Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.01.2021


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch teilte mit, dass in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie die Brennholzvergabe nicht in Form der Holzversteigerung stattfinden kann. Das alternative Verfahren ist in der letzten Ausgabe des Gemeindeboten abgedruckt.
 
Außerdem gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass auch in diesem Jahr wieder die Schnittgut-Sammelaktion und die Heckenpflegemaßnahmen durchgeführt werden. Im Zeitraum vom 30.01.2021 bis zum 27.02.2021 kann das Schnittgut entlang der gekennzeichneten Feldwege abgelegt werden. Über den genauen Projektablauf wird ebenfalls über den Gemeindeboten informiert.
 
Zu den aktuellen Coronazahlen gab Bürgermeister Thomas Hölsch die Information weiter, dass am Tag der Sitzung 17 Personen in Dußlingen in behördlicher Quarantäne waren. Drei Personen davon waren an Corona erkrankt. In diesem Zusammenhang informierte er auch darüber, dass am 21.01.2021 drei Impfteams vom DRK im Gemeindepflegehaus waren, um dort die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu impfen. Außerdem hat die Gemeinde Dußlingen im Auftrag des Ministeriums für Soziales und Integration zusammen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration zum dritten Mal die Schwerpunktaktion „Überprüfung der Quarantänepflicht“ durchgeführt. Insgesamt wurden 19 Personen, darunter 4 Familien, erreicht.
 
Wegen der anhaltenden Schließung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde wurde in einzelnen Kindertagesbetreuungseinrichtungen sowie in der Schulkindbetreuung ab dem 22.01.2021 Kurzarbeit eingeführt. In den betroffenen Einrichtungen wurde die Arbeitszeit auf 40 % bis 60 % des ansonsten üblichen Beschäftigungsumfangs reduziert. Zum Stand der Gemeinderatssitzung haben insgesamt 89 Kinder eine Notbetreuung der Gemeinde bzw. die ergänzende Schulkindbetreuung besucht.
 

Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung


Bürgermeister Thomas Hölsch bezog sich auf die Einbringung des ersten Entwurfes der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 in der Sitzung des Gemeinderates am 26.11.2020. Der Haushaltsplan wurde seither vielschichtig vorgestellt und diskutiert. In der Sitzung hatten die Fraktionen und die Gruppierungen im Gemeinderat die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2021 abzugeben.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch verwies außerdem auf die Vorankündigungen in der örtlichen Presse und auf die Bedeutung der Haushaltsplanberatung in dieser schwierigen Zeit.
 
Im Anschluss hatten die Fraktionen die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan abzugeben. Die Reihenfolge der Stellungnahmen erfolgte nach den Ergebnissen (Stimmenanzahl) bei der letzten Kommunalwahl. Aus diesem Grund begann die DWV-Gemeinderatsfraktion mit ihrer Stellungnahme. Es gilt das gesprochene Wort.
 
Stellungnahme der DWV-Gemeinderatsfraktion:
Miteinander!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Frau Rotenhagen, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
 
Heute stelle ich den Dank an Sie Frau Rotenhagen, Frau Klein, Frau Manz, Herr Hölsch, Herr Rall und das gesamte Team für die Erstellung des Haushaltsentwurfs an den Beginn dieser Stellungnahme. Es gibt Herausforderungen im Leben, die muss man nicht haben. Leider befinden wir uns seit fast einem Jahr in einem solchen Modus und dieser betrifft auch Ihren beruflichen Bereich. Ein Haushaltsplan ermöglicht einer Gemeinde Orientierung bei der Durchführung von Projekten und Vorhaben oder der Umsetzung ihrer Aufgaben. Sowohl in sachlicher als auch in finanzieller Hinsicht. In diesen Zeiten mit unsicheren Gegebenheiten einen Haushalt aufzustellen ist nicht einfach. Sie haben das gemeistert, auch zeitlich sehr schnell. Herzlichen Dank.
 
Mit nicht ausgeglichenen Haushaltssatzungen kennen wir uns nunmehr aus. Staunte man letztes Jahr über Dußlingen hinaus, ob dies überhaupt zulässig wäre, sind nun viele Kommunen in der Situation. Und wir sind es vor dem heutigen Beschluss wieder. Doch dieses Mal haben wir eine andere Situation. Mit einer Deckungslücke von nunmehr rund 130.000 EUR gehen Sie dieses Mal nach den Beratungen ins Rennen und suchen nun den Lückenschluss.
 
Haushalt 2021: Das Haushaltsvolumen ist erneut gestiegen. Die Erträge gingen weiter nach oben, die Kosten stiegen aber ebenso. Insgesamt könnte man auch sagen: Es ist wie immer. Wie immer, seit 2017 in dem wir die jährliche Abschreibung über den Haushalt decken müssen. Saldiert mit den aufzulösenden Zuschüssen beträgt dieses Finanzierungsvolumen rund 774.000 EUR. Gelingt der Haushaltsausgleich, sind diese Beträge finanziert und stellen eine Art Rücklage dar. Das ist ihr Bestreben, das war es auch letztes Jahr. Diese Rücklage, so sie erzielt wird, dient für Folgeinvestitionen. Das ist das Ziel von Abschreibungen: Den Ressourcenverbrauch wieder über die Jahre anzusparen. Gelingt die schwarze Null nicht, leben wir von der Substanz bzw. von den liquiden Mitteln. Das ist dauerhaft nicht erstrebenswert. Soweit so gut und auch bereits häufig besprochen und diskutiert.
 
Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten die Lücke zu schließen: Entweder man kürzt die Aufwendungen oder man erhöht die Erträge. Wieder haben wir uns über verschiedene Punkte in den Beratungen unterhalten. Wir schauten uns Pflicht- und Freiwilligkeitsleistungen an. Wir diskutierten über, uns aus unterschiedlicher Sicht wichtige einzelne Teilaspekte. Sie führten bekannte Themen ins Land. Themenfelder mit denen wir Ihnen letztes Jahr auch neue Erfahrungen zumuteten. Wir suchten den Rotstift. Und am Ende kamen Sie mit einem einzigen Vorschlag, die finanzielle Lücke zu schließen: Eine Erhöhung der Grundsteuer. Positiv wahrzunehmen und zu erkennen ist, dass Sie vom ursprünglichen Wunsch, die Gewerbesteuer zu erhöhen, angesichts der wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen dieses Jahr nun doch Abstand genommen haben.
 
Der Haushalt ist ein komplexes Werk. Zusammenfassungen erleichtern auch das Verständnis und so schaut man am besten die Teilhaushalte an: Verwaltung, Sicherheit und Ordnung ca. 2,8 Mio. EUR, Schulen und Soziales ca. 4,6 Mio. EUR, Bauen und Umwelt ca. 1,2 Mio. EUR. Weitere rund 4 Mio. EUR sind Transferzahlungen. Das macht in Summe über 12 Mio. EUR – das ist der laufende Betrieb unserer Gemeinde. Das ist zu stemmen. Sucht man nun nach Einsparungen, springen die größten Teilhaushalte automatisch in den Blick. Schaut man allein nach dem Geld, wären Einsparungen vielleicht schnell auszumachen. Doch ist das so einfach? Im letzten Jahr merkten wir deutlich eine bessere Mittelausstattung im Bereich der Kindergarten an. Damit dieses Signal wahrgenommen wird, gingen wir mehrheitlich einen ungewöhnlichen Schritt. Wir versagten die Einnahmenoptimierung.
 
Dieses Jahr nun wieder? Die Kritik, der nicht optimalen Mittelausstattung für Kindergarten bleibt und diese werden wir erneut und richtig adressieren: An die Verantwortlichen in Land und Bund. Aus der Tatsache der ungenügenden Finanzierung jedoch künftig z.B. in einen pauschalen Boykott zu gehen, trägt sich nicht mit unserem Verständnis. Inhaltlich nicht und auch demokratisch nicht. Wir sind gewählt und eingesetzt zum Wohle unseres Ortes, seiner Bürgerinnen und Bürger. Das ist verantwortungsvoll und erfordert eine Betrachtung des gesamten Bildes – langfristig und perspektivisch, soweit uns dies möglich ist. So zumindest unser Verständnis.
 
Und hier kommen wir an einen Punkt, den uns die aktuelle Situation um Corona auf andere Weise aufzeigt. In diesen Zeiten ist Distanz, zumindest bis jetzt, offensichtlich ein wirksames Mittel. Distanz birgt aber die Gefahr, dass die Gesellschaft und auch die Ortsgemeinschaft brüchig wird und auseinanderdriften kann. Denken wir einfach an die nicht mehr möglichen sozialen Kontakte, das am Boden liegende Vereinsleben und manch anderes. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir wollen. Wir können Leistungen beschneiden und verstärken möglicherweise so diesen Effekt des Auseinanderdriftens. Wollen wir das wirklich? Eine der mit schönsten Erfahrungen der letzten Jahre war das Einweihungswochenende unsere Hallen: Hallen für alle sollen es sein. Das Miteinander, die Gemeinschaft ist uns wichtig. Das ist kein Freifahrschein für steigende Kosten und nur damit klar ist: Wir versuchen schon verantwortungsvoll mit den Ausgaben umzugehen. Sie, seitens der Verwaltung auch. Und dennoch stellt sich die Frage: Reduzieren wir Leistungen oder erhalten wir bisheriges und schauen gemeinsam, wie wir die finanziellen Mittel aufbringen - und zwar als Einwohnerschaft möglichst gemeinsam.
 
Es ist auch nicht so, dass nur Kosten steigen und man dafür nichts bekommt. Wir haben deutlich unsere Betreuungskapazitäten für Kinder ausgebaut. Wir haben eine Vielzahl von Betreuungsmodellen für die Kleinsten und schaffen Flexibilität für Familien und Erziehende. Wir investieren in die Zukunft, in die Kinder, indem wir eine der wenigen Gemeinden sind, die nahezu alle möglichen Schulformen am Ort und im Verband vereinen. Wir investieren 65.000 EUR aus eigenen Mitteln, damit unsere Bürgerinnen und Bürger günstiger den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können. Wir investieren in die Lebensqualität der Menschen in Dußlingen. Sicher, dass wir jeder subjektiv einschätzen und vielleicht auch anders werten. Doch es geht um das große Bild.
 
Der DWV sind langfristige, nachhaltige Perspektiven für die Menschen und für die Unternehmen im Ort wichtig. Hierzu zählen für uns eine langfristige und nachhaltige Ortsentwicklung, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Ausstattung der Schulen, Plätze und Räume für Kinder und Jugendliche. Ökologische Aspekte im Bereich des Klima- und Naturschutzes sowie Mobilität. Ebenso die Stärkung der Vereine, des sozialen Miteinanders und des Engagements der Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hierzu gehört für uns auch eine langfristige und nachhaltige Ortsentwicklung sowie schnelles Internet für alle Betriebe und Privathaushalte in Dußlingen. Das sind unsere Themenfelder, die wir zu einem guten Teil bereits im Haushalt verankert sehen. Die sicherlich noch ausbaufähig sind und für die wir uns weiter engagieren.
 
Wir haben uns in der Fraktion die Frage gestellt, wie gehen wir mit dem Haushaltsdefizit um. Sparen wir an den unterschiedlichen Punkten Gelder ein? Wir haben dies interfraktionell kontrovers diskutiert. Am Ende haben wir uns auf ein paar wenige Punkte verständigt. Geleitet von diesem Wunsch, das Miteinander in der bewährten Form weiter zu ermöglichen, entschieden wir, dass wir die Grundsteuererhöhung bis zu einem Hebesatz von 360 v.H. mittragen. Wir schlagen vor, die Vergnügungssteuer um 12.500 EUR sowie die Ablösegebühr für Stellplätze auf 10.000 EUR zu erhöhen. Diese beiden letzten Punkte haben für uns eher symbolischen Charakter, halten wir jedoch für angemessen. Im Bereich der Personal- und Sachkosten sehen wir für dieses Jahr die Möglichkeit global 40.000 EUR einzusparen. Es soll dabei der Verwaltung freigestellt werden, in welchem Bereich sie diese Einsparungen vornimmt. Das ermöglicht Flexibilität. Unser Vorschlag ist aufgrund sich abzeichnender Gegebenheiten der Personalbereich, ohne dass wir hier eine Beeinträchtigung im Verwaltungsablauf sehen. Doch hier lassen wir Raum. 
 
Zum Schluss: Dußlingen bietet viel, bietet viel Gutes. Es braucht ein Miteinander, bisheriges weiter zu ermöglichen. Miteinander erwächst auch aus einem Füreinander. Man kann den Haushalt in dem sehen, was er zunächst darstellt: Ein Zahlenwerk. Man kann versuchen darin das zu sehen, was dahintersteckt. Hinter Zahlen stecken Menschen, Gegebenheiten, Gewohntes, Gewonnenes, Geliebtes, Ausbaufähiges, Erhaltenswertes. In dieser besonderen Zeit stärken wir mit unserem Ansatz im Wesentlichen den Ansatz der Verwaltung, bleiben etwas zurück, gehen in Teilen darüber hinaus und hoffen, dass wir alle möglichst gut durch diese schwierige Phase kommen.
 
Ihnen allen, den Anwesenden aber auch den Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünschen daher an dieser Stelle, in der ersten Sitzung ein gesegnetes, gesundes und gutes neues Jahr. 
 
Ihre DWV-Fraktion
Harald Müller, Antje Wellhäuser, Stefan Hagen, Jochen Kocher, Dirk Wütherich

 
 
Für die FWV-Gemeinderatsfraktion fasste GR Klaus Zürn die Inhalte der Rede zusammen und bezog sich dabei auf die Präsentation, die die Fraktion bereits in der Dezembersitzung vorgestellt hat. Folgende Haushaltsrede wurde dem Gremium und der Verwaltung überlassen:
 
Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2021
Unseren Standpunkt zum Thema Steuererhöhung haben wir in unserer Präsentation bereits dargelegt. Wir sind der Meinung, dass v.a. die immer weiter steigenden Personalkosten die jetzigen und künftigen Haushalte dominieren.
Wir fordern einerseits soziale Verantwortung und Sparsamkeit vor Ort, andererseits politische Entscheidungen höherer Instanzen, die dieses strukturelle Problem (übrigens vieler Kommunen und Städte) endlich aufgreifen und lösen müssen, anstatt höherer Steuern zu erheben!
Nur so werden auch in Zukunft ausgeglichene Haushalte möglich.
Personalkosten sind kontinuierlich ansteigende Kosten. Zu den fixen Kosten von derzeit 4,2 Mio € jährlich, erhöht ein durchschnittlicher Tarifabschluss diese um ca. 120.000 € / Jahr.
Es ist unmöglich, dass diese Kosten langfristig gedeckt werden können.
Das Haushaltsloch entsteht unter anderem durch die von Bundes oder Landesvorgaben erzeugten Mehrkosten der Kinderbetreuung in Höhe von über 1 Mio €.
Aber auch durch andere in den vergangenen Jahren gestiegene Kosten (Verwaltungskosten, Integration, Haushaltsumstellung Doppik, usw.... ).
In 2022, wenn die Bundestags- und Landtagswahl vorbei ist, kommt zusätzlich zur allgemeinen Kommunalen-Finanzmisere noch das große Erwachen. Demografischer Wandel und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie führen zu geringeren Einkommen und damit zu sinkenden Steuereinnahmen.
Deshalb wäre es falsch, die Haushalte der Gemeinden und Städte mit unsozialen Steuererhöhungen auszugleichen.
Sonst sind absehbar von Land und Bund Mittelkürzungen zu erwarten nach dem Motto: „Ihr habt doch einen ausgeglichenen Haushalt."
Natürlich kann man die Steuererhöhungen befürworten. Ohne Weitblick und soziale Verantwortung und den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass es anders kommt als gedacht.
Die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung würde uns Luft für ein Jahr bringen, das ist richtig. Noch einmal ein ausgeglichener Haushalt, der Letzte.
Doch es ist wie in der Corona Krise:
Wir können nicht nur an Morgen denken, sondern müssen frühzeitig Maßnahmen ergreifen um langfristige Auswirkungen zu verhindern.
Auch wenn das Thema Personalkosten unangenehm ist, so müssen wir weitblickend Handeln, wenn wir uns in den kommenden Jahren nicht immer weiter verschulden wollen.
Gegen die stetig steigende Personalkosten und Verschuldung gibt es leider noch keinen Impfstoff, aber es gibt die „Dußlinger Lösung": Den Steuerboykott.
Wir haben aus diesem Grund unsere FWV Kollegen in über 100 Städte und 1000 Gemeinden in Baden-Württemberg kontaktiert und einen überwältigenden Rücklauf erhalten.
Alle berichten von ein und demselben Problem.
Gemeinden bis 5-6 tausend Einwohner haben eine ca. 1  Deckungslücke im Bereich Kindererziehung.
Bei Gemeinden um 10.000 Einwohner sind es um die 4 — 5 Mio. €.
Resigniert den Kopf in den Sand stecken, ist nicht unser Ding. Es ist nun vor den Land- und Bundestagswahlen an der Zeit, dass wir Gemeinderäte, mit den Städten und Gemeinden und den Verbänden gemeinsam ein Zeichen setzen.
Den Verlauf kann auf unserer Internetseite www.fwv-dusslinqen.de verfolgt werden.
Wir bedanken uns beim Bürgermeister Thomas Hölsch und bei allen Mitarbeitern in der Verwaltung, ebenso bei unseren Gemeinderatskollegen für die gute Zusammenarbeit.
Großen Dank an unseren FWV - Medienbeauftragten Maik Schölzel, der seinen Weihnachtsurlaub für das Anschreiben von ca. 6000 Mail geopfert hat.
Wir wünschen uns allen eine baldige Corona freie Zeit, gerechte und sachorientiert Entscheidungen für das Jahr 2021.
Klaus Zürn, Bernd Zürn, Monika Georgi, Otto Reutter

 
 
Im Anschluss gab Frau Dr. Ghanayim für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Stellungnahme zum Haushalt 2021 ab:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
 
wir blicken auf ein besonderes Jahr 2020 zurück, welches sicherlich Einzug in die Geschichtsbücher finden wird. Die Corona-Pandemie stellt die ganze Welt vor große Herausforderungen, so auch unsere Gemeinde. 
Bei der Gewerbesteuer, dem kommunalen Anteil der Einkommenssteuer und bei Einnahmen wie z.B. den Kitagebühren waren starke Rückgänge zu verzeichnen. Auf der anderen Seite steigen insbesondere die Personalaufwendungen.
Im Haushaltsjahr 2021 gelingt es unserer Gemeinde Dußlingen bisher nicht, den Haushalt mit einem ausgeglichenen Ergebnis abzuschließen. Nach aktuellem Stand wird ein negatives Ergebnis von –130.460 € erwirtschaftet. Bereits im letzten Jahr mussten wir unseren Haushalt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von –227.210 € ausweisen. Aufgrund dieses negativen Haushaltsergebnisses in Jahr 2020 erließ Herr Bürgermeister Hölsch eine Haushaltssperre, die bis heute besteht und damit alle Ausgaben auf das Notwendigste beschränkt. Nur durch die Soforthilfen und Kompensationszahlungen von Bund und Ländern sowie Einsparungen konnte im vergangenen Jahr unser Haushalt dennoch ausgeglichen werden.
Sicherlich werden die Haushalte in den kommenden Jahren auch in Dußlingen von der Corona-Krise geprägt sein. Wir werden wohl sparen müssen und uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir alle
Pflichtaufgaben meistern können und ob wir weiterhin alle „freiwilligen Leistungen“ in vollem Umfang anbieten können. Wir sollten uns daher in die Lage versetzten, in große Zukunftsaufgaben wie z.B. Bildung, Teilhabe, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Förderung neuer Technologien weiterhin investieren zu können.
Wie bereits seit Jahren erkennbar sind die Gewerbesteuereinnahmen stetig gesunken. Durch eine zunehmende Bebauung z.B. im Dichterviertel, sind die Grundsteuereinnahmen gestiegen. Nach Erschließung des Baugebiets Hofstatt und durch weitere
Innenverdichtung ist in den nächsten Jahren eine weitere Steigerung zu erwarten. Da jedoch seit vielen Jahren keine Anpassung der Hebesätze erfolgte und Dußlingen mittlerweile die günstigsten Steuersätze im gesamten Landkreis veranschlagt, hielten wir bereits für das Haushaltsjahr 2020 eine Anhebung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer auf das durchschnittliche Niveau des Landkreises für sinnvoll und notwendig. Aus unserer Sicht bedarf es einer
Gesamtstrategie, wie wir uns Steuererhöhungen in den kommenden Jahren vorstellen. Wichtig ist uns hierbei, möglichst viele Bürger*innen an der Finanzierung der Gesamtaufgaben zu beteiligen, um die Herausforderungen wirklich gemeinsam zu meistern. Im Bereich der Betreuungsgebühren in Kita und Grundschule haben wir die Eltern in den letzten beiden Jahren an den steigenden Kosten beteiligt, nun gilt es, auch für weitere Bereiche zu prüfen, ob eine Steuererhöhung oder Gebührenerhöhung erforderlich ist. Wir halten es für sinnvoll, ein längerfristiges Ziel im Hinblick auf Gewerbe- und Grundsteuer anzuvisieren und die Schritte dorthin festzulegen.
Wir schlagen deshalb eine Erhöhung der Grundsteuer A in einem Schritt um 10 Punkte vor, für die Grundsteuer B schlagen wir eine Erhöhung in drei Schritten um jeweils 20 Punkte vor und für die Gewerbesteuer eine Erhöhung in zwei Schritten um jeweils 10 Punkte. Damit hätten wir Stand heute im Jahr 2023 den Landkreisdurchschnitt für Gewerbe- und Grundsteuer erreicht.
 
Uns ist bewusst, dass die Corona-Pandemie die Verwaltung vor große Herausforderungen stellt und nur noch wenig Kapazität besteht, sich anderen Themen zu widmen. 
Aus Rücksicht auf diese schwierige Situation haben wir daher auf weitere Anträge für das Haushaltsjahr 2021 verzichtet, dennoch möchten wir nochmals unsere Anliegen aus dem vergangenen Jahr aufgreifen.
Im Bereich der Grundschule sollte eine Umfrage durch den Schulleiter Herrn Maier erfolgen, um den Bedarf einer „Ganztagesgrundschule“ zu eruieren. Ergebnisse hierzu liegen leider noch nicht vor. Die
Ganztagesschule stellt eine Schulform dar, die die sozialen Unterschiede oder Unterschiede bei Sprachvoraussetzungen ausgleichen kann und damit allen jungen Menschen einen bestmöglichen Bildungsgrad ermöglicht. Die Corona-Pandemie führt uns überdeutlich vor Augen, wie abhängig Bildung momentan vom Elternhaus ist.
Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen in unsere Zukunft! 
Wir halten daher die Evaluation für notwendig, um zeitnah weitere
Maßnahmen ergreifen zu können. Wie die aktuelle Bedarfsplanung der KiTa-Plätze zeigt, steigt die Nachfrage nach Ganztagesplätzen in unserer Gemeinde weiterhin. Um die Versorgung sicherzustellen, ist daher die Eröffnung der zweiten Gruppe in der Burgstraße geplant. Damit würden 70 Ganztagesplätze Ü3 und 30 Ganztagesplätze U3 zur
Verfügung stehen. Das Vorhalten von 100 Ganztagesplätzen in den
Kindertageseinrichtungen zeigt, wie dringend erforderlich es ist, sich der Thematik „Ganztagesgrundschule“ anzunehmen, um den Bedürfnissen der jungen Familien gerecht zu werden. Das Betreuungsangebot im Kleinkind- und Grundschulalter muss sich am Bedarf der Familien orientieren.
Darüber hinaus wollen wir darauf hinweisen, dass die Gemeinde auch finanziell von einer „Ganztagesgrundschule“ profitieren würde, weil wesentliche momentane Kosten, nicht mehr bei der Gemeinde anfallen würden. Im Jahr 2021 werden ca. 140.000 € Aufwendungen für Hort und verlässliche Grundschule erwartet. Diese jährlich wiederkehrenden Kosten würde bei einer Ganztagesgrundschule völlig oder größtenteils entfallen.
Wir freuen uns, dass wir nach einem Träger für einen Walkindergarten suchen, um noch ein weiteres Angebot im Bereich Kindergarten vorhalten zu können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, die Standortfrage zu klären, damit eine Umsetzung schnellstmöglich erfolgen kann.
 
Das Thema Digitalisierung hat in der Pandemie an Bedeutung gewonnen. Im Rahmen des Digitalpakts werden finanzielle Mittel bereitgestellt. Schulleiter Herr Maier hat den Medienentwicklungsplan der AFS vorgestellt und den Einsatz digitaler Mittel an der AFS dargestellt. Schön, dass Endgeräte bereits angeschafft werden konnten. Damit stehen hoffentlich allen Kindern beim aktuellen „Home-Schooling“ Endgeräte zur Verfügung. 
 
Im Bereich Verkehr hatten wir bereits letztes Jahr darauf hingewiesen, die Fußgänger*innen und Fahrradfahrern*innen mehr in den Blick zu nehmen. Corona-bedingt haben der Fuß- und Radverkehr sichtbar zugenommen. Der öffentliche Raum in unserer Gemeinde orientiert sich jedoch schwerpunktmäßig auf den motorisierten Individualverkehr, fahrend und stehend. Daher ist es uns ein Anliegen, die Strukturen des
Fuß- und Radverkehrs zu verbessern und hierbei die Bedürfnisse der
Kinder mitzuberücksichtigen. Die Schaffung attraktiver
Fahrradabstellplätze in unserer Gemeinde sollte ins Auge gefasst werden. Ein ausgewogenes Verkehrskonzept würde die
Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Plätzen wesentlich verbessern und mehr Raum für Begegnung schaffen. Die bereits von uns vorgeschlagene Evaluation der bestehenden Parkraumbewirtschaftung halten wir für notwendig, um zu eruieren, ob eine großräumige Einführung der Parkraumbewirtschaftung sinnvoll sein kann – mit positivem Effekt für die Gemeindekasse.
Auf Anregung der Grünen kommt das erste „E-Dienstfahrrad“ für den Bauhof zum Einsatz. Eventuell kann diese Mobilitätsform für Gemeindeaufgaben erweitert werden.
Nicht aus dem Auge verlieren dürfen wir den öffentlichen Nahverkehr. Planungen und Ideen der Regionalstadtbahn wurden uns vorgestellt, realistisch gesehen wird sie aber frühestens in zehn bis 15 Jahren umgesetzt sein. So war es eine gute Entscheidung, Dußlingen auf die Naldo-Wabengrenze zu verlegen und damit ein wichtiges Zeichen für den ÖPNV zu setzen. Aber natürlich müssen wir sehen, wie wir dieses wichtige Vorhaben finanzieren. Eine großflächige
Parkraumbewirtschaftung könnte hier ein sinnvolles Instrument darstellen.
 
Umwelt und Klimaschutz beginnen vor Ort. Unsere Nachbarstadt
Tübingen macht es vor und beschloss letztes Jahr ein vielseitiges Maßnahmenprogramm zur Klimaneutralität bis 2030.Um Natur und Klima zu schützen, muss ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen erfolgen. Für ökologische Bauweisen wie Passivhäuser sollten Anreize durch die Gemeinde geschaffen werden. Eine Möglichkeit besteht darin, ökologische Bauweisen als ein Vergabekriterium bei der Bauplatzvergabe mit aufzunehmen. Ebenso sollte die Gemeinde ihre Möglichkeiten, Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden zu installieren, konsequent nutzen – auch um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden und Bürger*innen zum Nachmachen zu motivieren. Häufig führen solche Installationen, neben den Klimaschutzeffekten, zu einer Entlastung des Haushalts. Die Gemeinde sollte sich zu solchem Handeln selbst verpflichten. Ebenso sollte die Verpflichtung für Bauherren bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen weiterhin in Betracht gezogen werden, zumal auch das Land hier mit der Pflicht für alle
Nichtwohngebäude schon ein deutliches Zeichen gesetzt hat. Im Sinne des Klimaschutzes muss der Ausbau erneuerbarer Energien zügig vorangetrieben werden. So sollte die Umsetzung von
Windenergieanlagen oder auch Solar-Freiflächenanlagen auf dem
Gemeindegebiet aufgrund der technologischen Fortschritte und Kostendegression nochmals geprüft werden. Dies kann den Haushalt durch Pachteinnahmen sowie Gewerbesteuereinnahmen entlasten.
 
Wir wünschen uns für unsere Bürgerinnen und Bürger mehr direkte Mitsprache bei relevanten Planungsvorhaben. Mehr Mitsprache sehen wir nicht als Last, sondern als Chance für eine ausgewogene und akzeptierte Planung. Undurchschaubarkeit von Planungsvorhaben hindern Bürgerinnen und Bürger an einer konstruktiven Mitwirkung und Mitbestimmung und erzeugen berechtigten Unmut. Die Möglichkeiten die „Bürgerbeteiligung“ weiterzuentwickeln, halten wir daher für wichtig und sollte auch die Beteiligung von Jugendlichen stärker miteinbeziehen.
 
In den letzten Jahren wurde vorwiegend Wohnraum für
Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen geschaffen. Wir freuen uns, dass wir uns nun einem Projekt „Sozialer Wohnungsbau“ angenommen haben, und hoffen, in der Robert-Wörner-Straße bald Sozialwohnungen vorhalten zu können. Wichtig ist uns hierbei die „Bindung des sozialen Wohnraums“ für einen längerfristigen Zeitraum.
Der Schaffung von attraktiven und bezahlbaren Wohnungen für die ältere Bevölkerung als Alternative für ihre zu groß gewordenen alten Häuser sollten wir uns annehmen und mögliche Standorte diskutieren. Des Weiteren sollten wir mit Hinblick auf den demographischen Wandel einen zweiten Standort für ein Pflegeheim/betreutes Wohnen suchen.
 
Abschließend möchten wir allen Bürgern*innen, die sich in irgendeiner Art und Weise in unserer Gemeinde einbringen, danken. Wir schätzen jegliches bürgerlich Engagement und halten es für ein sehr wichtiges und lebendiges Element in unserer Gemeinde. 
Wir danken Herrn Bürgermeister Hölsch, der Verwaltung und den
Gemeinderatskollegen*innen für die konstruktiven Gespräche und Lösungen zum Wohle unserer Gemeinde und aller Bürger*innen.
Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die Grünen 
Susan Ghanayim, Gerrit Mathis, Julian Klett

 
 
Für die CDU erklärte GR Erich Seif, dass er dem Verwaltungsvorschlag und damit verbunden der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 370 Prozentpunkte, zustimmen wird. Er verwies auf die Baukonjunktur und die damit ständig steigenden Baukosten, durch die auch die Ausgaben der Gemeinde immer weiter steigen. Seiner Meinung nach sind auch die Bürger an diesen Mehrkosten durch höhere Steuereinnahmen zu beteiligen.
 
 
Abschließend nahm GRin Gerlinde Hafner für die SPD Stellung zum Haushalt 2021:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
das Jahr 2020 hat uns durch die Corona Pandemie sehr gefordert und dadurch ist die finanzielle Situation der Gemeinde - wie überall - weiterhin angespannt.
Trotzdem konnte der Haushalt 2020 durch die finanziellen Hilfen von Bund und Land bisher ausgeglichen werden und es war keine neue Kreditaufnahme nötig. Dußlingen ist somit mit einem blauen Auge davon gekommen. Ob das allerdings so bleibt, ist eher unwahrscheinlich, aber auch nicht unmöglich. In der Corona-Krise gibt es sowohl Verlierer als auch Gewinner.
 
Auch 2020 wurden wieder viele Bauprojekte zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde auf den Weg gebracht. Besonders freut mich der Beschluss zum Sozialen Wohnungsbau. Das ist mir ganz wichtig und ich habe mich stets dafür eingesetzt, dass auch in Dußlingen bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel entsteht. Auch bei der Digitalisierung wurden wichtige Weichen gestellt,  damit wir mit der technischen Entwicklung Schritt halten und unsere Kinder die Lernziele in der Schule oder (wegen Corona) auch zuhause erreichen können. Auch im Gemeinderat wird technisch aufgerüstet. Das neue Rats-Informationssystem wird eingeführt und damit werden künftig auch Videokonferenzen möglich sein. Die rechtlichen Grundlagen für diese neuen Kommunikationsmedien wurden geschaffen, damit der Gemeinderat diese Instrumente nutzen kann und auch in Pandemiezeiten handlungsfähig bleibt. Auch für den Breitbandausbau im Gewerbegebiet haben wir einen wichtigen Schritt getan.
 
Zu meinem Bedauern wurde die einkommensabhängige Staffelung der Gebühren für unsere Kindertagesstätten und Kindergärten erneut von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Als Gemeinderätin der SPD hätte ich mir eine sozial gerechtere Lösung gewünscht. Was Dußlingen auch dringend braucht, ist ein zweites Gemeindepflegehaus. Es fehlen Heimplätze, die Nachfrage nach Kurzzeitpflegeplätzen steigt seit Jahren und es gibt im Ort auch kein Angebot für alternative Wohnformen im Alter. Vor allem fehlt in Dußlingen immer das passende  Grundstück, denn mit der Änderung des Bebauungsplanes Hindenburgplatz ist ein möglicher Standort in der Ortsmitte weggefallen.
Ein großer politischer Erfolg war für mich, dass Dußlingen zum 1. Januar 2021 im NALDO-Tarifsystem endlich auf die Wabengrenze (Tübingen) kommt und sich der Fahrpreis für ÖPNV-Nutzer aus Dußlingen damit deutlich reduziert. Dafür hat sich die SPD hier seit vielen Jahren eingesetzt und u.a. hunderte Unterschriften gesammelt. Wegen dieser Ungerechtigkeit im Tarifsystem haben Fahrgäste aus Dußlingen über Jahre hinweg trotz der kurzen Distanz zu Tübingen den Fahrpreis für zwei Waben bezahlt und damit genau so wie Pendler aus Bodelshausen. Das ändert sich jetzt, nachdem sowohl der Kreistag als auch der Gemeinderat Dußlingen beschlossen hat, die anteiligen Kosten von derzeit jeweils 65.000 € jährlich zu übernehmen. Nicht eingerechnet  sind darin die Mehreinnahmen durch neue Fahrgäste. Ich hoffe sehr,  dass viele Pendler, Schüler, Senioren dieses attraktive Angebot nun auch nutzen, denn der Fahrpreis ist jetzt kein Grund mehr, weiterhin mit dem Auto nach Tübingen zu fahren. Der Öffentliche Personennahverkehr kann erheblich zum Klimaschutz beitragen, aber nur, wenn Angebot und Leistung stimmen.
Obwohl wir noch nicht wissen, wie das Haushaltsjahr 2020 tatsächlich abgerechnet wird, schlägt uns die Verwaltung für das kommende Jahr 2021 Steuererhöhungen vor. Das ist natürlich immer unpopulär, aber irgendwie muss die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben ja finanzieren. Nach der Gemeindehaushaltsverordnung muss die Kommune in erster Linie all ihre Möglichkeiten nutzen, die ihr zur Kostendeckung zur Verfügung stehen. Dazu zählen die Grund- und Gewerbesteuer sowie Gebühren.
Aus diesem Grund habe ich schon im vergangenen Jahr dafür plädiert, die Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. Dieser Meinung bin ich angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einnahmeverluste jetzt erst recht. Zum einen, weil wir die Grundsteuer B seit 22 Jahren und die Gewerbesteuer seit 14 Jahren nicht mehr erhöht haben, zum anderen, weil wir weit unter den Sätzen liegen, die  in anderen Gemeinden im Landkreis Tübingen üblich sind. Hinzu kommt, dass diese Steuern als Direktsteuern direkt bei der Gemeinde ankommen.
Es ist immer einfacher und bequemer, Steuererhöhungen abzulehnen, um beim Bürger gut da zu stehen. Aber man muss den Bürgern auch sagen, wie die notwendige Infrastruktur im Ort finanziert werden soll! Etwa durch Streichungen bei der Kultur und den Vereinen oder etwa mit neuen Schulden?
Aus diesem Grund bin ich für eine maßvolle Erhöhung der Hebesätze zum jetzigen Zeitpunkt. Das macht Sinn und ist angemessen, denn schließlich kommt der Mehrwert aus diesen Einnahmen wiederum allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.
 
Mit viel Engagement und Herzblut werde ich mich im Gemeinderat auch weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen für Dußlingen einsetzen, damit unsere Gemeinde noch sozialer und lebenswerter wird.
Allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich trotz dieser schwierigen Zeit ein gutes Jahr 2021 weiterhin viel Gesundheit und die Perspektive, dass bald wieder ein halbwegs „normales“ Leben möglich ist.   
Ihre SPD-Gemeinderätin
Gerlinde Hafner

 
 
Anschließend erklärte Bürgermeister Thomas Hölsch den Beratungsablauf. Er verwies darauf, dass nunmehr im Ergebnishaushalt eine Deckungslücke von rund 130.000 € zu schließen ist. Von Seiten der Verwaltung gab es zum Entwurf nur noch Änderungen im Finanzhaushalt, nicht jedoch im Ergebnishaushalt.
 
Kämmerin Desiree Rotenhagen stellte die Änderungen vor, die den Finanzhaushalt betreffen. Sie führte aus, dass die Veränderungen den Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeiten von ursprünglich 116.240 € auf 72.740 € reduzieren. Es ergibt sich damit insgesamt ein Finanzierungsmittelüberschuss in Höhe von 703.450 €. Der Ursprung der Änderung liegt darin, dass die UNIPRO Gewerbepark GmbH & Co. KG den Ankauf weiterer landwirtschaftlicher Flächen für Erschließungen anstrebt. Hierzu wurden in den Jahren 2018 und 2019 Zuschüsse in Höhe von 72.640,98 € von der Gemeinde Dußlingen ausgezahlt. 2020 waren weitere 30.000 € eingeplant, welche jedoch nicht abgerufen wurden. Dafür sollen 2021 die restlichen Flächen aufgekauft werden. Der anteilige Zuschuss der Gemeinde Dußlingen beträgt hierzu rund 43.500 €.
 
Frau Rotenhagen erklärte, dass der Vorschlag der Verwaltung zur Schließung der Deckungslücke im Ergebnishaushalt in der Erhöhung der Grundsteuer B auf 370 Prozentpunkte liegt.
 
Nachdem sich zu den Änderungen im Finanzhaushalt keine weiteren Fragen ergeben haben, eröffnete Bürgermeister Thomas Hölsch die Beratung darüber, wie die Deckungslücke im Ergebnishaushalt geschlossen werden kann. Dabei erklärte er nochmals die Haushaltssystematik und verwies auf die Historie. Die Grundsteuer B wurde in Dußlingen seit nunmehr 23 Jahren nicht erhöht, obwohl die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde deutlich und stetig ausgebaut wurde.
Es schloss sich im Rat eine intensive Diskussion über das Konnexitätsprinzip und die Abmangeldeckung aus der Kindertagesbetreuung an. Weiter wurde intensiv über eine Strategie für die Einnahmenbeschaffung der Gemeinde diskutiert. Im Rahmen der Diskussion spielte immer wieder die allgemeine Steigerung des Verbraucherpreisindex der vergangenen Jahre eine Rolle.
 
Im Anschluss an die Diskussion fasste das Gremium über die vorliegenden Anträge folgende Beschlüsse:
 
Die DWV-Gemeinderatsfraktion beantragte eine Globale Minderausgabe in Höhe von 40.000 € im Bereich von Sach- und Personalausgaben sowie Unterhaltung. Der Globalen Minderausgabe wurde einstimmig zugestimmt.
 
Der Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion, die Stellplatzablösesatzung inhaltlich zu überarbeiten und eine Satzungsänderung herbeizuführen, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
 
Der Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion, die Vergnügungssteuersatzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ändern und den Planansatz für die Einnahmen aus Vergnügungssteuer um 12.500 € zu erhöhen, wurden ebenfalls einstimmig beschlossen. Dies bedeutet, dass der Steuersatz bei der Vergnügungssteuer von derzeit 20 % der Bruttokasse auf 25 % erhöht wird.
 
Die Grünen-Gemeinderatsfraktion zog ihren Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer A zurück.
 
GRin Hafner stellte den Antrag, den Hebesatz für die Gewerbesteuer im Jahr 2021 auf 360 Prozentpunkte festzusetzen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich bei Gegenstimme von GRin Hafner abgelehnt.
 
Die Grünen-Gemeinderatsfraktion zog ihren Antrag auf zweistufige Erhöhung um jeweils 10 Prozentpunkte im Bereich der Gewerbesteuer in zwei Schritten zurück. Es wurde einstimmig festgehalten, dass eine erneute Beratung über die Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes im Herbst gemeinsam mit dem Finanzzwischenbericht erfolgen soll.
 
Der Verwaltungsvorschlag, die Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2021 auf 370 Prozentpunkte festzulegen, wurde bei Gegenstimmen der DWV-Gemeinderatsfraktion, der FWV-Gemeinderatsfraktion, der Grünen-Gemeinderatsfraktion sowie GRin Hafner mehrheitlich abgelehnt.
 
Der Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion, den Hebesatz für die Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2021 auf 360 Prozentpunkte festzulegen, wurde bei Gegenstimmen der FWV-Gemeinderatsfraktion, der Grünen-Gemeinderatsfraktion und GRin Hafner mehrheitlich abgelehnt.
 
Der Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion, die Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2021 auf 340 Prozentpunkte festzulegen, wurden bei Enthaltung von GR Wütherich und Gegenstimmen der FWV-Gemeinderatsfraktion mehrheitlich beschlossen.
 

Anschließend verlas Kämmerin Desiree Rotenhagen die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021. Diese ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeboten abgedruckt.
Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung mehrheitlich bei Gegenstimmen der FWV-Gemeinderatsfraktion zu.
 

Landtagswahl am 14. März 2021
Ernennung der Wahlvorstände für die Landtagswahl


Am 14.03.2021 findet in diesem Jahr die Landtagswahl statt. Nach § 13 Landeswahlgesetz ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden. Zuständig für die Ernennung und Berufung der Mitglieder des Wahlvorstandes ist der Bürgermeister, weil es sich bei der Durchführung von Wahlen um eine Weisungsaufgabe nach den Regelungen der Gemeindeordnung handelt. In der Gemeinderatssitzung wurden die Wahlvorstände für die Wahlbezirke I, II, III und den Briefwahlvorstand gebildet.
 
Das Gremium fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
1.      Das Gremium nimmt von der Ernennung der Wahlvorstände für die Landtagswahl am 14. März 2021 Kenntnis. Für eventuell ausfallende Personen sorgt die Verwaltung für Ersatz, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu gewährleisten.
2.      Das Gremium beschließt die Entschädigung des Wahlvorstandes und der Wahlhelfer nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.

Hauptamtsleiterin Iris Manz führte aus, dass in diesem Jahr wegen einem hohen Briefwahlaufkommen besonders viele Wahlhelfer benötigt werden. Bürgerinnen und Bürger, die sich gern als Wahlhelfer zur Verfügung stellen möchten, können ihr Interesse per E-Mail an rathaus@dusslingen.de bekunden.
 

Zustimmung zur Annahme von Spenden


Kämmerin Desiree Rotenhagen informierte das Gremium darüber, dass vom Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung Trinkwasser u.a. für die Sitzungen des Gemeinderates gespendet wurde. Außerdem werden von der Firma K&L Bau GmbH aus Dußlingen verschiedene Baumsetzlinge für den Gemeindewald gespendet.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden und deren entsprechenden Verwendung einstimmig zu.
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich für die eingegangenen Spenden im Namen des Gremiums.
 
Eine nichtöffentliche Beratung des Gemeinderates schloss sich an.