Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2022


Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die Gemeinderatssitzung mit der Information über die entstandenen Kosten für das diesjährige Sommerferienprogramm. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 1.783,02 € entstanden. Dem gegenüber steht eine Spende der Kreissparkasse von 500,00 €. Somit beträgt die Beteiligung der Gemeinde für das Sommerferienprogramm 1.285,02 €. Er ergänzte, dass die höchsten Kosten für das Abschlussfest für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer entstanden ist. Bürgermeister Thomas Hölsch betonte, dass das Ferienprogramm nur mit Hilfe der Ehrenamtlichen umgesetzt werden kann und sprach seinen Dank an alle Beteiligten aus.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 26.09.2022 zwei Stundungsanträgen zugestimmt. Zum einen wurde ein Stundungsantrag und eine ratenweise Zahlung für eine Grundsteuerforderung in Höhe von 1.673,80 € mit einer Ratenzahlung von 100,00 € bewilligt. Des Weiteren stimmte das Gremium einem Stundungsantrag für eine Hundesteuerforderung von 342,50 € mit einer Ratenzahlung in Höhe von 50,00 € zu.

Ehrung von Gemeinderätin Gerlinde Hafner für 10 Jahre Tätigkeit im Gemeinderat

Im Rahmen der Sitzung ehrte Bürgermeister Thomas Hölsch Gemeinderätin Gerlinde Hafner für ihre 10-jährige Tätigkeit im Dußlinger Rat. Als Anerkennung und Dank für ihr Engagement überreicht er ihr eine Stehle und eine Anstecknadel des Gemeindetags Baden-Württemberg und ergänzte dies mit einem Blumenstrauß und einem Wertgutschein zur Erfüllung eines persönlichen Wunsches. In einer kurzen Rede fasste Bürgermeister Thomas Hölsch die Geschehnisse der letzten Jahre zusammen. Ihre erste Amtsperiode dauerte von 2004 bis 2009 an. In dieser Zeit wurde unter anderem das Gemeindepflegehaus errichtet, das Sanierungsgebiet Bahnhofstraße umgesetzt, die BÜCHEREI MEDIOTHEK gebaut und die ersten Kinderkrippen in Dußlingen in Betrieb genommen. Nach einer mehrjährigen Unterbrechung rückte Gerlinde Hafner im September 2017 für die damalige Gemeinderätin Renate Schelling nach. Bis zum heutigen Tag engagiert sie sich insbesondere für die Kinder und Jugendlichen sowie die soziale Entwicklung der Gemeinde.

Auch Gemeinderätin Gerlinde Hafner bedankte sich bei Bürgermeister Thomas Hölsch und beim Gemeinderat für die Zusammenarbeit im Gremium.

Gemeinderätin Gerlinde Hafner und Bürgermeister Thomas Hölsch bei der Übergabe der Anstecknadel und Stehle

Gemeinderätin Gerlinde Hafner und Bürgermeister Thomas Hölsch bei der Übergabe des Blumenstraußes

Vorstellung des Konzeptes zur Neugestaltung des Schulhofes an der Anne-Frank-Schule durch die Projektgruppe

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Frau Martina Seif, die Vertreterin der Arbeitsgruppe „Schulhof der Anne-Frank-Schule“ in ihrer Funktion als Vorsitzende des Fördervereins der Anne-Frank-Schule sowie als Vorsitzende des Elternbeirates.

Hauptamtsleiterin Iris Hirschburger teilte mit, dass die Gemeinde im vergangenen Jahr am Projekt „Der Ländliche RAUM für Zukunft“ teilgenommen hat. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung sowie vier Workshops und einer Ergebnispräsentation wurden unterschiedliche Projektskizzen in Arbeitsgruppen herausgearbeitet. Für die Projektskizze „Schulhof der Anne-Frank-Schule“ wurde zwischenzeitlich von der Arbeitsgruppe eine konkrete Umsetzungsplanung erstellt. Frau Seif stellte die Projektskizze dem Gremium vor. Nachdem zwischenzeitlich der Wettbewerb für die Umgestaltung des „Hindenburgplatzes“ durchgeführt und das Planungsbüro Hähnig-Gemmeke aus Tübingen als Sieger festgestellt wurde, soll nun auch die konkrete Umsetzungsplanung für die Neugestaltung des Schulhofes der Anne-Frank-Schule vorangebracht werden.

Das Gremium nahm das Konzept der Schulhofgestaltung zur Kenntnis und stimmte der gemeinsamen Planung des Schulhofes mit dem Planungsbüro Hähnig-Gemmeke zu.

Zudem bedankte sowohl der Gemeinderat als auch Bürgermeister Thomas Hölsch sich bei den Vertretern des Elternbeirates, der Schulleitung, dem Schülerhort und der Lehrerschaft, die alle bei der Planung des Schulhofs mitgewirkt haben.

Die Vertreterin der Arbeitsgruppe Martina Seif bei der Vorstellung des Konzeptes


Umlegungsverfahren "Innerer Weilersbach"

Namensgebung für die Straße im neuen Wohngebiet

Hauptamtsleiterin Iris Hirschburger erklärte, dass zur Vorbereitung des Umlegungsverfahren für das Wohngebiet „Innerer Weilersbach“ der Name für die Erschließungsstraße festgelegt werden soll. Nachdem sich das zukünftige Wohngebiet in direkter Nachbarschaft zum Weilersbach befindet, soll die Straße nach diesem bezeichnet werden.

Bei Befangenheit von Gemeinderat Jochen Kocher legte der Gemeinderat einstimmig den Straßennamen „Am Weilersbach“ für die Erschließungsstraße fest.

Bauantrag zur Außensanierung der Peterskirche und Herstellung der Barrierefreiheit sowie Anbau eines WC's

Die Evangelische Kirchengemeinde Dußlingen hat einen Bauantrag zur Außensanierung der Peterskirche gestellt. Gleichzeitig soll die Barrierefreiheit für die Kirche hergestellt und ein Anbau mit einem WC errichtet werden. Hauptamtsleiterin Iris Hirschburger erläuterte, dass umfangreiche Fassaden- und Dachsanierungen geplant sind. Die Evangelische Kirchengemeinde führt aus, dass sie den Zugang zur Kirche und den Aufenthalt in und um die Kirche im Zusammenhang mit der Planung der Gemeinde zur Umgestaltung des Friedhofes funktionaler und attraktiver gestalten möchte.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zur Sanierung der Peterskirche in Dußlingen sowie zur Herstellung der Barrierefreiheit und zum Anbau eines WCs.

Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage und offenen Stellplätzen, Geierweg 2, Flste 4370, 4373, 4378, 4379 + 4380/1

Die Bauantragstellerin hat einen Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage und offenen Stellplätzen im Geierweg 2 gestellt. Das Bauvorhaben war zuvor unter der Adresse Blumenstraße 17 geführt worden. Zukünftig soll der Eingang des Gebäudes in Richtung Geierweg orientiert werden, weshalb eine neue Straße und Hausnummer vergeben wird. Hauptamtsleiterin Iris Hirschburger schilderte, dass die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 14 Wohneinheiten sowie 16 Tiefgaragenstellplätzen und 3 oberirdischen offenen Stellplätzen vorgesehen ist. Geplant ist die Errichtung eines Wohnhauses mit drei Vollgeschossen plus Dachgeschoss, so dass hier eine neue städtebauliche Kante entsteht. Die Grundflächenzahl von 0,4 wird eingehalten, ebenso die maximalen Gebäudehöhen für das Pultdach mit einer Traufhöhe von 10,0 m und einer Firsthöhe mit 12,5 m. Der Baukörper ist innerhalb des Baufensters geplant, überschreitet das Baufeld im südlichen Bereich jedoch mit einem Gebäudeteil von 87 cm. Auf dem Grundstück wird ebenfalls ein Kinderspielplatz ausgewiesen.

Bei einer Enthaltung von Gemeinderat Klaus Zürn erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage und offenen Stellplätzen im Geierweg 2 und stimmte der Überschreitung des Baufensters mit dem südlichen Gebäudeteil sowie den Balkonen einstimmig zu.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.