Besichtigung zur Bemusterung der Flächen für die Neugestaltung des Mehrgenerationenplatzes an der Anne-Frank-Schule

Vor der öffentlichen Gemeinderatssitzung fand eine Besichtigung der unterschiedlichen Ausführungsmöglichkeiten von Pflasterflächen im Rahmen der Neugestaltung des Mehrgenerationenplatzes im Bereich des Schulhofs der Anne-Frank-Schule statt. Die Planerinnen Frau Christiane Kolb und Frau Hannah Römpp vom Architekturbüro Hähnig | Gemmeke Architekten und Stadtplaner aus Tübingen stellten die unterschiedlichen Hersteller und Verlegemuster der Pflastersteine vor. Es wurden kleine Musterflächen von den Herstellern Braun, Kronimus und Rinn begutachtet und die Vor- und Nachteile aufgezeigt. Außerdem stellten die Planerinnen Farbbeispiele für die Fahrradabstellbügel vor.
Der Gemeinderat bevorzugte die Pflastersteine des Herstellers Rinn, welche in zwei unterschiedlichen Farben im Ellbogenverband verlegt werden sollen. In Bezug auf die Fahrradabstellbügel sollen diese in unterschiedlichen Farben verbaut werden, um den spielerischen Charakter des Spielplatzes nochmals aufzugreifen.
Im Anschluss an die Besichtigung fand die öffentliche Gemeinderatsitzung statt.

Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die Gemeinderatssitzung mit der Bekanntgabe, dass mit Schreiben vom März 2024 die Schulverwaltung der Anne-Frank-Schule mitgeteilt hat, dass es im kommenden Schuljahr aufgrund personeller und organisatorischer Veränderungen zu einer Änderung des Stundenplanes kommt. Künftig haben alle Schülerinnen und Schüler zur ersten Stunde Unterricht. Damit entfällt die Notwendigkeit der Frühbetreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule. Gleichzeitig entfällt dadurch für die Erst- und Zweitklässler ab dem kommenden Schuljahr der Nachmittagsunterricht. Aufgrund der Stundenzahl haben die Erstklässlerinnen und Erstklässler nur drei Mal in der Woche zur 1. Stunde Unterricht. An den beiden Tagen, an welchen es erst zur 2. Stunde Unterrichtsbeginn gibt, bietet die Schule eine Betreuung an. Die Schule übernimmt die Betreuung am Vormittag bis zum Ende der Unterrichtszeit und die Gemeinde Dußlingen als Schulträger organisiert weiterhin die Betreuung nach Schulschluss am Nachmittag im Rahmen der Verlässliche Grundschule oder dem Schülerhort.
Des Weiteren informierte Bürgermeister Thomas Hölsch über die Abrechnung der Konzessionsabgabe Strom für das Jahr 2023 von der NetzeBW. Für das vergangene Jahr erhält die Gemeinde 123.076,01 €. Die Konzessionsabgabe fällt für 2023 geringer als im Vorjahr aus, jedoch hängt dies mit dem geringeren Stromverbrauch zusammen.
Außerdem ist bei der Gemeinde eine Zuwendung vom Regierungspräsidium Tübingen in Höhe von 35.244,00 € für das Betreuungsangebot des Horts für das Schuljahr 2023/2024 eingegangen.
Weiter erklärte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Bewilligungsbescheid für effiziente Gebäude- und Einzelmaßnahmen in einer Gesamthöhe von 3.256,00 € für den Kindergarten Geigesried eingegangen ist. 
Aus dem Programm EFRE Klimaschutz mit System vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sind bei der Gemeinde drei Bewilligungsbescheide eingegangen. Für die Umsetzung des Projekts REWARM wurden Fördermittel aus diesem Programm beantragt. Für die Abwasserwärmenutzung und den Aufbau eines energieeffizienten Wärmenetzes mit Bürgerbeteiligung wurde eine Zuwendung in Höhe von 53.484,12 €, für die Erzeugungsanlage eine Zuwendung von 191.689,95 € und für das Wärmenetz insgesamt 1.320.412,27 € bewilligt.
Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzt, dass die bewilligten Zuwendungen geringer ausfallen als die beantragten Mittel, weshalb die Gemeinde Widerspruch beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft eingelegt hat.
Das Gremium nahm Kenntnis.

Übertragung der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung Dußlingen an die Stadtwerke Mössingen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Frau Susanne Rilling und Herrn Johannes Klett von den Stadtwerken Mössingen.
Zudem erklärte er, dass der Zweckverband Steinlach-Wasserversorgung kein eigenes Personal beschäftigt, weshalb das Verwaltungs- uns Bauhofpersonal, insbesondere für die technische Betriebsführung, herangezogen wird. Aufgrund des Wachstums der Gemeinde und der immer schwierig werdenden Anforderungen und Pflichten zur Einhaltung der rechtlichen Vorschriften soll die Betriebsführung der Wasserversorgung Dußlingen ab dem 01.01.2025 an die Stadtwerke Mössingen abgegeben werden.
Anhand einer Präsentation erläuterten Frau Rilling und Herr Klett die Aufgaben, die die Stadtwerke künftig übernehmen werden. Unter anderem werden die Stadtwerke die Qualitätsüberwachung der Wasserversorgung, den Einsatzdienst bei Störungsbehebungen und eine Rufbereitschaft für Störmeldungen anbieten.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, dass die technische Betriebsführung der Wasserversorgung Dußlingen an die Stadtwerke Mössingen übertragen wird. Die Verwaltung wird zudem damit beauftragt, einen entsprechenden Betriebsführungsvertrag mit einer Erstlaufzeit von drei Jahren abzuschließen.
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Frau Rilling und Herrn Klett und verabschiedete sie.

Wasserverluste und Rohrbruchstatistik 2023

Kämmerin Patricia Albano informierte, dass die Gemeinde im vergangenen Jahr 341.018 m³ Wasser von der Steinlach-Wasserversorgung bezogen hat. Dies entspricht einem Rückgang von 2.513 m³ im Vergleich zum Vorjahr. Es wurden im Gegenzug 307.476 m³ Wasser mit den Endverbrauchern abgerechnet, so dass der Wasserverlust 33.542 m³ beträgt. Kämmerin Patricia Albano erklärte, dass ein Grund für den hohen Wasserverlust die Umstellung der Schätzmengen bei Nichtabgabe des Wasserzählerstandes im Rahmen der Jahresabrechnung ist. In der Vergangenheit wurde der Wasserverbrauch mit 50 m³ je im Objekt gemeldeten Person geschätzt. Seit diesem Jahr erfolgt die Schätzung aufgrund des Wasserverbrauches des Vorjahres im Objekt. Ab dem Jahr 2024 kann wieder ein realistischer Wasserverlust abgebildet werden.
Weiterhin erläutert sie dem Gremium, dass insgesamt 10 Rohrbrüche in der Gemeinde verzeichnet wurden. Davon entfielen 4 auf Hauptleitungen und 6 auf Hausanschlussleitungen. Nach Abzug der größten gewerblichen Wasserverbraucher reduziert sich der Durchschnittsverbrauch pro Einwohner und Jahr auf 40,1 m³ bzw. 109,9 l/Tag.
Der Gemeinderat nahm die Wasserverluste und die Rohrbruchstatistik zur Kenntnis.

Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kindergärten 
Neufestsetzung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen 
für das Jahr 2025
für das Jahr 2026
Redaktionelle Anpassungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch die Sachgebietsleiterin für Kindertagesbetreuung Saskia Schumacher. Anhand einer Präsentation erklärte sie, dass durch die allgemeine und tarifliche Kostensteigerung die Gebühren für die Kindergärten angehoben werden sollen. Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen empfehlen für das Kindergartenjahr 2024/2025 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 Prozent. Für das Kindergartenjahr 2025/2026 wird eine Erhöhung um 7,3 Prozent empfohlen. Mit der Empfehlung bis 2026 werden die Erhöhungen auf zwei Jahre verteilt. Weiterhin erklärte sie, dass aufgrund der verschiedenen Betreuungsformen mit unterschiedlichen Betreuungssätzen und den bei der Gemeinde Dußlingen gewährten Ermäßigungen sich eine durchschnittliche Erhöhung der Elternbeiträge im Jahr 2025 um 7,61 Prozent ergibt. Im Jahr 2026 entsteht eine durchschnittliche Erhöhung von 7,23 Prozent.
Bei einer Gegenstimme von Gemeinderätin Gerlinde Hafner beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Gebührenanpassungen und die Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kindergärten ab 01.01.2025 und die Satzung ab 01.01.2026.
Die Satzungen sind in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kinderkrippen
Neufestsetzung der Elternbeiträge in den kommunalen Kinderkrippen
für das Jahr 2025
für das Jahr 2026
Redaktionelle Anpassungen

Wie auch bei den kommunalen Kindergärten sollen die Gebühren der Kinderkrippen zu Beginn des kommenden Jahres und für das Jahr 2026 angepasst werden. Das Verfahren der Anpassung der Gebühren für die Kindergärten findet auch hier Anwendung.
Ebenfalls beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Gemeinderätin Gerlinde Hafner die Gebührenanpassungen und die Satzungen zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kinderkrippen ab 01.01.2025 und 01.01.2026.
Die Satzungen sind in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Bauantrag zur Nutzungsänderung Fitnessstudio in KFZ-Werkstätte sowie Betriebsleiterwohnung im bestehenden Gebäude, Albstraße 20, Flst. 4822/9

Bei der Gemeinde ist ein Bauantrag zur Nutzungsänderung des bestehenden Gewerbegebäudes in eine KFZ-Werkstatt sowie den Ausbau des Obergeschosses als Betriebsleiterwohnung eingegangen. Stellvertretende Hauptamtsleiterin Laura Makowski erklärte, dass in den bestehenden Räumlichkeiten im hinteren Teil des Erdgeschosses eine KFZ-Werkstatt errichtet werden soll. Hier erfolgen keine Umbaumaßnahmen. Auch im Untergeschoss, wo sich die Sanitäranlagen sowie Technikräume befinden, bleibt die Raumaufteilung erhalten. Im Obergeschoss soll durch geringe bauliche Veränderungen eine Betriebsleiterwohnung geschaffen werden. Zu den bereits bestehenden 10 Stellplätzen sollen noch weitere 9 hinzukommen.
Das Bauvorhaben befindet sich im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Maltschach I“, in dem dieser Bereich als Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Gemäß den geltenden Regelungen des § 8 Baunutzungsverordnung ist im Gewerbegebiet ausnahmsweise für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter das Wohnen zulässig, sofern die Wohnung dem Gewerbebetrieb zugeordnet ist. Gemäß dem Nutzungskonzept des Bauherrn steht die gewerbliche Nutzung im Vordergrund.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zur Nutzungsänderung des bestehenden Gewerbegebäudes in eine KFZ-Werkstatt sowie zum Umbau in eine Betriebsleiterwohnung. Zudem wir in die Baugenehmigung aufgenommen, dass die Nutzung der Betriebsleiterwohnung zwingend mit dem Betrieb der KFZ-Werkstatt zu verbinden ist.

Zur Information: Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen als Geschäft der laufenden Verwaltung zum eigenen Bauantrag, nämlich zum Umbau des alten Rathauses in einen Mehrzweckraum/Café, Hindenburgplatz 17 erteilt hat. Außerdem wurde seitens der Gemeinde das Einvernehmen zur Änderung der Produktions- und Lagerhalle, Verwaltungsgebäude mit PKW- und Fahrradabstellplätzen, Untere Breite 8 erteilt.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Zustimmung zur Annahme von Sach- und Geldspenden

Kämmerin Patricia Albano gab bekannt, dass in den letzten Monaten verschiedene Spenden bei der Gemeinde eingegangen sind. Eine Geldspende in Höhe von 500,00 € von der Kreissparkasse Tübingen ist für das Sommerferienprogramm eingegangen. Eine Bürgerin aus Dußlingen spendete ein Vogelhäuschen im Wert von 30,00 € an den Kindergarten Geigesreid. Frau Semsa Jusic Hafizovic spendete ebenfalls dem Kindergarten Geigesried Bleistifte mit Tierfiguren für 30,00 €. Außerdem erhielt die Anne-Frank-Schule einen Gehörschutz im Wert von 177,50 € von Hornbach.
Kämmerin Patricia Albano bedankte sich im Namen der Gemeinde bei den Spenderinnen und Spendern.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden und deren entsprechender Verwendung zu.

Verschiedenes

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte das Gremium, dass die Gemeinde auch in diesem Jahr wieder an der Aktion Stadtradeln teilnehmen wird. In diesem Jahr wird es über den gesamten Zeitraum eine Radschnitzeljagd durch alle teilnehmenden Gemeinden im Kreis geben. Mithilfe eines QR-Codes können in den Kommunen Ammerbuch, Bodelshausen, Dußlingen, Gomaringen, Kusterdingen, Hirrlingen, Kirchentellinsfurt, Tübingen, Rottenburg und Mössingen Informationen und Codewörter gesammelt werden. Am Ende des Aktionszeitraums werden die Codewörter in das Online-Formular vom Landkreis eingetragen und verschiedenste Preise für die Teilnahme verlost. Weitere Informationen hierzu werden in den kommenden Wochen veröffentlicht.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.