In einem offenen Brief „In großer Sorge um unser Land“ vom 27. Oktober 2022 hat unter anderem der Gemeindetag Baden-Württemberg als Kommunaler Spitzenverband klargemacht, dass der Bürokratieabbau und die Debatte über Standards eine der großen gemeinsamen Aufgaben der Zukunft sind. Zwischenzeitlich wurde vom Land Baden-Württemberg die Entlastungsallianz ins Leben gerufen.

Die GRÜNEN Landtagsfraktion teilt die Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und ist der Meinung, dass es einer eingehenden Betrachtung des Ist-Zustandes bezüglich Bürokratie, Standards und Landesförderungen bedarf.

Aus diesem Grund besuchte die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Baden-Württemberg Frau MdL Swantje Sperling zusammen mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Thomas Poreski am vergangenen Montag Bürgermeister Thomas Hölsch sowie die beiden Amtsleiterinnen Patricia Albano und Iris Hirschburger.

In einem über 1 ½ stündigen sehr offen geführten Gespräch wurden vielfältige Bereiche angesprochen, bei denen bürokratische Hemmnisse schnell und unkompliziert „entrümpelt“ werden können und bei welchen es einen differenzierten Kurs mit verschiedenen politischen Akteuren*innen braucht.

Frau Sperling war gegenüber den Dußlinger Vorschlägen sehr aufgeschlossen und selbst erstaunt, in welchen verschiedenen Verwaltungsbereichen das Land zu einer Entrümpelung beitragen kann. Ohne eine kritische Aufgabenkritik seitens des Landes wird der Bürokratieabbau jedoch nicht gelingen.

Frau Sperling und Herr Poreski bedankten sich am Schluss des Gespräches für den fruchtbaren gemeinsamen Austausch, in dem auch immer wieder Lösungsansätze aufgezeigt wurden. Die nächsten Monate werden zeigen, in wie fern dieses Gespräch in Zukunft Früchte tragen wird.