Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die letzte Gemeinderatssitzung vor der bevorstehenden Wahl mit einem großen Dank an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, die über das Wochenende aufgrund des Hochwassers innerhalb der Gemeinde im Einsatz waren. Durch ihr Engagement konnte schnell geholfen und Schlimmeres verhindert werden.
Darüber hinaus gab er bekannt, dass die Konzessionsabgabe für die Gaslieferung im Jahr 2023 von der FairNetz GmbH eingegangen ist. Bei einer Gasabnahme in Höhe von 16.367.731 kWh ist eine Konzessionsabgabe in Höhe von 11.779,94 € entstanden. Abzüglich der geleisteten Abschlagszahlungen von 12.000,00 € erfolgt eine Rückzahlung in Höhe von 220,06 €, die mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet wird.
Des Weiteren informierte Bürgermeister Thomas Hölsch über die Vereinsförderung für das Jahr 2023. Insgesamt werden 37.611,38 € ausbezahlt und die Spanne der einzelnen Fördersummen reicht von 115,00 € bis maximal 13.480,00 €.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
Auftragsvergabe für ein Tanklöschfahrzeug 3000

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch den Feuerwehrkommandanten Sven Laichinger. Kämmerin Patricia Albano erklärte eingangs, dass nach der erfolgten Feuerwehrbedarfsplanung für die örtliche Feuerwehr ein Tanklöschfahrzeug (TLF 3000) beschafft werden soll. Auf die europaweite Ausschreibung, welche bis zum 13.05.2024 lief, ging lediglich ein Angebot von der Firma Rosenbauer Deutschland GmbH in Höhe von 479.069,01 € ein. Die Mittel für die Beschaffung des Fahrzeugs wurden im Haushaltsplan 2024 eingestellt und zudem Fördermittel beantragt. Zum einen wurde ein Antrag auf Gewährung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 100.000,00 € und zum anderen ein Antrag auf Fördermittel zur Förderung des Feuerwehrwesens (VwV-Z-Feu) in Höhe von 84.000,00 € gestellt.
Zum weiteren Vorgehen erklärte Kämmerin Patricia Albano, dass nach Vorliegen der zwei Zuwendungsbescheide der Auftrag an die Firma Rosenbauer erteilt werden soll. Gleichzeitig wird das bisherige Löschfahrzeug 8/6 verkauft.
Herr Laichinger ergänzte, dass der TLF 3000 ein Unimog mit einem Wasserfass ist, der in bestimmten Bereichen wie zum Beispiel auf der B 27 oder bei einem Waldbrand im Außengebiet die Wasserversorgung sicherstellt. Er fügte hinzu, dass das Fahrzeug auch einen Mehrwert für den gesamten Landkreis mit sich bringt oder sogar überregional in einem Katastrophenfall eingesetzt werden kann.
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung für die Lieferung eines Tanklöschfahrzeugs 3000, vorbehaltlich der noch ausstehenden Zuwendungsbescheide, an die Firma Rosenbauer zum Gesamtpreis von 479.069,01 € einstimmig zu. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, den Auftrag nach Vorliegen der Zuwendungsbescheide zu erteilen und den Verkauf des bisherigen Löschfahrzeugs in die Wege zu leiten.

Nach der Beschlussfassung gab Herr Laichinger noch einen Überblick über den Einsatz aufgrund des Hochwassers am Wochenende. Die Einsatzschwerpunkte waren in der Kirchstraße, Im Gässle, Dorfstraße, Stadelgasse und der Hindenburgplatz.
Er führte aus, dass aufgrund der enormen Regenfälle Tiefgaragen geflutet wurden, Schotter ausgeschwemmt wurde und die Straßen überflutet waren. Er betonte, dass das Ereignis nicht mit dem Neubaugebiet Innerer Weilersbach oder mit nicht funktionierenden Kanälen zusammenhing.
Über das Wochenende sind insgesamt 373 Einsatzstunden bei der Feuerwehr Dußlingen angefallen. Zudem unterstützte die Feuerwehren Nehren und Gomaringen und das THW aus Ofterdingen die Feuerwehr Dußlingen.
Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzte, dass sobald das Starkregenrisikomanagement fertiggestellt wird, sowohl der Gemeinderat als auch die Bürgerinnen und Bürger darüber in Kenntnis gesetzt werden.
Das Gremium nahm Kenntnis und bedankte sich bei der Feuerwehr für ihr Engagement und ihren Einsatz.
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Herrn Laichinger für die Vorstellung.

Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Achalmstraße 12, Flst. 717/2

Stellvertretende Hauptamtsleiterin Laura Makowski erklärte, dass die Bauantragsteller einen Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Achalmstraße 12 gestellt haben. In dem Bereich, in dem das Bauvorhaben geplant ist, liegt lediglich der Baulinienplan „Speck II“ vor, so dass sich das Vorhaben gemäß § 34 BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügen muss.
Sie führte weiterhin aus, dass die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Grundabmessungen von rund 10,60 m auf 9,60 m geplant ist. Es wird ein KFZ-Stellplatz in der Garage sowie ein offener Stellplatz nachgewiesen. Als Dachform ist ein Satteldach mit 35° Dachneigung geplant. Die Firsthöhe beträgt 7,83 m. Der Dachvorsprung überschreitet geringfügig die Baugrenze an der Nordseite, wofür eine Befreiung notwendig ist.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Achalmstraße 12 und stimmte der Befreiung für die Überschreitung des Dachvorsprunges auf der Nordseite zu.

Bauantrag zur Errichtung eines Busports für 20 Stellplätze für Busse und 25 Stellplätze für PKW, Untere Breite 9, Flst. 6421/6

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Laichinger, der mit seinem Unternehmen L&K GbR Bauherr des Vorhabens ist.
Geplant ist die Errichtung eines Busports zum Abstellen von 20 Bussen und 25 PKWs in der Unteren Breite 9, welcher von der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) genutzt wird. Herr Laichinger ergänzte, dass der Platz aufgrund der Anbindung an die B 27 vorteilhaft für das Verkehrsunternehmen ist.
Bei einer Enthaltung von Gemeinderätin Dr. Susan Ghanayim erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung eines Busports für 20 Bus- sowie 25 PKW-Stellplätze in der Unteren Breite 9.

Anfrage aus dem Gemeinderat - DWV
Verschiedene Verkehrsangelegenheiten

Mit Schreiben vom 12.04.2024 hat die DWV-Fraktion eine Anfrage bezüglich diversen Verkehrsthemen an die Verwaltung gerichtet. Der Fraktion wurde im Rahmen der Sitzung die Möglichkeit gegeben, auf die unterschiedlichen Themen nochmals genauer einzugehen. Gemeinderat Harald Müller führte aus, das einige der angesprochenen Themen bereits diskutiert wurden, jedoch die Anfragen vermehrt aus der Bürgerschaft kamen. Folgende Punkte wurden angesprochen:

1. Schulweg: Straßenüberquerung Hechinger Straße – Bahnhofstraße
2. Situation zwischen der Evangelisch-Methodistischen Kirche und Kurve Hechinger Straße
Gemäß den Regelungen bzw. Vorgaben zur Errichtung von Fußgängerüberwegen können Fußgängerüberwege in 30 km/h-Zonen nicht eingerichtet werden. Bei der Schulwegplanung wird den Kindern empfohlen die Straße auf Höhe der Einmündung Burgstraße oder auf Höhe des Büchereieinganges zu queren. Im Schulwegeplan ist die Straßenquerung auf Höhe des Büchereieinganges eingezeichnet. Hier wird die Gemeinde „Fußabdrücke“ oder ein Piktogramm, auf dem ein Kind mit einem Schulranzen zu sehen ist, markieren, um die Querungshöhe zu verdeutlichen.

3. Robert-Wörner-Straße – Schulweg
In diesem Bereich gab es in der Vergangenheit bereits mehrere Ortstermine mit dem Landratsamt, Abteilung Verkehr und Straßen und der Polizei. Um Kollisionen zwischen Fußgänger und Radfahrer auf dem „schmalen“ Weg entlang der Robert-Wörner-Straße zu vermeiden wurde dieser bis zur Eichachbrücke als „reiner“ Fußweg ausgeschildert. Erst ab der Eichachbrücke bis zum Schulzentrum befindet sich ein gemeinsamer Fuß- und Radweg, da der Weg hier deutlich breiter ist. Zum Schutz der Fahrradfahrer wurde bergaufwärts ein Halteverbot eingerichtet. Der Gemeindeverwaltung ist bekannt, dass dennoch Fahrradfahrer den reinen Fußweg nutzen. Die Gemeinde wird nochmals darauf hingewiesen.

4. Kreuzungssituation Ab-/Auffahrt B27 (Brunnenwiesen)
Die Gemeindeverwaltung hat sich beim Polizeiposten Gomaringen und der Polizeidirektion Reutlingen, Abteilung Verkehrspolizei über die Unfallhäufigkeit informiert. Die Örtlichkeit wurde bisher nicht als Unfallschwerpunkt gemeldet.

5. Einmündungsbereich L230 / K6901 – Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h
Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 70 km/h wurde von den Gemeinden Gomaringen und Dußlingen bereits im Jahr 2020 beantragt. Der Antrag wurde vom Landratsamt Tübingen abgelehnt. Die Gemeinde Dußlingen hat im September 2023 einen erneuten Antrag beim Landratsamt gestellt. Hier steht die Entscheidung noch aus.

6. Überquerung Kappelstraße auf Höhe Einmündung Schloßhof – Fußgängerüberweg
Diesbezüglich fand im Dezember 2020 eine Verkehrsschau statt. Der Antrag auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges wurde abgelehnt. Bei der Prüfung der örtlichen Voraussetzungen musste festgestellt werden, dass die Vorgaben bezüglich der Erkennbarkeit des Fußgängerüberweges aus mindestens 50 m Entfernung aufgrund der Kurvensituation nicht eingehalten werden kann. Aufgrund der Tatsache, dass in der Kappelstraße wegen des eingeschränkten Sichtfeldes das Kriterium der Einsehbarkeit nicht gegeben ist, fehlt dem Landratsamt hier die rechtliche Grundlage einen Fußgängerüberweg anzuordnen.

6a. Reduzierung der Geschwindigkeit in der Blumenstraße (Höhe Bürgerpark) auf 30 km/h
Dies wurde von der Gemeindeverwaltung bereits mehrfach beim Landratsamt, Abteilung Verkehr und Straßen beantragt. Die Anträge wurden abgelehnt. Eine weitere Beantragung wäre nicht zielführend. 
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Frau Lorinser vom gleichnamigen Ingenieurbüro. Sie stellte den aktuellen Sachstand zum Projekt Rewarm vor und informierte, dass der Bereich Rewarm 1 bereits fertiggestellt wurde und hierbei insgesamt 2.500 Meter an Leitungen verbaut und 44 Gebäude angeschlossen wurden. Für das anschließende Projekt Rewarm 2 wurden bereits Fördermittel beantragt und die Tiefbau- und Leitungsbauarbeiten befinde sich derzeit in der Planung.

Zudem erklärte Frau Lorinser, dass für das Quartier „Süd-Ost“ bereits Informationsveranstaltungen stattgefunden haben und die Nachfrage sehr hoch war. Auch für dieses Projekt wurden bereits Fördermittel beantragt und die Planungen zur Umsetzung laufen.

Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Frau Lorinser und verabschiedete sie.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.