Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.12.2020


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch informierte erneut über den aktuellen Stand bezüglich der Corona-Pandemie in der Gemeinde Dußlingen. Am 03.12.2020 waren in Dußlingen 2 Personen an Covid-19 erkrankt und 6 weitere Personen waren als Kontaktperson Kategorie 1 in Quarantäne.
 
Außerdem beantwortete Bürgermeister Thomas Hölsch eine Anfrage von Gemeinderätin Georgi aus der vergangenen Sitzung des Gemeinderates. Sie hatte um Sachstandsbericht bezüglich der Vermittlungsprämie für Wohnraum gebeten. Bei der Gemeinde liegen zwei Anträge vor, für die bei der Gemeindekasse bereits die Prämie eingegangen ist. Die Prämie wird anteilig zur Hälfte an die Antragsteller weiter gegeben.
 
Weiter beantwortete er die Anfrage von Gemeinderat Klaus Zürn aus der vergangenen Sitzung, der erfragt hatte, wie viel der Grundstücksfläche neben einem geteerten Feldweg im Eigentum der Gemeinde steht. Seine Anfrage bezog sich auf die Beschädigung des Banketts durch Landwirte. Herr Hölsch führte aus, dass der Regelquerschnitt der Feldwege grundsätzlich 4,5 m beträgt. Davon sind 3,5 m die Ausbaufläche und 0,5 m Bankett beidseitig. Die Gemeinde wird den Sachverhalt eingehend prüfen und gegebenenfalls Schadenersatz einfordern.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 26.11.2020 folgende Beschlüsse gefasst hat:
  • Der Gemeinderat stimmte einer zinslosen Stundung der Gewerbesteuernachzahlung 2018 einschließlich der Nebenforderungen in Höhe von 61.003,10 € sowie den Vorauszahlungen für die Quartale 2 bis 4 aus 2020 in Höhe von insgesamt 44.532,00 € bis zum 31.12.2020 zu. Diese Beantragung erfolgte in Folge der Auswirkungen der Corona-Pandemie von einem Gewerbetreibenden, dem es derzeit nicht möglich ist, die genannten Steuerzahlungen zu leisten.
  • Der Gemeinderat stimmte dem Erlass einer rückständigen Gewerbesteuerforderung in Höhe von 40.234,74 € zu. Es handelt sich um rückständige Forderungen aus den Jahren 2005 bis 2011.
 

Vorstellung RÜB Stauraumkanal Steinlachweg (RÜB 14/2)


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch, Herrn Dipl. Ing. Rettinger vom Ingenieurbüro Mauthe. Herr Fritz Rall führte aus, dass das Regierungspräsidium Tübingen dem Abwasserverband Steinlach-Wiesaz die wasserrechtliche Erlaubnis zur unbeschränkten Einleitung der bei Regenwetter über 671 Liter pro Sekunde hinausgehenden Wassermenge in die Steinlach längstens bis zum 31.12.2021 einzuleiten, erteilt hat. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Gemeinde Dußlingen anstelle des vorhandenen Regenüberlaufs im Steinlachweg ein Regenüberlaufbecken baut und in Betrieb nimmt. Herr Rettinger erklärte, wie die technische Umsetzung geplant ist. Es ist vorgesehen, den vorhandenen Ortskanal im Steinlachweg mit Durchmesser (DN) 1300 mm auf einer Länge von 103,35 m zum Stauraumkanal mit obenliegender Entlastung umzubauen. Der Entlastungskanal in die Steinlach wird mit DN 1100 mm ausgeführt. Außerdem erhält der Stauraumkanal einen Drosselschacht zur Abflusssteuerung. Der bisherige Regenüberlauf wird dann still gelegt. Entsprechend der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Mauthe aus dem Jahr 2019 fallen für den Umbau des vorhandenen Kanals zu einem Stauraumkanal Kosten in Höhe von ca. 310.000 € an. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung.
 
Vorstellung der Planungen zum Bau eines Stauraumkanals durch Herrn Rettinger
 
Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzte, dass der Zweck der Maßnahmen insbesondere darin liegt, Stauraum bei Starkregenereignissen zu schaffen, um dadurch eine Entlastung für die Kläranlage zu schaffen. Da zwei Bauwerke mit einem hohen Vorfertigungsgrad in den bestehenden Kanal hinein gehoben werden, ist davon auszugehen, dass die Bauzeit auf ein Minimum reduziert werden kann.
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

1.         Der Gemeinderat stimmt der Planung zum Bau eines Stauraumkanals im Steinlachweg (RÜB 14/2) entsprechend dem Wasserrechtsantrag vom 29.05./01.07.2019 zu.
2.         Das Ingenieurbüro Mauthe wird beauftragt, die Genehmigungs- und Ausführungsplanung auf dieser Grundlage zu erstellen und die Ausschreibung der Bauarbeiten vorzubereiten.


Sanierung Panoramastraße und Schönblickstraße
Vorstellung der Planung


Herr Fritz Rall erklärte, dass entsprechend der Prioritätenliste 2019 bis 2023 für die Schönblickstraße, die Sanierung der Kanalisation und Wasserversorgung mit anschließender Wiederherstellung der Straße vorgesehen war. In der Panoramastraße war aufgrund der Rohrbruchstatistik der Austausch der Wasserleitung und die grundlegende Sanierung des Straßenbaus geplant. Der Gemeinderat hat deshalb den Planungsauftrag für die Sanierung erteilt.
 
Im Jahr 2021 soll die Baumaßnahme in der Schönblickstraße durchgeführt werden. Diese umfasst insbesondere den Austausch von Kanalisation und Wasserversorgung, wobei in diesem Zusammenhang auch die entsprechenden Hausanschlüsse erneuert werden. Die Untersuchung hat ergeben, dass ein dringender Sanierungsbedarf besteht. Die ursprüngliche Wiederherstellung der Straße ist daher nicht ausreichend. Durch den zu schwachen Straßenkoffer wären in den Randbereichen innerhalb kürzester Zeit wieder Straßenschäden zu befürchten. Herr Wolfgang Rettinger vom Ingenieurbüro Mauthe erläuterte die Planung für die Schönblickstraße. Insgesamt soll eine Länge von 125 m saniert werden, was 840 m² Straßenfläche entspricht. Das Problem liegt insbesondere in der Angleichung an die bestehenden Hofeinfahrten, wobei hier das gemeinsame Gespräch mit den Anliegern gesucht werden soll.
 
Die Sanierung der Panoramastraße soll aufgrund der aktuellen Finanzsituation auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 verteilt werden. Ursprünglich war hier nur der Austausch der Wasserleitung und eine grundlegende Sanierung des Straßenkörpers vorgesehen. Eine Befahrung des inzwischen 62 Jahre alten Kanals hat jedoch gezeigt, dass es keinen Sinn macht, die Straße komplett zu erneuern und den Kanal noch für ein paar wenige Jahre zu erhalten. Die Erneuerung der Straße soll in zwei Bauabschnitten in den Jahren 2022 und 2023 durchgeführt werden.
 
Im Finanzplan sowie in den Vermögensplänen der Eigenbetriebe sind für die Baumaßnahme in der Schönblickstraße insgesamt 500.000 € veranschlagt. Für die Maßnahme in der Panoramastraße stehen im Finanzplan und in den Vermögensplänen in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 1,5 Mio. Euro zur Verfügung.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch fasste zusammen, dass die Kosten beider Maßnahmen rund 2 Mio. Euro betragen. Er verwies darauf, dass dies eine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde ist und die Sanierung der Straße pro m² ca. 500 € bis 600 € kostet.
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
1.         Der Gemeinderat stimmt den vorgelegten Planungen zur Sanierung der Schönblickstraße und Panoramastraße zu.
2.         Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen zeitlichen Rahmen und der dargestellten Finanzierung zu.
3.         Der Ausschreibung der Arbeiten in den entsprechenden Losen wird, vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung und der Wirtschaftspläne 2021, zugestimmt.

Vorberatung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte das Vorgehen zur Haushaltsplanberatung für den Haushalt 2021. Der Haushalt wurde in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates am 26.11.2020 eingebracht. In den Sitzungen im Dezember soll über den Entwurf beraten und verschiedene Erläuterungen gegeben werden. Der Gemeinderat soll dann in der Sitzung des 17.12.2020 oder in der Sitzung im Januar 2021 die Haushaltssatzung des Kommunalhaushaltes sowie die Wirtschaftspläne beschließen.
Kämmerin Desiree Rotenhagen stellte anhand einer PowerPoint-Präsentation nochmals detailliert den Ergebnis- und Finanzhaushalt vor. Sie führte aus, dass im Jahr 2021 nicht gedeckte Aufwendungen in Höhe von 347.860 € geplant sind. Das Haushaltsvolumen der Gemeinde Dußlingen inklusive Eigenbetriebe ist mit 23,292 Mio. Euro geplant. Im Jahr 2021 wird mit Mindererträgen im Vergleich zum Jahr 2020 von 109.000 € gerechnet. Dies liegt vor allem an den einmaligen Hilfen des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise in 2020, die 2021 nicht mehr anfallen. Nachdem Frau Rotenhagen die einzelnen Ertragspositionen dargestellt hat, ging sie auf die Aufwendungen ein. Insgesamt sind für das Haushaltsjahr 2021 12,988 Mio. € Aufwendungen geplant, was 669.790 € mehr, als im Vorjahr sind. Die größte Aufwandsart sind die Personalaufwendungen, die im Haushaltsjahr 2021 mit 4,2 Mio. € geplant sind.
Frau Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte den Stellenplan Teil A Beamte und Teil B Beschäftigte dem Gremium vor. Dabei erklärte sie, dass für das Haushaltsjahr 2021 im Bereich der Beschäftigten eine Stellenmehrung von 1,66 Vollzeitäquivalenten geplant ist. Es handelt sich dabei um zwei zusätzliche Stellen im Bauhof sowie eine zusätzliche Fachberatung in Teilzeit in der Verwaltung. An anderen Stellen konnten Planstellen reduziert oder gestrichen werden, so dass die Steigerung insgesamt moderat ist. Bei den Personalkosten wurden bereits die Tariferhöhung für Beschäftigte und Beamte sowie das Leistungsentgelt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst berücksichtigt.
Nachdem Frau Rotenhagen die weiteren Aufwendungen vorgestellt hatte, ging sie auf das Investitionsprogramm für das kommende Jahr ein. Die größten Maßnahmen, die im Investitionsprogramm aufgenommen sind, sind beispielsweise der Breitbandausbau in Gewerbegebieten sowie die Sanierungsmaßnahme Sanierungsgebiet „An der B 27“. Außerdem ist die Erschließung des Baugebietes „Innerer Weilersbach“ sowie Grundstücksverkäufe im Bereich „Untere Breite“ und „Hofstatt“ eingeplant. Aus dem Bereich Straßensanierung wurden Mittel für die Sanierung der Schönblickstraße und der Panoramastraße eingeplant. Außerdem wird im kommenden Jahr die Restkaufpreiszahlung für das neue Hilfelöschfahrzeug (HLF20) für die Feuerwehr in Höhe von 324.000 € fällig. Die Gemeinde wird sich mit einer Summe von rund 2 Mio. € an der Netze BW beteiligen. Aus dem Investitionsprogramm ergibt sich ein veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit in Höhe von 103.300 €. Der veranschlagte Gesamtfinanzierungsmittelüberschuss liegt damit bei 516.610 €. Die Gemeinde plant keine Kreditaufnahmen für die vorgenannten Investitionen.
 
Im Rahmen der Diskussion wurden verschiedene Rückfragen zu den vorgestellten Sachverhalten gestellt. Die Wirtschaftspläne werden in der Sitzung am 10.12.2020 im Rahmen der Gebührenkalkulation erläutert.
Der Gemeinderat nahm von den Erläuterungen zum Haushaltsplan 2021 Kenntnis.

Sachstandsbericht Digitalisierung der Verwaltung und von Bürgerdiensten


Aufgrund einer Anfrage des Gemeinderates wurde in der Sitzung ein kurzer Überblick über den Stand der Digitalisierung der Verwaltung und von Bürgerdiensten gegeben. Im Bereich der Hauptverwaltung konnte folgendes berichtet werden: Die Gemeinde Dußlingen verfügt über eine barrierefreie Homepage, welche nach den gesetzlichen Vorgaben überarbeitet wurde und außerdem auch Erklärvideos bereitstellt. Die Verwaltung informierte weiter, dass kostenloses W-LAN im Rathaus, auf dem Rathausplatz, in der BÜCHEREI MEDIOTHEK, im Bürgerpark, der KULTURHALLE und im Bürger-und Vereinshaus zur Verfügung steht. Die neue Dußlinger Gemeinde-App gibt es seit September 2020, die Inhalte sind mit der Homepage verknüpft. Neue Funktionen sind hier der Schadensmelder und die Push-Benachrichtigungen. Als größeres Projekt wurde die Digitalisierung der Anne-Frank-Schule vorgestellt. Hierbei wurden die Fördermittel mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 15.10.2020 beantragt. Es handelt sich dabei um ein Investitionsvolumen von 95.000,00 €, wobei die Gemeinde als Schulträger davon einen Eigenanteil von 20 % zu tragen hat. Insgesamt wurden schon 40 Tablets samt Zubehör im Rahmen des Sofortausstattungsprogramm des Bundes für die Schule bestellt, aktuell gibt es Überlegungen zu einem möglichen Glasfaseranschluss, welcher für die vollständige Nutzung der digitalen Möglichkeiten wichtig wäre. Auch der EDV-Support wird sicher immer mehr in den Vordergrund rücken, dafür muss auch eine Lösung gefunden werden. Weiter wurde berichtet, dass die Verwaltung bereits mit dem Programm „Regisafe“ arbeitet, welches eine gute Grundlage für die digitale Aktenführung darstellt. Alle Akten sollen schrittweise vermehrt komplett digital zur Verfügung stehen. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung nutzen bereits seit Jahren die elektronische Zeiterfassung. Nun sollen auch die Mitarbeiter des Bauhofs und der Kindertageseinrichtungen in Zukunft auf das Zeiterfassungsmodul AIDA umgestellt werden. Für März 2021 ist die erste Sitzungsvorbereitung des Gemeinderates mit dem neuen Ratsinformationssystem „Session“ geplant. Installiert wurde das Programm von Komm.ONE schon im Frühjahr 2020, leider mussten die Schulungen dazu im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Geplant ist jedoch, diese Anfang 2021 nachzuholen. Die Sitzungsunterlagen werden dem Gemeinderat dann über die App „Mandatos“ zur Verfügung gestellt. Der Breitbandausbau in Wohngebieten wird weiter vorangetrieben, ein eingegangenes Angebot von Vodafone deckt leider nicht alle Gebiete der Bedarfserhebung ab. Die Rückmeldung zur Lösung des Gesamtbedarfs steht aktuell noch aus. Für die Gewerbegebiete wurde die Deckungslücke zu Gunsten der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH auf 895.053,59€ reduziert. Die Bewilligungsbescheide der Änderungsanträge stehen teilweise noch aus. Sobald diese vorliegen soll der Auftrag erteilt werden und bis Ende des 1. Quartals 2022 soll das Projekt abgeschlossen werden.
Die Finanzverwaltung berichtete anschließend über den Stand der Digitalisierung in ihrem Bereich: Die elektronische Ablage von Belegen ist als erster Schritt geplant, sodass künftig die Rechnungsverarbeitung vollständig digital laufen kann. Für die KULTURHALLE soll es eine separate Homepage ab Mitte 2021 geben, damit besser und vermehrt auf Veranstaltungen aufmerksam gemacht werden kann und im Idealfall sogar Buchungen über diese Homepage direkt laufen können. Für den Bauhof wurde eine Bauhoflösung gefunden, welche das digitale Erfassen der Arbeitszeit, sowie ausgeführte Arbeiten und dafür verwendete Maschinen gewährleisten soll. Aktuell befindet sich dieses System von AIDA noch in der Testphase, ab 01.01.2021 soll damit richtig gestartet werden. Die Verwaltung berichtete außerdem, dass die bargeldlose Bezahlung mit EC-Karte im Rathaus seit 2017 möglich ist. Auch für die BÜCHEREI MEDIOTHEK wurde ein EC-Karten Terminal beschafft, so dass im Frühjahr auch dort mit EC-Karte bezahlt werden kann. Als größeres Projekt der Finanzverwaltung wurde die E-Vergabe vorgestellt. Die Vergabeverfahren der Gemeinde werden aktuell über Ingenieurbüros und Agenturen durchgeführt. Der eigentliche Vergabeprozess fällt aber grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung, was mit der Einführung der E-Vergabe wieder dorthin zurückgeführt werden soll. Durch Rechtsänderung ist das Vergabeverfahren nun im Bereich der Oberschwellenwerteelektronisch abzuwickeln, ab 01.01.2020 ist dies auch für nationale Ausschreibungen verpflichtend. So sollen die Vergabeverfahren künftig über die Vergabeplattform des Staatsanzeigers ablaufen, 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei sollen Zugriff darauf haben und auch regelmäßig in diesem Bereich geschult werden. Die Systemeinführung und Umstrukturierung der Verwaltung soll in diesem Bereich Anfang 2021 vorgenommen werden.
Der Gemeinderat hat vom Sachstandsbericht Kenntnis genommen.

Verschiedene Bauanträge


Für das Gewerbegebiet „Untere Breite“ sind bei der Gemeindeverwaltung drei Bauanträge eingegangen. Es sind Bauvorhaben im Bereich Untere Breite 8, 10 und 12 geplant. Geplant ist jeweils eine Produktions- oder Lagerhalle und ein Verwaltungsgebäude. Da die drei Baugesuche für die unterschiedlichen Bauantragsteller von einem Planer eingereicht wurden, sind die Planungen optimal aufeinander abgestimmt.
 
Gesamtübersicht der Planungen im Gewerbegebiet "Untere Breite"
 
Der Gemeinderat erteilte zu allen drei Bauvorhaben sein Einvernehmen und erteilte geringfügige Befreiungen für Abweichungen vom Bebauungsplan, die für die Realisierung erforderlich sind.
 
Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.