Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause mit der Bekanntgabe einiger Zuwendungen. Das Landratsamt Tübingen, Abteilung Landwirtschaft, bewilligte die Fördermittel für die Schnittgutsammlung in Höhe von 2.475 €.

Zudem erhält die Gemeinde 2.883 € aus dem „Programm zur Förderung der offenen Jugendarbeit in den Kommunen 2022“. Diese Gelder werden dem Jugendhaus zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus wird die Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) mit einem Personalkostenzuschuss von 8.350 € gefördert. Zusätzlich hierzu hat die Gemeinde 550 € aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ erhalten.

Vom Regierungspräsidium Tübingen wurde der Zuschuss des Landes für das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule in Höhe von 16.300 € bewilligt. Ebenfalls wurde vom Regierungspräsidium Tübingen der Zuschuss von 35.244 € für den Hort an der Anne-Frank-Schule gewährt.

Für die Städtebauliche Erneuerung „An der B27“ wurde die Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis zum 30.04.2024 vom Regierungspräsidium Tübingen bewilligt.

Des Weiteren gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass am 12.09.2022 der Naturkindergarten der Johanniter Unfallhilfe e.V. in Betrieb genommen wurde. Die Einrichtung trägt den Namen „Rammertfröschle“.

Bürgermeister Thomas Hölsch gab zudem die aktuellen Schülerzahlen bekannt. An der Anne-Frank-Schule wurden insgesamt 67 Kinder eingeschult. An die Merian-Gemeinschaftsschule gehen 292 Schüler:innen, davon 101 aus Dußlingen. In diesem Schuljahr wurden dort 36 Schüler:innen, davon 8 aus Dußlingen für die Klasse 5 angemeldet. Am Karl-von-Frisch-Gymnasium werden 693 Schüler:innen beschult, hiervon 226 aus Dußlingen. Für die Klasse 5 wurden am Gymnasium 92 Kinder neu angemeldet, wovon 34 in Dußlingen wohnhaft sind. An der Freien Evangelischen Realschule werden insgesamt 204 Kinder und Jugendliche beschult, hiervon 45 aus der Gemeinde. Für die Klasse 5 wurden hier 50 Kinder, davon 15 aus Dußlingen neu angemeldet.

Abschließend wies Bürgermeister Thomas Hölsch auf das Positionspapier des Gemeindetags Baden-Württemberg hin, welches in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt ist. Er fasst zusammen, dass in diesem Schreiben auf die multiplen Krisen hingewiesen wird, die von den Städten und Gemeinden gelöst werden müssen und dies jedoch nicht mehr zu bewerkstelligen ist.

Neugestaltung des Hindenburgplatzes
Vorstellung des Wettbewerbsergebnisses und Vergabe der Planung

Bereits im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat das Büro Reschl Stadtentwicklung mit der Betreuung des Planungswettbewerbes für den Bereich „Hindenburgplatz“ beauftragt. In der Zwischenzeit wurde der Planungswettbewerb vorbereitet und die Aufgabenstellung ausgearbeitet, so dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.02.2022 der Auslobung des nicht offenen Planungswettbewerbes zugestimmt hat. Nach der Vorbereitung des Wettbewerbes und der Durchführung fand am Freitag, 24.06.2022 die Preisgerichtssitzung statt. Bis zu 15 teilnehmende Planungsbüros sollten am Planungswettbewerb zugelassen werden. Fünf Planungsbüros bzw. Arbeitsgemeinschaften aus Landschaftsarchitekten und Stadtplanern haben sich der Aufgabestellung angenommen und am Wettbewerb teilgenommen. Das Preisgericht begutachtete die abgegebenen Arbeiten in zwei Wertungsrundgängen. Anschließend fand die vergleichende Diskussion und die Formulierung der Beurteilung der Arbeiten statt. Das Preisgericht hat einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, die Arbeit des Büros Hähnig Gemmeke Architekten BDA mit dem Titel „Steinlachgärten“ zur Umsetzung zu empfehlen.

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Prof. Mathias Hähning und Frau Judith Schweizer von oben genanntem Planungsbüro zur Sitzung. Anhand einer Präsentation stellt Herr Hähning das Architekturbüro vor und Frau Schweizer veranschaulichte die groben Planungsschritte der anstehenden Neugestaltung. Hierbei steht die Erlebbarmachung der Steinlach insbesondere im Fokus.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Planungsbüros Hähnig Gemmeke aus Tübingen mit der Planung und Umgestaltung des Hindenburgplatzes einstimmig zu.

Bebauungsplan "Innerer Weilersbach"
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Bedenken und Anregungen sowie Beschluss als Satzung

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Schmidt vom Planungsbüro SSW zur Sitzung. Er erläuterte, dass der Gemeinderat zuletzt in seiner öffentlichen Sitzung am 23.06.2022 über den Bebauungsplanentwurf „Innerer Weilersbach“ beraten hat. Seinerzeit nahm das Gremium von den eingegangenen Bedenken und Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit Kenntnis. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wurde die zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegebene Stellungnahme entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt und in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Daran anschließend fand eine weitere Beteiligung der Träger statt. Auch nach nochmaliger Anhörung wurden keine Bedenken geäußert. Nachdem Herr Schmidt die umfangreiche Planung nochmals zusammenfasste, erklärte er, dass der Bebauungsplan erst nach Sitzung des Umlegungsausschusses bekanntgegeben wird und danach durch Bekanntmachung die Rechtskraft erhält.

Bei einer Gegenstimme von Gemeinderätin Dr. Susan Ghanayim beschloss das Gremium mehrheitlich den Bebauungsplan „Innerer Weilersbach“ einschließlich der textlichen Festsetzungen als Satzung.

Finanzzwischenbericht mit Stand 14.09.2022

Bürgermeister Thomas Hölsch gab einen Überblick über die finanziellen Entwicklungen des Jahres 2022. Das Haushaltsjahr 2022 wird voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden. Somit sind keine Kreditaufnahme erforderlich und die Liquidität des Gemeindehaushalts ist voll gewährleistet. Das vorläufige Rechnungsergebnis beträgt ca. 376.000 €.

Das Gremium nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.

Anschaffung eines Baggers für den Bauhof

In der öffentlichen Sitzung am 23.06.2022 hat der Gemeinderat über die Beschaffung eines Baggers für den Bauhof beraten. Das Gremium regte an, mit einem ortsansässigen Bauunternehmen abzuklären, ob eine Zusammenarbeit möglich wäre. Der Unternehmer erklärte, dass eine Zusammenarbeit in dieser Form rechtlich nicht möglich ist, da es sich hier um eine Arbeitnehmerüberlassung handeln würde. Verschiedene Händler wurden aufgefordert, ein Angebot für einen geeigneten Bagger abzugeben. Aufgrund dessen, dass der Markt derzeit keine Bagger zur Verfügung hat, ist eine Anschaffung in diesem Jahr nicht möglich. Die Mittel für einen Bagger werden daher im Haushaltsplan 2023 eingestellt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Einstellung der Mittel und dem Erwerb eines Baggers für den Bauhof im nächsten Jahr zu.

Gasmangellage

Aufgrund der politischen Lage hat sich die ohnehin angespannte Situation auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Aufgrund dessen sind kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung notwendig. Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass dies für die Gemeinde bedeutet, dass beispielsweise die Höchsttemperatur in öffentliche Nichtwohngebäude, z.B. Bürogebäude 19 °C beträgt oder öffentliche Gebäude von außen nicht mehr beleuchtet werden. Zudem werden im Zeitraum von 0:00 Uhr bis 4:30 Uhr die Straßenbeleuchtung komplett ausgeschaltet und im Zeitraum von 22:00 Uhr bis 0:00 Uhr und von 4:30 Uhr bis 6:30 Uhr auf Halbnachtschaltung umgestellt. Halbnachtschaltung bedeutet, dass entweder jede zweite Straßenlaterne ausgeschaltet wird oder bei einer mit LED-Lampe betriebenen Laterne die Leuchtstärke reduziert wird.

Bürgermeister Thomas Hölsch betonte, dass all diese Maßnahmen in Relation zum Erfolg und zur Wirtschaftlichkeit gesehen werden müssen.

Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung des Maßnahmenplans zur Gasmangellage einstimmig zu.

Fußgängerüberweg in der Kappelstraße

Aufgrund der Verkehrsschau am 08.12.2020 beantragte die Gemeinde Dußlingen am 02.05.2022 einen Fußgängerüberweg in der Kappelstraße. Der Antrag konnte erst im Jahr 2022 gestellt werden, da zuvor die Einrichtung einer 30 km/h-Zone umgesetzt werden musste. Mit Schreiben vom 27.06.2022 hat das Landratsamt Tübingen, Abteilung Verkehr und Straßen, die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Kappelstraße nach eingehender Prüfung abgelehnt. Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass bei der Prüfung der örtlichen Voraussetzungen das Landratsamt zum Ergebnis kam, dass der geplante Fußgängerüberweg aus einer Entfernung von 50 m bei einer KFZ-Geschwindigkeit von 30 km/h nicht erkennbar ist. Da somit die allgemeinen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann kein Fußgängerüberweg errichtet werden.

Das Gremium nahm Kenntnis.

Zustimmung zur Annahme von Sach- und Geldspenden

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte, dass bei der Gemeinde drei Spenden eingegangen sind. Eine Bürgerin spendete dem Schülerhort einen Karton liniertes Papier und Frau Jessica Klein stellte Holzspielzeug im Wert von 50,00 € zur Verfügung. Darüber hinaus ging eine Geldspende in Höhe von 176,16 € von den Dußlinger Vereinen ein. Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei allen Spenderinnen und Spendern, insbesondere bei den Dußlinger Vereinen.

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden und deren entsprechenden Verwendung einstimmig zu.

Zur Information: Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen

Hauptamtsleiterin Iris Hirschburger gab bekannt, dass die Gemeinde während der sitzungsfreien Zeit zu folgenden Bauanträgen ihr Einvernehmen als Geschäft der laufenden Verwaltung erteilt hat:

- Errichtung eines Kaltwintergartens, Nelkenstraße 9/1

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Hofstatt 16

- Anbau an ein bestehendes Haus, Burggartenweg 2

- Umbau und energetische Sanierung des bestehendes Wohnhauses sowie Neubau eines Carports, Robert-Wörner-Straße 38

- Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit zehn Wohneinheiten, Tiefgarage und vier Außenstellplätze (Änderungsbaugesuch), Forchenweg 8

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.