Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.11.2020


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass am 03.12.2020, am 10.12.2020 und am 17.12.2020 öffentliche Gemeinderatssitzungen stattfinden werden.
 
Außerdem ging er erneut auf die Anfrage von Gemeinderat Harald Müller bezüglich der Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Kreuzung an der Beutterschen Mühle ein. Die Verwaltung hat erneut beim Landratsamt Tübingen, Abt. Straßen und Verkehr nachgefragt, ob bei der Ablehnung der Geschwindigkeitsreduzierung auch der neu erstellte Radweg mit einbezogen wurde. Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass der Radweg nach Dußlingen bei der Entscheidung bereits einbezogen wurde. Aus diesem Grund kann die Geschwindigkeitsreduzierung von 100 km/h auf 70 km/h im Kreuzungsbereich nicht erfolgen.
 
Bezüglich der Corona-Pandemie teilte Herr Hölsch mit, dass vom Ordnungsamt der Gemeinde Dußlingen seit Beginn der Pandemie 444 Anordnungen erstellt wurden. Zum Stand 26.11.2020 waren in Dußlingen 24 Personen in behördlicher Quarantäne, wovon 4 Personen mit Covid-19 infiziert waren.
 
Weiter gab er bekannt, dass das Landratsamt Tübingen Abt. Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 16.11.2020 den Nachtragshaushalt der Gemeinde genehmigt hat. Dieser enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.
 
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung stellte Bürgermeister Thomas Hölsch dem Gremium Frau Laura Makowski aus Meßstetten vor. Frau Makowski wird ab 01.03.2021 die neue stv. Hauptamtsleiterin der Gemeinde. Frau Makowski war eine von 18 Bewerber*innen die sich für die Stelle beworben haben.
Frau Makowski stellte sich im Rahmen der Sitzung vor und berichtete, dass sie zurzeit noch an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg „Public Management“ studiert. Das Studium wird offiziell am 28.02.2021 enden. Sie berichtete außerdem von ihren bisherigen Praxisstationen im Rahmen der Ausbildung. Frau Makowski freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den Kolleginnen und Kollegen in Dußlingen.

Frau Laura Makowski


Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 05.11.2020 dem Erlass einer rückständigen Gewerbesteuerforderung in Höhe von 40.234,74 € zugestimmt hat. Es handelte sich dabei um rückständige Forderungen aus den Jahren 2005 bis 2011.
 

Bebauungsplan „Ortsmitte beim Alten Rathaus“
a)        Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Bedenken und Anregungen
b)        Beschluss als Satzung


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch, Herrn Göran Schmidt von der Planungsgruppe Kölz. Bürgermeister Hölsch führte aus, dass in den vergangenen Jahren und Monaten ein umfangreiches Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte beim Alten Rathaus“ durchgeführt wurde. Seit dem Aufstellungsbeschluss im März 2016 wurde die Öffentlichkeit auf vielfältige Weise beteiligt und der Gemeinderat hat intensiv über die Einzelheiten des Bebauungsplanes diskutiert. Zuletzt hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.07.2020 über den Bebauungsplanentwurf beraten. In dieser Sitzung wurde der Bebauungsplanentwurf mit seinem zeichnerischen Teil, dem Textteil und der Begründung erneut vorgestellt und dann als endgültiger Entwurf beschlossen. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB zu. Über den Sommer wurde die Offenlage durchgeführt.
Herr Göran Schmidt stellte anhand einer Präsentation die eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange vor. Dabei ging er im einzelnen nochmals auf Anregungen bezüglich der Festlegung von einzelnen Baugrenzen, Dachformen sowie die Erschließung von einzelnen Gebäuden „An der Steinlach“ ein. Außerdem wurde nochmals der denkmalschutzrechtliche Prüffall des Milchgenossenschaftshäuschens sowie die Formen der Bürgerbeteiligung angesprochen. Von Seiten der Träger öffentlicher Belange wurden insbesondere Themen zum Artenschutz vorgebracht, die sich aus der faunistischen Untersuchung ergeben haben. Sie wurden entsprechend im Bebauungsplan aufgenommen.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch stellte im Anschluss an die Beratung dar, dass sämtliche Gutachten, die für den Bebauungsplan erstellt werden auch Teil der Satzung werden. Zum Bebauungsplan gehören schlussendlich neben dem zeichnerischen Teil und dem Textteil sowie der Begründung auch der grünordnerische Beitrag mit seinem Planteil, die Habitatpotentialanalyse sowie die faunistische Untersuchung und die Vorprüfung des Einzelfalles nach § 13 a BauGB.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei Befangenheit von Gemeinderätin Dr. Ghanayim, von den eingegangenen Bedenken und Anregungen Kenntnis zu nehmen. Diese werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung und der nachgereichten Tischvorlage Nr. 25.3/2020 behandelt und in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet.
Der Bebauungsplan „Ortsmitte beim Alten Rathaus“ einschließlich der textlichen Festsetzungen und den Anlagen wird in der Fassung vom 26.11.2020 als Satzung beschlossen. Die Satzung ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

 

Einbringung und Vorberatung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung


Bürgermeister Thomas Hölsch brachte den Haushaltsplan für das Jahr 2021 mit seiner Haushaltsrede ein:
 
Meine sehr verehrten Damen und Herren Gemeinderäte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
in der heutigen Sitzung legen wir Ihnen zwei Wochen früher als letztes Jahr den Haushaltsplanentwurf 2021 vor.
Er ist bereits der 5. Haushalt, der nach den neuen Bestimmungen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen aufgestellt wurde.
 
Um es vorweg zu nehmen, der Ergebnishaushalt ist nicht ausgeglichen.
Es fehlen zu einem „Nullergebnis 347.860,00 €!“
 
Die weltweite Corona-Pandemie und die dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Folgen haben für die Kommunen insbesondere das Wegbrechen von Steuereinnahmen, vor allem bei der  Gewerbesteuer- und Einkommenssteuerbeteiligung und auch bei dem gemeindlichen Anteil an der Umsatzsteuer zur Folge. Zudem verzeichnen wir spürbare Einnahmeausfälle bei den Benutzungsgebühren und bei den sonstigen Einnahmen.
 
Zugleich müssen wir weiterhin bestehende Aufwendungen für das Vorhalten öffentlicher Einrichtungen sowie steigende Ausgaben zur Pandemie-Bekämpfung und bei Sozialleistungen finanzieren.
 
Nachdem Dank der Kompensationsleistungen des Bundes, vor allem aber auch des Landes im Stabilitäts- und Zukunftspakt, eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes umgesetzt wurde, kamen wir, wie auch viele andere Kommunen, im Jahr 2020 finanziell mit einem „blauen Auge“ davon. Wir konnten sogar im Nachtrag einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.
 
Aber wir müssen uns ehrlich machen!
Die vom Bund und Ländern beschlossenen Hilfen werden nicht reichen, um die Kommunalfinanzen im Jahr 2021 und 2022 zu stabilisieren.
 
Bekanntlich sind im nächsten Jahr in Baden-Württemberg Landtagswahlen und im September im Bund die Bundestageswahlen. Wir alle dürfen gespannt sein, wie sich die finanziellen Perspektiven der Städte und Gemeinden danach in den Folgejahren entwickeln werden. Vielleicht erhalten wir dann auch eine Antwort auf die Frage, wer soll all die abermilliarden Euro Schulden, die nun aufgrund der Pandemie beschlossen und in Anspruch genommen werden, zurückzahlen.
 
Auf der anderen Seite bildet sich jedoch die wirkliche Realität vor Ort im Gemeindehaushalt ab und dieser hat - Sie werden sich nicht wundern - nach wie vor auf der Einnahmenseite ein Defizit, welches zumindest in Teilen durch eigenverantwortliches Handeln reduziert werden könnte.
 
Wir schreiben nunmehr das 23. Jahr seit der letzten Hebesatzänderung bei der Grundsteuer B und das 15. Jahr seit der letzten Erhöhung bei der Gewerbesteuer.
 
Trotz Erhöhung der Schlüsselzahlen bei der Einkommenssteuer und beim Umsatzsteueranteil nähert sich die Höhe der Schlüsselzuweisungen bedenklich dem absoluten Anteil dieser beiden Finanzhilfen. Wäre der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in 2020 nicht eingebrochen, hätten wir allein bei dieser Einnahmenposition aufgrund der neuen Schlüsselzahlen rund 140.000,00 € mehr vereinnahmen können als in 2020 geplant. Leider ist diese Wirkung verpufft!
 
Wenn wir, meine sehr vereehrte Damen und Herren, nicht mit Einschnitten auf der Leistungsseite reagieren möchten, kommen wir nicht umhin, dass wir auf der Einnahmenseite für eine höhere Finanzausstattung sorgen.
Wer aufmerksam die Presse in den letzten Wochen verfolgt hat, muss feststellen, dass auch diejenigen Städte und Gemeinden an ihre Steuersätze und Abgaben gehen, welche bislang deutlich über den Hebesätzen in Dußlingen liegen um ihre Defizite in ihren Ergebnishaushalten abzumildern.
 
Anfang November habe ich für den Kreisverband des Gemeindetags unter den Städten und Gemeinden im Landkreis Tübingen eine Umfrage zur vorläufigen Entwicklung der Ergebnishaushalte gestartet. Das Ergebnis war ernüchternd!
Bis auf eine kleine Gemeinde im Landkreis, welche voraussichtlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, sofern der Kreistag die Kreisumlage wie geplant reduziert, haben die anderen 14 Städten und Gemeinden, darunter auch Dußlingen, unausgeglichene Ergebnishaushalte, die sich auf rund 41.000.000,00 € belaufen. Und hier liegt die Gemeinde Dußlingen unter denjenigen, die noch die geringsten Defizite aufweist. Insofern bin ich persönlich der Meinung, dass es nunmehr ein Gebot der Vorsorge ist, sich diesem Thema ernsthaft zu widmen. Ich habe auch nicht vor, wie bei der letzten Haushaltsplanberatung zweifach geschehen, Widerspruch einzulegen.
 
Wir werden Ihnen bis zur Haushaltsplanberatung eine Liste vorlegen, in welchen Bereichen wir ggf. einen Nachholbedarf bzw. Anpassungsbedarf sehen. Es obliegt Ihnen, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen oder nicht zu fassen.
 
Die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs und auch der Eigenbetriebe wird Ihnen nachher unsere Kämmerin Frau Rotenhagen darlegen. Ebenso werden wir Ihnen das Investitionsprogramm in der nächsten Sitzung am 03.12.2020 ausführlich erläutern.
 
Ich möchte Ihnen lediglich die einzelnen Haushaltsvolumen benennen. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 12.988.890,00 €, der Finanzhaushalt 7.001.000,00 €.
Beim Eigenbetrieb Abwasserentsorgung hat der Erfolgsplan ein Volumen von 976.950.00 €, der Vermögensplan 1.162.150,00 €, beim Eigenbetrieb Wasserversorgung werden vermutlich im Erfolgsplan 866.400,00 € und im Vermögensplan 297.900,00 € verausgabt. Das gesamte Haushaltsvolumen der drei Haushalte beläuft sich somit auf 23.293.290,00 €.
 
Es wurden keine neuen Maßnahmen, die nicht hier im Gemeinderat besprochen bzw. andiskutiert wurden, in das Investitionsprogramm bzw. die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.
Da im nächsten Jahr hoffentlich die Planungen für die Erlebbarmachung der Steinlach und der Aktivierung der alten Ortsmitte vorangetrieben werden können, finden in den folgenden Jahren mögliche Umsetzungsmaßnahmen derzeit noch keinen Niederschlag. Trotzdem lässt die Finanzplanung erkennen, dass wir zukünftig auch hier in der Lage sind noch zu beschließende Maßnahmen und Projekte auch finanziell umzusetzen und zu stemmen.
 
Im Kommunalhaushalt können wir Stand heute bis zum Ende des Planungszeitraums 2024 ohne Kredite auskommen. Insofern wird unser Ergebnishaushalt nicht durch zusätzliche Zinszahlungen belastet.
 
Vielmehr können wir durch eine wirtschaftliche Beteiligung die Ergebnisseite positiv beeinflussen. Die näheren Details wird Ihnen Frau Rotenhagen darlegen, der ich für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes an dieser Stelle ganz herzlich danken möchte.
 
Lassen Sie sich am Schluss meiner kurzen Haushaltsrede mit Molière enden:
 
„Wir sind nicht nur verantwortlich für das was wir tun,
sondern auch für das, was wir nicht tun!“

 
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 
Bürgermeister Thomas Hölsch bei seiner Haushaltsrede
 
Kämmerin Desiree Rotenhagen stellte den Haushaltsplanentwurf in seinen Grundzügen vor. Sie führte aus, dass das Haushaltsvolumen rund 23 Mio. Euro beträgt. Ihren Ausführungen nahm sie vorweg, dass das veranschlagte ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt mit -347.860 € negativ geplant ist. Sie ging insbesondere auf die Erträge aus Steuern und Einnahmen ein, die mit 6,189 Mio. Euro deutlich geringer angesetzt sind, als im Vorjahr. Der Großteil der Aufwendungen im Ergebnishaushalt fällt für Personalaufwendungen mit rund 4,224 Mio. Euro an. Zum Gesamtfinanzhaushalt führte Frau Rotenhagen aus, dass ein Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt von rund 413.000 € dem Gesamtfinanzhaushalt zugeführt wird. Im Investitionsprogramm der Gemeinde wurden insbesondere Maßnahmen aus dem Sanierungsgebiet aufgenommen. Als Einnahmen sind die Rückveräußerung der Grundstücke und Erschließungsbeiträge aus der Erschließung des geplanten Baugebietes „Innerer Weilersbach“ sowie die Verkäufe von Bauplätzen der Baugebiete „Hofstatt“ und „Untere Breite“ aufgenommen worden. Zu den Auszahlungen gehörten die Schlusszahlung für die Beschaffung des HLF-Fahrzeuges für die Feuerwehr, die Erschließung des Baugebietes „Innerer Weilersbach“ sowie die Beteiligung an der Netze BW.
Auf Grundlage des vorgelegten Haushaltsplanes wird die Gemeinde voraussichtlich liquide Eigenmittel zum Jahresende 2021 in Höhe von 4,66 Mio. Euro haben und wird damit im Kommunalhaushalt keine Kredite benötigen. Da das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushaltes planmäßig wieder negativ abschließen wird, legte die Verwaltung dem Gemeinderat eine mögliche Strategie für eine Abgabenerhöhung vor. Der Gemeinderat wird sich im Rahmen der Haushaltsberatung mit den Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen für den Gemeindehaushalt befassen.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass die Verwaltung die Einzelheiten zum Haushaltsplan in den Beratungen des Gemeinderates am 03.12.2020 und am 10.12.2020 darlegen wird. Der Beschluss für die Haushaltssatzung ist für den 17.12.2020 geplant.
 
Im Rahmen der Aussprache kam von Seiten des Gemeinderates der Vorschlag, die Beschlussfassung auf nach den Weihnachtsferien im Januar zu verlegen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen zu, dass in einer der nächsten Beratungen festgelegt wird, ob die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2021 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe am 17.12.2020 oder am 21.01.2021 gefasst wird.
 

Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kinderkrippen
hier: Anpassung der Öffnungszeiten der Kinderkrippe Rathausplatz


Stellvertretende Kämmerin Stefanie Klein erklärte, dass der Gemeinderat bereits die Ausweitung der Betreuungszeiten in der Kinderkrippe am Rathausplatz im September 2017 beschlossen hat. Die tatsächliche Betreuungszeit wurde der Kalkulation für die Gebührensätze zwar zugrunde gelegt, jedoch wurde die Öffnungszeit im Satzungstext nicht entsprechend angepasst. Diese redaktionelle Änderung soll nun vorgenommen werden. Für die Eltern ergibt sich hierdurch keine Änderung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die beigefügte Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kinderkrippen ab 01.01.2021. Die Änderungssatzung ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.
 

Verschiedene Bauanträge


Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Bauantrag zur Erneuerung der Abluftfilteranlage in der Maltschachstraße 37. Geplant ist dort der Austausch einer bereits vorhandenen Filteranlage. Das Gebiet ist als Gewerbegebiet ausgewiesen.
 
Hauptamtsleiterin Iris Manz führte aus, dass nun die ersten Bauanträge für das neue Baugebiet „Hofstatt“ vorliegen. Der Gemeinderat erteilte in der Gemeinderatssitzung sein Einvernehmen zur Errichtung folgender Einfamilienwohnhäuser: Am Weinbruck 1, Zum Aspental 12, Stäudachweg 4, Stäudachweg 12.
Für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in der Straße „Zum Aspental 2“ wurde eine Befreiung für die Errichtung des Dachvorsprungs (75 cm) außerhalb des Baufensters beantragt. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen und seine Zustimmung zur Befreiung einstimmig, bei Enthaltung von Gemeinderätin Dr. Ghanayim, Gemeinderat Mathis und Gemeinderat Wütherich.
 
Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.