Der Technische- und Umweltausschuss versagte einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten und 11 Stellplätzen in der Birkenstraße 25.
Der Technische-und Umweltausschuss erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen:
-           Antrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Schuppens in eine Schnapsbrennerei, Austraße 16
-           Antrag auf Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung, teilweise außerhalb des Baufensters, Hechinger Straße 10
-           Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung, Zum Aspental 10.
 
Außerdem hat der Technische- und Umweltausschuss den Antrag der Firma CHT R. Beitlich GmbH auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beraten. Da es sich um ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren handelt, wird dieses vom Regierungspräsidium Tübingen koordiniert. Die Gemeinde wird im Rahmen des Verfahrens bezüglich der gemeindlichen Belange angehört. Beantragt wurde die Erhöhung der Gesamtlagermenge von Methanol am Standort Im Steinig in Dußlingen von derzeit 30 Tonnen auf zukünftig 78 Tonnen. In der Sitzung war Herr Frank Hausch, Werksleiter der CHT am Standort Dußlingen, anwesend, um das Vorhaben vorzustellen und Fragen des Gremiums zu beantworten. Im Rahmen seiner Präsentation ging Herr Hausch auf den Hintergrund des Genehmigungsantrags ein. Er erklärte, weshalb die Erfordernis für die höhere Lagermenge am Standort gegeben ist und erläuterte die technische Umsetzung. Dabei ging er insbesondere auf die Sicherheitsvorkehrungen ein und erklärte, dass die zusätzlichen Tanks bereits einer TÜV-Prüfung unterzogen wurden. Neben der Logistik vor Ort erklärte Herr Hausch auch die wesentlichen Eigenschaften und die Verwendung von Methanol.
 
Zum Abschluss seines Vortrags gab Herr Hausch einen Ausblick auf die Zukunft der CHT in Dußlingen. Er führte aus, dass die CHT innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre am Standort plant 80 Mio. Euro zu investieren.
 
Der Technische- und Umweltausschuss fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
1.      Der Technische und Umweltausschuss nimmt vom immissionsschutzrechtlichen Antrag Kenntnis.
2.      Die fachtechnische Prüfung notwendiger Sicherheitsvorkehrungen oder umweltrelevanter Maßnahmen ist durch die Genehmigungsbehörde auf den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vorzunehmen und eine Genehmigung zugrunde zu legen.
3.      Gemeindliche Belange stehen der beantragten Änderung nicht entgegen.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch dankte Herrn Hausch für seine Ausführungen.
 
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.