Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.12.2020


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch informierte darüber, dass am Tag der Gemeinderatssitzung in Dußlingen 4 Personen an Covid-19 erkrankt sind und 22 Personen in behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I abgesondert waren. Am Vortag hat die Gemeinde im Auftrag des Ministeriums für Soziales und Integration zusammen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration zum zweiten Mal die Schwerpunktaktion „Überprüfung der Quarantänepflicht“ durchgeführt. Es wurden stichprobenartig Kontrollanrufe bei Personen, die in behördlicher Quarantäne sind, getätigt. Die Kontrollen bezogen sich auf an Covid-19 erkrankte Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I. In den Medien und der Presse wurde auf diese Aktion zuvor hingewiesen. Insgesamt erreicht wurden 22 Personen, darunter 2 Familien. Alle angerufenen Personen befanden sich wie angeordnet in Quarantäne. Um dies festzustellen, mussten alle Betroffenen einzeln ans Telefon geholt werden. Die meisten Angerufenen reagierten insgesamt sehr freundlich und bedankten sich zum Teil. Auf das Ende der Quarantäne freuen sich alle angerufenen Personen sehr.

Neubau Wohnbebauung Robert-Wörner-Straße 32
hier: Vorstellung der Planung durch die Kreisbaugesellschaft Tübingen mbH


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch den Geschäftsführer der Kreisbaugesellschaft Tübingen, Karl Scheinhardt sowie Herrn Michael Stoll vom Architekturbüro Haefele. Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema kostengünstigen Wohnraum zu schaffen, der zu sozialverträglichen Preisen vermietet werden kann, bereits seit geraumer Zeit befasst. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat im Januar diesen Jahres ein vergleichbares Projekt der Kreisbaugesellschaft Tübingen in Mössingen besichtigt. Dort wurde das Konzept des kostengünstigen Bauens mit entsprechend reduziertem Standard wie beispielsweise keine Tiefgarage, kein Aufzug etc. konsequent umgesetzt. Trotzdem konnten die einzelnen Wohnungen bezüglich der Wohnungszuschnitte und der vorhandenen Ausstattung überzeugen. Daraufhin hat die Gemeinde die Kreisbaugesellschaft zusammen mit dem Architekturbüro Haefele gebeten, auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Robert-Wörner-Straße 32 einen Vorschlag für eine mögliche Wohnbebauung für Sozialwohnungsbau vorzulegen. Das Flurstück hat eine Gesamtgröße von 1.035 m² und ist derzeit noch mit dem Mehrfamilienwohnhaus Robert-Wörner-Straße 32/1 mit 5 Wohnungen bebaut. Im Zuge der Neuplanung soll das komplette Grundstück neu bebaut werden. Allein schon aus wirtschaftlichen Gründen soll das bestehende Mehrfamilienwohnhaus abgerissen werden. Das oberste Ziel liegt darin, auf diesem Grundstück kostengünstig öffentlich geförderte Mietwohnungen zu errichten. Das erklärte Ziel der Gemeinde liegt bei einem Vermietungspreis von ca. 7 € bis 7,40 € pro m² Wohnfläche.
 
Herr Scheinhardt stellte die Planung des Neubaus anhand einer Visualisierung vor. Geplant ist die Errichtung von 13 Wohnungen, wovon eine barrierefrei errichtet werden soll. Insgesamt entstehen in diesem Gebäude rund 770 m² Wohnfläche. Als Dachform wurde ein Pultdach ausgewählt. Die Wohnbebauung soll neben einem Kinderspielplatz auch 26 Fahrradabstellplätze und 14 KfZ-Stellplätze nachweisen.





Herr Architekt Stoll erklärte den Grundriss und die Erschließung des Vorhabens. Hierfür ging er auf die verschiedenen Wohnflächen-Layouts ein und führte aus, dass das Staffelgeschoss in den beiden oberen Wohnungen die Errichtung von Dachterrassen ermöglicht. Anhand von Schnitten und Ansichten, erklärte Herr Stoll, wie sich das Gebäude in die umliegende Bebauung einfügen wird. Anschließend ging Herr Scheinhardt auf die Zeitschiene und die verschiedenen Meilensteine in der Entwurfsplanung ein. Angestrebt wird ein Baubeginn Ende des Jahres 2021. Sodann kann eine Fertigstellung zwischen Frühjahr und Herbst 2023 erfolgen. Herr Scheinhardt führte aus, dass das Gesamtinvestitionsvolumen der Maßnahme bei rund 3,2 Mio. € liegen wird.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss bei Enthaltung von GRin Wellhäuser:
  • Der Gemeinderat stimmt dem Bau von Sozialwohnungen entsprechend der vorgestellten Variante GR-Drucksache Nr. 53.3/2020 zu.
  • Die Kreisbaugesellschaft Tübingen mbH wird beauftragt, die weiteren Planungen auf dieser Grundlage voranzutreiben.
  • Das betreffende Baugrundstück wird an die Kreisbaugesellschaft Tübingen mbH verkauft, welche auch die Abbruchkosten des derzeitigen Mehrfamiliengebäudes Robert-Wörner-Straße 32/1 trägt.
  • Als künftiger Mietpreis werden 7,00 €/m² bis 7,40 €/m² angestrebt.
 

Änderung der Hauptsatzung


Hauptamtsleiterin Iris Manz führte aus, dass die Gemeindeordnung im § 37 a regelt, dass notwendige Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse auch ohne persönliche Anwesenheit der Ratsmitglieder im Sitzungsraum in Form einer Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise ermöglicht. Von dieser Möglichkeit kann Gebrauch gemacht werden, sofern es sich um einfache Fälle und absolute Ausnahmesituationen wie aktuell die Corona-Pandemie handelt. Damit der Gemeinderat ab dem Jahr 2021 von dieser Regelung gegebenenfalls Gebrauch machen kann, ist die Aufnahme in die Hauptsatzung der Gemeinde, erforderlich. Die Form der Durchführung von Sitzungen ist, außer bei Gegenständen einfacher Art ansonsten auf Ausnahmefälle zu beschränken und kann nicht die herkömmliche Arbeit des Gemeinderates in Form von Präsenzsitzungen ersetzen. Hiebei ist auch zu beachten, dass bei einer öffentlichen Sitzung auch immer eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum geschaffen werden muss, um den Öffentlichkeitsgrundsatz zu wahren. Dem Gemeinderat obliegt die grundsätzliche Frage, ob das Format der Videositzung künftig überhaupt zum Einsatz kommt, die jeweilige Entscheidung ob eine Sitzung im Einzelfall in Form einer Videokonferenz stattfindet, trifft der Bürgermeister im Rahmen seiner Einberufungskompetenz.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass im Rahmen der Änderung der Hauptsatzung auch die Erhöhung der Bewirtschaftungsbefugnis der beschließenden Ausschüsse und des Bürgermeisters angedacht ist, die zuletzt im Jahr 1999 geändert wurde. Er führte aus, dass in den letzten 22 Jahren eine umfassende und stetige Steigerung der Preise und damit einhergehend den Auftragsvolumen zu verzeichnen ist, wodurch die in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen nicht mehr angemessen sind.
 
Von Seiten des Gemeinderates wurde außerdem angeregt, in der Hauptsatzung eine Regelung aufzunehmen, die die Erteilung des Einvernehmens für Bauanträge, die den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen, auf den Bürgermeister zu übertragen.
 
Im Rahmen der Aussprache wurde umfangreich diskutiert, welche Befugnisse zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens auf den Bürgermeister erteilt werden sollen und wie dies zukünftig gehandhabt werden soll. Außerdem wurde die Erforderlichkeit der Anpassung der Bewirtschaftungsbefugnisse diskutiert. Der Gemeinderat hatte sich bereits im Herbst für die Aufnahme der Regelung für die Durchführung von Videokonferenzen nach § 37 a Gemeindeordnung ausgesprochen.
Die Anregungen des Gemeinderates aus der Diskussion wurden aufgenommen und sollen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung am 17.12.2020 erneut vorgelegt werden.

Neubau Kindergarten Steinlachburg
Kostenfeststellung


Fritz Rall berichtete, dass im März 2019 der Auftrag an die Firma Erne AG aus Laufenburg in der Schweiz für die Errichtung des Kindergarten Steinlachburg vergeben wurde. Außerdem wurden gleichzeitig die Erdarbeiten an die Firma K&L GmbH aus Dußlingen vergeben. Die Übergabe des Gebäudes erfolgte nur knapp 5 Monate später im August. Nach Inbetriebnahme der neuen Einrichtung wurden die Außenanlagen hergestellt und Spielgeräte aufgestellt. Die Schlusszahlung für diese erfolgte im November 2020. Herr Rall führte aus, dass die Gesamtkosten der Maßnahme 2.028.452,03 € betragen. Der Gemeinderat nahm vom Abschluss der Arbeiten am Kindergarten Steinlachburg Kenntnis. Die Gesamtkosten wurden einstimmig bei Befangenheit der Gemeinderäte Seif, Bernd Zürn und Klaus Zürn mit 2.028.452,03 € festgestellt.

Vorberatung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung


Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass in der heutigen Beratung die freiwilligen Leistungen der Gemeinde und die damit verbundenen Kosten vorgestellt werden. Außerdem soll der Abmangel in den gemeindeeigenen und kirchlichen Kindertageseinrichtungen vorgestellt werden. Weiter wird die Verwaltung Vorschläge zur Optimierung der Erträge in 2021 vorstellen. Kämmerin Desiree Rotenhagen stellte die verschiedenen freiwilligen Aufgaben der Gemeinde vor, die im Haushaltsplan 2021 mit rund 1,4 Mio. Euro eingeplant sind. Die Damen und Herren des Gemeinderates stellten zu dem Vortrag verschiedene Rückfragen und möchten die Einsparpotentiale auf Seiten der Freiwilligkeitsleistungen in der kommenden Beratung erneut thematisieren. Frau Rotenhagen stellte außerdem die Strategie für die Abgabenerhöhungen vor. Die Erhöhung der Erträge kann durch folgende Maßnahmen bzw. Anpassungen erfolgen:
Pachtzins, Stellplatzablöse, Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte, Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Sondernutzungsgebühren, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Grundsteuer B, Gewerbesteuer.
Um den Haushaltsplan auszugleichen bzw. das negative ordentliche Ergebnis zu reduzieren, sollte es ihrer Meinung nach eine Lösung geben, die sowohl aus der Erhöhung der Erträge sowie der Reduzierung der Aufwendungen besteht.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen zu den Freiwilligkeitsleistungen und der Strategie für die Abgabenerhöhung Kenntnis. Die Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung des Gemeinderates.

Gebührenkalkulation der Wasserversorgung
Verrechnung der Überschuss- bzw. Verlustvorträge 2019 und Gebührenfestsetzung 2021


Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass die Grundlage für die diesjährige Überprüfung der Wassergebühren der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2021 ist. Sie erläuterte die Verrechnung der Überschüsse aus dem vorläufigen Rechnungsergebnis des Wirtschaftsjahres 2019. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung Dußlingen verzeichnete im Wirtschaftsjahr 2019 wie geplant einen Verlust von 40.434,11 €. Nach Verrechnung der Verluste und der Überschüsse aus den Vorjahren verbleibt ein Abmangel von 1.634,11 €. Die Wasserbezugskosten lagen planmäßig bei 1,35 € pro m³. Mit dem verbleibenden Verlust können die hohen Überschüsse aus den Vorjahren wie geplant teilweise abgebaut werden. Aufgrund des geringen verbleibenden Abmangels und, um eine möglichst lineare Gebührenentwicklung zu erreichen, wurde vorgeschlagen, den Verlust direkt in 2021 mit den noch vorhandenen Überschüssen zu verrechnen.
 
Anschließend stellte Frau Rotenhagen die Gebührenkalkulation 2021 vor. Sie legte hierfür einen Planansatz für den Fremdwasserbezug von 370.000 m³ zugrunde. Unter Berücksichtigung aller relevanten Werte ergibt sich eine kostendeckende Wassergebühr in Höhe von 2,22 €/m³. Es wurde an dieser Stelle aber sehr deutlich darauf hingewiesen, dass diese geringe Gebühr zu einem erheblichen Anteil auf die Verrechnung der Überschüsse aus den Vorjahren zurückzuführen ist. Ohne diese Verrechnung würde die kostendeckende Gebühr 2,30 €/m³ (Ziff. 31) betragen. Die Erhöhung von 0,12 € bildet fast ausschließlich die gestiegene Gebühr für den Wasserbezug vom Zweckverband Steinlach-Wasserversorgung in Höhe von 1,43 €/m³ (Vorjahr: 1,35 €/m³) ab.

Entwicklung der Wasser- und Abwassergebühren

Jahr Niederschlagswasser Abwasser Wasser Summe Abwasser/Wasser (netto) Grundgebühr
Qn 2,5
pro m² pro m³ pro m³ pro Monat
2013 0,56 € 1,54 € 2,50 € 4,04 € 3,06 €
2014 057 € 1,65 € 2,55 € 4,20 €
2015 0,55 € 1,63 € 2,50 € 4,13 €
2016 0,58 € 1,67 € 2,30 € 3,97 €
2017 0,55 € 1,59 € 2,20 € 3,79 €
2018 0,54 € 1,40 € 2,00 € 3,40 €
2019 0,54 € 1,34 € 2,00 € 3,34 €
2020 0,54 € 1,34 € 2,10 € 3,44 €
2021 0,51 € 1,42 € 2,22 € 3,64 €

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Abmangel aus dem Wirtschaftsjahr 2019 im Wirtschaftsjahr 2021 zu verrechnen. Er stimmte außerdem der vorliegenden Gebührenkalkulation und der Festsetzung der Wassergebühren ab dem 01.01.2021 auf 2,22 €/m³ Frischwasser zu.

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungsatzung


Bürgermeister Thomas Hölsch erläuterte, dass die Neukalkulation der Wasserversorgungsgebühren 2021 die Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2021 erforderlich macht.
Der Gemeinderat stimmte ohne weitere Aussprache einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung-WVS) zu.
Die Satzung ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeboten abgedruckt.

Gebührenkalkulation der Abwasserentsorgung
Verrechnung der Überschuss- bzw. Verlustvorträge 2019 und Gebührenfestsetzung 2021


Kämmerin Desiree Rotenhagen stellte auch bei der Gebührenkalkulation der Abwasserentsorgung zuerst das vorläufige Ergebnis 2019 und die Überschussverrechnung vor. Sie erklärte dabei, dass die Abwasserbeseitigung keinen Betrieb gewerblicher Art darstellt, weshalb die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes einzuhalten sind und deshalb nur eine kostendeckende Gebühr zulässig ist. Überschüsse müssen daher den künftigen Gebührenkalkulationen innerhalb von 5 Jahren gutgeschrieben werden und Verluste können innerhalb von 5 Jahren ausgeglichen werden. Sie erläuterte, dass unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse ein Überschuss in Höhe von insgesamt 24.807,26 € in den Folgejahren zu verrechnen ist. Dieser Überschuss soll in den Jahren 2022 bis 2024 jeweils aufgeteilt im Bereich des Schmutz- sowie Niederschlagswassers verteilt werden.
 
Bei der Vorstellung der Gebührenkalkulation erklärte Frau Rotenhagen, dass die Grundlage der Gebührenkalkulation der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2021 ist. Für die Berechnung der voraussichtlichen Abwassermenge wurde von 305.000 m³ ausgegangen. Nach der Kalkulation der gebührenrelevanten Kosten und Verrechnung der Überschussanteile aus den Vorjahren beträgt die Schmutzwassergebühr 1,42 €/m³ (bisher: 1,34 €/m³). Für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist die versiegelte Fläche von ca. 444.246 m² maßgebend. Unter Berücksichtigung der Verrechnung mit Vorjahresüberschüssen liegt die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung bei 0,51 €/m² (bisher: 0,54 €/m²).

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss und stimmte der Verrechnung des Überschusses aus 2019 in Höhe von 24.807,26 € aus dem Wirtschaftsjahr 2019 in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorliegende Gebührenkalkulation und setzte die Abwassergebühren ab dem 01.01.2021 einstimmig wie folgt fest:
  • Schmutzwassergebühr auf 1,42 €/m³
  • Niederschlagswassergebühr auf 0,51 €/m²
 

Satzung zur Änderung der Abwassersatzung


Bürgermeister Thomas Hölsch erläuterte, dass die Neukalkulation der Abwassergebühren 2021 die Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2021 erforderlich macht.
Der Gemeinderat stimmte ohne weitere Aussprache einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) zu.
Die Satzung ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeboten abgedruckt.

Verschiedene Bauanträge


Der Gemeinderat erteilte im Rahmen der Gemeinderatssitzung sein Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen:
Errichtung eines Carports mit Dachterrasse, Hallstattstraße 23, Flst. 760
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Stäudachweg 2, Flst. 9857
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Zum Aspental 6, Flst. 9884
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Stäudachweg 13, Flst. 9868
Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelcarport und Stellplätzen, Stäudachweg 3, Flst. 9846.

 
Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.