Feststellung von Hinderungsgründen der gewählten Gemeinderäte nach § 29 GemO

Die erste Gemeinderatssitzung nach der Kommunalwahl und somit auch die letzte Sitzung des alten Gemeinderats eröffnete Bürgermeister Thomas Hölsch mit der Bekanntgabe, dass nach Prüfung der Wahlunterlagen das Landratsamt Tübingen, Abteilung Eigenprüfung und Kommunalaufsicht, keine Verstöße feststellte und die Gültigkeit der Wahl mit Schreiben vom 10.07.2024 mitgeteilt wurde.
Gemäß § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung stellt der alte Gemeinderat nach der Wahl und vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates fest, ob Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen. Alle gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben schriftlich gegenüber der Verwaltung die Annahme der Wahl erklärt und mitgeteilt, dass keine Hinderungsgründe vorliegen. Der Verwaltung sind ebenfalls keine Hinderungsgründe bekannt. 
Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass keine Hinderungsgründe der gewählten Gemeinderatsmitglieder vorliegen.

Ehrung von Mitgliedern des Gemeinderats

Vor der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte ehrte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Jochen Kocher, Herrn Dirk Wütherich, Herrn Harald Müller und Herrn Klaus Zürn für ihr langjähriges Engagement im Gemeinderat Dußlingen.
Herr Kocher und Herr Wütherich waren seit 2014 und damit zwei volle Amtsperioden im Gremium vertreten. Herr Müller ist bereits seit 20 Jahren Teil des Gemeinderats und Herr Klaus Zürn vertritt die FWV schon seit 25 Jahren.
Bürgermeister Thomas Hölsch überreichte ihnen eine Ehrenstele, eine Ehrennadel und eine Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg und ergänzte dies mit einem Gutschein von der Gemeinde. Zudem wurde den Ehepartnerinnen der Geehrten ein Blumenstrauß als Dankeschön überreicht.
Bürgermeister Thomas Hölsch ging in seiner Rede auf die Meilensteine der letzten 25 Jahre ein und betonte, dass das Engagement, welches die Mitglieder des Gemeinderats einbringen, nicht selbstverständlich ist, weshalb die langjährige Zugehörigkeit im Gemeinderat besonders hervorzuheben ist.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Neben den Ehrungen verabschiedete Bürgermeister Thomas Hölsch fünf Mitglieder, die sich aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl aufstellen ließen oder nicht mehr ins Gremium gewählt wurden. Da Frau Gerlinde Hafner sich für diese Sitzung entschuldigen lies, verabschiedete Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Nico Schneider, Herrn Stefan Hagen, Herrn Julian Klett und Herrn Dirk Wütherich. Als Dankeschön wurde den Herren ein Gutschein überreicht. Auch die Fraktionsvorsitzenden Herr Harald Müller und Frau Dr. Susan Ghanayim verabschiedeten die ausscheidenden Mitglieder. Die Verabschiedung von Frau Hafner erfolgt in der Sitzung im September.

Begrüßung, Amtsantritt und Verpflichtung der neuen Gemeinderatsmitglieder

Im Anschluss an die letzte Sitzung des alten Gemeinderates fand die erste öffentliche Sitzung des neuen Gemeinderates statt. Bürgermeister Thomas Hölsch führte die neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in ihr neues Amt ein. Neu in den Gemeinderat gewählt wurden Frau Dr. Katja Macoustra (FWV), Herr Axel Fauser (DWV), Frau Martina Seif (CDU), Frau Rahel Kocher (CDU) und Frau Pia Hügel (SPD).
Vor der Verpflichtung der Mitglieder des neuen Gemeinderates ging Bürgermeister Thomas Hölsch auf deren Rechte und Pflichten und die anstehenden Aufgaben ein.
Danach wurden alle Mitglieder - die Neugewählten und Wiedergewählten - nach Verlesung der Gelöbnisformen per Handschlag auf ihr Amt als Gemeinderat verpflichtet.

Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates und anderer ständiger Gremien
a) Technischer- und Umweltausschuss
b) Verwaltungsausschuss
c) Umlegungsausschuss
d) Sozialbeirat
e) Abwasserverband Steinlach-Wiesaz
f) Gemeindeverwaltungsverband Steinlach-Wiesaz
g) Zweckverband Steinlach-Wasserversorgung
h) Beteiligte Gemeinderäte in der Gesellschafterversammlung der UNIPRO Gewerbepark GmbH & Co. KG

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte, dass gemäß § 40 Abs. 1 Gemeindeordnung nach jeder Wahl des Gemeinderats die Beschließenden Ausschüsse neu zu bilden sind. Im Rahmen der Einigungsgespräche am 01.07.2024 wurde mit den Fraktionsvorsitzenden die Besetzung der Ausschüsse besprochen. Die Besetzung der Ausschüsse setzt sich wie folgt zusammen:

Beschließende Ausschüsse
a)    Technischer- und Umweltausschuss

b)    Verwaltungsausschuss

c)    Umlegungsausschuss

d)    Sozialbeirat

BM, FWV, DWV, Grüne, CDU/Bürgerliche, SPD
Die Fraktionen entsenden themenabhängig ihre Vertreterinnen und Vertreter.

Verbandsvertreter
e)    Abwasserverband Steinlach-Wiesaz

f)    Gemeindeverwaltungsverband Steinlach-Wiesaz

g)    Zweckverband Steinlach-Wasserversorgung

h)    Hochschulnaher Gewerbepark
Beteiligte Gemeinderäte in der Gesellschafterversammlung der UNIPRO Gewerbepark GmbH & Co. KG

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Besetzung der Ausschüsse mit den ordentlichen Mitgliedern und deren Stellvertretungen zu.

Wahl der Stellvertretung des Bürgermeisters

Nach den Bestimmungen des § 48 Gemeindeordnung bestellt der Gemeinderat in Gemeinden ohne Beigeordnete aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertretungen des Bürgermeisters. Nach jeder Wahl werden die Stellvertretungen des Bürgermeisters von den Gemeinderäten neu bestellt. Bislang waren in der Gemeinde drei Stellvertreter bestellt. Die Listen waren sich beim Gespräch am 01.07.2024 einig, dass für die künftige Amtsperiode von jeder Liste eine Person als Stellvertretung bestellt werden soll, so dass es fünf Stellvertretungen gibt. Da kein Mitglied des Gemeinderats widersprach, fand eine offene Wahl der Stellvertretungen statt.
Zum 1. stv Bürgermeister wurde Gemeinderat Harald Müller, zum 2. stv Bürgermeister Gemeinderat Klaus Zürn, zur 3. stv Bürgermeisterin Gemeinderätin Dr. Susan Ghanayim, zur 4. stv Bürgermeisterin Gemeinderätin Martina Seif und zur 5. stv Bürgermeisterin Gemeinderätin Pia Hügel jeweils einstimmig gewählt.

Bürgermeister Thomas Hölsch schloss die öffentliche Sitzung und lud alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und die Gäste zu einem Stehempfang ein.