Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die Gemeinderatssitzung mit der Einladung zum Festabend des Trachtenvereins, der am vergangenen Samstag stattgefunden hat.

Des Weiteren gab er die Schöffinnen und Schöffen aus der Gemeinde bekannt, die am 14.09.2023 am Amtsgericht Tübingen gewählt wurden. Für das Landgericht wurden Herr Karl-Heinz Thurm als Schöffe und Herr Uwe Knorre als Hilfsschöffe gewählt. Frau Priska Solveig Schneider wurde fürs Amtsgericht als Schöffin gewählt. Als männliche Hilfsjugendschöffen für das Amtsgericht wurde Herr Ali Cetin und Herr Harald Maus bestimmt. Für das Landgericht wurde Herr Hans Thomas Heerdt als männlicher Hauptjugendschöffe und Herr Ralf Dörr als männlicher Hilfsjugendschöffe gewählt. Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich für die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die sich für dieses wichtige Amt zur Wahl gestellt haben. Er ergänzte, dass das Amtsgericht alle gewählten und nichtgewählten Personen informieren wird.

Zudem setzte er das Gremium in Kenntnis, dass von der KFW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) die beantragten Mittel in Höhe von 210.000 € für die Energetische Sanierung, das Quartierskonzept und die Stelle des Sanierungsmanagers bewilligt wurden. Die Stellenausschreibung für das Sanierungsmanagement wird in den nächsten Wochen veröffentlicht.

Abschließend informierte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass bei einer Überprüfung der Technik des Nahwärmenetzes festgestellt wurde, dass der Abwasserwärmetauscher einen Produktionsfehler aufweist. Explizit bedeutet dies, dass einige Module fehlerhaft sind und aufgrund dessen die Druckdifferenz, die den Strömungswiderstand erzeugt, zu groß ist. Die Firma Uhrig ist bemüht, den Fehler schnellstmöglich zu beheben, jedoch muss der Abwasserwärmetauscher vollständig ausgetauscht werden. Diese Maßnahme wird vier Wochen dauern. Geplant ist, dass die Maßnahme nach den Herbstferien abgeschlossen ist. Die anfallenden Kosten hierfür übernimmt die Firma Uhrig.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 21.09.2023 einem Stundungsantrag und ratenweiser Zahlung in Höhe von 50,00 €/Monat für rückständige Kindergartengebühren von 392,00 € zugestimmt. Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzte, dass einem weiteren Stundungsantrag für die Benutzungsgebühren einer Obdachlosenunterkunft in Höhe von 2.168,00 € und der monatlichen Ratenzahlung von 250,00 € zugestimmt wurde.
Vorstellung der aktuellen Planung zur Errichtung eines Heimatcafés in den Räumen des Alten Rathauses
Der Gemeinderat wurde in der Sitzung im Februar diesen Jahres über die Neukonzeption des Projektcafés mit den Museumsfreunden in den Räumen des Alten Rathauses durch die Projektgruppen „Bürgercafé“ und „Heimatmuseum“ aus dem Bürgerbeteiligungsprozess „Der Ländliche Raum für Zukunft“ informiert. Es wurde die Idee vorgestellt, im Alten Rathaus den Mehrzweckraum im Erdgeschoss so herzurichten und umzubauen, dass dort ein ehrenamtlich betriebenes Café mit wechselnden Ausstellungen etabliert werden kann. Damals wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Kosten für die Umsetzung der Konzeption und eine erste Planung auszuarbeiten.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch die Architektin Bettina Buk vom Büro Mauthe Architekten und Ingenieure. Anhand einer Präsentation stellte sie die aktuelle Planung und die erste Kostenberechnung vor.
Beispielsweise ist geplant, die Zwischenwände im Mehrzweckraum abzubrechen, eine Schallschutzdecke und eine Küche einzubauen und den Parkettboden abzuschleifen und zu versiegeln. Unabhängig von der Umbaumaßnahme sollen Sitzmöbel und Tische beschafft werden und das von den Museumsfreunden vorhandene Inventar benutzt werden. Die Gesamtkosten für die Renovierung werden auf 222.488,35 € geschätzt.

 
Aktueller Planungsstand des Heimatcafés

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgelegten Planungen zum Umbau des Mehrzweckraumes in ein Heimatcafé zu. Zudem wurde die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme und der Beauftragung der Einzelgewerke beauftragt.

Bauantrag zur Errichtung eines Studentenwohnheimes, Hintere Austraße 1, Flst. 429

Hauptamtsleiterin Iris Hirschburger informiert, dass der Bauantragsteller einen Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnheims für Studierende gestellt hat. 
Geplant ist die Errichtung eines Wohnhauses mit Grundabmessungen von rund 19 m auf 7,5 m. Auf drei Geschossen sollen insgesamt 11 Wohneinheiten entstehen. Die Anzahl der Studierenden ist auf maximal 12 Personen begrenzt. Als Dachform ist ein Flachdach ausgewiesen. Die maximale Gebäudehöhe ist mit 8,95 m angegeben. Für das Studentenwohnheim werden insgesamt 5 Pkw-Stellplätze sowie 12 Fahrradabstellplätze ausgewiesen.
Für den Bereich, in dem das Bauvorhaben geplant ist, gibt es keinen rechtsgültigen Bebauungsplan, sodass das Bauvorhaben die Kriterien gem. § 34 Baugesetzbuch erfüllen und sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügen muss.
Nach ausführlicher Abwägung der Gegebenheiten versagte der Gemeinderat bei einer Enthaltung von Gemeinderätin Antje Wellhäuser und drei Gegenstimmen von Bürgermeister Thomas Hölsch und den Gemeinderäten Harald Müller und Nico Schneider mehrheitlich das Einvernehmen zur Errichtung des Studentenwohnheims.
Die Mehrheit des Gremiums war der Auffassung, dass sich der geplante Neubau nicht in die bestehende Umgebungsbebauung einfügt. Die letztendliche Sachentscheidung ergeht von der Baurechtsbehörde des Landratsamtes Tübingen.

Zur Information: Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen

Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zur Umsetzung einer bestehenden Lagerhalle in der Tübinger Straße 27 als Geschäft der laufenden Verwaltung erteilt hat.
Das Gremium nahm Kenntnis.

Verschiedenes

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, dass die Plakate mit der Aufschrift „Stoppt den Bauwahn“ oder „Dorfcharakter bewahren“ im Ortskern abgehängt werden sollen, da dies nicht mehr aktuell ist und die Anregungen im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes aufgegriffen wurden.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.