Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die Gemeinderatssitzung mit der Information über die Abrechnung der Gemeinde Gomaringen für das Jahr 2021 über die Aufteilung des Realsteueraufkommens und der Konzessionsabgabe im Gewerbepark UNIPRO. Auf die Gemeinde Dußlingen entfallen 144.136,36 €. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Rückgang des Realsteueraufkommens in Höhe von 79.629,81 €. Er erklärte, dass dies mit dem allgemeinen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu begründen ist.

Außerdem gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass aus dem Förderprogramm des Bundes für das Kinderhaus Burgstraße die letzte Abschlagszahlung in Höhe von 40.920 € vom Regierungspräsidium Tübingen bewilligt wurde. Somit wurden insgesamt Zuwendungen von 409.200 € für die Inbetriebnahme des Kinderhauses vom Kultusministerium zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus informierte er, dass das Ingenieurbüro Lorinser die Arbeiten für den Pufferspeicher im Rahmen des Nahwärmekonzepts REWARM Dußlingen ausgeschrieben hat. Drei Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, davon gaben zwei ein Angebot ab. Das günstigste Angebot in Höhe von 86.031 € wurde von der Firma BTD aus Dettenhausen abgegeben und entsprechend beauftragt.

Abschließend teilte Bürgermeister Thomas Hölsch mit, dass wie bereits bekannt, die Gemeinde gemeinsam mit der Johanniter Unfallhilfe als Betriebsträger einen Naturkindergarten in Dußlingen in Betrieb nehmen wird. Zwischenzeitlich wurden zwei Wichtelwägen zu einem Angebotspreis von insgesamt 229.991,30 € bestellt. Am Dienstag, 03.05.2022 hatten interessierte Eltern die Gelegenheit, sich von 16 Uhr bis 18.30 Uhr über die Arbeit der Johanniter Unfallhilfe und den Naturkindergarten zu informieren.

Geplant ist die Inbetriebnahme einer Kindergartengruppe mit Öffnungszeiten von 6 Stunden täglich und einer Kleinkindgruppe, die voraussichtlich an drei Vormittagen eine Betreuung für Kinder ab 2 Jahren anbietet. Zum jetzigen Zeitpunkt wird von einer Inbetriebnahme nach den Sommerferien ausgegangen.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In seiner nichtöffentlichen Sitzung am 31.03.2022 stimmte der Gemeinderat dem Stundungsantrag und der ratenweisen Zahlung rückständiger Gebühren aus dem Bereich Wasser- und Abwasser in Höhe von 439,26 € einstimmig zu.

Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat durch Herrn Richard Schneider

Gemeinderat Erich Seif ist völlig unerwartet vergangenen Monat, am 11.03.2022, verstorben.

Für ihn rückt der als nächster „Ersatzmann“ festgestellte Bewerber nach.

Bei den Gemeinderatswahlen am 26.05.2019 wurde als nächste Ersatzperson für die Christlich Demokratische Union - Bürgerliche Herr Richard Schneider festgestellt.

Herr Richard Schneider hat mit Schreiben vom 07.04.2022 erklärt, dass er die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat leider aus verschiedenen Gründen nicht annehmen kann.

Der Gemeinderat erkannte einstimmig die Ablehnungsgründe von Herrn Richard Schneider für die Tätigkeit als Gemeinderat als wichtig an.

Nachrücken von Herrn Nico Schneider in den Gemeinderat
a) Feststellung
b) Verpflichtung
c) Neubesetzung

Stellvertretende Hauptamtsleiterin Laura Makowski erklärte, dass im vorherigen Tagesordnungspunkt das Gremium der Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch Herrn Richard Schneider einstimmig zugestimmt hat. Bei den Gemeinderatswahlen 2019 wurde festgestellt, dass die nächste Ersatzperson auf der Liste der Christlich Demokratischen Union - Bürgerliche sein Sohn, Herr Nico Schneider ist. Er hat mit Schreiben vom 07.04.2022 die Annahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat erklärt.

Bürgermeister Thomas Hölsch verpflichtete ihn zur gewissenhaften Erfüllung der Amtspflichten. Zum Einstieg in den Gemeinderat wurde Herrn Schneider ein Willkommenspaket unter anderem mit Wein aus der Partnergemeinde Mezzocorona, überreicht.

Der Gemeinderat stellte Herrn Nico Schneider als nächste Ersatzperson der Christlich Demokratischen Union – Bürgerliche im Gremium einstimmig fest. Im Wege der Einigung stellte das Gremium zudem einstimmig fest, dass Herr Schneider in den Ausschüssen, in denen Gemeinderat Erich Seif Mitglied war, nachrückt.

Bürgermeister Thomas Hölsch wünschte Herrn Schneider einen erfolgreichen Start und gute Zusammenarbeit in der neuen Tätigkeit als Gemeinderat.

Feststellung Jahresabschluss 2017 - Gemeindehaushalt

Zum 01.01.2017 hat die Gemeinde Dußlingen auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt. Das Ziel der Umstellung ist, dass jede Gemeinde im Rahmen des Ressourcenverbrauchskonzeptes so wirtschaftet, dass das Vermögen nachhaltig bleibt. Nach § 95 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) hat die Gemeinde Dußlingen zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten.

Stellvertretende Kämmerin Stefanie Klein fasste die Einzelheiten des Jahresabschlusses 2017 zusammen. Der Jahresabschluss 2017 weist in der Ergebnisrechnung ein Gesamtergebnis von 1.601.159,25 € auf, somit ist der Haushaltsausgleich im Jahr 2017 erfolgt. Der erwirtschaftete Überschuss ist der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses bzw. der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zuzuführen.

Den ordentlichen Erträgen von 12.423.455,86 € stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 11.081.620,04 € entgegen. Daraus resultiert ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 1.341.835,82 €.

In der Gesamtfinanzrechnung entsteht bei der Ergebnisrechnung ein Zahlungsmittelüberschuss von 1.983.043,67 €, was einen Anstieg der liquiden Mittel mit sich bringt. Bei der Finanzrechnung der Investitionstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 2.498.947,86 €. Somit entsteht für das Jahr 2017 ein Finanzierungsmittelbedarf von 515.904,19 €, inkl. des Zahlungsmittelüberschusses aus haushaltswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen. Dadurch verändert sich der Bestand an Zahlungsmitteln zum 31.12.2017 um 396.774,35 € von 8.478.462,65 € auf 8.081.688,30 €.

Weiter erklärte sie, dass die Bilanz einen Betrag von 57.137.203,43 € aufweist.

Darüber hinaus mussten Korrekturen im Bereich des Sachvermögens vorgenommen werden, da vereinzelte Anfangsbestände aus der Anlagenbuchung nicht in die Bilanz aufgenommen wurden. Das bedeutet, dass sich das Basiskapital positiv verändert und eine Vermehrung um 1.270.835,32 € stattfindet.

Diese Feststellung des Jahresabschlusses 2017 ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2017 des Gemeindehaushalts zum Stichtag 31.12.2017 sowie den Feststellungsbeschluss einstimmig fest.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einberufung eines runden Tisches mit dem Arbeitstitel "Mobile Spielgeräte" mit dem Ziel einer zeitnahen Verbesserung der Pausensituation für die Grundschüler der Anne-Frank-Schule

Bürgermeister Thomas Hölsch teilte mit, dass mit Schreiben vom 30.03.2022 die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einen Antrag auf Einberufung eines runden Tisches mit dem Arbeitstitel „Mobile Spielgeräte“ mit dem Ziel einer zeitnahen Verbesserung der Pausensituation für die Grundschüler der Anne-Frank-Schule bei der Gemeindeverwaltung gestellt hat. Konkret wurde beantragt, dass die Gemeindeverwaltung bis zum 31.05.2022 einen „runden Tisch“ mit allen am Schulleben beteiligten Personengruppen (Verwaltung, Lehrerschaft, Schulsozialarbeit, Schülerhort, Schülerrat) einberufen soll, um zu erörtern, wie die Pausensituation zeitnah durch die Beschaffung mobiler Spielgeräte verbessert werden kann.

Der Fraktion wurde im Rahmen der Sitzung die Möglichkeit eingeräumt, den Antrag genauer zu erläutern.

Gemeinderätin Dr. Susan Ghanayim erläuterte den Antrag nochmals und teilte mit, dass durch den Jahresbericht des Kinder- und Jugendhilfebüros in der Sitzung im Januar dieses Jahres die Pausensituation der Anne-Frank-Schule dargestellt wurde. Hier wurde thematisiert, dass den Grundschülern nur wenige Möglichkeiten zur körperlichen Aktivität auf dem Pausenhof zur Verfügung stehen.

Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte seitens der Verwaltung dar, dass sich die Situation durch die Lockerungen der Corona-Regeln entspannt hat und eine Vermischung der Schülerinnen und Schüler jetzt wieder möglich ist. Außerdem schilderte sie, dass sich bereits eine Projektgruppe, die im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses „Ländlicher Raum für die Zukunft“ entstand, langfristig mit der Planung des Schulhofs beschäftigt. Zudem betonte sie, dass es sich hierbei nicht um eine Aufgabe des Schulträgers, sondern um eine innere Schulangelegenheit handelt. Aufgrund dessen sollte künftig in einem solchen Fall direkt Kontakt mit der Schule aufgenommen werden.

Nach ausführlicher Diskussion lehnte der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen der Gemeinderatsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ die Einrichtung eines runden Tisches mehrheitlich ab.

Bauantrag zum Abbruch der bestehenden Garage und zur Errichtung eines Anbaus am bestehenden Wohnhaus sowie Erstellung einer Doppelgarage, Hallstattstraße 4, Flst. 9016

Hauptamtsleiterin Iris Manz teilte mit, dass ein Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch einer bestehenden Fertiggarage sowie zur Errichtung einer neuen Doppelgarage und eines Anbaus am bestehenden Wohnhaus innerhalb der bestehenden Wohneinheiten eingegangen ist.

Um den Anbau zu realisieren, soll die bestehende Dachgaube zurückgebaut werden. Der Anbau ist innerhalb des Baufensters geplant. Geplant ist die Ausführung des Anbaus mit einem Pultdach mit einer Dachneigung von 15°. Der Bebauungsplan sieht an dieser Stelle ein Satteldach mit 30° Dachneigung vor. Garagen können im Bereich des Bebauungsplanes auch außerhalb des Baufensters errichtet werden.

Bei Befangenheit von Gemeinderätin Antje Wellhäuser und Gemeinderat Harald Müller erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zum Abbruch der bestehenden Fertiggarage und zur Errichtung eines Anbaus am bestehenden Wohnhaus innerhalb der bestehenden Wohneinheiten und zur Erstellung einer Doppelgarage. Zudem wird eine Befreiung bezüglich der Errichtung des Anbaus mit einem Pultdach mit einer Dachneigung von 15° erteilt.

Zur Information: Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen

Die Verwaltung erteilte ihr Einvernehmen als Geschäft der laufenden Verwaltung zu folgenden Bauanträgen:

-       Errichtung eines Carports für ein Wohnmobil, Martin-Vollmer-Weg 15

-       Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken, Einbau von zwei Dachgauben und einer Stahlaußentreppe, Im Brühl 24

Verschiedenes

Bürgermeister Thomas Hölsch verabschiedete im Rahmen der Gemeinderatssitzung stellvertretende Kämmerin Stefanie Klein in den Mutterschutz. Frau Klein, welche seit dem 1. April 2020 bei der Gemeinde tätig ist, wird ab dem 3. Mai 2022 in Mutterschutz gehen. Geplant ist, dass sie im Winter die Stelle in Teilzeit wieder antreten wird. Er bedankte sich bei ihr mit einem Blumenstrauß und wünschte ihr für die kommende Zeit alles Gute und viel Freude.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.