der Gemeinderat nahm von der überarbeiteten Planung Kenntnis.

Jahresbericht 2023 BÜCHEREI MEDIOTHEK

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch die Büchereileiterin Monika Schramm. Anhand einer Präsentation stellte sie die Besucher- und Ausleihzahlen und die durchgeführten Veranstaltungen aus dem Jahr 2023 vor. Sie betonte, dass die Ausleihzahlen nach Corona wieder enorm angestiegen sind und 2023 insgesamt 1.481 aktive Nutzer verzeichnet wurden. Hierbei gab es 256 Neuanmeldungen und 26.329 Besuche, bei denen insgesamt 100.157 Ausleihen getätigt wurden.
Das Gremium bedankte sich für die Vorstellung des Jahresberichts und für die Arbeit des Teams der Bücherei. Auch Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Frau Schramm und verabschiedete sie.
Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht der BÜCHEREI MEDIOTHEK zur Kenntnis.

Fortschreibung der örtlichen Bedarfs- und Maßnahmenplanung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Dußlingen

Sachgebietsleiterin Saskia Schumacher erklärte, dass das Kindertagesbetreuungsgesetz vorsieht, dass die Gemeinde ihre örtliche Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen regelmäßig fortschreibt. Hierfür wurden die Meldedaten zum Stand Juli 2024 ohne Zu- und Wegzüge herangezogen und der Bedarf in den kommunalen Kindertageseinrichtungen ermittelt. Die dargestellten Zahlen zeigen auf, dass derzeit kein weiterer Handlungsbedarf, sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich besteht. Die Verwaltung wird die Lage in den kommunalen Kindertageseinrichtungen im Blick behalten, um auf mögliche Änderungen rechtzeitig reagieren zu können.
Der Gemeinderat nahm von der Fortschreibung der örtlichen Bedarfs- und Maßnahmenplanung für die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde zum Stand Juli 2024 Kenntnis.

Neugestaltung des "Alten Friedhofs"
Vergabe der Leistungen für den Garten- und Landschaftsbau

Kämmerin Patricia Albano erläuterte, dass im Nachgang zur Gemeinderatssitzung am 16.05.2024, in der die Planungsfortschritte der Neugestaltung des Alten Friedhofs vom Planungsbüro erläutert wurden, die Entwurfsplanung anschließend ausgeschrieben wurde. Die Submission fand am 25.06.2024 statt und es sind insgesamt 7 Angebote eingegangen. Die Leistungen mit einem Gesamtpreis in Höhe von 912.215,88 € wurden an den günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter, Firma Werner GmbH, Landschafts- und Sportplatzbau aus Haigerloch am 03.07.2024 durch die Gemeindeverwaltung vergeben.
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass bezüglich der Neugestaltung des „Alten Friedhofs“ die Leistungen für den Garten- und Landschaftsbau an die Firma Werner GmbH, Landschafts- und Sportplatzbau aus Haigerloch, zu einem Gesamtpreis in Höhe von 912.215,88 € brutto vergeben wurde.

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
Auftragsvergabe für ein Tanklöschfahrzeug 3000

Der Gemeinderat Dußlingen hat in seiner Sitzung am 03.06.2024 die Auftragsvergabe an die Firma Rosenbauer Deutschland zur Lieferung eines TLF 3000, vorbehaltlich des Eingangs der zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Zuwendungsbescheide, beschlossen. Kämmerin Patricia Albano schilderte, dass mit Schreiben vom 27.06.2024 durch das Regierungspräsidium Tübingen die Ausgleichstock-Mittelverteilung 2024 als Vorabinformation an die Kommunen mitgeteilt wurde. Der Bescheid über die Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock in Höhe von 100.000,00 € ging der Gemeindeverwaltung mit Datum vom 25.07.2024 zu. Kämmerin Patricia Albano ergänzte, dass mit Bescheid vom 10.07.2024 das Landratsamt Tübingen die Gewährung einer Zuwendung nach der VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen (VwV-ZFeu) in Höhe der beantragten 84.000,00 € bewilligt hat. Nach Vorliegen der Zuwendungsbescheide in der beantragten Höhe wurde der Auftrag an die Rosenbauer Deutschland GmbH aus Luckenwalde zur Lieferung eines TLF 3000 erteilt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass der von der Firma Rosenbauer im Angebot genannte Liefertermin, spätestens zum 31.12.2024, eingehalten werden kann.
Der Gemeinderat nahm die Information zur Auftragsvergabe zur Kenntnis.

Finanzzwischenbericht 2024

In seiner Sitzung am 14.12.2023 hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Jahr 2024 beschlossen. Diese wurden mit Erlass des Landratsamt Tübingen am 16.01.2024 bestätigt. Zudem wurde der Jahresabschluss 2023 im Mai festgestellt, sodass das Rechnungsergebnis 2023 vorliegt.
Kämmerin Patricia Albano erläuterte mit Hilfe einer Präsentation den Finanzzwischenbericht 2024. Nach der aktuellen Hochrechnung wird der Ergebnishaushalt zum Ende des Jahres 2024 ein positives ordentliches Ergebnis von 844.810,56 € ausweisen. In Bezug auf den Finanzhaushalt wird mit einem Finanzierungsmittelüberschuss von rund 306.000 € gerechnet. Sie ergänzte, dass keine Kreditaufnahmen notwendig sind.

Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht 2024 zur Kenntnis.

Zustimmung zur Annahme von Sach- und Geldspenden

Kämmerin Patricia Albano gab bekannt, dass die Gemeinde eine Geldspende in Höhe von 150,00 € von den Burghexa Dußlingen e.V. für den Kindergarten Au und Acrylfarben im Wert von 20,00 € von Frau Patricia Bräuer für den Kindergarten Geigesried erhalten hat. Sie bedankte sich im Namen der Gemeinde bei den Spenderinnen und Spendern.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spenden und deren entsprechenden Verwendung zu.

Zur Information: Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen

Bürgermeister Thomas Hölsch setzte das Gremium in Kenntnis, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen als Geschäft der laufenden Verwaltung zu folgenden Bauvorhaben erteilt hat:

• Neuanbringung eines einseitig ausgeleuchteten Spanntuchtransparents, Untere Breite 1
• Errichtung einer Grenzwand / Einfriedung, Terrassenüberdachung sowie Vordach, Hohe Lehr 12
• Neubau eines Dreifamilienhauses mit Stellplätzen, Stäudachweg 8
• Errichtung eines Fahrradschuppens außerhalb des Baufenstern, Hallstattstraße 14

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.