Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16.05.2024


Besichtigung des Gebäudes Robert-Wörner-Straße 32

Vor Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung fand gemeinsam mit Herrn Sacher, Herrn Flaisch und Herrn Fritz von der Kreisbau Tübingen und dem Architekten Herrn Häfele eine Besichtigung des neu errichteten Gebäudes in der Robert-Wörner-Straße 32 statt. Herr Sacher fasste kurz zusammen, dass die Kreisbau nach Abbruch des alten Mehrfamilienwohnhauses seit November 2023 das Gebäude mit 13 öffentlich geförderte Wohnungen errichtet hat. Von den insgesamt 13 Wohnungen, davon 2 Einzimmerwohnungen, 4 Zweizimmerwohnungen und 7 Dreizimmerwohnungen, wurden bereits 9 Wohnungen vermietet und können ab Anfang Juni diesen Jahres bezogen werden. Auf den insgesamt 4 Ebenen ist ein Stockwerk rollstuhlgerecht ausgebaut. Aufgrund der öffentlichen Förderung können die Wohnungen zu einer Kaltmiete in Höhe von 8,34 € netto/m² vermietet werden, so dass Personen aus niedrigen Einkommensschichten bezahlbarer Wohnraum angeboten werden kann.

Bei der Besichtigung im Gebäude Robert-Wörner-Straße 32

Besichtigung einer der Räume mit Balkon

Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die Gemeinderatssitzung mit der Bekanntgabe, dass am 14.05.2024 die Personalratswahl in der Gemeinde Dußlingen stattgefunden hat. Insgesamt waren 98 Personen wahlberechtigt und 48 gaben ihre Stimme ab. Für die Amtszeit von 5 Jahren wurden Frau Silke Hornung und Frau Sandra Gelbmann vom Rathaus, Herr Bastian Greiner vom Bauhof, Frau Michaela Zürn von der Verlässlichen Grundschule und Frau Judy Schmitt aus dem Kindergarten Austraße gewählt. Als Ersatzkandidatin wurde Frau Nicole Siedentopf aus der Kinderkrippe am Rathausplatz gewählt.
Des Weiteren informierte er über die Entwicklung der VHS innerhalb der Gemeinde. Im Vergleich zum Jahr 2013 hat sich die Anzahl der Kurse von 15 auf 36 mehr als verdoppelt und die Anzahl der Teilnehmenden beinahe verdreifacht. Bürgermeister Thomas Hölsch betonte, dass diese Entwicklung und Vielfalt der Kursangebote durch den Einsatz und das Mitwirken der Kursleitungen zu begründen ist und er bedankte sich für das Engagement aller Beteiligten.
Das Gremium nahm Kenntnis.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In seiner nichtöffentlichen Sitzung am 25.04.2024 stimmte der Gemeinderat der Ratenzahlung von Gewerbesteuernachzahlungen aus den Jahren 2019 und 2021, inklusive der entsprechenden Nachforderungszinsen sowie den Verspätungszinsen in Höhe von insgesamt 8.268,40 € einstimmig zu.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Dußlingen
Feststellung des Jahresabschlusses 2021

Zu den Tagesordnungspunkten 5, 6, 7 und 8 begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Eberhard Allgaier von der KOBERA Steuerberatergesellschaft GmbH.
Herr Allgaier fasste zusammen, dass aufgrund der Vor- und Mitarbeit der Gemeindeverwaltung die Jahresabschlüsse zeitnah fertiggestellt werden konnten. Er erklärte, dass sowohl für das Jahr 2021 als auch für 2022 die Jahresergebnisse positiv sind. Einer Unterdeckung im Bereich Schmutzwasser im Jahr 2022 stehen Überdeckungen in den Bereichen Niederschlagswasser gegenüber.
Herr Allgaier erklärte weiter, dass die Bilanzsumme 2021 9.218.567,94 € beträgt. Die Verbindlichkeiten von 7,03 Mio. € bestehen hauptsächlich aus Darlehen von Kreditinstituten. Aufgrund von getätigten Investitionen durch kurzfristige Mittel haben sich die Bestände der Kassenmehrausgaben auf 1,11 Mio. € erhöht.
Der Gemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschluss – Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang – des Eigenbetriebes „Abwasserentsorgung Dußlingen“ für das Wirtschaftsjahr 2021 fest.
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Dußlingen ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Dußlingen
Feststellung des Jahresabschlusses 2022

Nach den bereits erfolgten Erläuterungen von Herrn Allgaier im vorherigen Tagesordnungspunkt fasste Bürgermeister Thomas Hölsch die Zahlen des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung kurz zusammen.
Der Jahresabschluss – Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang – des Eigenbetriebes „Abwasserentsorgung Dußlingen“ für das Wirtschaftsjahr 2022 wurde vom Gremium einstimmig festgestellt.
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Dußlingen ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Eigenbetrieb Wasserversorgung Dußlingen
Feststellung des Jahresabschlusses 2021

Herr Allgaier erläutere den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Im Jahr 2021 betrug der Jahresverlust 45.000 € und in 2022 14.000 €, wodurch sich der körperschaftliche Verlustvortrag auf insgesamt 205.000 € erhöht hat. Für die künftigen Wassergebühren bedeutet das, dass Jahresgewinne zum Ausgleich der Jahresverluste erwirtschaftet werden sollten. Die Bilanzsumme betrug zum 31.12.2021 2.990.720,36 €. Er ergänzte, dass die Gewinn- und Verlustrechnung einen Verlust von 45.234,45 € ausweist. Nachdem in 2021 ein Verlust verzeichnet werden musste, ist damit der geplante Verlustrücktrag zum Ausgleich der Gewinne aus den Vorjahren möglich. Entsprechend der Vermögensplanabrechnung 2021 ergibt sich eine Finanzierungsunterdeckung in Höhe von 262.267,02 €.
Der Gemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschluss – Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang – des Eigenbetriebes „Wasserversorgung Dußlingen“ für das Wirtschaftsjahr 2021 fest.
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dußlingen ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Eigenbetrieb Wasserversorgung Dußlingen
Feststellung des Jahresabschlusses 2022

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte über die festgestellten Zahlen im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs Wasserversorgung.
Der Jahresabschluss – Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang – des Eigenbetriebes „Wasserversorgung Dußlingen“ für das Wirtschaftsjahr 2022 wurde vom Gremium einstimmig festgestellt.
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dußlingen ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Herrn Allgaier für die Vorstellung der Jahresabschlüsse und verabschiedete ihn.

Feststellung Jahresabschluss 2023 - Gemeindehaushalt

Kämmerin Patricia Albano erläuterte die Einzelheiten des Jahresabschlusses 2023 und ergänzte, dass in den vergangenen Jahren die Jahresabschlüsse 2017-2022 festgestellt wurden und wie auch im vergangenen Jahr die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Feststellung erfüllt wurden.
Der Jahresabschluss 2023 weist im Ergebnishaushalt ein Gesamtergebnis von 1.459.714,52 € vor. In Bezug auf das ordentliche Ergebnis wurden Mehrerträge in Höhe von 339.425,01 € erwirtschaftet. Nach den Gesetzmäßigkeiten der Gemeindehaushaltsverordnung werden die Mehrerträge den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Den ordentlichen Erträgen von 16.142.592,96 € stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 15.803.167,95 € entgegen.
In der Gesamtfinanzrechnung entstand bei der Ergebnisrechnung ein Zahlungsmittelüberschuss von 324.737,93 €, d.h. es wurden mehr Einzahlungen als Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Haushaltsjahr 2023 generiert. Aufgrund getätigter Investitionen im Jahr 2023, entsteht ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 813.358,41 €. Insgesamt entstand somit ein Finanzierungsmittelüberschuss in Höhe von 1.302.615,56 €. Weiter erklärte sie, dass die Bilanz einen Betrag von 74.132.317,36 € aufweist. 
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2023 des Gemeindehaushalts zum Stichtag 31.12.2023 sowie den Feststellungsbeschluss einstimmig fest.
Diese Feststellung des Jahresabschlusses 2023 ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Windkraftnutzung auf dem Gemeindegebiet Dußlingen; Teilgebiet Rammert

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Hanno Brühl und Herrn Tim Holzapfel von den Stadtwerken Tübingen GmbH (SWT) zu diesem Tagesordnungspunkt. Er fügte hinzu, dass im vergangenen Jahr bereits öffentliche Veranstaltungen und Gemeinderatssitzungen zum Thema Windenergie stattgefunden haben und das Thema ausführlich diskutiert wurde.
Darüber hinaus betonte er, dass aufgrund der vergangenen Energiekrisen und der Energiewende die erneuerbaren Energien immer wichtiger werden. Da die Landesregierung den Auftrag erteilt hat, Fläche für den Ausbau der Windenergie auszuweisen, wurden in der Gemeinderatssitzung am 25.05.2023 die Suchräume auf der Gemarkung Dußlingen beschlossen und ausgewiesen. Ein bedeutender Teil der ausgewiesenen Waldflächen auf Dußlinger Gemarkung befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Parallel zum Planungsverfahren des Regionalverbandes ist die SWT als möglicher Projektentwickler hinsichtlich der Flächensicherung auf die Gemeindeverwaltung zugegangen. Gemäß einem nichtöffentlichen Beschlusse des Gemeinderats wurde bereits ein Vorvertrag zwischen der SWT und der Gemeindeverwaltung geschlossen, in dem die Gemeinde ihre Flächen der SWT zusichert. Für die Konkretisierung zukünftiger Planungen durch die SWT sollen die verpachteten Grundstücke im Ganzen zur Verfügung stehen. Die SWT streben mit allen relevanten öffentlichen und privaten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern im Vorranggebiet den Abschluss von Pachtverträgen an.
Anhand einer Präsentation stellte Herr Brühl das Vorhaben zur Umsetzung des Windparks im Bereich Rammert vor. Geplant ist, dass auf einer Fläche von rund 646 ha auf den Gemarkungen Tübingen und Dußlingen 10 bis 15 Windenergieanlagen errichtet werden sollen.

Plan Suchraum
Ausschnitt aus der Suchraumkarte

Herr Brühl betonte, dass mit dem Windpark neben dem finanziellen Mehrwert ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird und man unabhängiger von Energieimporten wird. Außerdem kann eine Sektorkopplung mit dem bestehenden Nahwärmenetz erstellt werden und mit lediglich zwei Windenergieanlagen könnte der Strombedarf von ganz Dußlingen gedeckt werden.
Zum zeitlichen Ablauf erklärte Herr Brühl, dass nach Abschluss der Gestattungsverträge artenschutzrechtliche Prüfungen und Windmessungen vorgenommen werden. Nachdem die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz vorliegt, soll im Herbst 2026 die Ausschreibung erfolgen, 2027 der Bau der Zuwegung, so dass voraussichtlich im Frühjahr 2028 mit der Inbetriebnahme des Windparks gerechnet werden kann. Herr Brühl betonte, dass der Dialog mit allen Beteiligten und die Bürgerinformation besonders wichtig sind.
Bei Befangenheit von Gemeinderat Julian Klett stimmte der Gemeinderat einstimmig den Planungen zum interkommunalen Windpark Rammert und der Verpachtung von kommunalen Grundstücken auf der Gemarkung Dußlingen an die Stadtwerke Tübingen zum Zwecke der Errichtung von Windkraftanlagen zu. Über den weiteren Verlauf wird das Gremium und die Bevölkerung fortlaufend informiert.
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Herrn Brühl und Herrn Holzapfel für die Vorstellung des Windparks Rammert und verabschiedete sie.

Herr Brühl und Herr Holzapfel von der SWT bei der Vorstellung des Vorhabens

Neugestaltung des "Alten Friedhofs"
Vorstellung der entwickelten Planungen sowie weitere Vorgehensweise

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Simon Gross vom Planungsbüro dreigrün. Bereits seit 2021 werden die einzelnen Planungsschritte zur Neugestaltung des „Alten Friedhofs“ erarbeitet. In den vergangenen Monaten wurden neben vorbereitenden Maßnahmen und Baugrundgutachten auch Rückbauten vorgenommen, so dass nun mit weiteren Maßnahmen fortgefahren werden kann.
Anhand einer Präsentation schilderte Herr Gross die Planungsfortschritte und den aktuellen Stand der Planung. Bezüglich der Finanzierung erläuterte Herr Gross, dass sich die Kosten nach aktuellem Planungsstand durch verschiedene Optimierungen von 1,5 Mio. € auf 1,38 Mio. € reduziert haben. Zum aktuellen Zeitpunkt werden noch Gutachten gefertigt und Abstimmungsgespräche in Bezug auf Fördermittel geführt. In den kommenden Wochen soll die Ausschreibung für den Landschaftsbau erfolgen, so dass im Herbst mit den Bauarbeiten begonnen werden kann und voraussichtlich Mitte 2025 die Maßnahmen fertiggestellt werden.

Simon Gross von dreigrün bei der Vorstellung der Planungen

 Übersicht zur Neugestaltung des "Alten Friedhofes"
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig damit, die Ausschreibung der Leistungen für den Garten- und Landschaftsbau vorzunehmen und bei positivem Ausschreibungsergebnis, innerhalb des Kostenrahmens, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Herrn Gross und verabschiedete ihn.

Zustimmung zur Annahme von Sach- und Geldspenden

Kämmerin Patricia Albano informierte, dass bei der Gemeinde eine Geldspende in Höhe von 150,00 € für den Kindergarten Geigesried und Lampen und Leuchten für den Hort und die Verlässliche Grundschule im Wert von 250,00 € eingegangen sind. Sie bedankte sich im Namen der Gemeinde bei den Spendern.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden und deren entsprechender Verwendung einstimmig zu.

Bauantrag zur Errichtung eines Studentenwohnheimes, Hintere Austraße 1, Flst. 429

Bürgermeister Thomas Hölsch fasste kurz zusammen, dass in den Gemeinderatssitzungen am 12.10.2023 und 25.01.2024 der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung eines Studentenwohnheims, Hintere Austraße mehrheitlich versagte. Mit Schreiben vom 22.04.2024 hat das Landratsamt Tübingen die Baugenehmigung für das Bauvorhaben erteilt und das gemeindliche Einvernehmen ersetzt.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung sowie Doppelgarage mit Unterkellerung und Fahrradraum, Zum Aspental 8, Flst. 9885

Die Bauantragstellerin stellte einen Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung sowie Doppelgarage mit Unterkellerung und Fahrradraum.
Für den Bereich, in dem das Bauvorhaben geplant ist, gelten die Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Hofstatt“.
Stellvertretende Hauptamtsleiterin Laura Makowski erklärte, dass der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Grundabmessungen von rund 14,80 m auf ca. 10,70 m geplant ist. Im Untergeschoss ist eine Einliegerwohnung geplant. Für das Einfamilienwohnhaus und die Einliegerwohnung werden insgesamt 4 Stellplätze nachgewiesen, davon sind 2 Stellplätze gefangen, da sie direkt vor der Doppelgarage geplant sind. Die Gesamtwohnfläche liegt bei rund 227 m².
Als Dachform ist ein Satteldach mit einer Dachneigung von 36,5° sowie ein Krüppelwalmdach an der Süd-Ost- und Nord-West-Seite geplant. Für die Errichtung des Krüppelwalmdaches ist eine Befreiung erforderlich.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung sowie Doppelgarage mit Unterkellerung und Fahrradraum. Bezüglich der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse im Erdgeschoss sowie den Dachüberstand auf der Nord-Ost-Seite und der Errichtung eines Krüppelwalmdachs wurde eine Befreiung erteilt. Der Gemeinderat stimmte zudem den geplanten zwei gefangenen Stellplätzen einstimmig zu.

Bauantrag zum Umbau eines Zweifamilienhauses mit Scheune zu einem Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten, Erhöhung des Daches und Errichtung eines Balkones, Panoramastraße 24, Flst. 9450

Des Weiteren erläuterte stellvertretende Hauptamtsleiterin Laura Makowski, dass der Bauantragsteller einen Bauantrag zum Umbau eines Zweifamilienhauses mit Scheune zu einem Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten, Erhöhung des Daches und Errichtung eines Balkons gestellt hat. Für den Bereich, in dem das Bauvorhaben geplant ist, gelten die Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Panoramastraße“. Geplant ist der Umbau des bestehenden Zweifamilienhauses mit einem Anbau im Erdgeschoss an der östlichen Seite von rund 3,0 m x 7,80 m sowie einer Terrasse. Im Untergeschoss entsteht durch geringfügige Umbaumaßnahmen eine neue Wohneinheit. Durch eine geplante Dachaufstockung entsteht im Dachgeschoss eine zusätzliche Wohnung mit Balkon. Die Wohneinheit im Erdgeschoss wird nicht verändert. Die Gesamtwohnfläche liegt bei rund 239 m².
Aufgrund gesetzlicher Regelungen müssen keine zusätzlichen Stellplätze errichtet werden, wenn durch einen Aus-, An- oder Umbau neuer Wohnraum entsteht. Der Bauherr war jedoch bereit zusätzliche Stellplätze auszuweisen und dafür die Terrasse zu verkleinern, so dass die Grundflächenzahl um 3 % überschritten wird und eine Befreiung erforderlich ist.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Umbau eines Zweifamilienhauses mit Scheune zu einem Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten, Erhöhung des Daches und Errichtung eines Balkons. Für die Überschreitung der Grundflächenzahl mit 3 % wurde eine Befreiung erteilt.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.