Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29.06.2023


Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die Gemeinderatssitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden und informierte anschließend über die Konzessionsabgabe für die Gaslieferung von der FairNetz. Im Jahr 2022 kam es krisenbedingt zu einem Rückgang des Gasabsatzes, der sich auf das Konzessionsabgabeaufkommen auswirkte. Im Vergleich zum Vorjahr wurden in der Gemeinde ca. 20 % (ca. 7,4 Mio. kWh) weniger Gas abgenommen, was zu einer Rückzahlung an die FairNetz in Höhe von 1.966,76 € geführt hat.
Weiterhin gab er bekannt, dass die Gemeinde im Rahmen der Ausgleichstock-Mittelverteilung 2023 von den beantragten 500.000 € lediglich 100.000 € erhält.
Des Weiteren setzte Bürgermeister Thomas Hölsch das Gremium in Kenntnis, dass am Wochenende 14. bis 16. Juli 2023 das 20-jährige Bestehen der Gemeindepartnerschaft zwischen Dußlingen und Mezzocorona gefeiert wird. Für das Festwochenende haben sich über 100 Gäste aus Mezzocorona angemeldet und Bürgermeister Thomas Hölsch lud das Gremium und die Bürgerschaft zu diesem Wochenende herzlich ein.
Außerdem gab er bekannt, dass das Landratsamt Tübingen, Abteilung Ordnung und Baurecht, den Bebauungsplan „Untere Breite, Teil 2“ genehmigt hat, so dass mit den geplanten Baumaßnahmen begonnen werden konnte.
Darüber hinaus wurden auch in diesem Jahr wieder die Arbeiten zum Austausch der Wassermesser beschränkt ausgeschrieben. Das günstigste Angebot kam von der ortsansässigen Firma Eugen Heinz GmbH mit 23.002,00 € netto. Die Firma wird den Austausch von ca. 383 Wasserzählern übernehmen.
Zudem informierte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass die Vereinsförderung für das Jahr 2022 erfolgt ist. Insgesamt werden die Dußlinger Vereine mit 33.543,13 € gefördert.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Am 25.05.2023 hat der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung einem Stundungsantrag und ratenweiser Zahlung in Höhe von 50,00 € von rückständigen Wasser- und Abwassergebühren von insgesamt 670,32 € einstimmig zugestimmt.
Das Gremium nahm Kenntnis.

Versorgungsstrukturen für Ältere
Vorstellung Kreisplan für Senioren*innen im Landkreis Tübingen mit Kreispflegeplan

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte den Sozialdezernent Herrn Horst Lipinski vom Landratsamt Tübingen zur Sitzung. Anhand einer Präsentation veranschaulichte Herr Lipinski den Kreisplan für Seniorinnen und Senioren im Landkreis. Insbesondere erläuterte er die demographische Entwicklung und die Auswirkungen davon auf die Gemeinde Dußlingen. Generell schilderte Herr Lipinski, dass es künftig Bedarfe an Pflegeplätzen für Seniorinnen und Senioren geben wird.
Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzte, dass sich die Gemeinde schon seit einigen Jahren mit dieser Thematik auseinandersetzt und dies gerne gemeinsam mit dem Sozialbeirat weiterverfolgen möchte.
Der Gemeinderat nahm den Kreisseniorenplan zur Kenntnis.

Forsteinrichtungserneuerung 2024 bis 2033 für den Gemeindewald Dußlingen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Marcel Püls und Herrn Thomas Zürn vom Landratsamt Tübingen und Revierförster Herr Reinhold Gerster. Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Püls die Forsteinrichtungen im gemeindeeigenen Wald. Er erklärte, dass es einen gesetzlichen Auftrag zur periodischen Betriebsplanung gibt, die eine naturnahe Waldbewirtschaftung vorschreibt. Zudem sollen ca. 3 % der Fläche als Waldrefugien ausgewiesen werden, um beispielsweise Alt- und Totholz als Lebensraum zur Verfügung zu stellen. Als zusätzliche Maßnahmen soll insbesondere der Bestand junger Bäume gepflegt und klimastabile Eichen und Buntlaubbäume angebaut werden. Herr Gerster ergänzte, dass die eingerichteten Waldrefugien zudem als Ausgleichsfläche auf das Öko-Konto angerechnet werden können, womit gleichzeitig ein Beitrag zum Naturschutz geleistet wird.
Das Gremium nahm die mit der Forsteinrichtung 2024 bis 2033 vorgelegte Waldzustandserhebung sowie die Vollzugskontrolle des Forsteinrichtungswerkes 2014 bis 2023 zur Kenntnis und stimmte den Planungsvorschlägen in der Forsteinrichtungserneuerung 2024 bis 2033 für die kommenden 10 Jahre einstimmig zu.

Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement

Herr Thomas Zürn vom Landratsamt Tübingen stellte mit Hilfe einer Präsentation das Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ vor. Er erklärte, dass hierfür 12 Kriterien erfüllt und anschließend nachgewiesen werden müssen. Beispielsweise müssten pro Hektar Waldfläche 5 Habitatbäume ausgewiesen werden und eine natürliche Waldentwicklung gefördert werden. Welche langfristigen Folgen das Förderproramm mit sich bringt, ist noch nicht bekannt. Gemäß den Berechnungen von Herrn Zürn würden abzüglich des Aufwands ca. 10.000 € von der jährlichen Fördersumme für die Gemeinde übrigbleiben.
Abschließend fasste er zusammen, dass aus Sicht der Abteilung Forst kein echter forst- und naturschutzfachlicher Mehrwert gegenüber der bisherigen Form der naturnahen Waldbewirtschaftung resultiert, da die vorgeschriebenen Maßnahmen ohnehin umgesetzt werden. Dem gegenüber stehen jedoch die Fördermittel, die einen finanziellen Mehrwert mit sich bringen würden.
Um keine statische Situation im Wald zu schaffen, in der der Förster oder die Waldarbeiter in ihrem Handeln eingeschränkt werden, hat sich das Gremium nach ausführlicher Abwägung der Pro- und Contra-Argumente gegen die Antragstellung im Rahmen des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ entschieden.
Bei sechs Gegenstimmen von den Gemeinderäten Jochen Kocher, Antje Wellhäuser, Dirk Wütherich, Stefan Hagen, Otto Reutter und Monika Georgi wurde die Antragstellung für das klimaangepasste Waldmanagement mehrheitlich abgelehnt.

Vertreter des Landratsamtes Tübingen informieren zum Thema Forsteinrichtungserneuerung

Erschließung Neubaugebiet "Innerer Weilersbach"
Vergabe Tief- und Straßenbauarbeiten

Aufgrund dessen, dass das Bebauungsplanverfahren und die Umlegung für das Neubaugebiet „Innerer Weilersbach“ abgeschlossen sind, wurden die Arbeiten für den Tief- und Straßenbau durch das beauftragte Ingenieurbüro Mauthe öffentlich ausgeschrieben.
Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Till Langrehr vom Ingenieurbüro Mauthe, der anhand einer Präsentation die Ausschreibung kurz erläuterte. Die Ausschreibung umfasste den Rückbau eines Gebäudes, die Herstellung der Schmutz- und Regenwasserkanäle, des Regenüberlaufbeckens, der Wasserleitungen, die Breitbandverlegung, die Verkabelung und Fundamente der Straßenbeleuchtung, die Herstellung der Bauplatzflächen sowie des Straßenbaues.
Bei der Submission am 05.06.2023 wurden von 5 Firmen Angebote abgegeben.
Das günstigste Angebot kam von der Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co. KG und die Arbeiten sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Bei Befangenheit von Gemeinderat Jochen Kocher vergab der Gemeinderat die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung des Neubaugebietes „Innerer Weilersbach“ einstimmig an die Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co. KG aus Balingen zum Angebotspreis von 1.363.008,95 €.

Bedarfsorientierte Straßenbeleuchtung
Baugebiet "Innerer Weilersbach"

In der Gemeinderatssitzung am 09.03.2023 wurde über die Möglichkeiten einer bedarfsorientierten Straßenbeleuchtung diskutiert. Die Leuchten für die bedarfsorientierte Beleuchtung sind mit einem Bewegungsmelder und einer Steuerung ausgestattet, mit der die gewünschte Leuchtstärke eingestellt werden kann.
Es wurde vereinbart, für das neue Baugebiet „Innerer Weilersbach“ einen Kostenvergleich zwischen einer herkömmlichen LED-Beleuchtung und einer bedarfsorientierten LED-Beleuchtung aufzustellen. Die Aufwendungen für den Tiefbau, die Verkabelung und die Masten sind sowohl bei der herkömmlichen als auch bei der bedarfsorientierten LED-Beleuchtung gleich. Bei notwendigen 15 Leuchten im Neubaugebiet, fallen für die Anschaffung der Leuchten bei der normalen LED-Beleuchtung ca. 9.000 € an, bei der bedarfsorientierten Beleuchtung ca. 14.000 €.
Bei Befangenheit von Gemeinderat Jochen Kocher beschloss der Gemeinderat einstimmig die Herstellung einer bedarfsorientierten Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet „Innerer Weilersbach“, um hier mit dieser neuen Technik Erfahrungen für die Zukunft zu sammeln.

Jahresbericht 2022 der BÜCHEREI MEDIOTHEK

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Büchereileiterin Monika Schramm und Frau Sonja Schüler, die seit Anfang des Jahres in der Bücherei tätig ist, zur Sitzung.
Anhand einer Präsentation erläuterte Frau Schramm die Besucher- und Ausleihzahlen aus dem vergangenen Jahr. Sie freute sich, dass die Zahl der Besucherinnen und Besucher und der ausgeliehenen Medien deutlich angestiegen (fast 100.000 Ausleihen) ist. Dies kann damit erklärt werden, dass die Maßnahmen der Corona-Pandemie wieder gelockert wurden und dadurch die Bücherei wieder zu einem Ort der Begegnung wurde. Zudem ergänzte sie, dass wieder Veranstaltungen stattfinden konnten und Kinder und Jugendliche im Klassenverbund die Bücherei besuchen konnten.
Das Gremium bedankte sich für die Vorstellung des Jahresberichts und für die Arbeit des Teams der Bücherei. Zudem wurde betont, dass die Bücherei einen großen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde mit sich bringt.
Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht der BÜCHEREI MEDIOTHEK zur Kenntnis.

Bauantrag zur Errichtung einer Lager- und Produktionshalle mit Bürotrakt, 17 offenen Kfz-Stellplätzen und 10 Fahrradabstellplätzen, Untere Breite 7, Flst. 6421/5

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Karl Holzer von der dk Fixiersysteme GmbH & Co. KG, der anhand einer Präsentation das Unternehmen und das Bauvorhaben vorstellte. Geplant ist die Errichtung einer Lager- und Produktionshalle mit Bürotrakt, 17 Kfz-Stellplätzen und 10 Fahrradabstellplätzen. Der Neubau der Produktions- und Lagerhalle hat Grundabmessungen von rund 22,00 m auf 48,50 m. Der asymmetrische Anbau für Büro- und Sozialräume hat Grundabmessungen von rund 13,00 m auf 33,55 m.
Für die Errichtung des Bauvorhabens werden zwei Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt. Zum einen die Überschreitung der Baugrenze in Richtung Kreisverkehr sowie die Unterschreitung der vorgeschriebenen Erdgeschossfußbodenhöhe zur besseren Anfahrung für Logistik.
Bei Befangenheit von Gemeinderat Bernd Zürn erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung einer Lager- und Produktionshalle mit Bürotrakt, 17 Kfz-Stellplätzen und 10 Fahrradabstellplätzen in der Unteren Breite 7. Bezüglich der Überschreitung des Baufensters und der Festsetzung der Erdgeschossfußbodenhöhe auf eine Höhe von 372,35 Meter wurde eine Befreiung erteilt.

Ansichten des Bauantrages

Bauantrag zur Errichtung eines Stahlbalkons außerhalb des Baufensters, Im Brühl 24, Flst. 940/3

Die Bauantragstellerin hat im vergangenen Jahr einen Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken beantragt. Es wurde der Einbau von zwei Dachgauben und einer Stahlaußentreppe genehmigt. Hauptamtsleiterin Iris Hirschburger erklärte, dass das Einvernehmen zum Bauantrag damals als Geschäft der laufenden Verwaltung erteilt wurde. Weiter informierte sie, dass zwischenzeitlich ein Antrag auf Errichtung eines Stahlbalkons im Obergeschoss nach Südosten eingereicht wurde, welcher jedoch außerhalb des Baufensters geplant ist.
Das Gremium erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und stimmte einer Befreiung bezüglich der Errichtung des Balkons außerhalb des Baufensters zu.

Bauantrag zum Aushub des Oberbodens und Einbau des Verbaus in der Unteren Breite, Flst. 6421/2 sowie Bauantrag auf Erdaushub und Einbau des Verbaus für den Neubau eines Verwaltungs-/Forschungs-/Produktions- und Schulungsgebäudes mit Tiefgarage in der Unteren Breite, Flst. 6421/2

Hauptamtsleiterin Iris Hirschburger erklärte, dass die Bauantragstellerin zwei separate Anträge auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt hat. Zum einen wurde ein Antrag zum Aushub des Oberbodens und Einbau des Verbaus und zum anderen zum Abtrag des Erdaushubs und zum Einbau des Verbaus für den Neubau eines Verwaltungs-, Forschungs- und Produktions- sowie Schulungsgebäudes mit Tiefgarage in der Unteren Breite gestellt. Der Bauantrag für die Errichtung des Gebäudes wird aktuell noch abgestimmt und in Kürze dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Bei einer Enthaltung von Gemeinderat Stefan Hagen erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zum Erdaushub und Einbau des Verbaus für den Neubau eines Verwaltungs-/Forschungs-/Produktions- und Schulungsgebäudes mit Tiefgarage und zum Aushub des Oberbodens und zum Einbau des Verbaus.
Zusätzlich wurde in den Beschluss mitaufgenommen, dass durch die Erteilung des Einvernehmens keine Zustimmung zur bereits genannten Erdgeschossfußbodenhöhe und zu den im Bauantrag abgegebenen Maßen zur Kubatur des Gebäudes erteilt wird.

Zur Information: Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen

Hauptamtsleiterin Iris Hirschburger gab bekannt, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zur Wohnraumerweiterung im Erdgeschoss in der Kraußengasse 31 und zum Neubau eines Zweifamilienhauses in der Birkenstraße 32 als Geschäft der laufenden Verwaltung erteilt hat.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Feststellung Jahresabschluss 2022 - Gemeindehaushalt

Kämmerin Patricia Albano erläuterte die Einzelheiten des Jahresabschlusses 2022 und ergänzte, dass mit dieser Feststellung des Jahresabschlusses 2022 die gesetzlichen Regelungen eingehalten wurden. Der Jahresabschluss 2022 weist im Ergebnishaushalt ein Gesamtergebnis von 2.141.741,62 € vor. In Bezug auf das ordentliche Ergebnis wurden Mehrerträge in Höhe von 1.856.691,56 € erwirtschaftet. Nach den Gesetzmäßigkeiten der Gemeindehaushaltsverordnung werden die Mehrerträge aus Überschüssen den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Die Darstellung der Gesamtergebnisrechnung

Den ordentlichen Erträgen von 15.271.502,40 € stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 13.414.810,84 € entgegen. Daraus resultiert ein ordentliches Ergebnis von 1.856.691,56 €.
In der Gesamtfinanzrechnung entstand bei der Ergebnisrechnung ein Zahlungsmittelüberschuss von 3.277.220,46 €, d.h. es wurden mehr Einzahlungen als Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Haushaltsjahr 2022 generiert. Aufgrund getätigter Investitionen im Jahr 2022, entsteht ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 3.045.279,14 €.
Insgesamt entstand somit ein Finanzierungsmittelüberschuss in Höhe von 231.941,32 €.
Kreditaufnahmen waren nicht notwendig. Weiter erklärte sie, dass die Bilanz einen Betrag von 71.055.692,05 € aufweist. 
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2022 des Gemeindehaushalts zum Stichtag 31.12.2022 sowie den Feststellungsbeschluss einstimmig fest.
Diese Feststellung des Jahresabschlusses 2022 ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Nahwärmeversorgung Dußlingen

Nach einjähriger Bauzeit wurde das Nahwärmenetz der Gemeinde zwischenzeitlich in Betrieb genommen. In der Gemeinderatssitzung am 09.03.2023 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Wärmeversorgung Dußlingen zunächst als Regiebetrieb geführt werden soll. Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass zum 01.01.2024 die „Nahwärmeversorgung Dußlingen“ als Eigenbetrieb geführt werden soll.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, dass die Nahwärmeversorgung der Gemeinde Dußlingen ab dem 01.01.2024 als Eigenbetrieb nach den geltenden Vorschriften und Vorgaben unter der Bezeichnung „Nahwärmeversorgung Dußlingen“ geführt wird. Ab 01.01.2024 wird für den Eigenbetrieb „Nahwärmeversorgung Dußlingen“ jährlich ein Wirtschaftsplan aufgestellt.
Zudem stimmte das Gremium der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Nahwärmeversorgung Dußlingen“ zu.

Diese Betriebssatzung für den Eigenbetrieb ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Zustimmung zur Annahme von Sach- und Geldspenden

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte, dass folgende Spenden bei der Gemeinde eingegangen sind:
Die Firma Klett Metalltechnik spendete Schilder im Wert von 2.261 €. Eine Bürgerin überlies einen CD-Player und Bücher für 16 € an die kommunalen Kindertageseinrichtungen. Eine Gaslieferung an die Freiwilligen Feuerwehr im Wert von 128,81 € spendete die Firma Zürn Sanitär & Heizung. Das Gabelstapler-Zentrum übergab der Gemeinde 500 € für die Aufforstung des kommunalen Waldes. Die Deutsche Glasfaser förderte mit 2.500 € und die Kreissparkasse Tübingen mit 1.000 € die geplante Pumptrack-Anlage beim Jugendhaus.
Er bedankte sich in Namen der Gemeinde bei den Spenderinnen und Spendern.
Bei Befangenheit von Gemeinderat Bernd Zürn stimmte der Gemeinderat einstimmig der Annahme der Spenden und deren entsprechenden Verwendung zu.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.