Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.11.2020


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch stellte in der Gemeinderatssitzung die Verwaltungspraktikantin Carolin Ayen aus Mössingen vor. Im Rahmen ihres Studiums „Public Management“ absolviert sie ein Vertiefungspraktikum beim Hauptamt der Gemeinde Dußlingen. Er wünschte Frau Ayen für die Zeit bei der Gemeinde alles Gute und viele interessante Einblicke.
 
Weiter informierte Bürgermeister Thomas Hölsch darüber, dass das Landratsamt zwischenzeitlich eine Antwort bezüglich der Anfrage von Herrn Gemeinderat Harald Müller aus der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2020 gegeben hat. Die Anfrage bezog sich auf den Einmündungsbereich der L230 von Dußlingen in Richtung Gomaringen auf Höhe der Beutterschen Mühle. Die Gemeinde hat aufgrund des Antrags beim Landratsamt nachgefragt, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung von 100 km/h auf 70 km/h denkbar ist. Das Landratsamt hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass ein Verkehrsscreening gezeigt hat, dass der Bereich unauffällig ist und es deshalb nicht zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit kommt. Zur Beurteilung wurde die Richtlinie für die Anlage von Landstraßen sowie die Regularien vom Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg herangezogen.
Die Anfrage soll nun hinsichtlich der dort veränderten Radwegeverkehrsführung konkretisiert werden.
 

Beratung und Beschlussfassung der ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020


In der Gemeinderatssitzung am 15.10.2020 wurde die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020 eingebracht. In dieser Sitzung erläuterte Kämmerin Desiree Rotenhagen die finanziellen Änderungen im Finanzzwischenbericht, die als Grundlage für die Aufstellung der ersten Nachtragshaushaltssatzung herangezogen wurden. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde vor Vorstellung der Änderungen seit der Sitzung im Oktober ein Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion zum Nachtragshaushaltplan beraten. Der Antrag vom 30.10.2020 bezog sich auf die Einrichtung eines Ratsinformationssystems und die Durchführung von Videokonferenzen für Gemeinderatssitzungen.
Hauptamtsleiterin Iris Manz berichtete vom Sachstand zur Einführung des Ratsinformationssystems. Das Ratsinformationssystem wurde im Frühjahr des Jahres durch das Rechenzentrum installiert und erste Schulungen durchgeführt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die weiteren Schulungen durch das Rechenzentrum abgesagt, weshalb sich die Umsetzung leider verzögert hat. Die Verwaltung plant nun die Schulungen im Januar 2021 nachzuholen und die Sitzungsvorbereitung vermutlich ab März 2021 über das System „Session“ durchzuführen. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Gemeinderäte dann papierlos mit der App „Mandatos“ die Gemeinderatsunterlagen erhalten. Da die Lizenzkosten bereits bezahlt wurden, sind für den Nachtragshaushalt keine weiteren Mittel erforderlich.
Weiter erläuterte Frau Manz die Möglichkeit der Abhaltung einer virtuellen Sitzung nach den Bestimmungen des § 37a Gemeindeordnung, der unter bestimmten Voraussetzungen wirksam wird. Sofern eine Gemeinderatssitzung als Videokonferenz abgehalten wird, müsste jedoch zeitgleich eine Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, zum Beispiel durch Beamer und Leinwand in einem öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden.
Um einen reibungslosen Ablauf der Videokonferenzen zu ermöglichen, soll eine einheitliche Hardware verwendet werden. Hierfür plant die Gemeinde iPads für die Gemeinderatsmitglieder und die Verwaltungsmitarbeiter anzuschaffen. Diese Tablets werden zukünftig auch für die papierlose Gremienarbeit genutzt. Da für die Geräte ein Leasingvertrag abgeschlossen werden soll, sind ebenfalls keine Mittel im Nachtragshaushalt bereitzustellen.
Im Rahmen der Aussprache zeigte sich der Gemeinderat damit einverstanden, dass die Verwaltung weiterhin die Einführung des Ratsinformationssystems vorantreibt und die technischen Voraussetzungen für Videokonferenzen schafft. Im Nachtragshaushalt bedarf es hierfür jedoch keine zusätzlichen Mittel.
 
Anschließend stellte Kämmerin Desiree Rotenhagen die wesentlichen Eckpunkte des Nachtragshaushaltsplans 2020 vor.
Bezüglich des Ergebnishaushaltes ging sie insbesondere darauf ein, dass im Bereich der Personalkosten hohe Einsparungen (364.500 €) verzeichnet werden konnten. Grund hierfür ist, dass meist über längere Zeit und in fast allen Bereichen der Gemeinde Stellen nicht nachbesetzt wurden bzw. nicht adäquat besetzt werden konnten.
Außerdem galt über das gesamte Haushaltsjahr 2020 hinweg eine Haushaltssperre in allen Bereichen. Aus diesem Grund wurden Maßnahmen vor allem im Bereich der Unterhaltung nicht umgesetzt. Hierdurch wurden Aufwendungen in Höhe von rund 275.000 € eingespart. Diese Maßnahmen können jedoch nicht langfristig aufgeschoben werden.
Auch die Erträge für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen werden nach der heutigen Veranlagung deutlich geringer ausfallen, als ursprünglich geplant.
Dies liegt hauptsächlich an den wegbrechenden Elternbeiträgen. Hierbei ist mit Mindereinnahmen von rund 90.000 € aufgrund der 3-monatigen Schließung bzw. Reduzierung des Betreuungsbetriebs zu rechnen. Hinzu kommen die Mindereinnahmen im Bereich der privatrechtlichen Entgelte in Höhe von rund 5.000 €. Ursächlich hierfür war die zeitweise Schließung der öffentlichen Einrichtungen sowie die Einschränkung des Probe- und Übungsbetriebs.
Mit den Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer bricht ein wichtiger Bestandteil der Erträge weg. Hier können anstelle der geplanten 1.900.000 € voraussichtlich nur 1.460.000 € vereinnahmt werden. Dieser Gewerbesteuerrückgang verursacht andererseits aber auch Minderausgaben von rund 45.000 € bei der Gewerbesteuerumlage.
Die geminderten Gewerbesteuereinnahmen werden jedoch einmalig durch eine Zahlung je zur Hälfte von Bund und Land über 529.689,60 € kompensiert.
 
Auch die Finanzzuweisungen sind teilweise vom Steuerrückgang betroffen. So werden beispielsweise die zurückgehenden Zuweisungen aus dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer nicht durch das Land kompensiert. Hier ist mit rund 320.000 € an Mindereinnahmen zu rechnen.
 
Gemäß den vorgesehenen Änderungen schließt der Gesamtergebnishaushalt voraussichtlich mit einem besseren ordentlichen Ergebnis ab, als ursprünglich geplant. Er gilt unter Berücksichtigung der ergriffenen Maßnahmen sowie aufgrund der Kompensationszahlung für die Gewerbesteuereinbrüche und durch die coronabedingten Maßnahmen von Bund und Land mit dem aktuellen Ergebnis von +430.959 € als ausgeglichen.
Zu bedenken ist allerdings, dass erst in 2024, das Niveau hinsichtlich der Gewerbesteuer von 2019 wieder vollständig erreicht werden kann. Aus diesem Grund stehen die Kompensationszahlungen sowie ein möglicherweise verbleibendes positives Ergebnis nicht frei zur Verfügung. Vielmehr soll dieser Überschuss für den Ausgleich der kommenden Haushalte verwendet werden.
 
Auch der Finanzhaushalt hat einige Änderungen zu verzeichnen. Das Kinderhaus Burgstraße wurde mit Kaufvertrag vom 31.08.2020 erworben. Bislang fielen für den Erwerb sowie die Erstausstattung rund 1.980.000 € an. Auf den Kaufpreis wurden bislang Raten in Höhe von 1.800.000 € ausgezahlt. Es werden noch in diesem Jahr die restlichen 376.000 € fällig.
Die geplante Fachförderung in Höhe von insgesamt 360.000 € wurde bis jetzt jedoch noch nicht bewilligt. Deshalb erwarten wir 2020 auch keinen Zahlungseingang mehr.
Die Außenanlagen in der Burgstraße werden derzeit noch erstellt. Die Förderung aus dem Ausgleichstock in Höhe von 150.000 € kann noch in 2020 verbucht werden.
Im Mai wurden die Außenanlagen des Kindergartens Steinlachburg fertiggestellt. Bislang wurden hierfür noch nicht alle Leistungen abgerechnet.
Dennoch konnte bereits 2019 für diese Baumaßnahme die Förderung aus dem Ausgleichstock in Höhe von 62.500 € vereinnahmt werden. Es werden bis zum Jahresende voraussichtlich noch rund 5.000 € anfallen.
 
Es war geplant, dass für das spezielle Breitbandausbauprogramm für Gewerbegebiete 2020 und 2021 Kosten von 1.500.000 € und Zuschüsse von 1.200.000 € anfallen. Aufgrund der Verzögerungen im Rahmen der Ausschreibung gehen wir jedoch davon aus, dass beides erst im kommenden Jahr zur Zahlung fällig wird.
Für das Sanierungsgebiet „An der B 27“ wurden im Haushaltsplan 2020 651.700 € eingeplant. Diese werden vor allem im Bereich der Gestaltung der Ortsmitte mit geplantem Abbruch des Feuerwehrhauses und Auszahlungen für den Grunderwerb und die Gestaltung des Hindenburgplatzes nicht benötigt.
Wider Erwarten sind jedoch für den Neubau der Kulturhalle noch weitere Kosten vor allem aufgrund Nacharbeiten und Nachrüstung im Bereich Elektrotechnik hinzu gekommen, die nicht geplant waren. Beispielsweise wurden noch weitere Mikrofone und Headsets beschafft und die Bühnenbeleuchtung ergänzt. Daneben werden Nacharbeiten im Bereich der Beschattung notwendig. Zudem kamen zu Beginn des Jahres noch Schlussrechnungen für die PV-Anlage, Architektenhonorarabrechnungen sowie für die Parkettarbeiten und das Gewerk Fenster und Fassade in Höhe von rund 75.000 €.
Als Investitionsförder- bzw. Modernisierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet wurden bislang rund 36.000 € ausgezahlt. Bis zum Jahresende werden voraussichtlich noch weitere 66.000 € anfallen, weshalb der Planansatz 2020 mit rund 102.000 € um 52.300 € überschritten wird.
Da die geplanten Maßnahmen nicht in dem Umfang umgesetzt worden sind, können auch die Zuschüsse nur in Höhe von voraussichtlich 66.000 € in 2020 abgerufen werden.
 
Die Erschließung des geplanten Neubaugebietes „Hofstatt“ wurde im August vorerst abgeschlossen. Hierfür fallen wie geplant die Kosten für die Straßenbeleuchtung, sowie die sonstige Erschließung in Höhe von 800.000 € an. Mit den noch zu beurkundenden Kaufverträgen kann mit Grundstückserlösen von insgesamt 2.680.000 € in 2020 gerechnet werden. Hinzu kommen die Erschließungsbeiträge im Kommunalhaushalt mit voraussichtlich 1.100.000 €.
Mit Fertigstellung der Straßen werden der Kanal- und Klärbeitrag sowie der Wasserversorgungsbeitrag für die noch nicht über Ablösevereinbarungen gezahlten Beiträge an die Eigenbetriebe fällig. So muss der Kommunalhaushalt 74.500 € an die Eigenbetriebe in 2020 zahlen.
 
Durch den Verkauf von nicht geplanten Gewerbebauplätzen im Gewerbegebiet „Untere Breite“ konnten 2020 Grundstückserlöse in Höhe von 1.600.000 € und Erschließungsbeiträge in Höhe von 460.000 € vereinnahmt werden. Geplant waren Erlöse in Höhe von 1.000.000 € sowie Beiträge in Höhe von 230.000 €. Insgesamt belaufen sich die Mehreinnahmen auf 830.000 €.
 
Zur Finanzierung der Investition werden voraussichtlich Mittel in Höhe von 2.484.489 € benötigt. Somit werden rund 2.075.000 € weniger ausgezahlt, als ursprünglich geplant. Der Kassenbestand weist damit rund 4.149.000 € aus. Ursächlich hierfür ist, dass rund 1.800.000 € weniger im Bereich der Baumaßnahmen und dem Erwerb von Gebäuden und Grundstücken ausgegeben wird. Es können außerdem nicht mehr alle Baumaßnahmen umgesetzt bzw. angegangen werden. Die im Jahr 2020 eingesparten Ein- und Auszahlungen, welche in den Folgejahren zu erwarten sind, werden im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanerstellung 2021 ff. aufgenommen.
 
Im Rahmen der Aussprache wurden verschiedene Rückfragen des Gemeinderates zum Thema Abschreibungen, Zahlungsmittelüberschuss und Liquidität gestellt.
Anschließend fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss, den Nachtragshaushaltsplan 2020 gemäß dem vorliegenden Entwurf zu beschließen.
Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat die Nachtragshaushaltssatzung, die in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeboten abgedruckt ist.

 

Antrag der FWV-Gemeinderatsfraktion vom 11.03.2020
„Einfordern der Kinderbetreuungsgebühren beim Bundesfinanzministerium“
hier: Antwort des Bundesfinanzministeriums vom 15.10.2020


Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass die Verwaltung entsprechend der Beschlusslage in der Gemeinderatssitzung am 14.05.2020 beim Bundesfinanzministerium einen Antrag auf Kostenübernahme der nicht gedeckten Kinderbetreuungskosten aus dem Jahr 2019 in Höhe von 894.451,40 € gestellt hat.
Nachdem über den Sommer keine Antwort vom Bundesfinanzministerium bei der Verwaltung eingegangen ist, wurde mit Schreiben vom 28.09.2020 an die ausstehende Antwort erinnert.
Das Antwortschreiben des Bundesfinanzministerium ging nun am 19.10.2020 ein. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung erläuterte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass das Bundesfinanzministerium in seinem Schreiben auf die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg verweist, für eine aufgabengerechte Finanzausstattung seiner Kommunen zu sorgen. Im Ergebnis hat der Bund die Übernahme des Abmangels der Kinderbetreuungskosten abgelehnt.
Bürgermeister Thomas Hölsch führte nochmals aus, dass diese negative Antwort leider zu befürchten war.
Der Gemeinderat nahm die Antwort des Bundesfinanzministeriums zur Kenntnis.
 

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2 b UStG)
Verlängerung der Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG


Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass die Städte und Gemeinden ursprünglich zum 01.01.2017 auf das neue Umsatzsteuerrecht umstellen müssen. Damit werden sie den Unternehmern bei der Umsatzbesteuerung der Einkünfte gleichgestelllt.
Das alte Umsatzsteuerrecht konnte bislang jedoch durch Ausübung des Optionsrechts bis zum 31.12.2020 weiter angewendet werden. Hierüber fasste der Gemeinderat am 10.11.2016 den entsprechenden Beschluss.
Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes hat der Gesetzgeber die Frist nun bis Ende 2022 verlängert. Grund hierfür war, dass die Städte und Gemeinden derzeit vordringlich mit der Bewältigung der COVID-19 Pandemie befasst sind.
Da die Gemeinde im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 01.01.2023 keine bedeutsamen Investitionen plant, für die sie durch Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechts vorsteuerabzugsberechtigt wäre, soll der Übergangszeitraum bis zum 31.12.2022 auch für die Gemeinde Dußlingen sowie die Jagdgenossenschaft Dußlingen verlängert werden.
Die Verlängerung des Übergangszeitraums verschafft den juristischen Personen des öffentlichen Rechts erheblich Zeit sowie auch den Finanzämtern und den Bundesministerium für Finanzen die Möglichkeit, sich mit dem bevorstehenden Sachverhalten intensiver zu beschäftigen. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung stellte Frau Rotenhagen das weitere Vorgehen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach § 2 b UStG vor.
Anschließend fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die Verwaltung damit zu beauftragen, sowohl im Rahmen des Kommunalhaushalts als auch im Rahmen der Jagdgenossenschaft der Gemeinde Dußlingen § 2 Abs. 3 UStG weiterhin für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2023 ausgeführten Leistungen anzuwenden.
 

Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung


Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass die Freiwillige Feuerwehr Dußlingen entschieden hat, ab der künftigen Wahl im Rahmen der nächsten Hauptversammlung im Januar 2021 die Stelle des 2. stv. Kommandanten nicht mehr zu besetzen.
 
Der derzeitige Feuerwehrkommandant Frank Klett ist seit Ende 2019 bis 2021 aufgrund einer beruflichen Weiterbildung beurlaubt. Die Amtsgeschäfte des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr wurden in diesem Zeitraum in vollem Umfang auf den bisherigen Stellvertreter Herr Sven Laichinger übertragen. Ab 2021 soll Herr Laichinger das Amt des Feuerwehrkommandanten nicht nur in kommissarischer Stellung übernehmen. Die Stelle des 2. stv. Kommandanten soll dann nicht mehr nachbesetzt werden.
 
Die Umstrukturierung bei der Feuerwehr sowie die derzeitige Besetzung und Aufgabenaufteilung hat sich für die Feuerwehr bewährt und soll künftig so fortgeführt werden. Zur rechtlichen Umsetzung der nicht nur vorübergehenden Organisationsform muss allerdings die Feuerwehrsatzung geändert werden. Anschließend stellte Frau Rotenhagen die Änderungen im Satzungsentwurf vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung).
Die Satzung ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeboten abgedruckt.

 

Bauantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten und 9 offenen Stellplätzen sowie Abbruch des bestehenden Gebäudes in der Lehlestraße 23


Der Gemeinderat hat sich mit diesem Bauvorhaben bereits im Juli befasst. Damals wurde von Seiten des Gemeinderates eine Um- bzw. Neuplanung des Bauantragstellers gefordert. Nachdem dieser Entwurf vorgelegt wurde, war klar zu erkennen, dass sich die Baukubatur auch unter Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes nur geringfügig ändert. Auch in der geänderten Entwurfsplanung waren 6 Wohneinheiten und 9 Stellplätze geplant. Der vorliegende Entwurf benötigte zwar 3 geringfügige Befreiungen vom Bebauungsplan, ist jedoch städtebaulich verträglicher als die eine Alternativplanung entsprechend des Bebauungsplanes.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, bei Enthaltung von Gemeinderätin Wellhäuser und Gegenstimmen von Gemeinderätin Dr. Ghanayim und den Gemeinderäten Bernd Zürn, Müller und Wütherich:
  • Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Rückbau des bestehenden Wohnhauses mit Doppelgarage sowie zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten und 9 offenen Stellplätzen.
  • Für die Überschreitung des Baufensters im Westen zur Errichtung von den Balkonen wird eine Befreiung erteilt.
  • Bezüglich der Überschreitung der Grundflächenzahl um 3,6 % wird eine Befreiung erteilt.
  • Bezüglich der geänderten Dachform für die Errichtung von Zwerchhäusern wird eine Befreiung erteilt.
  • Die Stellplätze sind mit Rasengittersteinen auszuführen.
  • Notwendige Anpassungsarbeiten (z. Bsp. an Randsteinen, Straßenbeleuchtung und Gehwegen) sind auf Kosten des Bauherrn durchzuführen.
  • Das Landratsamt wird darauf hingewiesen zu überprüfen, ob die auf dem Grundstück befindlichen Bäume erhaltenswert sind.

Bauantrag für den Umbau, die Aufstockung und die Sanierung einer Gewerbeimmobilie in ein Studentenwohnheim in der Wilhelm-Herter-Straße 52


Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass die Bauantragstellerin einen Antrag für den Umbau, die Aufstockung und Sanierung einer Gewerbeimmobilie in ein Studentenwohnheim in der Wilhelm-Herter-Straße 52 gestellt hat. Da das Gebiet als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist, ist die Errichtung eines Studentenwohnheims in einem solchen Gebiet grundsätzlich zulässig. Für die Unterbringung von bis zu 122 Studierenden wurden durch das Landratsamt 20 Stellplätze für Autos sowie 52 Fahrradabstellplätze gefordert. Für die Bewohner soll ebenfalls eine Cafeteria eingerichtet werden, die ausschließlich von den Studierenden des Campus genutzt werden darf.
Da für die Umbaumaßnahmen verschiedene Befreiungen, insbesondere hinsichtlich der Traufhöhe, der Firsthöhe und der Dachneigung erforderlich wären, hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, das Einvernehmen zum Bauantrag zu versagen.
Mit der Bauantragstellerin soll im Nachgang durch die Verwaltung das Gespräch gesucht werden, um eine mögliche Umplanung zu besprechen. Der Gemeinderat ist nicht grundsätzlich gegen die Nutzung als Studentenwohnheim, stellt sich jedoch eine Nutzung orientierend am Bestandsgebäude vor.

Antrag auf Befreiung zur Errichtung eines Kaltwintergartens in der Robert-Wörner-Straße 28/5


Frau Manz stellte den Neubau eines geplanten Wintergartens vor, der außerhalb der festgesetzten Baugrenze erstellt werden soll. Der Wintergarten hat Abmaße von 2,70 m x 2,55 m und wäre ohne Überschreitung der Baugrenze verfahrensfrei zu errichten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei Enthaltung von Gemeinderat Wütherich, sein Einvernehmen für eine Befreiung zur Errichtung des Kaltwintergartens außerhalb des Baufensters in der Robert-Wörner-Straße 28/5 zu erteilen.
 

Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Carport in der Lehrgasse 21/1


Frau Manz erklärte, dass es für den Bereich, in dem das geplante Bauvorhaben liegt, keinen rechtsgültigen Bebauungsplan gibt. Aus diesem Grund muss sich das Bauvorhaben nach § 34 BauGB nach Art und Maß in die Umgebungsbebauung einfügen.
Der geplante Neubau des Gebäudes hat Grundabmessungen von 11,74 m Länge und 9,73 m Breite. Als Dachform ist ein Satteldach mit einer Dachneigung von 45° geplant. Entsprechend der rechtsgültigen Stellplatzsatzung werden für das Bauvorhaben insgesamt 3 Stellplätze nachgewiesen.

Bei Befangenheit von Frau Gemeinderätin Georgi fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

1.            Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage sowie Carport in der Lehrgasse 21/1.

2.            Notwendige Anpassungsarbeiten (z.B. an Randsteinen, Straßenbeleuchtung und Gehwegen) sind auf Kosten des Bauherrn durchzuführen.
 
Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.