Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.10.2020


Mitteilungen der Verwaltung


Zu Beginn der Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Thomas Hölsch über die aktuelle Corona-Situation in der Gemeinde. Dabei ging er auf die Reiserückkehrer aus Risikogebieten ein, die sich nach ihrem Sommerurlaub auf dem Ordnungsamt gemeldet haben. Er informierte außerdem darüber, dass der Gemeindevollzugsdienst stichprobenartige Kontrollen über die Einhaltung der Quarantäne-Anordnungen, dem Tragen von Alltagsmasken in den örtlichen Geschäften sowie Kontrollen der ausgefüllten Gästelisten in den örtlichen Gaststätten durchführt. Der öffentliche Personennahverkehr wird durch die Polizei kontrolliert. Aufgrund des erhöhten Arbeitsaufkommens im Bereich Haupt- und Ordnungsamt sind vorübergehend interne Umstrukturierungen in der Verwaltung vorgenommen worden. Hierdurch kann es zu längeren Wartezeiten in der Bearbeitung von anderweitigen Anliegen und Anträgen kommen.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass die Gemeinde einen Förderbescheid vom Regierungspräsidium Tübingen erhalten hat. Für die Verlässliche Grundschule erhält die Gemeinde Dußlingen für das Schuljahr 2019/2020 einen Zuschuss in Höhe von 4.580,00 €.
 
Außerdem hat die Gemeindeverwaltung beim Landratsamt Tübingen, Abt. Verkehr und Straßen, angeregt, dass an der L230 im Einmündungsbereich der K6901 nach Dußlingen die zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h auf 70 km/h (im Bereich Beuttersche Mühle) reduziert wird. Eine Antwort vom Landratsamt ging bei der Verwaltung jedoch noch nicht ein.
 
Die Abteilung Eigenprüfung und Kommunalaufsicht teilte der Gemeinde außerdem mit, dass das Prüfungsverfahren der Allgemeinen Finanzprüfung der Gemeinde für den Zeitraum 2013 bis 2016 abgeschlossen ist.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch verwies außerdem darauf, dass es Dreharbeiten in Dußlingen mit dem Landesschaumobil vom SWR gegeben hat. Die Information bezüglich der Ausstrahlung wurde bereits im Gemeindeboten abgedruckt.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24.09.2020 folgende Beschlüsse gefasst hat:
  • Auf Anfrage von verschiedenen musiktreibenden Vereinen wurde beschlossen, dass die KULTURHALLE gegen ein Nutzungsentgelt für den Probenbetrieb zur Verfügung gestellt wird. Veranstaltungen der Gemeinde und Vermietungen werden vorrangig in der Belegung berücksichtigt. Dadurch wird das kulturelle Leben während der Corona-Pandemie weiter aufrecht erhalten.
  • Der Gemeinderat hat über die zweite Vergaberunde für die Bauplätze im Baugebiet „Hofstatt“ beraten. Auf die 16 zur Verfügung stehenden Bauplätze gingen 97 Bewerbungen ein. Diejenigen Bewerber, die in der zweiten Vergaberunde einen Bauplatz erhalten, wurden zwischenzeitlich durch die Gemeindeverwaltung informiert.
  • Der Gemeinderat stimmte einer Stundung von 22.045,49 € Vergnügungssteuer und deren ratenweisen Zahlung zu.
  • Der Gemeinderat nahm von einer Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 10.08.2020 Kenntnis. Die Eilentscheidung umfasste die Bewilligung eines Antrages auf zinslose Stundung der Gewerbesteuervorauszahlung bis zum 15.11.2020. Die erhebliche Härte wurde mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Auftragsrückgang begründet.
  • Der Gemeinderat stimmte einer zinslosen Stundung der Gewerbesteuernachzahlung aus 2018 einschließlich Nebenforderungen in Höhe von 61.003,20 € bis zum 10.12.2020 zu.
 
Außerdem informierte er darüber, dass die Gemeinde auf Grundlage des Beschlusses des Gemeinderates vom 28.05.2020 verschiedene Bauplätze im Gewerbegebiet „Untere Breite“ veräußert hat. Ein Grundstück mit 10.457 m² wurde an die Firma Hilgendorf Immobilien GmbH & Co. KG mit Sitz in Gomaringen verkauft. Ein weiteres Grundstück mit einer Fläche von 6.859 m² wurde an die L & K GbR Dienstleistung und Baumaschinenvermietung mit Sitz in Dußlingen verkauft. An das GSZ-Gabelstaplerzentrum GmbH & Co. KG mit Sitz in Mössingen wurde ein Baugrundstück mit 5.640 m² veräußert.

Preisübergabe an die Gewinner der Aktion „Stadtradeln“


In Dußlingen wurde zwischen dem 01.07. und dem 21.07.2020 wieder für das Klima geradelt. Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass in diesem Jahr das beeindruckende Ergebnis vom Vorjahr erneut überboten werden konnte. 268 Teilnehmerinnen und Teilnehmer legten in 14 verschiedenen Teams insgesamt 63.626 km zurück und vermieden damit eine CO² Belastung von 9.354 kg. Er überreichte den anwesenden Preisträgern die Preise und Urkunden. Hierzu gehörte Jona Schäfer vom Team der FES Dußlingen aus der Klasse 5a, der den 4. Schülerpreis gewonnen hat. Für das Team mit den meisten Mitgliedern Frau Lohrberg-Pukrop vom Karl-von-Frisch-Gymnasium (68 Personen mit insgesamt 12.505 km) war gekommen. Herr Mailänder nahm den Preis für das Team „in cycling we trust“ entgegen, das den Preis für das Team mit meisten Kilometern pro Kopf (1.878,67 km/Kopf) erhalten hat.
 
Einige der Gewinner der Aktion "Stadtradeln" nach Übergabe der Preise im Rahmen der Gemeinderatssitzung
 
Weitere Preisträger waren Tammo Braun, Noah Schüler, Carlotta Mathis, Mike Küffner und Gerrit Mathis. Die Preisträger konnten leider nicht an der Sitzung teilnehmen. Ihnen wurde der Preis im Nachgang zur Sitzung überreicht.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich nochmals bei allen Teilnehmern für das tolle Engagement und motivierte bereits in der Gemeinderatssitzung im kommenden Jahr erneut an der Aktion „Stadtradeln“ teilzunehmen.
 

Vorstellung Medienentwicklungsplan der Anne-Frank-Schule


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Rektor Bruno Maier von der Anne-Frank-Schule. Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass das Investitionsprogramm Digitalpakt Schule bis zum Jahr 2024 befristet ist. Das Land hat jedem Schulträger ein individuelles Fördervolumen berechnet. Für die Anne-Frank-Schule liegt dies bei 75.800,00 €. Beim Schulträger verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von mindestens 20 % der förderfähigen Kosten, sodass das Investitionsvolumen für die Digitalisierung rund 95.000,00 € beträgt.
 
Herr Maier führte aus, dass die Anne-Frank-Schule technisch schon relativ gut ausgestattet ist, insbesondere weil es für die digitale Infrastruktur gute Verkabelungen im Gebäude gibt. Allerdings würde die Technik schon nach wenigen Jahren immer wieder erneuert werden müssen. Herr Maier erklärte, weshalb ein Medienentwicklungsplan erstellt werden muss und welche Bedarfe durch die digitalen Medien an der Grundschule abgedeckt werden sollen. Dabei führte er aus, dass seit 2015 erste Erfahrungen beispielsweise mit der Sprachförderung durch Tablets an der Schule gemacht wurden. Hier wurden beispielsweise Sprachlernprogramme für Flüchtlingskinder eingesetzt. Mittlerweile würde immer mehr digitaler Unterricht angeboten werden, wobei dies in der Grundschule immer nur ergänzend zum Unterricht erfolgt. Insbesondere die jungen Kolleginnen und Kollegen würden aus ihrer Ausbildung viel Wissen für den Bereich des digitalen Unterrichts mitbringen. Herr Maier ging darauf ein, für welche Ausstattung die Fördermittel beschafft werden sollen. Hierzu gehört neben einem neuen Server beispielsweise weitere Laptops, Beamer, Dokumentenkameras, Apple-TV’s und sonstiges Zubehör. Außerdem soll die Schule mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet werden.
 
Anschließend verwies Herr Bürgermeister Thomas Hölsch darauf, dass die Schulträger nicht dauerhaft vom Land bzw. vom Bund bei der Aufgabe der Digitalisierung der Schulen unterstützt werden. Beispielsweise müsste der IT-Support vom Schulträger übernommen werden und auch zum heutigen Stand spätere Ersatzbeschaffungen aus dem Budget des Schulträgers finanziert werden.
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

  • Der Gemeinderat nimmt den Medienentwicklungsplan der Anne-Frank-Schule zur Kenntnis.
  • Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung der dafür benötigten Ausstattung wie im Medienentwicklungsplan dargestellt zu, sofern diese im Rahmen des Förderprogramms Digitalpakt Schule förderfähig sind.
    Es werden dafür ca. 95.000,00 € im Haushalt 2021 eingestellt.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, für diese Maßnahme und Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule zu beantragen. Es verbleibt dabei ein Eigenanteil in Höhe von mindestens 20 % (ca. 19.000,00 € der förderfähigen Kosten).
 

Verwendung der Finanzhilfen des Bundes gemäß des Zusatzes zur Verwaltungsvereinbarung Digitalpakt Schule 2019 bis 2024 (Sofortausstattungsprogramm) und die Verwendung der zusätzlichen Landesmittel


Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass die Gemeinde von Land und Bund über das Sofortausstattungsprogramm Mittel für die Digitalisierung von Schulen in Höhe von 22.060,00 € erhalten hat. Anders als beim Digitalpakt werden die Gelder aus dem Sofortausstattungsprogramm ohne Antragsverfahren auf Basis der Schülerzahlen ausbezahlt. Außerdem muss die Gemeinde hieran keine Eigenbeteiligung erbringen. Das Ziel des Programms liegt darin, Schülerinnen und Schüler, die weder Laptop noch Tablet zuhause haben, ein mobiles Endgerät leihweise zur Verfügung zu stellen. Soziale Ungleichheit soll so abgemildert werden, beispielsweise während behördlich angeordneten Schulschließungen.
 
Herr Maier erklärte, dass mit den Fördermitteln mobile Endgeräte in Form von Tablets mit Eingabestiften beschafft werden sollen.
 
Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Cancom aus Stuttgart abgegeben. Es sollen 40 Apple-iPads samt Zubehör zu einem Angebotspreis von 18.481,12 € beschafft werden. Hinzu kommt dann noch die Installation und die Einbindung in das Schulnetzwerk durch eine Fachfirma, die den IT-Support an der Schule seit einigen Jahren übernommen hat.
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

  • Die der Gemeinde Dußlingen zuständigen Mittel aus dem Soforthilfeprogramm an Schulen in Höhe von 22.060,00 € werden für die Beschaffung von mobilen Endgeräten für die Anne-Frank-Schule verwendet.
  • Die Firma Cancom aus Stuttgart wird mit der Beschaffung der mobilen Endgeräte beauftragt.
  • Die Firma Bitsteps aus Stuttgart wird mit der Einrichtung der mobilen Endgeräte beauftragt.
 

Finanzzwischenbericht zum 30.09.2020


Kämmerin Desiree Rotenhagen informierte den Gemeinderat über die aktuellen finanziellen Entwicklungen des Jahres 2020 sowie die prognostizierte Steuerentwicklung im Land.
Bereits in der Sitzung am 23.07.2020 wurden über die haushaltswirtschaftliche Entwicklung des Haushaltsjahres mit Stand 09.07.2020 informiert. Da durch die Corona-Pandemie erhebliche Steuereinbrüche und sonstige Mindereinnahmen zu erwarten sind, die im Juli noch nicht genau eingeschätzt werden konnten, sollte gegen Ende des dritten Quartals ein erneuter Sachstand gegeben werden.
 
Auf Grundlage der September-Steuerschätzung ist zu erwarten, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie das Steueraufkommen der Gemeinden und Städte um rund 49,1 Mrd. € auf 103,5 Mrd. € einbrechen wird.
Auch das Steueraufkommen der Jahre bis 2024 fällt insgesamt um über 345 Mrd. € geringer aus, als noch im Herbst 2019 angenommen wurde.
Für die Gemeinde Dußlingen hat dies folgende Auswirkungen:
Anstelle der geplanten 1.900.000 € an Gewerbesteuereinnahmen sind bislang bis zum Jahresende nur rund 1.460.000 € veranlagt., d.h. rund 440.000 € weniger, als geplant.
Die Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer betragen rund 7,4 %, weshalb 2020 nur rund 3.200.000 € vereinnahmt werden können.
Die prognostizierten Verluste im kommunalen Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen) werden mit mehr als 1 Mrd. € vom Land ausgeglichen, sodass in 2020 nicht mit Mindereinnahmen zu rechnen ist.
Außerdem werden die Gemeinden und Städte noch in 2020 einen einmaligen Gewerbesteuer-Ausgleichsbetrag von 1,88 Mrd. € vom Bund und Land erhalten. Die Gemeinde rechnet frühestens im Dezember mit einem Betrag von höchstens 700.000 €.
 
Im Bereich der Aufwendungen werden vor allem bei den Personalaufwendungen Mittel eingespart. So wird mit rund 300.000 € weniger an Personalkosten gerechnet. Grund hierfür ist, dass meist über längere Zeit Stellen nicht oder nicht adäquat besetzt werden konnten und es in 2020 unerwartet viele Langzeiterkrankte gibt.
Außerdem wurde aufgrund der über das gesamte Jahr 2020 hinweg geltenden haushaltswirtschaftlichen Sperre verfügt, nur unbedingt notwendige Ausgaben zu tätigen. So werden Kosten in Höhe von rund 350.000 € vor allem im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sowie der Unterhaltung eingespart. Diese ursprünglich geplanten Ausgaben können jedoch vor allem hinsichtlich der Unterhaltung des Vermögens nicht langfristig aufgeschoben werden.
 
Der Ergebnishaushalt wird mit -381.000 € Stand 30.09.2020 ein höheres negatives ordentliches Ergebnis erreichen, als zunächst geplant. Jedoch wurden die Kompensationszahlungen noch nicht berücksichtigt, da die Höhe sowie die Auszahlungstermin noch nicht festliegen. Aufgrund von Klarheitsgrundsätzen wird abgewartet, bis genaueres beschlossen wird.
 
Im Bereich der Investitionen des Finanzhaushaltes können coronabedingt nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden. So soll bspw. die Neugestaltung des Schulhofs der Anne-Frank-Schule sowie die Errichtung eines neuen „Affenhauses“ 2021 angegangen werden.
Andererseits werden 2020 mehr Gewerbebauflächen veräußert, als ursprünglich geplant.
So entsteht nach aktuellem Kenntnisstand ein weit höherer Finanzierungsmittelüberschuss mit rund 1.641.000 €. Ursprünglich geplant waren 408.000 €.
 
Der Gemeinderat nahm vom Finanzzwischenbericht zum Stand 30.09.2020 Kenntnis.
 

Einbringung der ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020


Die im Rahmen des Finanzzwischenberichts erläuterten finanziellen Änderungen dienen als Grundlage für die Aufstellung der ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2020. Außerdem wurden die Planansätze verifiziert.
Sich bis zur Beschlussfassung am 05.11.2020 ergebende Änderungen werden außerdem berücksichtigt.
Aus diesem Grund wird vorerst auf die Erläuterung der Änderungen im Sitzungsbericht verzichtet. Hierauf wird ausführlich nach Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020 eingegangen.
 

Änderung des Redaktionsstatus für den Inhalt des Amts- und Mitteilungsblattes der Gemeinde Dußlingen
hier: Festlegung der Karenzzeit vor Wahlen


Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 28.05.2020 über die Änderung des Redaktionsstatus für den Inhalt des Amts- und Mitteilungsblattes der Gemeinde Dußlingen bereits beraten. Hauptamtsleiterin Iris Manz führte aus, dass verschiedene redaktionelle Änderungen sowie die Regelung zur Berichterstattung bzw. Veranstaltungshinweise bereits überarbeitet wurden. Innerhalb der Beratung konnte im Mai jedoch nicht abschließend geklärt werden, ab welchem Zeitraum vor Wahlen die Karenzzeit festgelegt werden soll. Frau Manz erklärte, dass die Karenzzeit dazu diene, die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Gemeinde während der Vorwahlzeit zu gewährleisten. Aus diesem Grund sind Veröffentlichungen in der Rubrik „Aus dem Gemeinderat“ in einem festzulegenden Zeitraum ausgeschlossen. Der Gemeinderat wünschte sich innerhalb der Beratung im Mai, diese Karenzzeit auf eine möglichst kurze Zeit festzulegen.
 
Die Gemeindeverwaltung hat die Reduzierung der Karenzzeit nochmals rechtlich geprüft und gab deshalb die Empfehlung ab, die Karenzzeit bei der derzeitigen Frist von 3 Monaten vor Wahlen zu belassen.
 
Im Rahmen der Aussprache erklärte sich der Gemeinderat mit der Festlegung der Karenzzeit von 3 Monaten einverstanden. Allerdings soll es möglich sein, auch innerhalb der Karenzzeit auf Veranstaltungen der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen hinzuweisen. Insbesondere inhaltliche politische Statements zu aktuellen Themen sollen während der Karenzzeit vermieden werden.
 
Der Gemeinderat legte einstimmig eine Karenzzeit vor Wahlen für die Veröffentlichungen in der Rubrik „Aus dem Gemeinderat“ für einen Zeitraum von 3 Monaten fest. Das geänderte Redaktionsstatut ist im aktuellen Gemeindeboten abgedruckt.
 

Bauvorhaben


Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte einen Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch einer bestehenden Scheune sowie eines Schuppens in der Uffhofenstraße 6 vor. Das Grundstück soll zukünftig einer neuen Wohnnutzung zugeführt werden, wobei das Baugesuch erst zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht wird. Der Bereich, in dem der Abbruch geplant ist, liegt im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Ortsmitte beim Alten Rathaus“.
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch der bestehenden Scheune sowie des Schuppens in der Uffhofenstraße 6 Kenntnis.
 
Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.