Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die Gemeinderatssitzung mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Gemeinderat Erich Seif. Völlig unerwartet ist Herr Seif am 11.03.2022 im Alter von 65 Jahren verstorben. Seit September 2017 war er Teil des Gemeinderats und setzte sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger und für das Wohlergehen der Gemeinde ein.

Bürgermeister Thomas Hölsch sprach seine herzliche Anteilnahme im Namen der Gemeinde an die Angehörigen aus. Mit einer Gedenkminute wurde an Herrn Seif erinnert.

Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte, dass zum 28.03.2022 in der Gemeinde acht aus der Ukraine geflüchtete Personen in zwei Wohnungen im Gebäude in der Hechinger Straße 68 aufgenommen wurden. Hiervon sind jedoch vier Personen wieder zurück in die Ukraine gereist.

Am Tag der Sitzung sind weitere fünf Geflüchtete aus der Ukraine in das Gebäude in der Hechinger Straße eingezogen.

Im gemeindeeigenen Gebäude in der Robert-Wörner-Straße werden derzeit drei Wohnungen für die Aufnahme von bis zu 12 Flüchtlingen hergerichtet. Diese Aufnahme wird aufgrund des Abrisses des Gebäudes jedoch bis Ende August 2022 befristet sein.

Er gab weiterhin bekannt, dass derzeit ca. 40 ukrainische Flüchtlinge in privaten Haushalten in Dußlingen untergebracht sind.

Bürgermeister Thomas Hölsch teilte mit, dass ein Zuwendungsbescheid der L-Bank in Höhe von 10.927,00 € für die IT-Administration DigitalPakt Schule eingegangen ist. Er verwies auf dem Tagesordnungspunkt 5, bei welchem der Medienentwicklungsplan der Anne-Frank-Schule im Rahmen des DigitalPakts von Herrn Maier, dem Rektor der Schule, vorgestellt wird.

Darüber hinaus werden von der FairNetz GmbH Abschlagszahlungen am 30.06.2022 und am 30.12.2022 in Höhe von jeweils 7.250 € für die Konzessionsabgabe Erdgas 2022 erwartet.

Abschließend teilte Bürgermeister Thomas Hölsch mit, dass die Netze BW über die Konzessionsabgabe Strom im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 informiert hat. Hier wird mit einer Gesamtsumme von 141.888 € gerechnet.

DigitalPakt Schule - aktueller Sachstand

Frau Saskia Schumacher, Sachgebietsleiterin Schulen und Kindertagesbetreuung, erklärte, dass durch die Verwaltungsvorschrift „DigitalPakt Schule“ Fördermittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt werden. Zu den Antragsvoraussetzungen zählt die Vorlage eines sog. Medienentwicklungsplanes. Dieser enthält eine Bestandsaufnahme der bestehenden und benötigten Ausstattung, ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept und eine bedarfsgerechte Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte.

Bereits in der Sitzung am 15.10.2020 wurde der Medienentwicklungsplan der Anne-Frank-Schule im Gemeinderat vorgestellt.

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Bruno Maier, Rektor der Anne-Frank-Schule zur Sitzung. Er erläuterte die aktuelle Fassung des Medienentwicklungsplans. Demnach sollen nun Angebote für das flächendeckende WLAN-Netz sowie die Beschaffung der digitalen Tafeln eingeholt und vergeben werden.

Zwischenzeitlich haben sich die Vorstellungen der Anne-Frank-Schule hinsichtlich der Umsetzung der im Rahmen des DigitalPakts neu anzuschaffenden medialen Ausstattung konkretisiert. Dabei wurden die Anregungen des Gemeinderats wie z.B. digitale Tafeln aufgenommen. Im bisherigen Medienentwicklungsplan war unter anderem die Schaffung eines flächendeckenden WLAN-Netzes und die Anschaffung eines Servers vorgesehen.

Die Schule möchte neben dem flächendeckenden WLAN-Netz nun jedoch einen neuen Server und digitale Tafeln für sechs Klassenräume anschaffen. Auf Grundlage des überarbeiteten Medienentwicklungsplanes wurde im Dezember 2021 der Förderantrag auf Mittel aus dem Hauptprogramm des DigitalPakts Schule bei der L-Bank eingereicht. Am 03.03.2022 ging die Genehmigung der L-Bank über Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule in Höhe von 60.480,00 Euro ein.

Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzte, dass, wie unter den Mitteilungen der Verwaltung bereits erwähnt, ebenfalls eine Förderung für die Administration von 10.927,00 € eingegangen ist. Ein Eigenanteil von 20 % der zu beschaffenden Ausstattung verbleibt hingegen bei der Gemeinde. Ziel ist, die geplanten Maßnahmen bis zum Ende der Sommerferien 2023 umzusetzen.

Der Gemeinderat nahm das beschriebene Vorgehen sowie den Medienentwicklungsplan zur Kenntnis.

Teststrategie in den kommunalen Kindertageseinrichtungen

Frau Saskia Schumacher führte aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11.11.2021 die Verwaltung damit beauftragt hat, in den kommunalen Kindertageseinrichtungen die PCR-Pool-Testmethode einzuführen. Bedingung für die Einführung war, dass die Elternschaft auch mehrheitlich einer Umstellung auf die neue Testmethode zustimmt.

Die Eltern wurden umfassend über das Konzept, den Ablauf der Testung und die Vor- sowie auch Nachteile der neuen Testmethode informiert. Nachdem die Elternschaft bei der durchgeführten Umfrage mit großer Mehrheit für eine Umstellung auf die PCR-Pool-Testmethode gestimmt hat, konnte das neue Verfahren dann am 06.12.2021 eingeführt werden.

Frau Schumacher fasste zusammen, dass im Haushaltsjahr 2021 Kosten von insgesamt 5.982,00 € für die PCR-Pool-Testung entstanden sind. Im aktuellen Jahr belaufen sich die Kosten bisher auf 23.994,45 €, welche von der Gemeinde als Träger der Einrichtung getragen werden. Dadurch kostet ein Pool-Test im Krippenbereich durchschnittlich 14,00 Euro pro Krippenkind und im Kindergartenbereich 5,50 Euro pro Kindergartenkind.

In Anbetracht der geplanten bundesweiten Lockerungen hinsichtlich der Corona-Maßnahmen hat die Verwaltung das Testkonzept, auch im Hinblick der Verhältnismäßigkeit zu den hohen Kosten für die PCR-Pool-Testungen und der unklaren Beteiligung des Landes an diesen Kosten, nochmals überarbeitet.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Einstellung der Pooltestung zum 13. April 2022, zum Beginn der Osterferien. Sofern die Testpflicht entfällt, wird diese auch in den kommunalen Kindertageseinrichtungen nicht aufrechterhalten.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen auf Kostenschätzung zur Generalsanierung des Jugendhauses

Die Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 09.03.2022 bei der Gemeindeverwaltung einen Antrag zur Beratung im Gemeinderat bezüglich der Kostenschätzung zur Generalsanierung des Jugendhauses hereingegeben. Es wird beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung einer Kostenschätzung für die erforderlichen Maßnahmen für die Generalsanierung des Jugendhauses bis zur Gemeinderatsitzung im September 2022 vorzulegen.

Bürgermeister Thomas Hölsch räumte der Fraktion die Möglichkeit ein, den Antrag auszuführen und zu konkretisieren. Gemeinderätin Dr. Susan Ghanayim erläuterte nochmals den Antrag.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch die Jugendsozialarbeiterin Frau Maria Asal zur Gemeinderatssitzung, die die Sichtweise der Jugendlichen nochmals schilderte. Seitens der Verwaltung wurde angemerkt, dass das Vordach des Jugendhauses bereits repariert wurde und für eine neue Küche bereits ein Angebot beim Schreiner angefordert wurde. Nach ausgiebiger Diskussion wurde der Antrag der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen dahingehend geändert, dass keine Kostenschätzung für eine Generalsanierung stattfinden soll.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Heizung, der Boden, die Fenster und die Wasserleitungen im Jugendhaus überprüft werden und gegebenenfalls eine Kostenaufstellung dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. Zudem soll gemeinsam mit den Jugendlichen eine Reinigung des Bodens vorgenommen werden.

Vorstellung Ergebnisse Quartierskonzept/ Fortführung Sanierungsmanagement

Die Agentur für Klimaschutz wurde mit der Erstellung eines Quartierskonzept für das Gebiet "An der Steinlach" beauftragt. Die Kosten hierfür betragen 78.505 €, wohingegen eine Förderung in Höhe von 51.028,25 € entgegensteht.

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Bearzatto von der Agentur für Klimaschutz und Frau Kübler zur Gemeinderatssitzung. Anhand einer Präsentation erklärte Herr Bearzatto die Ergebnisse des Konzepts. Hauptsächlich ging er auf die aktuelle Situation des Energieverbrauchs ein und zeigte die Möglichkeiten auf, die beispielsweise die CO2-Emissionen reduzieren könnte. Darüber hinaus verwies er auf die Potentiale für erneuerbare Energien, die mit dem Nahwärmekonzept oder Photovoltaikanlagen vorangetrieben werden sollen.

Darüber hinaus ergänzte Herr Bearzatto, dass die Möglichkeit besteht, eine/n Sanierungsmanager/-in einzustellen, um zusätzliche Unterstützung in Bezug auf Projektmanagement, Organisation von Informationsveranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Durchführung von Einzelgesprächen zu erhalten. Die Stelle eines Sanierungsmanagers erhält eine Förderung in Höhe von bis zu 75 % der Kosten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für drei Jahre, mit der Option einer Verlängerung für weitere zwei Jahre. Mittelfristig soll ein Sanierungsmanager entweder beim Gemeindeverwaltungsverband oder bei von einer der Gemeinden angestellt werden, der für Dußlingen, Gomaringen und Nehren diese Aufgabe erledigt. Die entsprechenden Eigenanteile sind dann von den Gemeinden anteilsbezogen zu erbringen.

Der Gemeinderat nahm den Abschlussbericht "Quartierskonzept" zur Kenntnis. Zudem stimmte das Gremium einstimmig für die Beauftragung der Verwaltung die Stelle eines Sanierungsmanagers gemeinsam mit Gomaringen und Nehren anzugehen.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.