Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2023


Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die letzte Sitzung in diesem Jahr mit der Bekanntgabe, dass die Gemeinde für den Kindergarten Au eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 42.750,00 € von der L-Bank für die Umsetzung des Programms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ erhalten hat.
Weiterhin informierte er, dass das Landratsamt Tübingen, Abteilung Eigenprüfung und Kommunalaufsicht mitteilte, dass die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg das Prüfverfahren der Bauausgaben 2017 – 2020 abgeschlossen hat.
Darüber hinaus erklärte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass es im März 2020 das Projekt „Blühende Gärten - damit es summt und brummt!“ vom NABU gab, bei dem kostenlose Blumensamentüten bestellt werden konnten. Die Gemeinde Dußlingen hat von diesem Angebot Gebrauch gemacht und 200 Tüten mit Blütensamen bestellt. Die Resonanz bei den Bürgern war nicht so gut, da die Tütchen nur wenige Samen enthielten. Es wurden seither keine weiteren Tüten bestellt.
Außerdem informierte er über die bevorstehenden Schließtage der Gemeindeverwaltung. Von Mittwoch 27.12.2023 bis einschließlich 29.12.2023 hat das Rathaus geschlossen, so dass ab Dienstag den 02.01.2024 wieder der normale Dienstbetrieb aufgenommen wird.
Abschließend wies Bürgermeister Thomas Hölsch auf die Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Dußlingen hin, welche am 05.01.2024 im Feuerwehrhaus stattfinden wird. Hierzu lud er die Mitglieder des Gemeinderats herzlich ein.

Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans

Mit Auftrag vom 23.03.2022 wurde die Sinfiro GmbH & Co. KG, Balingen, mit der Erstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung für den Zuständigkeitsbereich der Kommunen Dußlingen und Nehren beauftragt. Im Rahmen dieser Bedarfsplanung sollte ein gemeinsamer Feuerwehrbedarfsplan erstellt werden, um mögliche Synergien einer interkommunalen Zusammenarbeit aufzeigen und weiterverfolgen zu können. Im Rahmen der Arbeiten zum Feuerwehrbedarfsplan stellte sich jedoch heraus, dass die Erstellung eines gemeinsamen Feuerwehrbedarfsplanes nicht zielführend ist. Somit wurden nun für beide Kommunen separate Feuerwehrbedarfspläne erstellt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch den Feuerwehrkommandanten Sven Laichinger und Herrn Joachim Wollstädt von der Sinfiro GmbH & Co. KG. Anhand einer Präsentation stellte Herr Wollstädt unter anderem die Personalstruktur und die aktuelle technische Ausstattung der Dußlinger Feuerwehr vor. Die Freiwillige Feuerwehr ist mit 52 berücksichtigten Feuerwehrangehörigen grundsätzlich gut aufgestellt. Das Ergebnis der Analyse der technischen Ausstattung ist, dass mittelfristig ein neuer Mannschaftstransportwagen und ein Tanklöschfahrzeug beschafft werden soll.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem fortgeschriebenen Feuerwehrbedarfsplan 2023 zu. Des Weiteren soll die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens in die mittelfristige Finanzplanung mit aufgenommen werden und die Verwaltung wurde damit beauftragt, mit der Planung zur Beschaffung des geforderten Tanklöschfahrzeugs zu starten. Zudem wurde der Möglichkeit zur Anstellung weiterer 520,00 €-Kräfte zur Gerätewartung zugestimmt. Die benötigten Mittel werden im Haushalt 2024 bereitgestellt.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die gegenseitige Unterstützung der Feuerwehren von Dußlingen und Nehren
a)    Kostenfeststellung für den Zeitraum 2019 bis 2022
b)    Weiterführung der bisherigen Vereinbarung

Aufgrund des neuen Feuerwehrbedarfsplans, welcher im vorherigen Tagesordnungspunkt vorgestellt wurde, wurde gleichzeitig festgestellt, dass eine gegenseitige Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren von Dußlingen und Nehren weiterhin in bisherigem Maß erforderlich und keine Anpassung der Vereinbarung notwendig ist. Kämmerin Patricia Albano erklärte, dass die Freiwillige Feuerwehr Nehren zwischen 2019 und 2022 insgesamt acht Mal in Dußlingen im Einsatz war, während die Dußlinger Wehr nur sieben Mal nach Nehren gerufen wurde. 
Es wurden von Dußlingen 139 Mannstunden und von Nehren 121 in der jeweils anderen Gemeinde geleistet.
Unabhängig davon ist festzustellen, dass diese Vereinbarung im Sinne einer möglichst schnellen und umfassenden Alarmierung sinnvoll und notwendig ist. 
Weder die Gemeinde Dußlingen noch die Gemeinde Nehren kann montags bis freitags zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr, bedingt durch die berufliche Abwesenheit einiger Einsatzkräfte, die zweite Löschgruppeneinheit innerhalb von 15 Minuten nach der Alarmierung am Einsatzort stellen.
Unter Berücksichtigung der satzungsgemäßen Kostenersätze hatte die Gemeinde Nehren dadurch1.172,50 € weniger Aufwand.
Von beiden Freiwilligen Feuerwehren besteht über dieses Vorgehen Einigkeit, sodass der Vertrag auf weitere vier Jahre geschlossen werden soll.
Der Gemeinderat nahm von der Kostenfeststellung Kenntnis und stimmte der Verlängerung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die gegenseitige Unterstützung der Feuerwehren von Dußlingen und Nehren für weitere vier Jahre zu.
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Herrn Wollstädt und Herrn Laichinger und verabschiedete sie.

Beschlussfassung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung wurden in den Sitzungen am 09.11.2023 und 30.11.2023 erstmalig eingebracht. und die Unterhaltungsmaßnahmen, die Personalausgaben, der Stellenplan, das Investitionsprogramm 2024 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe vorgestellt und beraten.
Den einzelnen Gemeinderatsfraktionen und Einzelgemeinderätinnen und -räten wurde die Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zum Haushalt 2023 abzugeben.
Die Reihenfolge der Stellungnahmen erfolgte nach den Ergebnissen (Stimmenanzahl) bei der letzten Kommunalwahl. Aus diesem Grund begann Gemeinderat Harald Müller im Namen der DWV-Gemeinderatsfraktion mit der Stellungnahme. Es gilt das gesprochene Wort.

Alles bestens?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Frau Albano, Frau Klein, Frau Hirschburger, Frau Makowski, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! 
 
Wir danken für die Erstellung und Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung am 09.11.2023. Unser Dank gilt besonders Frau Albano und Frau Klein, aber auch dem gesamten Verwaltungs-Team, das an der Erstellung mitwirkte. Liebe Frau Albano, liebe Frau Klein, in diesem Jahr schafften Sie mit der Erstellung mehrerer Jahresabschlüsse und dem wiederum frühzeitigen Einbringen des Haushaltsentwurfs Bemerkenswertes. Respekt und herzlichen Dank für den Einsatz und auch für die zügige Zurverfügungstellung von weiteren Informationen dazu.

Wir stehen als Gemeinderat und Verwaltung vor der Aufgabe, unsere Zukunft in Dußlingen nachhaltig und verantwortungsvoll zu gestalten. Ein solider, planbarer Haushalt ist dabei der Schlüssel zum Erfolg, um die zahlreichen Vorhaben in unserer Gemeinde umzusetzen. Das wird immer schwieriger. Neulich war zu lesen, Deutschland sollte mit Blick auf die Haushaltssituation und die Rolle unseres Landes innerhalb der EU der „sichere Hafen“ bleiben. Abgewandelt könnte man sagen „Die Gemeinden sollten der Motor sein.“ Wir stehen vor der Aufgabe, eine Vielzahl von Ansprüchen und Pflichten zu erfüllen. Eine stabile Finanzlage ist dafür essenziell.

Unser Haushalt ist Großteils von Zuweisungen, Geldern des Bundes und des Landes, abhängig. Nur Teile im Einnahmenbereich können von uns bestimmt werden. Mehr Aufgabenzuweisungen und Kostensteigerungen machen den Haushalt schwieriger planbar - bis kurz vor Beschlussfassung kann sich das Ergebnis noch ändern. Zwischen Einbringung und Beschlussfassung stieg das Ergebnis sogar um 6.258 EUR auf nun rund 33.563 EUR. Wir haben einen positiven Überschuss. Glückwunsch gut gemacht. Alles bestens also? Nicht wirklich. Wir haben schon oft darauf hingewiesen, tun es wieder. Wir sehen die Gemeinde, die Kommunen überhaupt, aufgrund der Gesamtsituation und der Finanzierungssysteme in Bund und Land, die durchschlagen, vor große Herausforderungen gestellt.

Dieses Mal hat es gereicht. Positives Ergebnis, beschließen, abhaken, weiterarbeiten. Ziel: Schwarze Null. Aber wie soll das künftig gelingen? Man kann Einnahmen erhöhen, sprich Gebühren, Steuern oder Leistungen kürzen und überhaupt Ausgaben sparen. Doch trotz aller Bemühungen kann es passieren, dass sie Makulatur sind. Die gestrige Kreistagssitzung war für unseren Ort teuer. Seit dem Entwurf erhöhte sie sich nochmals um 105.000 EUR. Einfach so. Als wir bei der Klausur eine erste grobe Zahl über ein mögliches Haushaltsergebnis hörten, waren wir uns als Rat einig, dass wir uns nicht fremdbestimmt kaputtsparen. Wir wären bereit gewesen, wieder einmal bewusst einen negativen Haushalt zu beschließen. Dieses Mal sogar vielleicht einstimmig. Als DWV-Fraktion, aber auch fraktionsübergreifend, haben wir Sorge, dass die Ausgaben irgendwann nicht mehr finanzierbar sind. So erheben wir die Stimme und weisen zum wiederholten Mal auf das Problem hin, auch wenn es von den Verantwortungsträgern – den Mandatsträgern, wie auch den Regierungsverantwortlichen im Land scheinbar niemand so richtig hören will.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen gemeindeeigenen und fremdbestimmten Ausgaben. Die Erhöhung der Kreisumlage z. B. führt zu nicht kontrollierbaren, finanziellen Belastungen. Nicht dass ein falscher Eindruck entsteht. Uns ist klar, dass wir von den Leistungen des Landkreises profitieren. Es macht Sinn, diese zu bündeln und den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Die Kreisumlage ist nur ein markantes Beispiel. Sie errechnet sich aus der Steuerkraftmesszahl und der Zuweisung für mangelnde Steuerkraft des Vor-Vorjahres. Die Zuweisung für mangelnde Steuerkraft 2024 ist um ca. 170.000 EUR höher als die des Jahres 2022. Und so gibt es im Jahr 2026 dadurch nochmals ca. 18.000 EUR für den Landkreis. Gegenüber 2023 stieg die Kreisumlage 2024 bereits um ca. 630.000 EUR. Ohne Kompensationen und höhere Zuweisungen, wäre allein durch den Kreistagsbeschluss das Haushaltsergebnis auf rund minus 78.000 EUR gerutscht. Für eine schwarze Null müssten also dann entweder die Einnahmen hoch oder die Ausgaben runter. Aufgrund eines fremdbestimmten Eingriffs. Da fragt man sich, wer der Souverän der Gemeindefinanzen ist.

Das macht den Kommunen das Leben schwer. Der Landkreis kann aber nur bedingt anders und wir für unseren verantwortlichen Teil ebenso. Allein die Personalkosten betragen ca. 5 Mio. EUR. Tarifabschlüsse treiben die Kosten nach oben, wie in vielen anderen Branchen auch. In der Gemeinde sind wir nur für einen gewissen Teil verantwortlich, aber für den Gesamtbereich zuständig. Spielraum besteht bis zur Höhe unserer Abschreibungen. So weit könnten wir ins Minus gehen. Darüber hinaus steht Liquidität nicht mehr für Investitionen zur Verfügung, sondern wird zur Begleichung teils fremdbestimmter Abmangelbeträge verwendet. Ist das eine solide Art von Haushaltsführung, die sich Bund und Land für die Kommunen vorstellen? Bei der derzeitigen politischen Lage muss man sich schon fragen, ob es überhaupt jemanden interessiert. Tatsächlich müsste das Finanzierungssystem geändert werden. Verpflichtungen, Finanzierung von Rechtsansprüchen oder gesellschaftlich zu tragende Verpflichtungen, wie z. B. die Aufnahme Schutzsuchender, müssen direkt von Bund oder Land finanziert werden. Zeitnah im Vorfeld, nicht im Nachhinein nach wochenlangem Gezerre. OB Palmer sagte es neulich im Schwäbischen Tagblatt: „Es geht ums Geld“ – es sieht so aus.

Für die Zukunft unseres Ortes, für die Finanzierung von Vorhaben sind solide Finanzen und weniger Eingriffe von außen notwendig. Denn in Wahrheit geht es um mehr – es geht um uns, die Bürgerinnen und Bürger in Dußlingen.

Nun zu einigen, für die DWV-Fraktion, wichtigen Punkten und Anliegen im Haushalt. Redet man mit Menschen außerhalb Dußlingens über den Ort, staunen manche über Vorhaben und Maßnahmen, die sich in der Umsetzung befinden. Sie zollen Respekt und Anerkennung für Vorhandenes und Geplantes. Tatsächlich wird einiges bewegt. 
Das Nahwärmenetz mit weitere Ausbaustufen ist zu nennen. Innovativ beteiligen sich auch Firmen in den Gebieten Maltschach und Untere Breite an der Weiterentwicklung. Der Entscheidung des Gemeinderates folgend, werden PV-Anlagen auf der Bücherei/Mediothek und dem Rathaus installiert. Standorte für weitere Anlagen wurden untersucht. Wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, sollte die Gemeinde den Anteil der gemeindeeigenen PV-Anlagen ausbauen.
Natur- und Klimaschutz sind wichtige Anliegen für uns, auch um z. B. Insektenvielfalt zu erhalten und zu stärken. Das Ökokonto startet und finanzielle Mittel werden bereitgestellt. Ausgleichsmaßnahmen bei Gemeindeprojekten werden über das Ökokonto dokumentiert und der Beitrag der Gemeinde zum Naturschutz wird nachvollziehbar, festgehalten und künftig im Haushalts fortgeschrieben. 
Das Gewerbegebiet Untere Breite ist aufgesiedelt. Der Umzug einer ortsansässigen Firma ins Gewerbegebiet schafft in naher Zukunft grundsätzlich Raum für Neues am bisherigen Standort. Das führt auch zu einer Entlastung des Verkehrs im Ort. Ein mehrfacher Gewinn für alle. Ein Gewinn für den Ort wird hoffentlich auch die Umgestaltung des Hindenburgplatzes – mit, so unser Wunsch, der Ansiedlung eines weiteren Gastronomiebetriebes. 
So weit wie möglich ist uns im Bereich der Straßenbeleuchtung eine Umstellung auf LED-Leuchten zur Energieeinsparung wichtig. Im Baugebiet Innerer Weilersbach, soll dies, wenn möglich bedarfsgerecht erfolgen. 
Gut 50% der gesamten Personalkosten im Haushalt entfallen auf die Kinderbetreuungseinrichtungen und Jugendarbeit. Hier zeigt sich auch der Stellenwert, die Bedeutung und der Umfang dieses Bereiches in Dußlingen. Eine Bereicherung ist auch der Waldkindergarten „Rammertfröschle“. Erfreulich ist die Planungsrate für den Kindergarten Schloßhof. Bereits vor fast 20 Jahren wurde er nicht nur als renovierungsbedürftig, sondern als erneuerungsnotwendig festgestellt. Auch wenn die DWV in der Vergangenheit immer wieder eine Planung forderte und Mittel eingestellt wurden, scheint nun Bewegung in die Sache zu kommen – in welche Richtung auch immer, wir sind gespannt.
Die Idee eines Heimat-Cafés im Bürger- und Vereinshaus (Altes Rathaus) wird umgesetzt. Projekt-Café und Museumsfreunde schaffen Begegnungsräume. Eine Maßnahme, die wir sehr begrüßen. Sie trägt sowohl zur Stärkung des Miteinanders durch Begegnungen, gerade auch von älteren Menschen, aber auch zur Erinnerung und der Aufrechterhaltung unserer Dorfkultur bei.  
Denn uns ist wichtig, dass Dußlingen noch mehr ein Ort wird, in dem Menschen aller Generationen gut miteinander zusammenleben. Sie tragen alle zu unserer Dorfgemeinschaft bei und sind Teil davon. Dabei sind uns unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig. Ältere Menschen brauchen verschiedene Formen für Austausch, Begleitung und Betreuung. Eine weitere Pflegeeinrichtung ist notwendig. Die Angebote für mobile ältere Menschen durch Vereine, Kirchen, der Bürgerstiftung und der Gemeinde sind gut. Nicht vergessen werden dürfen aber die Menschen, die allein zu Hause sind und nicht mehr mobil sind oder nicht gerne außer Haus gehen. Hier sind wir als Dorfgemeinschaft insgesamt gefordert, Angebote zu schaffen. Gerade auch aufgrund der Veränderungen, wie z. B. beim Krankenpflegeverein oder der Sozialstation, müssen wir hier aufmerksam sein. Dies gelingt nur im Zusammenwirken von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen. Wir sind dankbar für eine große Vereinsvielfalt. Diese Struktur zu erhalten, muss uns als Gemeinde wichtig sein. Die Vereine sind ein wichtiges Glied im Zusammenhalt der Bevölkerung. Gerade nach der Corona-Pandemie tun sich Vereine schwerer. Neue Formate, wie z. B. der Dußlinger Sommer beleben die Vereinsaktivitäten und geben den Vereinen die Möglichkeit, einladend auf sich aufmerksam zu machen. Veranstaltungen in der Kulturhalle sind aber für manche auch aus finanziellen Gründen nur bedingt möglich. Ein Thema, das wir im Rat auch im kommenden Jahr weiterverfolgen müssen. 
Im Ort wird viel gebaut und umgestaltet. Wichtig ist uns, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Sie so weit wie möglich in Findungsprozesse einzubinden, über Vorhaben transparent und leicht erfahrbar zu informieren. Den Ort in der Winterzeit gut ausleuchten, Baustellen gut sichern, Umleitungen gut planen und abstimmen. Punkte, die in diesem Jahr für die Menschen im Ort an manchen Stellen schwierig waren.

„Solange uns die Menschlichkeit miteinander verbindet, ist egal, was uns trennt.“ 
(Ernst Ferstl, österreichischer Schriftsteller).

Stärker als vermutlich je vorstellbar ist unser Miteinander die letzten Jahre gefordert. Und noch immer ist Krieg, suchen Menschen Schutz – gut 95 sind es derzeit bei uns. Ein Miteinander kann nur funktionieren, wenn die Menschen der Mittelpunkt sind. Dafür braucht es Menschlichkeit. Gegenüber denen, die schon lange hier wohnen, aber auch gegenüber denen, die bei uns Schutz suchend unterkommen. Wir wünschen uns weiter ein gutes Miteinander, basierend auf Menschlichkeit. So kann unsere Gemeinschaft wachsen und gestärkt werden. Herausforderungen können leichter gelingen.

Ihnen, Herr Bürgermeister Hölsch danken wir für Ihr starkes Engagement an vielen Stellen und in vielen Funktionen für unseren Ort. Die zusätzlichen Aufgaben im Gemeindeverwaltungsverband sind sicher kräftezehrend. Bleiben Sie weiter, wie Sie oft sagen, dran. In vielen Bereichen haben sie uns an der Seite. An manch anderen, haben wir sie gerne an der Seite. Der Dank schließt das gesamte Verwaltungs-Team, die Mitarbeitenden im Bauhof sowie in den Betreuungseinrichtungen und allen, die bei der Gemeinde für unseren Ort aktiv sind, mit ein. Ein herzliches Dankeschön für das gute Miteinander gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Ihnen allen nun, den Anwesenden aber auch den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, danken wir für das gute Miteinander, die Begegnungen und Kontakte. Wir wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein 
gesundes und gutes neues Jahr.

Ihre DWV-Fraktion 
Antje Wellhäuser, Stefan Hagen, Jochen Kocher, Dirk Wütherich, Harald Müller.

Die Stellungnahme zum Haushalt 2024 für die FWV-Fraktion übernahm Gemeinderat Klaus Zürn:

Politisches Versagen als Zeitenwende bezeichnet
Sehr geehrte Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn wir auf die Bilanzen der letzten vier Jahre blicken, könnten wir meinen, dass eine Reduzierung unserer Blutdrucktabletten um die Hälfte möglich wäre. Doch wie unser Bürgermeister bereits in seiner Rede deutlich machte, verhindern gesetzliche Vorgaben von Bund, Land und Brüssel eine positive Kostenbilanz für unsere Städte und Gemeinden.
Ein besonders aussagekräftiges Beispiel ist, dass keine Regierung zuvor so viele Regeln, Gesetze und Verordnungen erlassen hat, zu deren Verwaltung 11.500 neue Stellen geschaffen werden mussten.
Ein Hauptproblem sind folglich die stetig steigenden Personalkosten, auf die wir bereits seit Jahren hinweisen. Beispielhaft hierfür steht die Zunahme der Mitarbeiterzahlen im Landratsamt von 400 zu Beginn der Amtszeit des Landrats Walter auf heute über 1.000. Hochgerechnet auf die etwa 300 Stadt- und Landkreise ergibt dies einen erheblichen Mehrbedarf von mehr als 150.000 Personalstellen in den Landratsämtern, ganz zu schweigen von der noch größeren Zunahme in Städten und Gemeinden.
Dieser immense Personalaufwand führt nicht nur zu einem Fachkräftemangel, sondern auch zu einem Anstieg der Personalkosten und Zulagen, die nicht mehr erwirtschaftet werden können. Die hohe Steuerlast für unsere Bürger, gepaart mit einer zunehmenden Verwaltung, bringt den Staat an seine Grenzen. Daher riefen wir bereits vor Jahren zu einem kommunalen Steuer-Boykott auf, um auf das politische Versagen aufmerksam zu machen.
Betrachten wir die Personalkosten unserer Gemeinde Dußlingen:
2018: 3,25 Mio. Euro
2023: 4,78 Mio. Euro
2024: 5,10 Mio. Euro (ohne abgeschlossene Tarifverhandlungen)
Diese Zahlen verdeutlichen den drohenden finanziellen Kollaps auf kommunaler Ebene.
Ein weiteres zentrales Problem stellt die Flüchtlingspolitik dar. Die Unterbringung von Flüchtlingen, bei der bereits alle verfügbaren Gebäude genutzt, Container aufgestellt und bald möglicherweise auch Turnhallen belegt werden, führt zu enormen Belastungen. Angesichts globaler Krisen, darunter Kriege und Naturkatastrophen, ist nicht davon auszugehen, dass der Zustrom von Flüchtlingen nachlässt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Klimaflüchtlinge.
Weltweit leben etwa 8 Milliarden Menschen auf der Erde, von denen rund 4 Milliarden mit weniger als 2 bis 3 Euro pro Tag auskommen müssen und oft von Hunger, Krieg oder Naturkatastrophen betroffen sind. Im Jahr 2022 litten 783 Millionen Menschen weltweit an Hunger. In Anbetracht dieser Zahlen ist es unrealistisch zu erwarten, dass Deutschland allein globale Probleme wie Hunger, Krieg oder den Klimawandel lösen kann. Die Aufnahme von einer Million Menschen pro Jahr in Deutschland steht im Kontrast zu den 80 Millionen Kindern, die jährlich in Entwicklungsländern geboren werden, was unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt und zu einem Systemkollaps führen könnte.
Ein weiteres gravierendes Problem ist der Facharbeitermangel. Die derzeitige Regierung und die Gewerkschaften verfolgen eine utopische Vorstellung einer verkürzten Arbeitszeit, trotz des bestehenden Facharbeitermangels. Eine solche Politik, die von einer 45-Stunden-Woche zu einer immer kürzeren Arbeitszeit übergegangen ist, erweist sich in der aktuellen Situation als verantwortungslos.
Die aktuelle Regierung, einschließlich der Gewerkschaften, verfolgt eine idealistische Vision einer Wohlstandsgesellschaft, die jedoch in Kontrast zur Realität einer funktionierenden Volkswirtschaft steht. Früher arbeiteten wir Älteren 45 Stunden pro Woche, einschließlich samstags. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit reduzierte man jedoch die Arbeitszeit erst auf 40 und später auf 38 Stunden pro Woche, um möglichst viele Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Heute scheinen Regierung und Gewerkschaften eine weitere Arbeitszeitverkürzung zu bevorzugen, Arbeiten bevorzugt nur am Mittwochvormittag, natürlich bei vollem Lohnausgleich. Dieses Bestreben wirkt angesichts des bestehenden Fachkräftemangels geradezu verantwortungslos.
Hinzu kommt, dass die arbeitende Mittelschicht unter einem Bildungssystem leidet, das volkswirtschaftlich nachteilig ist und kaum Nachwuchs hervorbringt. Ein System, das fast zwangsläufig in einem Studium mündet, welches dann oft zu unproduktiven Berufen führt. Die Pisa Studie belegt, dass auch bezogen auf die Leistung, das Schulsystem nicht funktioniert. Der Mittelstand, der Träger des Staates, wird dadurch stark belastet. Das könnte letztendlich dazu führen, dass es kaum noch Handwerker und Dienstleister gibt, und falls doch, deren Arbeitsstunde 500 Euro oder mehr kosten wird. Währenddessen sieht die Regierung, ähnlich wie beim Mindestlohn, höhere Verrechnungssätze als vorteilhaft an, da diese mehr Steuereinnahmen generieren. Im Übrigen gingen von den 4 Euro Mindestlohnerhöhung, 2,40 Euro direkt wieder als Steuern zurück an den Staat. Was für eine soziale Lüge! Eine Anhebung des zu versteuernden Einkommens wäre eine tatsächlich sozial wegweisende Maßnahme gewesen. Stattdessen mussten nun tausende Betriebe, durch den zweithöchsten Mindestlohn in Europa, im Einzelhandel, in der Gastronomie und in der Landwirtschaft schließen.
Die Krönung des Ganzen ist jedoch das Bürgergeld, welches für mittelständische Arbeitnehmer besonders problematisch erscheint. Es stellt einen schwerwiegenden Affront dar, da es sie in eine vergleichbare oder sogar schlechtere Position als Arbeitslose bringt. Hinzu kommt die Tatsache, dass die mittelständischen Arbeitnehmer diese Leistung durch ihre eigenen Steuerzahlungen finanzieren sollen, was die Situation zusätzlich belastet.
Wir, die Städte und Gemeinden, verfügen nicht über die notwendigen Mittel für eine angemessene Kinderbetreuung oder Fördergelder für den Klimaschutz. Wir schreiben rote Zahlen, und der Regierung scheinen die globalen Angelegenheiten wichtiger zu sein als die Belange ihrer Bürger. Dafür gibt es gute Beispiele.
Die Ausgaben für internationale Projekte im Vergleich zu den Herausforderungen in Dußlingen und Deutschland verdeutlichen, besonders gut, die Diskrepanz zwischen den Prioritäten der Regierung und unseren lokalen Interessen:
  200 Mio. Euro für Klimaziele in Kolumbien
  184 Mio. Euro für Korruptionsbekämpfung in Serbien
  100 Mio. Euro für Energiewende im Senegal
  315 Mio. Euro für Infrastruktur in Peru
    87 Mio. Euro für Gesundheitsversorgung in Tansania
4000 Mio. Euro für grüne Energie in Afrika
Diese Ausgaben stehen in starkem Kontrast zu den lokalen Anliegen wie Kinderbetreuung und Klimaschutz, für die es an Mitteln fehlt.
Die aktuelle Regierung und die Gewerkschaften fördern durch ihre utopischen Vorstellungen einer Wohlstandsgesellschaft eine ungesunde Arbeitsmarktpolitik. Die Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichbleibender Entlohnung in Zeiten eines Facharbeitermangels ist verantwortungslos. Das Bildungssystem fördert unproduktive Berufe und entzieht dem Mittelstand, der Träger unserer Gesellschaft, den Nachwuchs.
Zusätzlich beobachten wir eine verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern. Beispiele hierfür sind die enormen Summen, die für internationale Klima- und Entwicklungsprojekte ausgegeben werden, während gleichzeitig unsere eigene Infrastruktur und Gesellschaft vernachlässigt werden.
Diese Missstände führen dazu, dass wir die Regierung zum Rücktritt auffordern, um den Weg für Neuwahlen und ein funktionierendes Deutschland frei zu machen. Wir appellieren an alle Ratsmitglieder sich, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, dieser Aktion anzuschließen. 
Denn unser Ziel ist es, finanzierbare Haushalte zu gewährleisten, eine realistische Flüchtlings- und Unterbringungspolitik zu verfolgen, den Klimawandel praktikabel und gefördert anzugehen, eine bezahlbare Kinderbetreuung sicherzustellen und eine funktionierende Volkswirtschaft zu fördern
Wir danken der Verwaltung und dem Gemeinderat für ihr Engagement und wünschen allen Bürgern ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest. Lasst uns mit Hoffnung in das neue Jahr gehen.
Freie Wähler Vereinigung FWV Dußlingen
www.fwv-dusslingen.de
Klaus Zürn, Bernd Zürn, Otto Reutter

Gemeinderätin Monika Georgi ergänzte die Stellungnahme ihrer Fraktion mit folgendem Nachtrag:
Ich bedaure es sehr, dass die Idee einer gemeinsamen Haushaltsrede keine Mehrheit gefunden hat!
Denn ich denke, dass in diesen komplizierten und schwierigen Zeiten wir alle vom Gemeinderat zusammenstehen müssen und zwar zum Wohl der Dußlinger Bürgerinnen und Bürger und zum Wohl von Dußlingen.
Monika Georgi

Im Anschluss gab Gemeinderätin Dr. Susan Ghanayim für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Stellungnahme zum Haushalt 2024 ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Damen der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, 
wieder geht ein Jahr zu Ende, das uns viel abverlangt hat: der nicht enden wollende Krieg in der Ukraine, neuer Krieg und Terror im Gazastreifen, weltweite Krisen und Verunsicherungen, ob wirtschaftlich oder politisch und insbesondere der Klimawandel, der uns heute schon sichtbar trifft und betrifft und für die Zukunft ein riesiger Kraftakt wird. 
Wieder einmal befassen wir uns mit der Planung des Haushalts. Für das Jahr 2024 wird mit einem positiven Ergebnis von 33.563 Euro geplant. Dieses Jahr wurden uns die Jahresabschlüsse der Jahre 2019 bis 2022 präsentiert, was einen enormen Kraftakt für die Verwaltung darstellte. Vielen Dank hierfür an alle Beteiligten, insbesondere Frau Albano, die diese Jahresabschlüsse federführend erstellt hat. 
Wir halten einen zeitnahen Jahresabschluss für notwendig, um die tatsächliche Entwicklung der Erträge und Aufwendungen nach Abschluss des Haushaltsjahres zu sehen und daraus ggf. Maßnahmen für das Folgejahr zeitnah abzuleiten. 
Umso wichtiger war für uns, dass alle vier Jahresabschlüsse im direkten „Soll-Ist-Vergleich“ deutlich positiver ausfielen als in den Haushaltsentwürfen geplant. Für das Jahr 2019 ca. 450.000 €, für 2020 ca. 980.000 €, für 2021 ca. 1.723.000 € und für 2022 ca. 1.856.000 €. 
Daraus den einfachen Schluss zu ziehen, dass es auch in diesem und den kommenden Jahren „schon werden wird“, wäre oberflächlich und verantwortungslos, denn jede Zeit hat ihre besonderen Herausforderungen, die bei der Planung der Folgejahre zu berücksichtigen sind. Das Ergebnis der letzten vier Jahresabschlüsse zeigt uns jedoch, dass die Verwaltung in der Vergangenheit über Vernunft und Weitsicht verfügte und einen grundsoliden Haushalt plante, den dann der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hat. 
Angesichts der positiven finanziellen Situation in Dußlingen sollten wir mutig sein und in Bildung und Klimaschutz investieren. Diese wird Dußlingen nachhaltig voranbringen. Auch wenn dem nicht immer zeitnah ein Ertrag gegenübersteht, ist das bei einzelnen Klimaschutzinvestitionen aber durchaus der Fall. 
Die aktuellen Zeiten sind für viele Menschen aufgrund von Preissteigerungen schwierig, dennoch müssen wir hier in Deutschland, bzw. Dußlingen dankbar sein, dass wir noch in Frieden und Sicherheit leben können. Viele Menschen auf dieser Welt erleben gerade eine andere Realität und machen sich unter großen Gefahren auf die Flucht auf der Suche nach Frieden, Freiheit und Sicherheit. 
Lassen Sie uns kurz innehalten und Kraft und Durchhaltevermögen an alle Menschen schicken, die sich in gewaltvollen Krisen oder Kriegen befinden. 
Auch hier in Dußlingen sind flüchtende Menschen nach einem langen und beschwerlichen Weg gelandet und erfahren von vielen Bürgerinnen und Bürgern große Unterstützung. Auch wenn noch nicht klar ist wie wir diese Menschen unterbringen werden und ob wir ausreichend Kitaplätze haben werden, sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen und Hass und Hetze mit aller Kraft gemeinsam entgegentreten. 
Deshalb wird es darauf ankommen, dass wir Dußlingen zu einem guten Ort der Wirklichkeit machen, zu einem Ort, der die Herausforderungen der Zukunft annimmt und löst. Deshalb ist es gut, dass wir ganz konkret die Nahwärme ausbauen und nachhaltige Energieträger einsetzten. Es ist gut, wenn wir die gemeindeeigenen Gebäude Schritt für Schritt mit Photovoltaik ausrüsten. Es ist gut, wenn wir aus dem Ökokonto kontinuierlich ein Umsetzungsprojekt für Umwelt- und Klimaschutz machen. Es ist gut, wenn wir in die Jugend investieren und ein attraktives Angebot für die Jugend in und um das Jugendhaus herum schaffen wie z.B. mit der Pumptrack-Anlage. Es ist gut, wenn wir in die Bildung investieren und die Erweiterung des Schulzentrums angehen. Es ist gut, wenn wir in die Ortsgemeinschaft investieren und das Alte Rathaus umbauen, den Hindenburgplatz für mehr Begegnung und Miteinander für alle Generationen neu gestalten. Es ist gut, wenn wir der Grundschule und allen Kindern mit einem neuen Spielplatz neue Möglichkeiten zu Begegnung und Bewegung verschaffen. Es ist gut, dass neue Sozialwohnungen entstehen. Es ist gut, dass Pflegebedürftige verlässlich versorgt werden. Dafür haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder stark gemacht und wir sind froh, dass dies nun Fahrt aufnimmt. 
„Löse das Problem, nicht die Schuldfrage“, sagt ein japanisches Sprichwort und mit dieser Perspektive sollten wir im kommenden Jahr ein besonderes Augenmerk auf den Frieden legen. 
Frieden ist nicht selbstverständlich und muss wie eine Pflanze gehegt und gepflegt werden. Lasst uns die kommunale Friedensarbeit stärken. Lasst uns hier in Dußlingen verstärkt für den Frieden einstehen und eintreten und uns zu einem friedlichen Miteinander in einer vielfältigen „Dorf-Gesellschaft“ bekennen. 
Denn „Frieden ist nicht alles, ohne Frieden ist alles nichts“, wie Willy Brandt gesagt hat. 
Wir danken Herrn Bürgermeister Hölsch, der Verwaltung und den Gemeinderatskollegen*innen für die Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde und aller Bürger*innen. 
Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die Grünen 
Susan Ghanayim, Gerrit Mathis, Julian Klett

Für die CDU-Fraktion gab Nico Schneider eine Stellungnahme ab:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Frau Albano, sehr geehrte Frau Klein, sehr geehrte Frau Hirschburger, sehr geehrte Frau Makowski, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Herzlich möchte ich mich für die Erstellung des Haushaltsplanes und der Einbringung der Haushaltssatzung für 2024 bei allen Beteiligten bedanken. Dies ist in diesen Zeiten mit Sicherheit keine einfache Aufgabe. Auf die einzelnen Posten im Haushaltsplan, möchte ich nicht im Detail eingehen. Die Positionen spiegeln aus meiner Sicht die aktuellen Randbedingungen, denen die Gemeinde ausgesetzt ist wieder und sind wie gewohnt solide. In Ihrer Haushaltsrede zur Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für 2024 stellten Sie die einleitende Frage: „Gibt es noch eine kommunale Selbstverwaltung?“ Aus meiner Sicht ist genau diese kommunale Selbstverwaltung ein hohes und schützenswertes Gut. Nur mit einem hohen Maß an Selbstbestimmung ist es für unsere Gemeinde möglich, zielgerichtet auf die Bedürfnisse unserer Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Ich verstehe die Planungen für den Haushalt 2024 und auch Ihre Ausführungen genau in diese Richtung. Zusammen wollen wir die selbstbestimmte Handlungsfähigkeit in Dußlingen behalten und nach Möglichkeit noch weiter stärken. Auch haben Sie davon gesprochen, ich zitiere: „Wir müssen uns in Zukunft auf das Wesentliche, auf das Notwendige und vor allem auf das Leistbare fokussieren.“ Ich unterstütze diese Aussage. Für mich stehen die Bürgerinnen und Bürger in Dußlingen an erster Stelle. Bei aller Abwägung das Wesentliche, das Notwendige und das Leistbare unter einen Hut zu bekommen, sollten wir das gemeinschaftliche und zukunftsorientierte Zusammenleben aller in unserer Gemeinde im Auge behalten. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Nahwärmekonzept und eine zukünftige, sinnvolle Ergänzung durch weitere regenerative Energieerzeugungen. Hierbei die lokalen Möglichkeiten zu nutzen und das Optimum für uns hier in Dußlingen zu erreichen, funktioniert nur mit einer starken kommunalen Selbstverwaltung. Auch in angespannten Zeiten mit schnell wechselnden Randbedingungen sollte unser Fokus darin liegen unsere Gemeinde und damit unsere Gemeinschaft für zukünftige Herausforderungen aufzustellen. Hierzu zählen für mich insbesondere eine qualifizierte Bildungsinfrastruktur und ein starker Einzelhandel. Die im Jahr 2023 begonnen Projekte wie z.B. die Sanierung an der Steinlach, die Neugestaltung des Mehrgenerationenplatzes in der Ortsmitte und das Projektcafé im alten Rathaus stärken den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger gerade in diesen Zeiten. Dies und die Stärkung des lebendigen Vereinswesens in Dußlingen dürfen nicht durch einen Anspannungsgrat im Haushalt in den Hintergrund gedrängt werden. Für die Wohlfühlgemeinde Dußlingen gehört das für mich zum Wesentlichen und Notwendigen. Um aber diese Ziele selbstbestimmt gestalten zu können, ist es absolut notwendig unsere Selbstverwaltung zu erhalten und zu stärken. Solide Finanzen und eine weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat sind hierfür essenziell wichtig. Darauf freue ich mich. Ich wünsche allen Frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.
Nico Schneider für die CDU/Bürgerliche Liste

Abschließend nahm Gemeinderätin Gerlinde Hafner als Einzelgemeinderätin der SPD Stellung zum Haushalt 2024:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, 
sehr geehrte Damen der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates
liebe Bürgerinnen und Bürger,
was ich zu Beginn meiner Haushaltsrede 2023 gesagt hatte, gilt leider weiterhin: Nach wie vor halten uns Krisen, Kriege und der Klimawandel in Atem und die Auswirkungen schlagen bis auf die kommunale Ebene durch. Dies ist auch in Dußlingen spürbar. Alles hängt mit allem zusammen und insofern lässt sich auch die „große Politik“ nicht aus der Kommunalpolitik heraushalten. Wer etwas anderes behauptet, hat die Zusammenhänge nicht begriffen oder blendet sie schlicht aus. Bei der allgemeinen Verunsicherung nachvollziehbar, aber populistische Parolen und das Reden von der angeblichen Überforderung des Staates sind keine Lösung für all die komplexen Probleme. Im Gegenteil. Populismus schürt Hass und Hetze, spaltet unsere Gesellschaft und gefährdet letztlich unsere Demokratie. Ja, wir müssen uns der Realität stellen, dabei aber pragmatische Lösungen finden.
Wie schon 2023 hat der Gemeinderat keine Änderungsanträge zum Haushalt 2024 gestellt.  Der Haushalt schließt mit einem Plus ab und es sind – voraussichtlich bis 2026 - keine neuen Kredite nötig. Auch Steuererhöhungen sind aktuell nicht geplant, alle wichtigen Investitionen finden sich in der mittelfristigen Finanzplanung wieder. Fazit: Auch in Krisenzeiten steht Dußlingen finanziell gut da.
Meine wichtigsten Eckpunkte des Jahres 2023:
Ungeachtet der Krisen sind im Gewerbegebiet „Untere Breite“ jetzt alle Bauplätze verkauft. Diese Investitionen schaffen Arbeitsplätze und bringen Gewerbesteuer. Einnahmen, die dann wieder in kommunale Projekte fließen können. Mit seinem Urteil zum Baugesetzbuch hat das Bundesverwaltungsgericht auch unser Baugebiet „Innerer Weilersbach“ ausgebremst. Ich hoffe sehr, dass das Manko zügig geheilt wird, damit wir ab 2024 endlich Bauplätze verkaufen können. Nicht zustimmen konnte ich dem Büroturm der Firma Kemmlit. Mit einer Höhe von 26,3 m ist er aus meiner Sicht viel zu hoch und stört das Erscheinungsbild der Gemeinde aus allen Richtungen. Erfreulich hingegen: 2024 startet die Umgestaltung des Hindenburgplatzes in die „Steinlachgärten“ und das neue Projektcafé mit den Museumsfreunden wird Gestalt annehmen. Ein neuer Treffpunkt mit viel Potential und eine Bereicherung für unsere Gemeinde. Nachdem die Sommer immer heißer werden, könnte ich mir hier auch einen öffentlichen Trinkwasser-Brunnen vorstellen, wie ihn Kommunen ihren Bürgern nach einer EU-Richtlinie ja anbieten sollen. Generell gilt für mich und die SPD der Grundsatz Innen- vor Außenverdichtung. Boden ist wertvoll und endlich, Einfamilienhäuser sind keine Wohnform für die Zukunft. Leider fand sich im Gremium einmal mehr keine Mehrheit für einkommensabhängige Kita- und Kindergartengebühren bzw. für ein verpflichtendes, aber kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Ausschlaggebend ist weiterhin die Anzahl der Kinder. Wenigstens gibt es für Eltern jetzt ein Informationsblatt, wie bzw. wo sie finanzielle Unterstützung bekommen können. Die SPD steht für kostenfreie Bildung. Chancengerechtigkeit muss daher bereits im Kleinkindalter beginnen, damit Kinder einen möglichst guten Start in die Schule haben. Ich hätte mir gewünscht, dass Dußlingen hier mehr für die Entlastung von Familien tut. Noch ist unklar, was der Ausbau des Schulzentrums auf dem Höhnisch kosten wird bzw. ob die Verbandsgemeinden dies finanzieren können. Immerhin hat das Land jetzt einen höheren Zuschuss angekündigt. Trotz der enormen Kosten führt dennoch kein Weg am Neubau vorbei, denn der Raumbedarf ist da. Bei der Vorstellung des Kreisseniorenplanes wurden die Defizite in Dußlingen benannt: Es fehlt eine Tagespflege, auch wären ein zweites Seniorenheim und eine weitere Allgemeinarzt-Praxis nötig. Letzteres sieht inzwischen auch die Kassenärztliche Vereinigung so. Ich werde dieses Ziel nach Kräften unterstützen. Der Fachkräftemangel trifft leider auch die Sozialstation Steinlach-Wiesaz. Um die Versorgung der Patienten nicht zu gefährden, war eine schnelle und schmerzliche Entscheidung nötig. Als neuer Träger fungiert nun die Evangelische Heimstiftung. Sie verfügt über viel Erfahrung, einen großen Mitarbeiterpool und war bereit, das Personal der Sozialstation zu übernehmen. Das Jugendhaus Dußlingen wurde mit Mitteln aus dem Programm „Ländlicher Raum für Zukunft“ modernisiert, doch ist die Arbeit jetzt nach dem Weggang von Sozialarbeiterin Asal akut gefährdet. Auch wenn etliche Vereine zugesagt haben, das Jugendhaus mit Angeboten am Laufen zu halten, braucht Dußlingen aus meiner Sicht auch weiterhin eine hauptamtliche Fachkraft. Mit dem Nahwärmekonzept REWARM leistet Dußlingen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und übernimmt zugleich eine Vorreiter-Rolle bei der innovativen Nutzung alternativer Energiequellen. Rund 1,9 Mio. EU-Fördermittel gab es dafür von der „großen Politik“. Bis Ende des Jahres werden Photovoltaik Anlagen auf dem Rathaus und der Bücherei/Mediothek errichtet, weitere sind geplant. Auch die Windenergie bleibt ein Thema. Auch wenn die Flächenkulisse vorbesprochen wurde, entscheidend ist die Akzeptanz der angedachten Standorte. Die gelingt nur mit aktiver Steuerung in den Kommunen und Bürgerbeteiligung. Genossenschaftsmodelle wären schön, damit nicht der Eindruck entsteht, es ginge nur um den Profit Einzelner. Um für künftige Unwetter und Überflutungen gerüstet zu sein, wurde das Fachbüro Heberle mit einer Regen-Risiko-Analyse beauftragt. Das Ergebnis steht wegen Personalmangel und bürokratischer Hürden noch aus. Das alles sind die richtigen Entscheidungen für den Klimaschutz und unsere energetische Unabhängigkeit. Das Thema Migration und Flüchtlinge bewegt uns alle. Die Krisen und Kriege in der Welt haben zugenommen und damit auch die Fluchtbewegungen. Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen. Doch leider gibt es hier keine einfachen Lösungen und schon gar keine Patentrezepte, auch wenn manche diesen Eindruck vermitteln wollen. Solange es kein gemeinsames EU-Asylsystem mit einheitlichen Standards, konsequenten Kontrollen an den EU-Außengrenzen und keine Unterbindung von Sekundär-Migration gibt, müssen auch wir in Dußlingen uns darauf einstellen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. 
Auch im Jahr 2024 wird die Arbeit im Gemeinderat nicht ausgehen. Ich werde mich weiterhin nach besten Wissen und Gewissen für Dußlingen einsetzen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheiden. 
Ihnen allen wünsche ich ein gutes Jahr 2024, Gesundheit und Glück und in der Hoffnung, dass überall wieder Frieden einkehren möge. 
Ihre SPD-Gemeinderätin 
Gerlinde Hafner

Im Anschluss an die Haushaltsreden erläuterte Kämmerin Patricia Albano die Verwaltungsänderungen, welche nachträglich eingearbeitet wurden. Hierbei handelt es sich um Änderungen, welche sich nach der Einbringung am 09.11.2023 und 30.11.2023 ergeben haben und um Anschaffungen, welche zur Aufgabenwahrnehmung getätigt werden müssen. Des Weiteren wurde die Finanzausgleichsleistungen angepasst.
Kämmerin Patricia Albano erklärte weiter, dass sich im Vergleich zum Haushaltsentwurf vom 09.11.2023 das veranschlagte ordentliche Ergebnis von 27.305,00 € auf 33.563,00 € verbessert hat.
Im Finanzhaushalt ergab sich im Haushaltsentwurf ein Finanzierungsmittelbedarf von 1.627.755,00 €. Nach der Einarbeitung der Verwaltungsänderungen vom 14.12.2023 ergibt sich nun ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 1.380.165,00 €.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Haushaltsplan 2024 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.
Die entsprechende Haushaltssatzung wird nach der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeindeboten veröffentlicht.

Zustimmung zur Annahme von Sach- und Geldspenden

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte, dass Herr Jörg Günter das Honorar für die Mitwirkung am Orgel-Jubiläum in der Aussegnungshalle Dußlingen am 26.11.2023 im Wert von 350,00 € an die Gemeinde gespendet hat. Er bedankte sich im Namen der Gemeinde hierfür.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende und deren entsprechender Verwendung einstimmig zu.

Zur Information: Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen

Abschließend gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen als Geschäft der laufenden Verwaltung zu zwei Bauanträgen erteilt hat. Zum einen wurde das Einvernehmen zu einer Änderung des Bauantrags, nämlich zum Entfall der Garage in der Birkenstraße 23/1 und zur Überdachung der bestehenden Dachterrasse Im Brühl 13 erteilt.
Das Gremium nahm Kenntnis.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Thomas Hölsch beim Gremium für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen und wünschte allen eine besinnliche Weihnachtszeit und viel Erfolg, Gesundheit und Zufriedenheit für das neue Jahr.