Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.12.2021


Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr wie gewohnt mit einem Überblick über die aktuelle Corona-Situation. Er informierte, dass zum Zeitpunkt der Sitzung in der Gemeinde 35 Personen an COVID-19 erkrankt waren, wovon bei drei Personen die Quarantäne an diesem Tag abgelaufen ist.

Des Weiteren erläuterte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass die Gemeinde bisher Erdgas von der FairEnergie GmbH bezogen hat. Aufgrund der Preisentwicklung wurde der bestehende Vertrag seitens der FairEnergie GmbH fristgerecht zum 31.12.2021 gekündigt. Die Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeindetags für die Gasversorgung ist erst im Jahr 2023 wieder möglich. Aufgrund dessen ist beim neuen Erdgaszulieferer lediglich eine Vertragsdauer von zwölf Monaten notwendig. Nach Anfrage bei diversen Erdgaslieferanten sind zwei Angebote eingegangen.

Die FairEnergie GmbH gab ein Angebot mit einem Preis von 10,154 ct/kWh ab, zzgl. 20 € pro Monat für die Schule und 3,50 € pro Monat pro gemeldete Abnahmestelle. Die Stadtwerke Tübingen GmbH gab ein Angebot in Höhe von 9,74 ct/kWh ab.

Das Angebot der Stadtwerke Tübingen GmbH wird für die Erdgaslieferung 2022 bevorzugt und soll daher den Zuschlag erhalten. Eine Eilentscheidung wird zeitnah vollzogen.

Weiter teilte er mit, dass am 06.12.2021 in den kommunalen Kindertageseinrichtungen mit dem neuen Pool-PCR-Testverfahren begonnen wurde.

An insgesamt drei Testtagen waren zwei Pools positiv. Es waren zwei verschiedene Einrichtungen betroffen.

Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses in der Uffhofenstraße 8, Flst. 11/1

Hauptamtsleiterin Iris Manz informierte, dass ein Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses in der Uffhofenstraße 8 eingegangen ist. Geplant ist der Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 Wohneinheiten, die Wohnflächen von 60 m² bzw. 80 m² ausweisen. Das Mehrfamilienwohnhaus wird innerhalb des Baufensters als dreigeschossiges Gebäude plus Dachgeschoss mit einem Satteldach errichtet. Die Firsthöhe ist mit 12,45 m und die Traufhöhe mit 8,50 m entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes ausgeführt. Bei Befangenheit von Gemeinderat Bernd Zürn erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben in der Uffhofenstraße 8.

Bauantrag zur Errichtung von 3 Doppelhäusern mit Carport und Abstellplatz sowie 2 Einfamilienhäusern, Bundachstraße 4 - 4/7, Flst. 769/2

Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass ein Bauantrag zur Errichtung von drei Doppelhäusern mit Carport und Abstellplätzen sowie zwei Einfamilienhäusern, ebenfalls mit Carports und Abstellplätzen eingereicht wurde. Für den Bereich, in dem das Bauvorhaben geplant ist, gibt es keinen rechtsgültigen Bebauungsplan. Es gelten von daher die Festsetzungen des § 34 BauGB, nach denen sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügen muss. Auf dem Grundstück sind drei Doppelhäuser mit rund 85 m² Wohnfläche sowie zwei Einfamilienhäuser mit 91 m² bzw. 107 m² Wohnfläche geplant. Die Kubatur des Gebäudes fügt sich mit dem geplanten Bauvolumen in die Umgebungsbebauung ein.

Bei zwei Gegenstimmen von Gemeinderätin Dr. Susan Ghanayim und Gemeinderat Gerrit Mathis erteilte das Gremium mehrheitlich sein Einvernehmen zum Bauvorhaben.

Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses mit Carports und Stellplätzen sowie eines Einfamilienwohnhauses als Flying Space, Nelkenstraße 11 und Geierweg 9 + 11, Flst. 4417 + 4418

Hauptamtsleiterin Iris Manz teilte mit, dass ein Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses sowie eines Einfamilienwohnhauses als Flying Space eingerichtet wurde. Wie auch beim vorherigen Bauantrag gibt es hier keinen rechtsgültigen Bebauungsplan, weshalb das Bauvorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen ist. Geplant ist der Neubau eines Doppelhauses mit einem Satteldach mit einer Dachneigung von 35°. Die Firsthöhe des Doppelhauses ist mit 7,66 m angegeben und die Traufhöhe mit 4,86 m. Das Doppelhaus fügt sich mit den angegebenen Baumaßen in die Umgebungsbebauung ein. Die Wohnhäuser im Doppelhaus weisen eine Gesamtwohnfläche von rund 180 m² sowie 148 m² aus. Auf dem Grundstück ist weiter der Neubau eines Wohnhauses als Flying Space geplant. Das Flying Space hat eine Gesamtwohnfläche von rund 34 m². Die Firsthöhe ab der Erdgeschossfußbodenhöhe ist mit 3,42 m angegeben. Das Flachdach wird extensiv begrünt. Aufgestellt wird das Wohnmodul auf einem Punktfundament.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben in der Nelkenstraße 11 bzw. im Geierweg 9.

Gemeindliches Einvernehmen

Bürgermeister Thomas Hölsch erläuterte, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung sein Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Am Weinbruck 2, versagt hat. Bei dem Bauvorhaben wurden nun Änderungen vollzogen, durch welche keine Befreiungen mehr notwendig sind. Daher erteilte die Gemeinde als Geschäft der laufenden Verwaltung ihr Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Am Weinbruck 2.


Neufassung der Satzung der Jagdgenossenschaft Dußlingen

Bestellung eines Kassenprüfers

Stellvertretende Kämmerin Stefanie Klein erklärte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.09.2021 beschlossen hat, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft Dußlingen für weitere 6 Jahre zu übernehmen und die Verwaltung mit der Durchführung der Versammlung zu beauftragen.

Aufgrund des § 17 Absatz 2 der Satzung für die Jagdgenossenschaft Dußlingen, hat der Gemeinderat einen Kassen- und Rechnungsprüfer zu bestellen. Dieser hat spätestens nach vier Jahren zu prüfen, ob der Kassenistbestand mit dem Kassensollbestand übereinstimmt und der Zahlungsverkehr, die Kassengeschäfte und die Buchführung ordnungsgemäß erledigt werden.

Der Gemeinderat beschloss Herrn Gemeinderat Harald Müller für den Zeitraum von 6 Jahren, bis einschließlich 31.10.2027, als Kassen- und Rechnungsprüfer für die Jagdgenossenschaft Dußlingen zu bestellen.

Teilnahme an den Bündelausschreibungen Erdgas ab Lieferbeginn im Rahmen der 13. Bündelausschreibung 01.01.2023

Stellvertretende Kämmerin Stefanie Klein erklärte, dass die Gemeinde aktuell Erdgas für ihre kommunalen Einrichtungen über die FairEnergie GmbH Reutlingen bezieht. Der Erdgaslieferungsvertrag wurde von Seiten der FairEnergie GmbH fristgerecht zum 31.12.2021 gekündigt. Ab 2023 ist daher ein neuer Vertrag abzuschließen, der wiederum eine Laufzeit von drei Jahren umfassen sollte. In der Sitzung vom 5. Dezember 2019 hat der Gemeinderat bereits der Teilnahme der Gemeinde an der 18. Bündelausschreibung Strom der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH für die Jahre 2020-2022 ff. zugestimmt. Mit der Beauftragung der Gt-service GmbH muss die Gemeinde Dußlingen keine eigene Ausschreibung für die Erdgaslieferung durchführen. Sämtliche Leistungen zur Vorbereitung, Konzeption und Durchführung sowie Zuschlagserteilung für die Teilnehmer und damit Abschluss eines Erdgaslieferungsvertrages werden durch die Gt-service GmbH erbracht.

Um die umfangreichen Arbeiten der Bündelausschreibung durchführen zu können, ist der Gt-service GmbH bis spätestens 15.12.2021 die verbindliche Teilnahme zu melden. Die Zuschlagserteilung wird im Oktober 2022 erfolgen.

Das Gremium nahm hiervon Kenntnis.

Zustimmung zur Annahme von Sachspenden

Kämmerin Patricia Albano erläuterte, dass bei der Gemeinde Sachspenden im Gesamtwert von 55,00 € eingegangen sind.

Hierbei handelt es sich um diverse Spielzeuge im Wert von 50,00 €, die von einer Familie an die Kinderkrippe und den Kindergarten Au gespendet wurden.

Apfelsaft im Wert von 5,00 € wurde von einer Bürgerin an die Verlässliche Grundschule gespendet. Sie dankte den Bürger/ -innen für die Spende.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden und deren entsprechenden Verwendung einstimmig zu.

Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung wurden in der Sitzung am 11.11.2021 erstmalig eingebracht. In der Sitzung am 25.11.2021 sowie am 02.12.2021 wurden die Unterhaltungsmaßnahmen, die Personalausgaben, der Stellenplan, das Investitionsprogramm 2022 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beraten.

Kämmerin Patricia Albano erläuterte die Verwaltungsänderungen, welche nachträglich eingearbeitet wurden. Hierbei handelt es sich um Änderungen, welche sich nach der Einbringung am 11.11.2021 ergeben haben und um Anschaffungen, welche zur Aufgabenwahrnehmung getätigt werden müssen. Des Weiteren wurde die Finanzausgleichsleistungen angepasst.

Kämmerin Patricia Albano erklärte weiter, dass sich im Vergleich zum Haushaltsentwurf vom 11.11.2021 das veranschlagte ordentliche Ergebnis von 25.185 € auf 308.930 € verbessert hat.

Im Finanzhaushalt ergab sich im Haushaltsentwurf ein Finanzierungsmittelbedarf von 3.747.160 €. Nach der Einarbeitung der Verwaltungsänderungen vom 16.12.2021 ergibt sich nun ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 3.844.000 €.

Den einzelnen Gemeinderatsfraktionen und Einzelgemeinderätinnen und –räten wurde die Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zum Haushalt 2022 abzugeben.

Die Reihenfolge der Stellungnahmen erfolgte nach den Ergebnissen (Stimmenanzahl) bei der letzten Kommunalwahl. Aus diesem Grund begann Herr Müller im Namen der DWV-Gemeinderatsfraktion mit der Stellungnahme. Es gilt das gesprochene Wort.

Alles drin!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Frau Albano, sehr geehrte Frau Klein, sehr geehrte Frau Manz, sehr geehrte Frau Makowski, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir danken herzlich für die Erstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung und deren Einbringung. Unter dem Blick des personellen Wechsels an der Spitze der Kämmerei zum Sommer, ist die schnelle Vorlage eines Haushaltsentwurfs, eine großartige Leistung, die Respekt und Anerkennung verdient. Herzlichen Dank an all diejenigen, die hier auch im Übergang und im Hintergrund mitgewirkt oder federführend gearbeitet haben.

Auch der Haushalt 2022 hat wieder ein großes Volumen. Da sich die Zahlen jedoch bis zuletzt immer noch veränderten, möchte ich gar nicht zwingend auf die Zahlen eingehen. Sie, Herr Bürgermeister Hölsch, sagten in einer Sitzung: „Es ist alles drin.“

Tatsächlich ist das bei dem Volumen und der Fülle der Informationen und Unterlagen in dann doch relativ kurzer Zeit immer schwieriger nachvollziehbar. Wünschenswert und hilfreich wäre immer noch eine Vorgehensweise zur Haushaltserstellung, die den Gemeinderat beim Rahmenwerk stärker miteinbeziehen würde. Nicht nur bei den Beratungen oder möglichen Anträgen. Vielmehr auch bei den Schwerpunkten oder den inhaltlichen Ausgestaltungen. Das ist in der Praxis sicher auch schwierig, da die Informationen, Daten usw. auf Seiten der Verwaltung liegen, das Zahlenmaterial also von Ihnen kommt. Und weiter ist natürlich die aktuelle Situation auch nicht zwingend eine, die einen intensiven Austausch ermöglicht. Die ansonsten üblichen Klausurtagungen, die eine intensivere Diskussion und Austausch zulassen, sind ausgefallen. Dennoch gibt es immer eine Situation, wo im Rahmen der Haushaltsberatungen gegensätzliche Ansichten aufblitzen. Sie ist gegeben, wenn Sie, Herr Bürgermeister Hölsch erwähnen, dass sollte der Gemeinderat noch etwas berücksichtigt haben wollen, er die Finanzierung aufzeigen möge. Das ist nachvollziehbar. Aber genauso ist hoffentlich nachvollziehbar, dass wenn einer das Geld schon verplant hat, für den anderen nichts mehr bleiben würde. Nicht die optimale Vorgehensweise aus Sicht des Gemeinderates.

Alles drin! Sicher zumindest das Wichtigste: Wir können sehen, es gibt einen positiven Überschuss, die Liquidität ist mit rund 4,5 – 7,5 Mio. EUR aktuell und in den nächsten Jahren wirklich gut, wir brauchen in nächster Zeit keine Kredite. Interessanterweise braucht es auch keine Steuererhöhungen. So der aktuelle Stand. Wie volatil das alles heutzutage aber auch sein kann, zeigten die letzten beiden Jahre. Die Corona-Pandemie bescherte auch ein Auf und Ab im Haushalt. Erinnern wir uns noch an den Haushalt 2020 mit seinem negativen Ergebnis. Auf wundersame Weise wurden es dann am Ende rund 1,5 Mio. EUR positives Ergebnis. Unter solchen Bedingungen zu planen, ist nicht leicht. Und immer noch ist unser Haushaltsvolumen von öffentlichen Zuweisungen abhängig, das wird auch immer so bleiben. Doch das ist das riskante an der Zukunftsplanung, die Ungewissheit, ob diese Mittel weiter so fließen. Dennoch sieht dieser Haushalt von den Rahmenbedingungen gut aus. Und das ist in heutigen Zeiten auch mal gut. Es ist schon schön, wenn auch mal etwas leichter läuft.

Alles drin! 2022 könnte echt ein tolles Jahr werden. Wir haben als DWV zwar für den aktuellen Haushalt keine Anträge gestellt, aber wir können wirklich darauf hoffen, dass einige unserer früheren Anträge endlich umgesetzt werden. Wieder an anderer Stelle mal ausgeführt, kommt es offensichtlich wirklich darauf an, dass sich die Punkte in der Zukunft verbinden. 2011 beantragten wir den Glasfaserausbau mit einer ersten Planungsrate. Nun wird es voraussichtlich nächstes Jahr umgesetzt. Ähnlich ist es mit dem Ausbau des Fahrradweges Verlängerung Brunnenwiesen, Richtung Breitenfeld – 2015 erfolgte der Antrag, nun wird es vielleicht wahr.

So gibt es noch viele Themen und sicher fragen sich auch die Bürgerinnen und Bürger: Was ist in diesem Haushalt drin für mich? Da beinhaltet der Haushalt schon einiges. Wir investieren in die Ortskernentwicklung und bringen den Realisierungswettbewerb für Hindenburgplatz und Erlebbarmachung der Steinlach auf den Weg. Wir suchen nach alternativen Finanzierungsquellen und setzen auf zusätzliche Erträge für den Haushalt über die EnBW-Beteiligung. Abfallenergie in ein zukunftsfähiges Nahwärmesystem umzusetzen, spart Energie, ist zukunftsweisend und vielleicht sogar ausbaufähig. Das Wohnquartier Innerer Weilersbach wird auf den Weg gebracht. Und nicht zu vergessen ist der Neubau am Schulzentrum Höhnisch. Über den GVV wird dies die nächsten Jahre ebenso ein großes Projekt sein. Die FES indes schließt voraussichtlich ihre Neubauarbeiten am Gebäude im kommenden Jahr ab und in der Dorfmitte ist eine weitere Schule verfügbar.

Ein weiteres lang ersehntes Projekt für die DWV ist die Entwicklung unseres Ortes im Bereich der Nahversorgung. Ebenso steht unser Antrag, das Alter in den Blick zu nehmen, immer noch im Raum. Wir freuen uns, dass 2021 mit dem Projekt „Der Ländliche Raum für mehr Zukunft.“ auch diese Themen stärker in den Blick rückten. Es ist Zeit. Als Fraktion haben wir uns an den Abenden mit der Teilnahme zurückgehalten. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, als Gemeinderat hier zu sehr einzugreifen. Wir sind froh über die Beteiligung und die Vorschläge aus der Bevölkerung. Ein weiteres uns wichtiges Thema ist der Klima- und Artenschutz. Hier wurden Themen angestoßen, die weitergehen müssen. Wir merken hier aber auch, wie wir auf Zielkonflikte zusteuern. Abwägungen sind vorzunehmen. Welche Flächen sind zu schützen? Wem werden sie, wo fehlen? Flächen- und Ressourcenverbrauch versus neuem Wohnraum? Und so wird sich noch manche Frage stellen und uns als Rat sicher beschäftigen und fordern.

Ein weiterer DWV-Antrag, der vermutlich im Laufe der Jahre aber kassiert wurde, war die Planungsrate für den Kindergarten Schloßhof. Schön immerhin, dass nun 2022 ein weiterer Träger mit einem Waldkindergarten an den Start geht. Zur Standortfrage wären wir gerne mehr miteinbezogen worden, vielleicht trügt unsere Einschätzung zum gefundenen Standort – wir werden sehen. Doch damit sind wir bei einem weiteren wichtigen Teil, dem sozialen Bereich. Insbesondere in den letzten beiden Jahren hat dieser Bereich auch die Haushaltsberatungen stark beeinflusst. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass hier eine bessere Mittelausstattung für die Betreuung der Kinder und Kleinkinder erfolgen muss. Hier sind wir aber, wie schon oft angesprochen, abhängig von den politischen Entscheidungsträgern in Bund und Land. Dennoch muss die Umsetzung vor Ort erfolgen und das ist ein forderndes Feld. Es braucht Betreuungsplätze, es braucht Mitarbeitende, es braucht Eltern, es braucht Kooperation und Abstimmung. Das ist für alle Beteiligten nicht immer einfach. Hier wünschen wir uns gerne von allen einen Blick über die zunächst offensichtlichen Themen und Probleme hinaus. Als Gemeinderat werden wir immer wieder von Eltern und Elternvertretern zu Kinderbetreuungsthemen angesprochen. Oft werden wir als Mittler zur Verwaltung gesucht. Das machen wir gerne, doch manchmal sind unsere Mittel und Möglichkeiten begrenzt. Hoffnung macht die Suche nach Gesprächen und der Dialog, wie es nun zuletzt auch eine einvernehmliche Regelung zu den Tests gab. Wir haben im vergangenen Jahr in diesem Bereich auch in den Ausbau von Stellen investiert, was sich nun 2022 betragsmäßig noch stärker zeigt. Doch vielmehr ist dies auch eine qualitativ inhaltliche Stärkung des gesamten Bereiches, von dem alle Beteiligten profitieren können und sollen.

Ein Haushalt besteht aus vielen Zahlen. Wenn es gelingt die Zahlen zu interpretieren, zu übersetzen, dann zeigen sich Vielfalt, Potenzial und Attraktivität unserer Gemeinde für die Menschen, die hier leben. Dußlingen ist gefragt. Die Wohnbaugebiete der letzten Jahre, Dichterviertel oder jüngst Hofstatt, zeigen, dass Bedarf da ist und er auch abgerufen wird. Ähnlich im Gewerbegebiet Untere Breite, das ausgedehnt werden soll. Diese Attraktivität gilt es zu wahren. Sie, Herr Hölsch, überschrieben Ihre Haushaltsrede mit der Überschrift „Mit Zuversicht nach vorne“. Also zukunftsgewandt. Das erfordert ein Miteinander von allen. Dieses Miteinander zeigt sich auch in unserem Vereinsleben. Hier ist die Hoffnung, dass die Vereine die Zeit der Pandemie gut durchstehen. Dankbar wird sicherlich zur Kenntnis genommen, dass die Vereinsförderung nicht nur nicht gekürzt wird, wie Sie, Herr Hölsch es neulich bei der Vereinsvorständebesprechung mitteilten, sondern gerade auch während der Corona-Pandemie unverändert gezahlt und unbürokratisch bewilligt wurde.

Ihnen allen, den Anwesenden aber auch den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, danken wir für das gute Miteinander und die Begegnungen und Kontakte. Wir wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gesundes und gutes neues Jahr.

Ihre DWV-Fraktion

Antje Wellhäuser, Stefan Hagen, Jochen Kocher, Dirk Wütherich, Harald Müller 

Die Stellungnahme zum Haushalt 2022 für die FWV übernahm Herr Klaus Zürn:

Liebe Gemeinderats-Kolleginnen und -Kollegen, liebe Verwaltung,

für das noch andauernde Haushaltsjahr 2021 wurde ein unausgeglichener Haushalt vorausgesagt, was dazu führte, dass die Mehrheit des Gemeinderats eine Steuererhöhung für die Bürger als gerechtfertigt erachtete und befürwortete.

Das Haushaltsminus reduzierte sich noch weiter und die Steuern wurden so angehoben, dass ein ausgeglichener Haushalt zu Stande kam.

Nun schließt das Wirtschaftsjahr 2021 mit einem prognostizierten Plus von 245.020,- € und das tatsächliche Rechnungsergebnis wird ganz sicher noch höher ausfallen. Das zeigt uns von der FWV, dass es schon aus diesem Grund richtig war, sich gegen eine Steuererhöhung auszusprechen.

Das errechnete Haushaltsergebnis für 2022 weist ein Plus von 25.185 € aus, was einen ausgeglichenen Haushalt darstellt. Der von uns auch so mitgetragen wird.

Hat sich unser Problem der letzten Jahre nun in Luft aufgelöst?

Nein, das sehen wir nicht so und können nur hoffen, dass die Verwaltung Recht damit hat, dass sich das immer höhere positive Ergebnis bis 2025 tatsächlich

so entwickeln wird.

Wir sehen nach wie vor kein Problem bei den Verwaltungen oder in deren aufgestellten Haushaltsplänen, sondern wir weisen noch immer auf einen kolossalen Systemfehler hin, da die Personalkosten alleine von 2021 bis 2025 in Dußlingen von 4.1 Mio um 0,5 Mio. auf 4.6 Mio. steigen werden. Und das sind fixe Kosten.

Im Gegenzug wird erwartet und ist so dem Haushaltsplan zu entnehmen, dass aus dem Einkommensteueranteil und Zuweisungen durch Land und Bund in 2025 mit Mehreinnahmen von 2.1 Mio. zu rechnen wäre.

Das liest sich gut, ist aber mit einem dicken Fragezeichen zu versehen, da die Verschuldung von Bund und Land zugenommen haben und die freien Mittel wohl in den berechtigten Klimaschutz fließen werden.

Parallel dazu werden die Ausgaben in Form von Umlagen (z.B. Kreisumlage) höher ausfallen. Und das Land bringt weitere neue Kinderbetreuungsvorgaben (Ganztagsbetreuung Grundschule), und kommt seiner Verpflichtung der Kostenübernahme weiterhin nicht nach.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir uns in den letzten Jahren in einem wirtschaftlichen und steuerlichen Schlaraffenland befunden haben. Denn die Steuereinnahmen im Bund sprudelten wie nie zuvor.

Gleichzeitig hört man aber von vielen Kommunen, dass sie keinen ausgeglichenen Haushalt mehr zu Stande bringen, gar zuschießen, oder Schulden aufnehmen müssen.

Liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, wie soll das zukünftig noch funktionieren, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr in dieser Weise zu Verfügung stehen, die Zuweisungen immer geringer werden, die Ausgaben aber schon durch die Personalkosten jährlich steigen.

Keine Schwarzmalerei, sondern nur unser Hinweis, dass bei einer Zuspitzung der kommunalen Haushaltssituation, wir schon in den Jahren zuvor auf diesen Missstand aufmerksam gemacht haben.

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit im Gremium, aber besonders

auch der Verwaltung und wünschen allen eine Corona freie und besinnliche

Weihnacht.

Ihre FWV-Fraktion

Klaus Zürn, Bernd Zürn, Monika Georgi, Otto Reutter

Im Anschluss gab Frau Dr. Ghanayim für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Stellungnahme zum Haushalt 2022 ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Damen der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Vertreterin der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

und wieder blicken wir auf ein besonderes Jahr 2021 zurück, das weiterhin durch die Corona-Pandemie geprägt war.

Erfreulicherweise konnte das Haushaltsjahr 2021 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 584.520 € abgeschlossen und das neue Haushaltsjahr mit einem ebenfalls positiven Ergebnis von 25.185 € geplant werden.

Eine wichtige Einnahme stellt weiterhin die Gewerbesteuer dar, die trotz Corona im Jahr 2021 mit 400.000 € über den Erwartungen liegt. Die Prognose für 2022 geht mit 1,9 Millionen € von einem ähnlich hohen Steueraufkommen aus.

Bei den Aufwendungen stellen die Transferaufwendungen (41%) und die Personalaufwendungen (31%) die größten Posten dar. Insbesondere die stetige Erweiterung unserer Kitaplätze hat in den letzten Jahren zu einer kontinuierlichen Erhöhung der Personalkosten geführt.

Da seit Jahren eine Strategie des Wachsens in Dußlingen verfolgt wird, etwa durch die Schaffung der neuen Wohngebiete Dichterviertel und Hofstatt, ist die logische Konsequenz, dass auch die entsprechenden Strukturen im Kinder- und Jugendbereich „mitwachsen“ müssen. Diese Personalkosten werden auch in den kommenden Jahren weiterwachsen, es sei denn man setzt künftig auf Stagnation statt Wachstum. Wachstum heißt aber auch erhöhtes Steueraufkommen, das die Personalkosten wiederum zumindest teilweise kompensiert.

Sehr erfreut sind wir, dass im kommenden Jahr ein Waldkindergarten in Betrieb gehen wird und wir damit ein weiteres alternatives Angebot im Bereich der Kinderbetreuung machen können.

In diesen besonderen Zeiten sollten wir unseren Blick ganz gezielt auf unsere Kinder und Jugendlichen wenden, denen viel abverlangt wird, um Rücksicht auf ältere Menschen zu nehmen.

Unser wichtigstes Anliegen ist längst auch zu einem großen Anliegen der jüngeren Menschen geworden: der Klimaschutz. Mit der Beauftragung eines klimafreundlichen Nahwärmekonzepts im Sanierungsgebiet „An der B27“ konnten wir einen wichtigen Beitrag hierzu leisten und uns dem Ziel eines „klimaneutralen Dußlingen“ annähern, was uns sehr freut. Aber die Gemeinde bleibt aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Klimaschutzes anzugehen, etwa die konsequente Nutzung solarenergetischen Möglichkeiten bei ihren eigenen Liegenschaften.

Die durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Unwetterkatastrophen haben dieses Jahr weltweit und auch bei uns in Deutschland viele Menschenopfer gefordert und hohe Sachschäden verursacht.

Auch unsere Gemeinde blieb davon nicht verschont. Am 28.06.2021 wurde der Tunnel B 27 durch ein Starkregenereignis überflutet. Dank des heldenhaften Einsatzes unserer Feuerwehr kamen dabei glücklicherweise keine Menschen zu Schaden. Das hierbei total beschädigte Löschfahrzeug im Wert von rund 415.000 € muss jedoch ersetzt werden.

Aufgrund dieses Starkregenereignisses und der damit verbundenen Gefahr für unsere Gemeinde haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, um ein Starkregenrisikomanagement zu erarbeiten.

Die Versiegelung weiterer Flächen sollte daher sorgfältig bedacht werden, um den oberflächlichen Abfluss von Regenwasser nicht weiter und weiter zu erhöhen, während zugleich das Grundwasser stetig sinkt.

Da die Corona-Pandemie mit Lockdown bzw. Einschränkungen massiv in den Alltag von Kindern und Jugendlichen eingreift und es damit zum Verlust von Tagesstrukturen und Routinen kommt, hielten wir es für sinnvoll, vorausschauende Maßnahmen zu ergreifen, um ein Ausbruchsgeschehen in der AFS künftig zu vermeiden. Ein wichtiger Beitrag, das Übertragungsrisiko mit SARS-CoV-2 in der AFS zu reduzieren, hätte der Einbau einer stationären Lüftungsanlage bedeutet. Leider sprach sich die Mehrheit der Entscheidungsträger dagegen aus, einen solchen Einbau prüfen zu lassen.

Grundsätzlich ist es uns wichtig zu sehen: All unsere Taten, Werke und geplanten Maßnahmen können nur nachhaltig weiterverfolgt werden, wenn sie von der jungen Generation mitgetragen werden. Zur Sicherstellung einer intakten Gesellschaft von morgen in Dußlingen bedarf es aber nicht eines Mitnehmens der jungen Generation, wir müssen sie als Ideengeber wahrnehmen und wertschätzen.

Für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen wünschen wir uns daher mehr Einbindung von jungen Bürgern*innen als Motoren der Entwicklung, sowie der alten Bürger*innen, deren Erfahrungsschatz unbezahlbar ist. So können wir schnell und mutig handeln und in die Zukunft investieren.

Wir danken Herrn Bürgermeister Hölsch, der Verwaltung und den Gemeinderatskollegen*innen für die Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde und aller Bürger*innen.

Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Susan Ghanayim, Gerrit Mathis, Julian Klett

Abschließend nahm Frau Hafner als Einzelgemeinderätin der SPD Stellung zum Haushalt 2022:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates

liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich beginne wie im Jahr 2020, denn auch das Jahr 2021 hat uns durch die Corona-Pandemie sehr gefordert und wird es auch weiterhin tun. Allerdings ist die finanzielle Lage der Gemeinde viel besser als ursprünglich angenommen. Der Haushalt 2022 ist ausgeglichen und es sind keine Kreditaufnahmen nötig. Auch über unpopuläre Steuererhöhungen müssen wir uns keine Gedanken machen. Alle für 2022 geplanten Investitionen sind problemlos möglich. Auch wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben unseren Teil dazu beigetragen und keine Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. Obwohl die Steuereinnahmen im Jahr 2021 sowohl im Land als auch beim Bund sprudelten, sollten wir nicht übermütig werden, denn in der Krise gibt es Gewinner und Verlierer.

Was hat sich in Dußlingen in den vergangenen Monaten getan?

Viele Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht. Im Neubaugebiet „Hofstatt“ sind alle Bauplätze verkauft, etliche Wohnhäuser stehen schon und bald werden dort die ersten Bürger*Innen einziehen. Die Planung der Umgestaltung des Friedhofes wurde auf den Weg gebracht. Für das Gebiet „Innerer Weilersbach“ wird im Jahr 2022 das Bebauungsplan-Verfahren neu eingeleitet. Auch im Gewerbegebiet „Untere Breite“ herrscht rege Bautätigkeit. Mitten im Ort entsteht aus einer leerstehenden Gewerbeimmobilie ein Studentenwohnheim. Aus meiner Sicht ist das eine Bereicherung, wenn leerstehendes Objekt endlich wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Der Standort und die gute Anbindung mit dem Semesterticket Richtung Tübingen machen das Vorhaben zudem attraktiv. Und ja, auch Studenten brauchen Wohnungen, und nicht zuletzt werden diese Studenten in Dußlingen nicht nur wohnen, sondern auch einkaufen! 

Trotzdem fehlt es in Dußlingen an bezahlbarem Wohnraum. Der Bedarf ist groß. Hier muss sich die Gemeinde noch mehr anstrengen, um Partner zu finden, die größere Bauvorhaben verwirklichen können. Ich denke da z. B. an alternative Wohnformen für ältere Menschen oder Familien, die sich kein Eigenheim leisten können. Auch Flüchtlinge mit Bleiberecht brauchen Wohnraum. Die Integration ist Aufgabe für Jahre und noch lange nicht abgeschlossen. Auch fehlt immer noch ein weiteres Pflegeheim und wir brauchen dringend Kurzzeitpflegeplätze. Gut täte unserer Gemeinde auch eine weitere Allgemeinarzt-Praxis, weil die Ärzte in Dußlingen keine neuen Patienten mehr annehmen. Ich bin davon überzeugt, dass eine gute Mischung für unsere Kommune und ihre Gemeinschaft sehr wichtig ist. Dazu gehört für mich z. B. genossenschaftliches Bauen. Gute und funktionierende Beispiele gibt es genug.

Die Flut- und Unwetterkatastrophen im Sommer waren sehr dramatisch. Auch Dußlingen hat es getroffen, als der B-27 Tunnel komplett unter Wasser stand. Die Feuerwehr musste Menschen retten und schließlich sogar selbst gerettet werden. Ausdrücklich möchte ich mich daher an dieser Stelle bei der Freiwilligen Feuerwehr Dußlingen sowie bei allen anderen Wehren und Hilfskräften bedanken, dass sie freiwillig und unter Einsatz ihres eigenen Lebens jederzeit bereitstehen, um anderen in der Not zu helfen und Leben zu retten!

Der Solidaritätspakt als Aufbauhilfe für die besonders betroffenen Orte im Ahrtal ist ein starkes Zeichen der Solidarität der Länder und Kommunen untereinander. Viele beteiligen sich, damit der Wiederaufbau in den Katastrophengebieten vorankommt. Auch Dußlingen unterstützt die Hilfsaktion. Viele Flutopfer haben alles verloren und wissen noch nicht, ob bzw. wann sie wieder ein Zuhause haben werden. Diese Hilfsbereitschaft und Solidarität stimmt mich positiv in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft in anderen Fragen wie z. B. der Impfpflicht zutiefst gespalten ist.

Was gab es sonst noch? Das Rats-Informationssystem wurde eingeführt und gut vom Gemeinderat angenommen. Digital bleiben wir auch in der Pandemie handlungsfähig und tun zugleich viel für die Umwelt, weil jede Menge Papier einspart wird.

Ein wichtiges politisches Ziel ist für mich seit langem, die Kita-Gebühren gerechter zu machen bzw. am Einkommen der Eltern, Mütter und Väter auszurichten. Dies hat die Mehrheit des Gemeinderats bedauerlicherweise erneut abgelehnt. Wenigstens können wir im nächsten Jahr einen Wald- bzw. Naturkindergarten anbieten. Das ist sicherlich eine Bereicherung für unsere Gemeinde. Eine weitere wichtige Säule ist die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Hier hat das Land den Kommunen Finanzierungshilfen zugesichert und will auch beim Ausbau der Kitas unterstützen. Ich bin gespannt, wie viel am Ende davon tatsächlich in Dußlingen ankommt.

Digitalisierung nur ein Schlagwort? Nein! Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das ist, egal ob in der Schule, im Betrieb, der Verwaltung oder daheim im Home-Office. Doch da ist noch viel Luft nach oben. Viele Bürger*Innen in Dußlingen haben sich für einen Glasfaseranschluss entschieden. Der Netzausbau wird im Jahr 2022 beginnen. Ein richtiger und wichtiger Schritt in die digitale Zukunft.

Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte und darauf müssen wir all unsere Kraft verwenden. Allerdings muss die ökologische Wende sozial gerecht gestaltet werden, damit nicht Teile unserer Gesellschaft abgehängt werden. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind in Dußlingen schon lange ein Thema und wird es auch im Jahr 2022 sein: Dank Fördermitteln bekommen wir ein Nahwärmekonzept mit Abwasserrückgewinnung. Ein Beitrag, um unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden. Das Vorhaben ist vorerst auf das Sanierungsgebiet „Altes Rathaus“ begrenzt, kann aber jederzeit erweitert werden. Um für künftige Unwetter und Flutkatastrophen besser gerüstet zu sein, hat die Gemeinde ein Risikomanagement-Konzept für Starkregenfälle in Auftrag gegeben. Dußlingen war Teil des Projekts „Ländlicher Raum für Zukunft“. In zahlreichen Workshops wurde zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Ideen für die Zukunft entwickelt. Die Vorschläge sollen nun im neuen Jahr bearbeitet werden, um die gemeinsam entwickelten Ziele zu erreichen.

All diese Themen zeigen, dass es in Dußlingen auch im kommenden Jahr viel zu tun gibt. Ich werde mich auch weiterhin mit all meiner Kraft im Gemeinderat dafür einsetzen, dass unsere Gemeinde noch sozialer und lebenswerter wird.

Allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich auch in dieser schwierigen Zeit ein gutes Jahr 2022 und vor allem Gesundheit, sodass wir diese Pandemie bald hinter uns lassen können und ein normales Leben wieder möglich sein wird.

Ihre SPD Gemeinderätin

Gerlinde Hafner

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Haushaltsplan 2022 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.

Die entsprechende Haushaltssatzung wird nach der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Verschiedenes

Bürgermeister Thomas Hölsch beendete die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr mit seinem Dank für die Unterstützung und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser herausfordernden Zeit innerhalb des Gremiums.