Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr mit der Einladung zur Fahrzeugübergabe des neuen HLF 20 der Freiwilligen Feuerwehr Dußlingen am 05.01.2023. Anschließend an die feierliche Fahrzeugübergabe wird die Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr stattfinden, zu der er die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Namen der Freiwilligen Feuerwehr ebenfalls einlädt.

Beschlussfassung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung wurden in der Sitzung am 10.11.2022 erstmalig eingebracht. Am 01.12.2022 wurden die Unterhaltungsmaßnahmen, die Personalausgaben, der Stellenplan, das Investitionsprogramm 2023 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beraten.

Den einzelnen Gemeinderatsfraktionen und Einzelgemeinderätinnen und -räten wurde die Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zum Haushalt 2023 abzugeben.

Die Reihenfolge der Stellungnahmen erfolgte nach den Ergebnissen (Stimmenanzahl) bei der letzten Kommunalwahl. Aus diesem Grund begann Gemeinderat Harald Müller im Namen der DWV-Gemeinderatsfraktion mit der Stellungnahme. Es gilt das gesprochene Wort.

Unsichere Zeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Frau Albano, sehr geehrte Frau Klein, sehr geehrte Frau Hirschburger, sehr geehrte Frau Makowski, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir danken herzlich für die Erstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung und deren Einbringung am 10.11.2022. Das war zeitlich wiederum sehr früh und unter Beachtung von familienbedingten Auszeiten in der Kämmerei, eine besonders hervorzuhebende Leistung. Vielen Dank.

Wir möchten mit unserer Stellungnahme keinen Rückblick geben, doch gilt es auch zu erwähnen, dass nunmehr die Jahresabschlüsse der Jahre 2017 und 2018 im ablaufenden Jahr festgestellt werden konnten. Das ist für uns als Rat wichtig. Wir sind daher zuversichtlich, dass sich trotz Ihrer Mehrbelastung aufgrund der Aufgabenübernahme im GVV, Frau Albano, nunmehr auch die Folge-Jahresabrechnungen im kommenden Jahr abschließen lassen. Wir erkennen die Mehrbelastungen und anerkennen insbesondere die Leistungen auf der Kämmerei und der gesamten Verwaltung in einer Zeit, die so viel Unsicherheiten, gerade auch im finanziellen Bereich mit sich bringt, umso mehr.

Unser Haushalt – auf Wasser- und Abwasser gehe ich nicht ein – hat ein unverändert großes Volumen, es wurde nochmals ausgedehnt. Wie im letzten Jahr, möchte ich nicht zu sehr auf die Zahlen eingehen, da sich diese bis kurz vor der Sitzung noch verändern konnten. War es zum Einbringungszeitpunkt ein Entwurf „auf Kante“, so dürfte nun aber – wenn der erste Blick auf die Zahlen heute Nachmittag nicht falsch war – eine doch vergleichsweise komfortable Ausgangssituation für das kommende Jahr vorhanden sein – zumindest für den Start. Dennoch ein paar Anmerkungen. „Fahren auf Sicht – Das neue Normal?! Das war die Überschrift, Herr Bürgermeister Hölsch, über Ihrer Haushaltsrede. Und damit Sie als Verwaltung fahren können, ist es uns als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wichtig, dass wir so früh wie möglich die Voraussetzungen schaffen und handlungsfähig sind. Beide Ziele werden erreicht, indem wir den Haushalt früh beschließen. Denn, darin sind wir uns einig, die Sicht ist momentan oft eingeschränkt oder die Witterungsbedingungen rau, also wenig vorhersehbar, da unsicher – auch wenn heute in den Zahlen aufgrund der Ansätze vielleicht die Sonne durchscheint. Oft sind Zahlen schnell auch Makulatur und so kann es aufgrund der Gesamtlage dazu kommen, dass nachjustiert werden muss.

Beim Blick auf den Haushalt kommen wir nicht umhin, auf diesen schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hinzuweisen. Ein leider unverändert anhaltendes Ereignis, dass auch uns, zuallererst natürlich aber die Menschen in und aus der Ukraine, nachhaltig betrifft und vieles beeinflusst. Unter anderem stellt sich die Frage, wenn man das umfangreiche Zahlenwerk anschaut: Werden diese Zahlen so eintreffen? Gut 60 % unserer Einnahmen resultieren aus Steuern und Zuweisungen. Hier ist die Gewerbesteuer, die neben der Grundsteuer rund 17 % ausmacht, nicht enthalten. Doch wird auch sie zurückgehen, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Lage ändert, ja verschlechtert. Wir verstehen als Gemeinderat, dass wir zu großen Teilen unseres Haushaltes fremdgesteuert sind, also abhängig von anderen. Werden Steueranteile oder Zuweisungen geringer, müssen wir über andere Möglichkeiten nachdenken, den Haushalt auszugleichen. Hier gibt es jüngst Forderungen an die Politik, die Rahmenbedingungen für die Kommunen in Form Zuschüsse und Mittelausstattungen zu verbessern. Lieder kann man unterschiedlich singen. Das bereits bekannte und von Ihnen, Herr Bürgermeister Hölsch, bereits zitierte Lied mit dem Titel „You‘ll never walk alone“ kann klingen, wie in einem englischen Fußballstadion oder wie aus dem Munde des früheren Bundesfinanzministers. Wir haben bereits erlebt, wie die Politik die finanziellen Mehrbelastungen im Bereich der Kinderbetreuung gedenkt zusätzlich zu finanzieren: So gut, wie gar nicht. Also bleibt eine gewisse Grundskepsis gegenüber politischer Ankündigungen und wir glauben in diesem Falle, was wir sehen.

Zurück zum Haushalt. Zumindest auf dem derzeitigen Planungsstand sind jedoch positive Punkte hervorzuheben: Das ordentliche Ergebnis ist bis zum mittelfristigen Planungszeitraum 2026 positiv. Eine Kreditaufnahme erscheint bis auf Weiteres nicht erforderlich. Zu prüfen, ob für Investitionsmaßnahmen nicht doch evtl. zinsgünstige Kommunaldarlehen oder Förderdarlehen aufgenommen werden sollten, regen wir an – wie in der Vergangenheit auch. Die Liquidität nimmt zwar im Verlauf der Jahre ab, ist jedoch auch 2026 ca. bei 2 Mio. EUR immer noch deutlich positiv und liegt deutlich über der Mindestliquidität. Dennoch – vergleicht man den Liquiditätsplan im Haushalt 2022 mit dem im Jahr 2023, bezogen auf den Zeitraum bis 2025, so schmilzt die Liquidität deutlich ab. Das zeigt, dass wir andere Kostenansätze haben (z.B. im Personalbereich oder auch im Bereich Sach- und Dienstaufwand sowie den Unterhaltungskosten), aber auch natürlich im Investitionsbereich. Dies sind Zeichen dafür, dass unsere Gemeinde aktiv ist und viele Leistungen anbietet. Inwieweit dies über die nächsten Jahre so bleiben wird, wird in Anbetracht unsicherer Umstände spannend werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt hier jüngst und sieht Kostensteigerungen für kommunale Leistungen auf die Bevölkerung zukommen. Das bleibt abzuwarten, kann aber sein. Allein die Veränderung der Planansätze beim ordentlichen Ergebnis in den letzten vier Wochen um über 400.000 EUR zeigt, wie eingeschränkt planbar die Zahlen sind.

Positiv im Haushalt wirken sich die gestiegenen Einwohnerzahlen der vergangenen Jahre bei den Steuern und Zuweisungen aus. Das wird sich durch die Baugebiete Hofstatt und später Weilersbach auch in den nächsten Jahren spürbar bemerkbar machen. Einhergehend mit einer wachsenden Gemeinde sind aber auch Kostenaus-dehnungen. Der Personalkostenbereich erreicht fast 30 % des Haushaltsvolumens. Hier entfällt wiederum ein großer Bereich auf den Bereich „Soziales“, insbesondere die Kinderbetreuung. Auch wenn die Zuwendung seitens Bund und Land etwas gestiegen sind, wird ein großer Teil dieser Kosten unverändert aus dem Gemeindehaushalt bestritten und ist von diesem zu decken. Das ist immer wieder ein wichtiger Punkt und muss uns bewusst sein, wollen wir Angebot und Qualität der Kinderbetreuung in Dußlingen weiter so aufrechterhalten. Was wir nicht in Frage stellen. Aber wir appellieren wir an Bund und Land für eine bessere Mittelausstattung.

Nun, ein paar wenige, uns als Fraktion wichtige Punkte:

- Wir freuen uns auf die Gestaltung des Hindenburgplatzes im kommenden Jahr. Die Pläne und Ansätze sehen gut aus und gefallen uns. Wir wünschen an dieser Stelle ergänzend die Stärkung unseres Gastronomieangebotes.

- Kinder und Jugendliche können hoffen: Auf einen neu zu gestaltenden Schulhof, auch in Kombination mit der Umgestaltung des Hindenburgplatzes und der Erlebbarmachung der Steinlach. Ebenso auf eine Pumptrack-Anlage auf der Maltschach für alle, einschließlich der Junggebliebenen. Dies sind Ausflüsse aus den von Gemeinderat auf den Weg gebrachten Workshops im Rahmen „Zukunft ländlicher Raum“. Herzlichen Dank den engagierten Bürgerinnen und Bürger und für die Ideen und Impulse in den Workshops.

- Der neue Wald- oder Natur-Kindergarten ist am Start – das freut uns. Im Rahmen der mittelfristigen Investitionsplanung wird das Thema Kindergartenplanung insgesamt weiter nachverfolgt.

- Einen wesentlichen Raum mit Bedeutung für den Ort und vor allem für die Menschen ist der Auf- und der Ausbau eines Fernwärmenetzes. Hier hat sich gezeigt, dass es richtig war, auf den Förderzug bereits 2021 aufzuspringen und das Projekt zu initiieren. Die Entwicklungen dieses Jahres treiben das Thema. Und hier wird sich erst noch zeigen, was das auch auf Verwaltungsseite an Aufwand und Organisation nach sich zieht und wie es uns als Gemeinde bei weiteren Vorhaben möglicherweise beschäftigen und vielleicht auch beeinträchtigen wird. Ein wichtiges Ziel unserer Fraktion, Nachhaltigkeit und Klimaschutz für unseren Ort und die Menschen hier zu verbessern, wird durch das Netz jedoch positiv vorangetrieben. Neben in der Zukunft weiter voranzubringenden Themen, wie Windkraft oder Photovoltaikanlagen auf den Dächern, ist uns aber auch der Naturschutz wichtig. Im Rahmen eines wachsenden Ortes, müssen wir auch das weiter im Blick haben und an Begonnenem auch weiterarbeiten.

- Im Rahmen der Haushaltsberatungen kam das Thema Naldo-Zuschuss für die Verringerung der Wabengrenze auf den Plan. Die Berichterstattung im Schwäbischen Tagblatt zu diesem Thema gab unserer Ansicht nach nicht den Sitzungsverlauf vollständig wieder; die Berichterstattung im Gemeindeboten war unserer Ansicht nach zu diesem Punkt zu knapp. Daher an dieser Stelle nochmals in kurzen Worten: Wir hatten uns als Rat überwiegend für die Kündigung ausgesprochen, jedoch unter weitreichender Abwägung und auch mit dem klaren Hinweis, dass aufgrund des geplanten und nun beschlossenen 49 EUR-Tickets bereits für 2023 Handlungsbedarf besteht. Hier geht es insbesondere darum, dass sich der Verkehrsverbund Naldo ehrlich macht. Man kann nicht Zuschüsse seitens des Bundes und der Länder mitnehmen und bei geänderter Geschäftsgrundlage sich weiter Gelder zahlen lassen, obwohl andere nun wesentliche Kostenelemente dazu abdecken. Wir erwarten ein klares Signal und Zeichen der Kostenreduktion von Naldo bereits im kommenden Haushaltsjahr 2023.

Darüber hinaus gibt es noch viele Punkte, die für das kommende Jahr wichtig sind. Wir begleiten als Fraktion die Gemeindeverwaltung gerne bei der Umsetzung der Themen für unseren Ort und werden auch weiter eigene Beiträge einbringen und Akzente setzen. Für uns ist insgesamt wichtig, dass sich die Menschen hier im Ort wohlfühlen. Und so ist uns wichtig, über die Aktivitäten und Zahlen hinaus, die Menschen im Blick zu behalten. Daher sind wir auch sehr dankbar für alles, was die Vereine und Ehrenamtlichen in unserem Ort tun. Durch das vielseitige Engagement vieler, hat unser Ort die Chance, eine Wohlfühlgemeinde zu sein. Die Gemeinde kann hierfür wichtige Rahmenbedingungen setzen und tut dies auch. Es wird aber nur funktionieren, wenn wir das Miteinander von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger weiter verinnerlichen und ebenso weiterleben – erst recht in unsicheren Zeiten.

Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister Hölsch für Ihr starkes Engagement an vielen Stellen und in vielen Funktionen für unseren Ort. Wir bitten Sie auch an entsprechenden Stellen nicht müde zu werden, die Bedürfnisse und Anliegen einer kleinen Kommune im großen Rad des kommunalen Systems zu vertreten und einzufordern. Diesen Dank umfasst auch das gesamte Verwaltungs-Team, die Mitarbeitenden im Bauhof sowie in den Betreuungseinrichtungen und allen, die bei der Gemeinde für unseren Ort aktiv sind. Ein herzliches Dankeschön für das gute Miteinander gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Ihnen allen nun, den Anwesenden aber auch den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, danken wir für das gute Miteinander, die Begegnungen und Kontakte. Wir wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gesundes und gutes neues Jahr. Wir hoffen auf bessere Zeiten, ein Ende von Krieg, Leid, Not und Elend.

Ihre DWV-Fraktion

Antje Wellhäuser, Stefan Hagen, Jochen Kocher, Dirk Wütherich, Harald Müller

Die gemeinsame Stellungnahme zum Haushalt 2023 für die FWV und die CDU übernahm Gemeinderat Klaus Zürn:

Liebe Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung, liebe Mitbürger.

Unsere diesjährige Haushaltsrede hat die Überschrift:

Mit weltfremden politischen Vorgaben und dreister Maßlosigkeit mit Vollgas in die Haushalts-Insolvenz und in wie weit machen wir uns mitschuldig?

Das Thema ist heikel. Wir haben bereits mehrere Anläufe gestartet darauf aufmerksam zu machen, dass die Verwaltung der Kommunen in dieser Form (so wie sie momentan existiert) nicht weiter finanziert werden kann. Trotz allen Warnungen möchten wir das Thema nicht totschweigen und uns nicht mitschuldig machen an diesem Debakel.

Von Einigen, wurde unser Anliegen hier im Rat zeitweise mitgetragen, zeitweise belächelt und mancher mag es nicht mehr hören wollen.

Dennoch stehen wir immer noch vor derselben Situation wie die Jahre davor, nur ein Stück näher am Abgrund. Ebenso wie andere 100.000 Gemeinde- und Stadtratsmitglieder müssen wir uns fragen: Können wir das Vorgehen von Land und Bund noch mit unserem geleisteten Eid vereinbaren, da wir mit dem Absegnen des Haushaltes zustimmen und es legitimieren.

Dem Eid, sich für die Gemeinde einzusetzen und Schaden von ihr abzuwenden? Machen wir uns nicht mitschuldig, wenn wir den Kopf in den Sand stecken und sagen: „Ist halt so".

Können wir es mit unserem Gewissen verantworten, wenn alles was die Generationen vor uns aufgebaut haben, durch die Politik zunichtegemacht wird?

Ein seit Jahren schleichender Prozess hat eingesetzt, der das System aller Haushalte letztendlich zum Kollabieren bringen wird.

Wegen der von uns schon seit Jahren angeführte Problematik, der ständig steigenden Personalkosten, (welche durch politische Vorgaben erzwungen wurden, aber mit keinerlei Steuererhöhungen zu kompensieren sind), haben wir 2021 zum Steuer-Boykott aufgerufen. Wir hatten das Ziel, im Wahljahr die Verantwortlichen aufzurütteln und sie zum Umdenken zu bewegen, um die Schuldenfalle der Kommunen abzuwenden.

Aber liebe Mitbürger es tat sich nichts, ganz im Gegenteil, es kam sogar noch schlimmer! Statt die Verschuldung von Städten und ihren Bürgern abzuwenden, geht es nun mit Vollgas in die Insolvenz.

Denn es kommt der parteipolitische Doppel-Woms Gehalts- und Rentenerhöhung in einem.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass im öffentlichen Dienst alle Neueinstellungen eine Gehaltsgruppe höher einsteigen. Ursache ist die gesetzliche Vorgabe des Mindestlohns (nimm 2 - eins als Steuer zurück) und Bürgergeld, durch welchen die unteren Gehaltsgruppen des öffentlichen Dienstes nun angehoben werden müssen.

Natürlich wurden im Zuge dessen auch alle anderen Gehaltsgruppen nach oben hin angepasst. Ohne Frage!

Wenn den Landkreisen, Städte und Gemeinden jetzt schon die Personalkosten um die Ohren fliegen, dann ist das wahrscheinlich die Lösung. Wer schneller stirbt, leidet zumindest nicht so lange.

Kurz zu den Zahlen: Den Landkreis Tübingen belastet dieses politische Geschenk mit einer Summe von ab jetzt jährlich zusätzlich 750.000, - € zu einer normalen Lohnerhöhung von 400.000, - €. Also mit über einer Million an Mehrkosten!

Doch die Forderung der Parteien im Kreistag für noch zusätzliches Personal, ist ungebrochen. Auch im Landkreis sind die Personalkosten das Kosten-Problem schlecht hin, aber dies gibt man dann eins zu eins in Form der Kreisumlage an die Gemeinden weiter.

Rechnen wir weiter, so sind das bei 294 Landkreisen in Deutschland eben mal zusätzliche ca. 300 Mio. Euro Personalkosten.

Was steckt also wirklich dahinter, wenn in einer solch prekären Haushaltlage, solche Beschlüsse gefasst werden? Unwissenheit oder ein abgekartetes Spiel? Wer profitiert davon?

Das Ganze ist so weit von den Anliegen der arbeitenden Mittelschicht entfernt, dass der gesellschaftliche Schaden erheblich sein wird. Die normalen Leute fühlen sich, schwäbisch ausgedrückt, „verarscht".

Aber der Dreistigkeit nicht genug: In der Stadtverwaltung in Stuttgart will der Bürgermeister den Antrag stellen, dass alle Beschäftigten die 49,- € Monatsfahrkarte kostenlos bekommen. (Das sind im Jahr fast 600,-€)

Bei einem Haushaltsdefizit von ca. 200 Mio. kostet dieses Geschenk die Stuttgarter Bürger also weitere 5 Millionen Euro, die sie gar nicht haben.

Grund ist natürlich nicht der Eigennutz, sondern ausschließlich die Unterstützung des Nahverkehrs und die Gewinnung von nicht vorhandenem freiem Personal. Ich erwähne die Stuttgarter Ungerechtigkeit, weil ohne Frage werden einige Gemeinden, die es sich genauso wenig leisten können, umgehend nachziehen.

Das ist ein Handeln, als gäbe es kein Morgen mehr.

Das Ganze wird sich spätestens dann bitterlich rächen, wenn die Städte und Gemeinden durch fehlende finanzielle Mittel nicht mehr handlungsfähig sind. Wenn sie sich ihre Pflichtaufgaben ihre Infrastruktur (Straßen, Gebäude, Spielplätze, Bäder, Büchereien usw.) und ihr soziales Miteinander (z.B. Vereine usw.) nicht mehr leisten können.

Und jetzt noch einmal zurück zum Haushalt in Dußlingen, der sinnbildlich sicher für die meisten Haushalte steht. Haushalte mit immer höher werdenden Personalkosten und der stetig steigenden Dynamik von Gehaltserhöhungen und Zulagen.

Die Personalkosten für Dußlingen: Jahresüberblick

2018               3,25 Millionen

2019               3,72 Millionen

2020               4,12 Millionen

2021               4,00 Millionen

2022               4,3 Millionen

2023               4,78 Millionen

In 6 Jahren ergab sich somit eine Erhöhung der Personal-Kosten um 1,5 Millionen Euro.

Liebe Gemeinderatskollegen und Kolleginnen, es liegt an jedem von uns, ob sie durch ein „ja" zum Haushaltsplan den Fortlauf dieser Spirale unterstützen möchten? „Ja"' zum Haushalt, „ja" zum Wegschauen, „ja" zur Zahlungsunfähigkeit.

Klar können wir es nicht ändern und nur beklagen, klar bleibt der Verwaltung nur das nackte Zahlenwert. Aber es ist eben nicht zu leugnen, dass uns alleine die Lohnsteigerungen das Genick brechen werden. Was sollen wir unseren späteren Generationen sagen? „Wir haben es gewusst, und auch angeprangert, aber haben jeden Beschluss abgesegnet als wäre alles in bester Ordnung.“

Haftungsausschluss: Wir stimmen dem Haushalt zu, wenn ein Schreiben an die Verantwortlichen zugeht, welches Rechtsbestand hat und uns Gemeinderäte der FWV und CDU in dieser Sache vom ausgesprochenen Eid (Schaden ab zu wenden) entbindet. Wir danken unseren Gemeinderatskollegen für den fairen Umgang miteinander und unserer Verwaltung, weil sie sich auch in Krisenzeiten verlässlich für unser Dußlingen eingesetzt hat. Wir danken auch unseren FWV- und CDU-Freunden für ihre Anregungen und Beiträge. Wir wünschen allen unseren Bürgern, ein ruhiges, besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes 2023.

Für Sie in Dußlingen, für Land und Bund

Ihre FWV Dußlingen

Klaus Zürn, Bernd Zürn, Monika Georgi, Otto Reutter

Ihre CDU Dußlingen

Nico Schneider

Im Anschluss gab Gemeinderätin Dr. Susan Ghanayim für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Stellungnahme zum Haushalt 2023 ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Damen der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

wie beginnt man eine Haushaltsrede, nachdem seit vergangenem Februar Krieg in Europa präsent ist?

Seit Anfang des Jahres führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit brutaler und rücksichtloser militärischer Gewalt. Menschen sterben, werden verletzt, werden traumatisiert, müssen ihre Heimat und alles, was ihnen am Herzen liegt, zurücklassen. Eine ungewisse Zukunft mit vielem Unbekannten und Unvertrauten liegt vor ihnen.

Auch bei uns in Dußlingen haben rund 60 Flüchtlinge aus der Ukraine Unterkunft gefunden und werden dabei von vielen Bürgern*innen unserer Gemeinde tatkräftig unterstützt, das verdient große Anerkennung.

Dieser Krieg hat die Sicht auf die Sicherheit der Bürger*innen in Deutschland massiv geändert. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben scheint erforderlich zu sein, um unsere Sicherheit und unsere Demokratie bewahren zu können.

Mehrausgaben für Flüchtlinge, Energie und weitere Folgen des Krieges sowie der Pandemie stellen auch uns hier in Dußlingen vor eine große Herausforderung.

Der seit Jahren bestehende Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Kita-Plätzen wurde durch die Zuwanderung von Flüchtlingen nochmals deutlich. Das fordert auch unsere Gemeinde erneut heraus, aber wir halten es für unbedingt geboten, allen einen Betreuungsplatz und Wohnraum anbieten zu können. Den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz können wir derzeit nicht durchgehend erfüllen. Auch die Vergabe von Hort-Plätzen gestaltet sich aufgrund hoher Nachfrage zunehmend schwieriger. Umso wichtiger sind daher eine transparente Kommunikation und die Darstellung, nach welchen Kriterien die Gemeinde Plätze vergibt. Dafür setzten wir uns weiter ein. Für etwas Entspannung wird der „Naturkindergarten“ sorgen, der dieses Jahr den Betrieb aufgenommen hat.

Weiterhin problematisch bleibt jedoch die Diskrepanz zwischen 100 Ganztageskita-Plätzen, denen lediglich 50 Hort-Plätze gegenüberstehen. Nach der Kita-Zeit entsteht somit in einigen Familien eine immense Betreuungslücke, die es zu schließen gilt.

Da der angekündigte Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab 2026 beschlossen ist, müssen wir beginnen die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, indem wir uns an §4 des Schulgesetzes orientieren.

In diesem Jahr haben wir unser Augenmerk verstärkt auf unsere Kinder und Jugendlichen gelegt. Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprojektes „Der LÄNDLICHE Raum für Zukunft“ haben die Bürger*innen deutlich geäußert, dass Angebote für Kinder und Jugendliche dringend ausgebaut werden sollten. Es hat sich gelohnt, die Bürgerschaft umfassend einzubeziehen, wie wir es immer wieder eingefordert haben. Dadurch haben sich drei Arbeitsgruppen gebildet, ihre Ergebnisse sind im Gemeinderat bereits ausführlich diskutiert worden: über unseren Antrag, das Jugendhaus wieder in einen besseren Zustand zu bringen, über die Präsentation zur Neugestaltung des Grundschulspielplatzes und über die Präsentation zum Bau eines Pumptracks beim Jugendhaus. Öffentliche Räume für Jugendliche in unserer Gemeinde sind unverzichtbar. Sie sind nicht nur Aufenthaltsräume, sondern wichtige soziale Lernorte und ermöglichen Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft. Wir halten daher eine zeitnahe Verwirklichung der begonnene Projekte für sinnvoll und notwendig, die Möglichkeiten eines Nachtraghaushaltes sollten wir gegebenenfalls nutzen.

Die Aufmerksamkeit für die Energiewende ist durch die Herausforderungen des Krieges größer denn je. Die Herausforderungen haben gezeigt, wie zwingend notwendig nachhaltiges Handeln ist. Energieunabhängigkeit und günstige Produktionskosten sind in den Fokus gerückt. Nachhaltiges Handeln zahlt sich nun für jedermann sichtbar voll aus.

Einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leistet der Bau des Nahwärmenetzes im Sanierungsgebiet „An der B27“, der voraussichtlich im Frühjahr 2023 abgeschlossen wird. Eine Erweiterung des Nahwärmenetzes wird geprüft. Auch wenn das Nahwärmenetz aktuell noch nicht komplett ohne fossile Brennstoffe auskommt, stellt dieses Konzept einen wichtigen Beitrag dar, um uns dem Ziel „klimaneutrales Dußlingen“ anzunähern. Die Zentralisierung der Heizquelle ermöglicht eine schnellere Anpassung an innovative Verfahren, welche die Partizipation vieler Haushalte gewährleisten.

Gespannt sehen wir der Prüfung der Rechtsgrundlage des Vertrags zur Wabengrenze mit naldo entgegen. Wir hoffen, dass hier Gelder frei werden, um diese dann zielgenau sozialabfedernd für die dringend nötige Verkehrswende einzusetzen.

Unserem seit Jahren bestehenden Aufruf an die Gemeinde, die konsequente Nutzung solarenergetischer Möglichkeiten bei ihren eigenen Liegenschaften zu prüfen und umzusetzen, wird im kommenden Jahr Rechnung getragen. Zwei PV-Anlagen werden auf kommunalen Gebäuden geplant. Wir hoffen, dass das der Beginn eines konsequenten Ausbauprogramms ist.

Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis wird das Haushaltsjahr 2022, wie in den Vorjahren, mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden. Für das neue Haushaltsjahr 2023 wird ebenfalls ein positives Ergebnis erwartet. Somit gelingt uns erfreulicherweise auch in schwierigen Zeiten ein ausgeglichener Haushalt.

Die Sicherung unserer Lebensgrundlage wird weiterhin Geld kosten und bedarf zukünftiger Investitionen. Wir sollten daher stetig für Natur und Klimaschutz Gelder vorsehen, da eine gute Umweltpolitik eine gute Gesundheits- und Sozialpolitik bedeutet und unsere Zukunft sicherer macht.

Wir danken Herrn Bürgermeister Hölsch, der Verwaltung und den Gemeinderatskollegen*innen für die Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde und aller Bürger*innen.

Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Susan Ghanayim, Gerrit Mathis, Julian Klett

Abschließend nahm Gemeinderätin Gerlinde Hafner als Einzelgemeinderätin der SPD Stellung zum Haushalt 2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates

liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2022 hat uns stark gefordert. Nicht ohne Grund ist von Zeitenwende die Rede. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, ebenso wenig der Krieg in der Ukraine mit all den vielen Toten, Geflüchteten und der schrecklichen Zerstörung. Die Energiekrise und Inflation die dadurch ausgelöst wurden, bedeuten auch Einschnitte für uns. Es braucht staatliche Hilfen, damit unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet.

Wie schon im Vorjahr gab es auch dieses Mal im Gemeinderat keine Änderungsanträge zum Haushalt, obwohl Dußlingen finanziell gut dasteht: Das Jahr 2022 schließt mit einem Plus in der Kasse ab, die Gemeinde muss 2023 keine Kredite aufnehmen, alle geplanten Investitionen sind problemlos und ohne Steuererhöhungen möglich. Auch im Jahr 2023 und in den Folgejahren werden wir einen ausgeglichenen Haushalt haben und die Mindestliquidität voraussichtlich bis 2026 einhalten können. Die Steuereinnahmen sprudeln. Nach der jüngsten Steuerschätzung von Oktober 2022 kann das Land Baden-Württemberg im Zeitraum 2023/24 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro rechnen und somit Entlastungsmaßnahmen locker finanzieren. Auch die Gemeinden dürfen deshalb mit höheren Steuereinnahmen rechnen – auch Dußlingen. Finanzielle Panik ist also völlig fehl am Platz.

Sorgen bereiten mir ganz andere Dinge: Es wird immer schwieriger, genügend und geeignetes Personal zu finden. Offene Stellen können nicht mehr besetzt werden – in Kitas, im Handwerk, in den Gesundheitsberufen, der Gastronomie und leider auch im Rathaus Dußlingen. Dieser Trend wird sich noch verstärken, weil die geburtenstarken Jahrgänge jetzt aus dem Berufsleben ausscheiden. Auch deshalb brauchen wir Zuwanderung und ein entsprechendes Zuwanderungsgesetz.

Was waren aus meiner Sicht die wichtigsten kommunalpolitischen Eckpunkte des Jahres 2022?

Das Baugebiet Hofstatt ist fast komplett bebaut, viele Familien haben hier ein neues Zuhause gefunden. Bald geht es im Baugebiet „Weilersbach“ los. Rege Bautätigkeit herrscht im Gewerbegebiet „Untere Breite“. Bei all diesen Entscheidungen waren wir mit dem klassischen Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie konfrontiert. Wohnen ist ein Grundrecht und ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Daher müssen wir stets aufs Neue abwägen, einen guten Weg finden zwischen den Wünschen der Bürger nach einem Bauplatz und den Belangen der Umwelt und Natur. Da Baugrund aber endlich ist, gilt für mich und die SPD der Grundsatz Innen- vor Außenverdichtung.

Durch die Energiekrise hat unser Projekt „REWARM“ zur Abwasserwärmerückgewinnung enorm Fahrt aufgenommen. Zugleich ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz. Gefühlt war der halbe Ort Baustelle und gesperrt, doch immerhin wurden dabei gleichzeitig Glasfaserkabel verlegt, um endlich mit der Digitalisierung voran zu kommen. Immer mehr Bürger wollen sich inzwischen an das Nahwärmenetz anschließen lassen. Gut 2 Mio. Euro EU-Fördermittel bekommt Dußlingen dafür und dabei wird es hoffentlich nicht bleiben, denn weitere Bauabschnitte sollen folgen. Das Management und die Abrechnung der Energiekosten wird die Gemeinde selbst im Eigenbetrieb übernehmen.

Die Umgestaltung des Hindenburg-Platzes in die „Steinlachgärten“ wird unsere Gemeinde sehr aufwerten. Das Areal soll Treffpunkt für „alle“ werden. Entwicklungspotential für ein Mehrgenerationenhaus, Hausarzt, Optiker oder Gastronomie ist vorhanden. Allerdings steht die Entscheidung dazu noch aus. Wichtig ist mir aber, dass die Schlüsselgrundstücke in der Hand der Gemeinde bleiben und im Sinne der Bürgerschaft genutzt werden.

Aus dem Projekt „Ländlicher Raum“ haben sich viele Initiativen entwickelt. Der Prozess war eine tolle Sache und hat die unterschiedlichsten Menschen aus der Bürgerschaft, der Schule und Sozialarbeit zusammengebracht. Das Jugendhaus wird verschönert, eine Pumptrack Anlage soll dort entstehen und auch der Schulhof der Anne-Frank-Schule wird neugestaltet. Für all diese Projekte wollen wir Geld in die Hand nehmen und das ist auch gut so. Ich unterstütze diese Vorhaben ausdrücklich, weil sie für unsere Gemeinde einen hohen Mehrwert bringen. Es sind Investitionen in die Zukunft, für unsere Kinder und Jugendlichen, damit sie sich in Dußlingen wohlfühlen können. Auch die weiteren Pläne für das Heimatmuseum und Projektcafe werden viele unterschiedliche Menschen und Ideen zusammenbringen und so den Zusammenhalt in unserer Gemeinde stärken.

Auch möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben in das Projekt soziales integratives Wohnen und bin optimistisch, dass es gelingt in den nächsten Monaten weitere Impulse zu setzen.

Durch die Vorgaben des Bundes sind neuerdings alle öffentlichen Einrichtungen zum Energiesparen verpflichtet. Aus meiner Sicht muss dies aber verhältnismäßig sein. Die Straßenbeleuchtung in ganz Dußlingen bereits um 22.00 Uhr abzuschalten, ging mir dann doch zu weit. Auch die Absenkung der Temperatur in öffentlichen Räumen auf 19 Grad kommt nicht bei allen Bürgerinnen, Bürgern und Beschäftigten gut an. Solche Entscheidungen treffen zu müssen, ist nicht leicht, aber sie können mit vielen anderen Einsparmaßnahmen dazu beitragen, einen Energiecrash zu vermeiden.

Ich begrüße sehr, dass die Kreisbaugesellschaft mit dem Bau des Mehrfamilienhauses in der Robert-Wörner-Straße begonnen hat. Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Dußlingen Mangelware. Der Ukraine-Krieg hat die Nachfrage zusätzlich gesteigert und die Lage auf dem Wohnungsmarkt dramatisch verschlechtert. Mein politisches Ziel, die Kita/Kindergartengebühren in Dußlingen nicht länger nach der Anzahl der Kinder, sondern nach der Höhe des Eltern-Einkommens zu bemessen, war im Gemeinderat leider nicht mehrheitsfähig. Schön ist es, dass der Naturkindergarten unter Leitung der Johanniter den Betrieb aufgenommen hat.  Ein weiterer Pluspunkt in der Gemeinde.

Vor kurzem hat der Gemeinderat entschieden, den Zuschuss für verbilligte Dußlinger Fahrkarten (Wabengrenze) einzustellen bzw. den Vertrag mit dem Verkehrsverbund NALDO zu kündigen, weil das 49-Euro-Ticket kommt. Diese Kündigung sehe ich sehr kritisch, denn Menschen mit geringem Einkommen, kleiner Rente, Hartz-IV oder Grundsicherung werden in Zeiten allgemeiner Teuerung nicht davon profitieren. Sozialverbände wie der VdK und der Paritätische haben dies kritisiert, denn das Deutschland-Ticket gibt es nur als monatlich kündbares Jahresabo und der Preis ist nur ein Einführungspreis. Nicht jeder kann oder will sich dies leisten, zudem ist das Ticket nur für Vielfahrer interessant. Wer nur ab und zu fährt, muss rechnen. Bei einem Fahrkartenpreis von 6.80 Euro (Tagesticket) für künftig zwei Waben ab Dußlingen rechnet sich das 49-Euro-Ticket nur bei mehr als sieben (Einzel-)Fahrten im Monat. Deshalb plädiere ich nach der Entscheidung des Gemeinderats dafür, den eingesparten Zuschuss (65.000 Euro pro Jahr) für die finanziell schwächeren Menschen in unserer Gemeinde zu verwenden. Sie sollen beim Kauf eines 49-Euro-Tickets einen Zuschuss bekommen. 

Der Klimawandel und die Energiekrise werden uns im Jahr 2023 und die nächsten Jahrzehnte beschäftigen. Wir müssen alles tun, um den Ausbau erneuerbarer Energiequellen voranzubringen, die Abhängigkeit von russischem Gas und fossiler Energie zu beenden. Dazu gehören auch Überlegungen zur Windkraft auf unserer Gemarkung. Um für künftige Unwetter und Überflutungen gerüstet zu sein, hat die Gemeinde ein Risikomanagement-Konzept in Auftrag gegeben. Mit dem Nahwärmenetz „REWARM“ muss es weitergehen und nicht zuletzt wird uns die Friedhofsneugestaltung beschäftigen.

All diese Themen zeigen, dass es in Dußlingen auch im kommenden Jahr viel zu tun gibt. Für 2023 hoffe ich vor allem, dass der Krieg in der Ukraine beendet wird, dass das Leid und die Zerstörung endlich aufhören. Ein großes Anliegen ist mir zudem, dass unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet und wir auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten. Als Gemeinderätin werde ich mich weiterhin sehr gerne für unsere Wohlfühlgemeinde einsetzen. Dabei liegen mir insbesondere die sozialen Dinge am Herzen.

Allen Bürgerinnen und Bürger wünsche ich ein gutes Jahr 2023, Gesundheit und dass wir wieder in Frieden leben können.

Ihre SPD Gemeinderätin

Gerlinde Hafner

Im Anschluss an die Haushaltsreden erläuterte Kämmerin Patricia Albano die Verwaltungsänderungen, welche nachträglich eingearbeitet wurden. Hierbei handelt es sich um Änderungen, welche sich nach der Einbringung am 10.11.2022 ergeben haben und um Anschaffungen, welche zur Aufgabenwahrnehmung getätigt werden müssen. Des Weiteren wurde die Finanzausgleichsleistungen angepasst.

Kämmerin Patricia Albano erklärte weiter, dass sich im Vergleich zum Haushaltsentwurf vom 10.11.2022 das veranschlagte ordentliche Ergebnis von 21.205 € auf 433.849 € verbessert hat.

Im Finanzhaushalt ergab sich im Haushaltsentwurf ein Finanzierungsmittelbedarf von 1.954.018€. Nach der Einarbeitung der Verwaltungsänderungen vom 15.12.2022 ergibt sich nun ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 2.173.018€.

Bei fünf Enthaltungen von den Gemeinderäten Bernd Zürn, Klaus Zürn, Otto Reutter, Gemeinderätin Monika Georgi und Gemeinderat Nico Schneider stimmte das Gremium einstimmig dem Haushaltsplan 2023 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.

Die entsprechende Haushaltssatzung wird nach der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeindeboten veröffentlicht.

Verschiedenes

Nachtrag zur Gemeinderatssitzung am 01.12.2022:

Einstellung der Bezuschussung bezüglich der Wabengrenze – Antrag der FWV vom 05.11.2022

In der letzten Gemeinderatssitzung am 01.12.2022 wurde über den Antrag der FWV zur Einstellung der Wabengrenze beraten. Um den Sachverhalt und den gefassten Beschluss nochmals ausführlicher zu erläutern, erfolgt ein Nachtrag hierzu.

Gefordert wurde die Einstellung der jährlichen Kompensationszahlung, die die Gemeinde an den Verkehrsverbund naldo entrichtet, um die Mindereinnahmen, die aufgrund der Wabenverschiebung entstehen, auszugleichen. Dies ergibt sich dadurch, dass Dußlingen zu Beginn 2021 von der Tarifwabe 113 Mössingen in die Tarifwabe 111 Tübingen / 113 Mössingen verlegt wurde, um eine Verringerung der Ticketpreise zu erwirken und somit den Nahverkehr attraktiver zu gestalten.

Da nun das bundeseinheitliche 49 € - Ticket eingeführt werden soll und dadurch die Möglichkeit einer kostengünstigen Inanspruchnahme des Nahverkehrs für Vielfahrer gegeben ist, ist die Verschiebung der Wabengrenze nicht mehr notwendig und die Geschäftsgrundlage des geschlossenen Vertrags entfällt.

Aufgrund dessen hat sich der Gemeinderat für die zeitnahe Kündigung des Vertrags ausgesprochen um gleichzeitig im Haushaltsjahr 2024 Einsparungen erzielen zu können. Damit sollen die Bundes- und Landeszuschüsse in Anspruch genommen und gleichzeitig die Gemeinde finanziell entlastet werden. Da die vertragliche Kündigungsfrist ein Jahr beträgt, läuft der Vertrag erst mit Ablauf des Jahres 2023 aus. Da das 49 €-Ticket bereits im nächsten Jahr kommt, wurde die Verwaltung zudem damit beauftragt, in Verhandlung mit dem Verkehrsverbund naldo zu gehen, um bereits für das Jahr 2023 eine finanzielle Entlastung der Gemeinde zu bewirken.

Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich beim Gremium für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünschte allen eine besinnliche Weihnachtszeit und viel Erfolg, Gesundheit und Zufriedenheit für das neue Jahr.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.