Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die erste Sitzung im neuen Jahr mit der Bekanntgabe, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung für das Jahr 2023 ohne Beanstandungen vom Landratsamt Tübingen, Abteilung Eigenprüfung und Kommunalaufsicht, genehmigt wurden.

Des Weiteren erklärte er, dass die FairNetz über die Konzessionsabgabe für die Gaslieferung 2021 informierte. Die Konzessionsabgabe für das Gas betrug im Jahr 2021 insgesamt 14.672,48 €. Abzüglich der bereits getätigten Abschlagszahlungen ergibt sich ein Restbetrag von 1.072,48 €, der noch beglichen werden muss.

Darüber hinaus ging ein Änderungsbescheid für das Bundesprogram „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ bei der Gemeinde ein. Insgesamt hat die Gemeinde über den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.06.2023 insgesamt 187.498,00 € aus dem Bundesprogramm erhalten.

Abschließend informierte Bürgermeister Thomas Hölsch über die diesjährige Holzversteigerung, die am 31.01.2023 stattgefunden hat. Insgesamt wurden 464 Festmeter Holz auf 137 Lose verteilt zum Verkauf angeboten. 86 Personen haben sich für die Versteigerung registriert, wovon 72 Personen Polter oder ein Flächenlos ersteigert haben. Der Anschlagspreis bei Laubholz lag bei 80 € pro Festmeter und bei Linde- bzw. Nadelholz zwischen 30 € und 50 €. Der Gesamtumsatz der diesjährigen Holzversteigerung lag bei 46.179 €, der sich aus dem Gesamtpreis für Polterholz von 45.199 € und den Flächenlosen in Höhe von 980 € zusammensetzt. Im Vergleich zur Versteigerung im Vorjahr, bei der der Gesamtumsatz 13.928 € betrug, ist dies eine enorme Steigerung, was jedoch mit der deutlich größeren Menge an Holz zu begründen ist. Er bedankte sich bei allen Beteiligten, insbesondere bei Revierförster Reinhold Gerster und den Mitarbeiterinnen der Kämmerei.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 15.12.2022 einem Stundungsantrag und ratenweiser Zahlung von 100 € für eine Gewerbesteuerforderung in Höhe von 702 € einstimmig zugestimmt hat. Außerdem wurde in derselben Sitzung einstimmig einem weiteren Stundungsantrag für eine Vergnügungssteuerforderung in Höhe von 1.188 € mit einer ratenweisen Zahlung von 10 € zugestimmt.

Darüber hinaus informierte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 23.06.2022 einstimmig einem Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet „Untere Breite – Teil 1“ mit einer Fläche von 4.681 m² an die Firma dk Fixiersysteme GmbH & Co. KG zugestimmt hat. Der notarielle Kaufvertrag wurde am 22.12.2022 beurkundet und der Kaufpreis wurde am 19.01.2023 beglichen.

Zuletzt setzte Bürgermeister Thomas Hölsch das Gremium in Kenntnis, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.11.2022 die Weiterveräußerung eines Gewerbegrundstücks an die Firma Solarinvert GmbH positiv entschieden hat. Der notarielle Kaufvertrag wurde am 23.12.2022 geschlossen und der vertraglich vereinbarte Aufpreis ging bereits am 07.12.2022 bei der Gemeinde ein.

Vorstellung der Neukonzeption Projekt-Café mit den Museumsfreunden in den Räumen des Alten Rathauses durch die Projektgruppen „BürgerCafé“ und „Heimatmuseum“

Der Vorsitzende begrüßte Frau Silke Hornung als Vertreterin für das Projekt-Café und Herrn Robert Fröhlich, Vertreter für die Museumsfreunde, zur Sitzung. Anhand einer Präsentation erläuterte Frau Hornung und Herr Fröhlich, dass im Rahmen des Projekts „Der Ländliche RAUM für Zukunft“ unter anderem die Arbeitsgruppen „Heimatmuseum“ und „BürgerCafé“ entstanden sind. Während der Arbeit in den Workshops entstand die Idee, ein gemeinsames Projekt der beiden Arbeitsgruppen zu planen. Zwischenzeitlich wurde von beiden Arbeitsgruppen eine gemeinsame Umsetzungsplanung für ein „BürgerCafé“ erstellt. Im Wesentlichen ist angedacht, dass die im Alten Rathaus befindlichen Mehrzweckräumlichkeiten so hergerichtet und umgebaut werden, dass dort ein ehrenamtlich betriebenes Café mit wechselnden Ausstellungen etabliert wird. Zudem soll der Raum für Veranstaltungen der Museumfreunde genutzt werden. Somit soll ein gesellschaftlicher und generationenübergreifender Raum in der Ortsmitte geschaffen werden. Aus finanzieller Sicht wurde wie in den Vorjahren auch, ein Ansatz für die Umgestaltung des Mehrzweckraums im Alten Rathaus in Höhe von 150.000 € im Finanzhaushalt eingestellt. Die Kosten für den weiteren Umbau und den laufenden Betrieb wurden noch nicht ermittelt. Der Gemeinderat bedankte sich bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit der Planung befasst haben.

Der Gemeinderat nahm die Neukonzeption für das BürgerCafé zur Kenntnis. Zudem wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Kosten für die Umsetzung der Konzeption in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe zu ermitteln und weitere Details auszuarbeiten.

Bebauungsplan "Untere Breite - Teil 2"

Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Bedenken und Anregungen

Beschluss über die Offenlage/Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

In seiner öffentlichen Sitzung am 19.05.2022 hat der Gemeinderat der Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Untere Breite - Teil 2“ zugestimmt. Gleichzeitig wurde der Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung im Zeitraum vom 07.06.2022 bis 08.07.2022 beschlossen.

Der Vorsitzende begrüßte Herrn Schmidt von der Planungsgruppe SSW und Herrn Helbig vom gleichnamigen Umweltplanungsbüro zur Sitzung. Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Schmidt die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken der Behörden und öffentlichen Trägern aus planungsrechtlicher und technischer Sicht. Ergänzend stellte Herr Helbig die umweltrechtlichen Belange vor. Nach Abwägung der Belange und Zustimmung des Gemeinderats erfolgte nun eine geringfügige Änderung des Bebauungsplanentwurfs. Dies bedeutet, dass bei der Einfahrt in das neue Gewerbegebiet eine zusätzliche Grünfläche entsteht, um den vorgebrachten Belangen gerecht zu werden. In den vergangenen Monaten wurde von den Planungsbüros und der Verwaltung intensiv ein Konzept zur Umsetzung der Artenschutzanforderungen des Naturschutzes erarbeitet, welches in der Sitzung ausführlich vorgestellt wurde.

Der Gemeinderat nahm vom Bebauungsplanentwurf „Untere Breite – Teil 2“ (Stand: 02.02.2023) Kenntnis. Zudem stimmte das Gremium einstimmig der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange zu. Die Verwaltung wurde gleichzeitig mit der Umsetzung der artenschutzrechtlichen Konzepte, der Biotopmaßnahme und der Waldumwandlung entsprechend dem Gutachten beauftragt.

Auf die öffentliche Bekanntmachung in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeboten wird verwiesen.

Informationsblatt zur finanziellen Unterstützung für Eltern mit Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Dußlingen und Aufnahmekriterien für den Hort an der Anne-Frank-Schule

Wie in der Klausurtagung des Gemeinderats im letzten Jahr beschlossen, hat die Verwaltung ein Informationsblatt zu den verschiedenen finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen erstellt. Dies wird künftig mit der Zusage für einen Betreuungsplatz in einer kommunalen Kindertageseinrichtung gemeinsam ausgegeben und ist zudem auf der Homepage der Gemeinde einsehbar.

Des Weiteren wurden die Kriterien für die Aufnahme in den Schülerhort der Anne-Frank-Schule überarbeitet und aktualisiert.

Der Gemeinderat nahm das Informationsblatt zur finanziellen Unterstützung von Eltern in Kindertageseinrichtungen sowie die Aufnahmekriterien für den Schülerhort zur Kenntnis.

Zustimmung zur Annahme von Sach- und Geldspenden

Kämmerin Patricia Albano informierte, dass ein Bürger aus Dußlingen Schleichtiere, Spielzeugautos und Puppenfiguren im Wert von 100,00 € an das Kinderhaus Burgstraße gespendet hat. Für die Pflege und Aufforstung des Gemeindewaldes ist jeweils eine Geldspende in Höhe von 500,00 € von der K & L GmbH, Company 4 Generalunternehmen und von Laichinger Heimerdinger Ingenieurgesellschaft GbR bei der Gemeinde eingegangen.

Das Gremium stimmte einstimmig der Annahme der Spenden und deren entsprechender Verwendung zu. Kämmerin Patricia Albano bedankte sich in Namen der Gemeinde bei allen Spenderinnen und Spendern.

Übernommene Ausfallhaftungen durch die Gemeinde Dußlingen für Baudarlehen der Landeskreditbank zum 01.01.2023

Kämmerin Patricia Albano erklärte, dass nach § 21 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg die Gemeinde verpflichtet ist, ein Drittel der Ausfallhaftung für Wohnungsbaudarlehen der Landeskreditbank zu übernehmen, damit die Betreffenden das Darlehen der Landeskreditbank erhalten können. Nach neuem Recht muss die Gemeinde bei Neuanträgen keine Haftung mehr übernehmen. Im Jahr 2022 wurden zwei Neuanträge gestellt, welche jedoch abgelehnt wurden. Zum Stand 01.01.2023 übernimmt die Gemeinde noch insgesamt 42 Ausfallhaftungen. Der Anfangsbestand Anfang 2022 der zu Grunde liegenden Darlehen betrug 2.118.069,62 €. Nach Abzug der bis zum 31.12.2022 durch die Darlehensnehmer getätigten Tilgungen beträgt der Gesamtbetrag des Darlehens noch 902.466,80 €.

Das Gremium nahm Kenntnis.

Zur Information: Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen

Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zum Umbau einer Scheune und zur Sanierung des bestehenden Wohnhauses in der Lichtensteinstraße 14 als Geschäft der laufenden Verwaltung erteilt hat.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Verschiedenes

Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass auch in diesem Jahr wieder die Schnittgutsammelaktion und die Heckenpflegemaßnahme durch den Bauhof stattfinden wird. Vom 31.01.2023 bis einschließlich 28.02.2023 kann das Schnittgut entlang den veröffentlichten Feldwegen abgelegt werden und die Gemeinde sorgt sich um die Entsorgung. Hierbei werden Kosten von ca. 4.230 € entstehen, die hälftig durch die Landschaftspflegerichtlinie des Ministeriums für Ländlicher Raum und Verbraucherschutz gefördert wird.

Abschließend informierte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass vom Landratsamt Tübingen, Abteilung Ordnung und Baurecht, der Schlussabnahmeschein für den in 2017 erfolgen Neubau der SPORT UND KULTURHALLE eingegangen ist und keine Beanstandungen vermerkt wurden.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.