Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die vergangene Sitzung am Schmotzigen Donnerstag mit der Mitteilung, dass am Nachmittag die Burghexa und die Kinder der Kindertageseinrichtungen das Rathaus gestürmt und den Schlüssel des Rathauses an sich genommen haben. Eine große Menschenmenge versammelte sich auf dem Rathausplatz und feierte gemeinsam die „Altweiberfasnet“.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung einem Stundungsantrag und ratenweisen Zahlung für eine Gewerbesteuerforderung in Höhe von 7.343,50 € einstimmig zugestimmt hat.

Bauantrag zur Erstellung einer Gewerbehalle, Untere Breite 1, Flst. 6421/1

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Sülzle von der Sülzle Holding GmbH & Co. KG und Herrn Schepp vom Architekturbüro ARPLAN Architekten Schepp + Ninivaggi PartG mbB. Hauptamtsleiterin Iris Hirschburger informierte, dass das Unternehmen Sülzle einen Bauantrag zur Errichtung einer Baustahl-Kommissionierungshalle mit Betriebsgelände und angegliedertem Bürogebäude im Gewerbegebiet „Untere Breite“ eingereicht hat. Um das Bauvorhaben schnellstmöglich beginnen zu können, läuft das Baugenehmigungsverfahren parallel zum Bebauungsplanverfahren, welcher sich aktuell noch in der Aufstellungsphase befindet.

Herr Schepp erläuterte anhand der Pläne das Bauvorhaben. Geplant ist die Errichtung einer Baustahl-Kommissionierungshalle mit Betriebsgelände und angegliedertem Bürogebäude. Der Neubau hat geplante Grundabmessungen von 46 m auf 164 m, wobei die Gebäude zur Straße hin architektonisch durch Rücksetzungen untergliedert werden. Als Dachform ist ein Satteldach mit einer Dachneigung von 5° geplant. Die Firsthöhe beträgt 12,40 m plus Lichtkuppel und die Traufhöhe liegt bei 11,05 m. Die Satteldachflächen werden mit einer Photovoltaik-Anlage belegt. Es wurde zudem eine Überschreitung der Grundflächenzahl um 0,5 %, was ca. 60 m² Fläche entspricht, beantragt.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung einer Baustahl-Kommissionierungshalle mit Betriebsgelände und angegliedertem Bürogebäude in der Unteren Breite 1. Bezüglich der geringfügigen Überschreitung der Grundflächenzahl um 0,5 % wurde eine Befreiung erteilt.

Anhörung zum Antrag zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz für die Änderung der Anlage zur fabrikmäßigen Herstellung von Spezialchemikalien, Im Steinig 8-18

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Schätzle von der CHT Germany GmbH. Mithilfe einer Präsentation erklärte er, dass ein Antrag auf ein immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren für die Änderung einer Anlage zur fabrikmäßigen Herstellung von Spezialchemikalien beantragt wurde. Auf dem bestehenden Firmengelände soll ein Recyclinghof errichtet und betrieben werden. Im Speziellen handelt es sich hierbei um eine Fässerwaschanlage. Herr Schätzle erklärte weiter, dass geplant ist, dass beispielsweise Fässer oder Container gereinigt werden, um diese erneut verwenden zu können.

Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzt, dass das Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Genehmigungsbehörde eine Anhörung der Gemeinde durchführt. Seitens der Gemeinde gibt es zum vorgestellten Vorhaben keine Bedenken.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Stellungnahme hinsichtlich des immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahrens an das Regierungspräsidium Tübingen abzugeben:

Die Gemeinde nimmt vom immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsantrag nach § 16 Abs. 1 und 2 Bundesimmissionsschutzgesetz für die Änderung der Anlage der CHT Germany GmbH zur fabrikmäßigen Herstellung von Spezialchemikalien Kenntnis. Es werden keine Bedenken sowie keine Nebenbestimmungen für die Genehmigung vorgebracht.

Vergabe der Bauarbeiten für das Regenüberlaufbecken Stauraumkanal im Steinlachweg (RÜB 14-2)

In der Sitzung am 01.12.2022 stimmte der Gemeinderat einstimmig der Planung zum Bau eines Stauraumkanals im Steinlachweg entsprechend dem Wasserrechtsantrag zu. Die Ausschreibung der Arbeiten wurde von der Mauthe GmbH über den Jahreswechsel durchgeführt. Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Langrehr von der Mauthe GmbH zur Sitzung. Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Langrehr die eingegangenen Angebote und die erfolgte Prüfung. Die Mauthe GmbH schlägt nach Prüfung der Angebotspreise und fachtechnischer Prüfung des Angebots vor, den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Dehner & Dieringer GmbH & Co. KG aus Rangendingen, mit der geprüften Angebotssumme von 382.910,52 € zu beauftragen. Die Fachkunde der Firma ist vorhanden, die technische Leistungsfähigkeit sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegeben. Auch hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Firma bestehen von Seiten der Mauthe GmbH keine Bedenken.

Der Gemeinderat vergab einstimmig die Arbeiten für den Umbau des bestehenden Kanals zu einem Regenüberlaufbecken zum Angebotspreis von 382.910,52 € an die Firma Dehner & Dieringer GmbH & Co. KG.

Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes für den Bereich „Maltschach“

Bereits am 13.12.2018 hat der Gemeinderat ein energetisches Quartierskonzept für das Sanierungsgebiet „An der Steinlach“ in Auftrag gegeben.

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Bearzatto von der Agentur für Klimaschutz Tübingen zur Sitzung. Er informierte, dass die Agentur das Quartierskonzept erstellt hat und zwischenzeitlich auf der Grundlage des Konzeptes das „Rewarm“-Nahwärmenetz in der Ortsmitte umgesetzt wurde. Mit einem weiteren Quartierskonzept soll das Gebiet „Maltschach/Geigesried/Höhnisch“ untersucht werden. Ziel ist es, in diesem Gebiet die Möglichkeit der energetischen Versorgung durch erneuerbare Energieträger, in den Bereichen Strom und Wärme sowie Aspekte der Mobilität, zu untersuchen. Dazu sollen passende Maßnahmen erarbeitet werden und die privaten und öffentlichen Akteure bei der Entwicklung des Quartierskonzepts miteingebunden werden. Die Kosten betragen ca. 158.000 €, wovon die Gemeinde einen Zuschuss aus dem KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung – Zuschuss Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“ in Höhe von 75 % bzw. ca. 118.500 € erhält.

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe zur Erstellung eines energetischen Quartierskonzepts „Maltschach“ einstimmig zu.

Eignung von Photovoltaiknutzung für gemeindeeigene Gebäude

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Schneider, ebenfalls von der Agentur für Klimaschutz Tübingen, zu diesem Tagesordnungspunkt. Anhand einer Präsentation erläuterte er, dass im Rahmen des Projekts „Photovoltaik-Netzwerk Neckar-Alb“ die Dächer vom Dußlinger Rathaus, vom Alten Rathaus, von der SPORT UND KULTURHALLE, der BÜCHEREI MEDIOTHEK und dem Kindergarten Au auf die Eignung für eine Photovoltaikanlage überprüft wurden. Er ergänzte, dass sich die Errichtung einer Photovoltaikanlage insbesondere auf den Dächern des Rathauses und der BÜCHEREI MEDIOTHEK anbieten würde. Er führte weiter aus, dass der Eigenbedarf an Strom in beiden Gebäuden zu einem Anteil von rund 40 % gedeckt werden könnte. Überschüssiger Strom könnte in das öffentliche Stromnetz oder in einen eigenen Speicher eingespeist werden. Mit dem Rathaus und der BÜCHEREI MEDIOTHEK soll begonnen werden, da hierfür Mittel im Haushalt eingeplant wurden. Für die kommenden Jahre sollen weitere kommunale Einrichtungen mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet und Mittel hierfür im Haushalt eingestellt werden.

Das Gremium nahm von der Potentialanalyseüber die Photovoltaiknutzung auf den untersuchten gemeindeeigenen Gebäuden Kenntnis. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass auf den Dächern des Rathauses und der BÜCHEREI MEDIOTEK eine Photovoltaikanlage aufgebaut werden soll.

Zustimmung zur Annahme von Sach- und Geldspenden

Kämmerin Patricia Albano gab bekannt, dass eine Geldspende in Höhe von 300,00 € von der Firma Zürn & Heizung GmbH für die Aufforstung des kommunalen Waldes bei der Gemeinde eingegangen ist. Zudem ging für die Kindertageseinrichtungen eine Sachspende im Wert von 18,95 € vom Unternehmen Arnulf Betzold GmbH ein. Darüber hinaus spendete ein Bürger eine Spielmatte für die Verlässliche Grundschule im Wert von 20,00 €.

Bei Befangenheit von Herrn Gemeinderat Bernd Zürn stimmte der Gemeinderat einstimmig der Annahme der Spenden und deren entsprechender Verwendung zu. Kämmerin Patricia Albano bedankte sich im Namen der Gemeinde bei allen Spenderinnen und Spendern.

Zur Information: Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen

Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass die Verwaltung ihr Einvernehmen zur Umnutzung einer Gewerbeeinheit in Wohnraum in der Wilhelm-Herter-Straße 14 als Geschäft der laufenden Verwaltung erteilt hat.

Das Gremium nahm Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.