Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23.10.2023


Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die Sitzung mit der Bekanntgabe, dass die Gemeinde einen Zuwendungsbescheid vom Regierungspräsidium Tübingen für das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule für das Schuljahr 2022/2023 in Höhe von 17.604 € erhalten hat.
Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Maltschach II - 3. Änderung"
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Bedenken und Anregungen sowie Beschluss als Satzung

In seiner Sitzung am 20.07.2023 fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Maltschach II – 3. Änderung“ im beschleunigten Verfahren. Gleichzeitig nahm der Gemeinderat vom Bebauungsplanentwurf zum Stand 20.07.2023 Kenntnis und stimmte diesem zu.
In der Zeit vom 07.08.2023 bis 18.09.2023 fand die Beteiligung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit statt.
Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Göran Schmidt von der Planungsgruppe SSW zur Sitzung. Mithilfe einer Präsentation erläuterte Herr Schmidt die eingegangenen Anregungen und Bedenken. Unter anderem wurde die Verkehrssituation im Bereich der Maltschachstraße und die eingegangenen Bedenken in Bezug auf die Höhe und der Beeinträchtigungen des Bauvorhabens ausführlich besprochen und abgewogen.
Der Gemeinderat nahm von den eingegangenen Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplanentwurf Kenntnis. Diese wurden in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Der Bebauungsplan „Maltschach II - 3. Änderung“ einschließlich der textlichen Festsetzungen samt Vorhaben- und Erschließungsplan wurde in der Fassung vom 23.10.2023 als Satzung bei einer Gegenstimme von Gemeinderätin Gerlinde Hafner mehrheitlich beschlossen.
Die Satzung samt Planteil ist im aktuellen Gemeindeboten abgedruckt.

Ökokonto
Aktueller Sachstand

Bereits im Februar 2020 hat der Gemeinderat der Einrichtung eines kommunalen Ökokontos zugestimmt. Hier werden Kompensationsmaßnahmen Eingriffsvorhaben zugeordnet und in ein kommunales Ausgleichsflächenkataster überführt, um zukünftig einen Überblick über bereits umgesetzte und noch zu realisierende Maßnahmen zu haben.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Christof Helbig vom gleichnamigen Umweltplanungsbüro. Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Helbig die Komplexität des Ökokontos und den aktuellen Stand. Beispielsweise werden Waldrefugien, die Herstellung von Ackerrandstreifen und Gehölzergänzungen hierin bilanziert. Für die Umsetzung aller geplanten Maßnahmen werden Kosten in Höhe von 263.791 € entstehen. Die Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2028 umgesetzt werden. Weitere Maßnahmen sollen folgen.
Das Gremium nahm vom aktuellen Sachstand zum Ökokonto der Gemeinde Kenntnis. Künftig ist geplant einmal im Jahr einen Sachstandsbericht vorzulegen.
Der Übersichtsplan des Ökokontos finden Sie nachfolgend:

Übersichtsplan des Ökokontos

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.