Aus der gemeinsamen interkommunalen Sitzung des Gemeinderates Dußlingen, Gomaringen und Nehren vom 04.05.2023
Nachdem am 04.04.2023 durch den Regionalverband Neckar-Alb in der KULTURHALLE Dußlingen bei einer öffentlichen Veranstaltung für den gesamten Regionalverband die Suchraumkarten für Freiflächen-Photovoltaik sowie für Windenergie vorgestellt wurden, folgte am 04.05.2023 eine öffentliche interkommunale Gemeinderatssitzung der Gemeinden Dußlingen, Gomaringen und Nehren zu diesem aktuellen Thema der Energiewende.
Die Gemeinderäte der drei Gemeinden Dußlingen, Gomaringen und Nehren sowie der Ortschaftsrat Stockach versammelten sich in der Sport- und Kulturhalle Gomaringen. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen als Gäste an der Sitzung teil.
Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte die Gemeinderäte und Gäste sowie Herrn Dr. Dirk Seidemann vom Regionalverband Neckar-Alb und eröffnete die Sitzung des Dußlinger Gemeinderates. Auch die Bürgermeister Steffen Heß und Egon Betz eröffneten die Sitzungen der Gemeinderäte Gomaringen und Nehren.
Bürgermeister Thomas Hölsch leitete durch den Abend und erklärte, wie viel Fläche für Solar- und Windenergie gesetzlich ausgewiesen werden muss. Die Gemeinden möchten mit den informellen Verfahren größtmögliche Transparenz schaffen. Die drei Bürgermeister sind der Meinung, dass grüne Energie benötigt wird und hierfür ein Beitrag geleistet werden muss. Die kommunale Steuerung und Planung muss für die Gemeinden ein wichtiges Ziel sein, um hier größtmögliche Akzeptanz und Wertschöpfung zu erhalten. Transparenz ist den Gemeinden unheimlich wichtig. Zudem sind sie sich einig, dass in der Bevölkerung ein Vertrauen geschaffen werden muss, dass das Thema sorgfältig bearbeitet wird. Die Bürgerschaft soll deshalb beteiligt werden.
Des Weiteren richtete Bürgermeister Thomas Hölsch im Namen aller drei Gemeinden eine Bitte an die betroffenen Grundstücksbesitzer: „Wenn Sie von Projektentwicklern angesprochen werden, die nach dem Ankauf von Grundstücken fragen, empfehlen wir, keine vorschnelle Entscheidung zu treffen. Wenden Sie sich in solchen Fällen gerne an Ihren jeweiligen Bürgermeister.“
Im Anschluss erfolgte eine ausführliche Präsentation durch Herrn Dr. Dirk Seidemann vom Regionalverband Neckar-Alb. Er erläuterte die Vorgehensweise bei der Erstellung der Suchraumkarten, das Flächenziel sowie einige technische Details und das weitere Verfahren. Im Nachgang hatten die Gemeinderäte die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen. Herr Dr. Seidemann beantwortete zahlreiche Fragen. Er erklärte, dass die Windenergie inzwischen ein überragendes öffentliches Interesse ist, was bedeutet, dass man sich stärker gegen den Naturschutz durchsetzen kann. Bei ähnlich gelagerten Interessen hat künftig die Windkraft Vorrang. Im Zweifel wird für die erneuerbaren Energien entschieden.
Bürgermeister Thomas Hölsch hakte hier ein und wies auf das Ziel einer kommunalen Steuerung und Wertschöpfung hin. Es müsse der soziale Friede gewahrt werden und vom Bau einer Windkraftanlage sollten nicht nur Investoren oder Einzelne profitieren, sondern nach Möglichkeit möglichst viele und vor allem die Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger.
Bürgermeister Steffen Heß sprach die interkommunale Zusammenarbeit an. Es sei wichtig auch mit den umliegenden Städten Tübingen, Reutlingen, Pfullingen und Mössingen ins Gespräch zu gehen, um möglichst gemeinsam an guten Standorten zu planen.
Nachdem Herr Dr. Dirk Seidemann weitere Fragen der Gemeinderäte beantwortet hat, erläuterte Bürgermeister Thomas Hölsch das Thema Wertschöpfung und Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeinden an einem Beispiel. Durch den Energieertrag, Pachteinnahmen, die EEG-Umlage und nach einigen Jahren Laufzeit auch durch Gewerbesteuer, profitieren die Gemeinden stark an den Windkraftanlagen. Durch die richtige Steuerung sollte hier das Maximum für die Gemeinden gewonnen werden.
Bürgermeister Thomas Hölsch ging noch auf das weitere Vorgehen ein und erklärte, dass die weiteren Planungen nun in den einzelnen Gemeinden erfolgen werden. Die interkommunale Abstimmung wird parallel erfolgen.
Darüber hinaus zeigte sich Bürgermeister Thomas Hölsch positiv gestimmt, dass die Gemeinderäte den Planungen zu den Suchräumen aufgeschlossen gegenüberstehen. Auch Bürgermeister Steffen Heß und Bürgermeister Egon Betz sehen den weiteren Planungen positiv entgegen.
Die Bürgermeister bedankten sich bei allen Beteiligten und beendeten die gemeinsame Gemeinderatssitzung.