Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.09.2020


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass in der Partnergemeinde Mezzocorona die Kommunalwahl stattgefunden hat. Der bisherige Bürgermeister Mattia Hauser wurde mit 90,6 % von den Bürgerinnen und Bürgern erneut für 5 Jahre zum Bürgermeister der Gemeinde gewählt. Sein Herausforderer Lucio Luchin erhielt 9,4 % der Stimmen. Neben Bürgermeister Mattia Hauser sind für die Liste „Civica Mezzocorona“ weitere 12 Vertreter gewählt worden. Die Liste „Prospettiva Comune“ ist mit 5 Sitzen im Gremium vertreten.
 
Außerdem informierte er darüber, dass in diesem Schuljahr an der Anne-Frank-Schule 62 Erstklässler eingeschult wurden. An der Merian-Gemeinschaftsschule wurden 59 Schüler aufgenommen und am Karl-von-Frisch-Gymnasium 106 Schüler. Davon waren jeweils über
40 % aus der Gemeinde Dußlingen. An der Merian-Gemeinschaftsschule werden nun 307 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, von denen 38 % aus Dußlingen kommen. Am Karl-von-Frisch-Gymnasium werden 710 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, von denen 32 % aus Dußlingen kommen. An der Freien Evangelischen Schule in Dußlingen werden insgesamt 93 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, wovon 16 oder 17 % aus Dußlingen kommen.
 
Weiter informierte Bürgermeister Thomas Hölsch darüber, dass der Waldumgang am 09.10.2020 stattfindet und hierzu eine separate Einladung im Gemeindeboten erfolgt.
 
Die Gemeinde Dußlingen hat einen Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg für den finanziellen Ausgleich für die Erfüllung der besonderen Allgemeinwohlverpflichtung nach der Kommunalwaldverordnung erhalten. Die Gemeinde erhält auf dieser Grundlage einen Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 4.225,00 €.
 
Abschließend informierte er das Gremium darüber, dass die Gemeinde während der sitzungsfreien Sommerzeit verschiedene Einvernehmen zu Bauvorhaben als Geschäft der laufenden Verwaltung erteilt hat. Hierzu gehörte:
  • Einbau einer Eisdiele sowie einer WC-Anlage im Erdgeschoss, Bahnhofstraße 14
  • Anbau eines Vorstellbalkons außerhalb der Baugrenze, Lärchenweg 26
  • Abbau einer bestehenden Fertiggarage und Erstellung einer neuen Fertiggarage, Hallstattstraße 34
  • Errichtung eines Pools außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, Im Brühl 16
  • Anbau einer Fluchttreppe an das Gemeindehaus, Schloßhof 18
  • Errichtung eines Carports, Tübinger Straße 28
 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 23.07.2020 einer Stundung aus einer Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von
13.972,40 € und der ratenweisen Zahlung zugestimmt hat. Außerdem stimmte der Gemeinderat einer Stundung in Höhe von 310,46 € aus dem Bereich der Kinderbetreuungsgebühr und Essengebühren sowie deren ratenweisen Zahlung zu.

Gebühren für die kommunalen Kindergärten, Kinderkrippen und die Schulkindbetreuung
Erlass der Gebühren für die Monate April bis Juni 2020


Kämmerin Desiree Rotenhagen ging auf die Einstellung des Regelbetriebes ab dem 17.03.2020 in sämtlichen Kindertageseinrichtungen sowie der Schulkindbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie ein. In den Einrichtungen wurde eine Notbetreuung eingerichtet, welche zunächst aber nur einem sehr kleinen systemrelevanten Personenkreis vorbehalten war. Diese wurde dann sukzessive ausgebaut und ab dem 29.06.2020 konnte wieder zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen in den Betreuungseinrichtungen zurückgekehrt werden.
 
Sie erklärte, dass entsprechend einer Empfehlung des Gemeindetags Baden-Württemberg die Gemeindeverwaltung die Elternbeiträge für die Monate April, Mai und Juni ausgesetzt hat, d. h. auf einen Einzug dieser Forderung wurde bis dato verzichtet. Der Anspruch der Gemeinde Dußlingen blieb jedoch weiterhin bestehen. Die Gemeinde hätte rechtlich die Möglichkeit, die Gebühren trotz des Ausfalls zu erheben. Nachdem die Gemeinde aber eine Soforthilfe des Landes in Höhe von 106.000,00 € erhalten hat, schlug die Verwaltung vor, von den  Forderungen abzusehen. Die Soforthilfen des Landes dienen nicht nur dem Ausgleich der entstandenen Mindereinnahmen, sondern auch den Mehraufwendungen, wie beispielsweise durch den Gebührenausfall durch den höheren Abmangel der kirchlichen Kindergärten oder die Beschaffung von Schutzmaterial.
 
Für Kinder, die in den Monaten April, Mai und Juni 2020 die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, erfolgte eine Abrechnung der Gebühren nach der tatsächlichen Anwesenheit der Kinder. Seit dem 29.06.2020 befinden sich die Einrichtungen wieder im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen und die gebuchte Betreuungszeit kann wieder vollumfänglich in Anspruch genommen werden. Aus diesem Grund wurden die Gebühren ab dem 01.07.2020 wieder entsprechend der jeweiligen Gebührenordnung erhoben und eingezogen.
Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, die Gebühren für die kommunalen Kindergärten, Kinderkrippen und die Schulkindbetreuung für die Monate April bis Juni 2020 zu erlassen.

Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kindergärten
hier: Neufestsetzung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2021


Kämmerin Desiree Rotenhagen informierte darüber, dass der Gemeindetag Baden-Württemberg mit einem Rundschreiben der kommunalen Spitzenverbände über die Festsetzungen der Elternbeiträge und die Empfehlungen für das Kindergartenjahr 2021 informiert hat. Trotz der aktuell beeinträchtigten Lage durch die Pandemie sollen zur Sicherung der Betreuungsangebote die steigenden Personal- und Sachkosten, die nicht nur zur Bewältigung der höheren Hygieneanforderung, sondern auch aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung, in der Erhöhung der Betreuungsgebühr berücksichtigt werden. Die Spitzenverbände empfehlen eine moderate Erhöhung der Beiträge um 1,9 %. Aufgrund der bei der Gemeinde Dußlingen gewährten Ermäßigung und der verschiedenen Betreuungsformen, mit unterschiedlichen Betreuungssätzen, ergibt sich eine durchschnittliche Erhöhung der Elternbeiträge um 1,4 %.

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Frau Rotenhagen führte aus, dass die Erhöhung wie auch in den zurückliegenden Jahren, zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden soll. Die familienbezogene Staffelung sowie die Sozialstaffelung sollen ebenfalls zukünftig mitberücksichtigt werden. Es wurden die unterschiedlichen Gebührensätze für die verschiedenen Betreuungsformen vorgestellt.
Im Rahmen der Aussprache wurde im Gemeinderat über die Vor- und Nachteile einer einkommensabhängigen Gebührenstruktur diskutiert. Ein Großteil des Gemeinderats spricht sich dafür aus, dass die Qualität in den Einrichtungen entscheidend und die Erhöhung für die Familien moderat, damit leistbar und akzeptabel ist.
 
Im Rahmen der Sitzung stellte Frau Gemeinderätin Dr. Ghanayim den Antrag, dass sich die Gebührenerhöhung auf alle Bereiche der Gebührentabelle auswirken soll, d. h. für jede Betreuungsform die Erhöhung mindestens 1,00 € betragen soll.
Der Antrag von Frau Gemeinderätin Dr. Ghanayim wurde einstimmig, bei Enthaltung von Bürgermeister Hölsch und Gemeinderätin Hafner, beschlossen.
 
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich, bei einer Gegenstimme von Gemeinderätin Hafner, der Gebührenanpassung zum 01.01.2021 zu.
Der Gemeinderat beschloss die beigefügte Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kindergärten ab dem 01.01.2021.

Die Satzung ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kinderkrippen
hier: Neufestsetzung der Elternbeiträge in den kommunalen Kinderkrippen für das Jahr 2021


Auch bei diesem Tagesordnungspunkt bezog sich Kämmerin Desiree Rotenhagen auf das Rundschreiben der kommunalen Spitzenverbände über die Festsetzung der Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr.
Sie ging ebenfalls auf die unterschiedlichen Betreuungsformen in den Kinderkrippen Austraße, Burgstraße sowie Rathausplatz ein. Die Erhöhung beträgt durchschnittlich 1,9 %.
Der Gemeinderat fasste den mehrheitlichen Beschluss, bei einer Gegenstimme von Gemeinderätin Hafner, die dargestellten Gebührenanpassungen zum 01.01.2021 umzusetzen.
Im Anschluss beschloss der Gemeinderat die notwendige Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kinderkrippen ab 01.01.2021.

Die Satzung zur Erhebung der Gebühren ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Einwohnerversammlung 2020


Hauptamtsleiterin Iris Manz bezog sich auf die Sitzung des Gemeinderates vom 14.05.2020, in der bereits über die Durchführung der Einwohnerversammlung 2020 beraten wurde. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie wurde damals beschlossen, dass die endgültige Entscheidung über die Durchführung einer Einwohnerversammlung in diesem Jahr erst nach der Sommerpause erfolgen soll.
 
Frau Manz führte aus, dass der Gemeindetag Baden-Württemberg zwischenzeitlich darüber informiert hat, dass seit dem 01.07.2020 rechtlich wieder Einwohnerversammlungen durchgeführt werden können. Es gibt eine Sonderregelung zur Corona-Verordnung für Veranstaltungen, die im besonderen öffentlichen Interesse liegen.
 
Da für die Einwohnerversammlung in diesem Jahr jedoch ausschließlich der Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters sowie der Bericht über aktuelle Projekte der Gemeinde vorgesehen waren, schlug die Gemeindeverwaltung vor, das Infektionsrisiko zu reduzieren und eine Einwohnerversammlung erst im Frühjahr 2021 durchzuführen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Einwohnerversammlung im Jahr 2020 entfällt. Die nächste Einwohnerversammlung soll für das Frühjahr 2021 terminiert werden.

Vorstellung der Gemeinde-App, der barrierefreien Homepage der Gemeinde sowie der Homepage für die KULTURHALLE


Die Gemeindeverwaltung ist stetig bemüht, vermehrt digitale Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte im Rahmen der Sitzung die neue Gemeinde-App vor, die von allen Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei im App-Store oder im Play-Store heruntergeladen werden kann. Die Gemeinde-App wurde in Zusammenarbeit mit der Hitcom New Media GmbH erstellt und basiert auf der Homepage der Gemeinde Dußlingen.
Frau Manz stellte die Oberfläche der App vor und ging auf die einzelnen Module wie die Kalenderfunktion, die Push-Nachrichten, den Stadt- und Satellitenplan sowie den neuen Schadensmelder ein. Zukünftig soll auch das Ratsinformationssystem in der Gemeinde-App eingepflegt werden. Dieses befindet sich jedoch noch im Aufbau.
 
Die neue Gemeinde-App (PDF)
 
Die Bürgerinnen und Bürger sollen über eine Flyer-Aktion sowie über den Gemeindeboten auf die neue Gemeinde-App aufmerksam gemacht werden.
 
Anschließend stellte Frau Manz die Grundzüge der neuen Website für die KULTURHALLE vor. Diese befindet sich noch im Aufbau, soll jedoch kurzfristig online geschalten werden. Auf der Homepage der Halle sollen dann Interessenten sowie Vereine die Möglichkeit haben, Fotos, Bestuhlungspläne und die Gebührenordnung sowie weitere Informationen abrufen zu können.
 
Außerdem ist die Gemeindeverwaltung aktuell damit beschäftigt, die Homepage der Gemeinde Dußlingen sukzessive barrierefrei zu gestalten. Hierzu wurde bereits die Optimierung der Kontraste und die Schriftgrößen vorgenommen und Verlinkungen hervorgehoben. Es wurden zwei Texte in leichter Sprache für die Vorstellung der Gemeinde sowie die Hinweise zur Bedienung der Website hochgeladen. Es sollen zukünftig die pdf-Dateien noch barrierefrei überarbeitet werden und Videos in Gebärdensprache eingebunden werden.
Die Gemeinderäte begrüßten die Weiterentwicklung in Richtung Digitalisierung und nahmen von der Vorstellung der neuen Angebote Kenntnis.

Interkommunale Zusammenarbeit im Personenstandswesen öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß § 54 LVwVfG über die gegenseitige Vertretung der Standesbeamten der Gemeinde Dußlingen, Gomaringen und Nehren im Verhinderungsfall


Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass aufgrund er derzeitig herrschenden Corona-Pandemie auch der Dienstbetrieb im Personenstandswesen stets sicher zu stellen ist. Auch über die Zeit der Pandemie hinaus ist es notwendig und sinnvoll, die Erfüllung dieser Aufgaben durch eine dauerhafte Vertretung im Verhinderungsfall sicherzustellen. Sofern bei der Gemeinde Dußlingen die Standesbeamtin und die Verhinderungsstandesbeamtin ausfallen, müsste derzeit im Bedarfsfall separat eine Vertretung organisiert und mit der Standesamtaufsicht des Landratsamtes Tübingen abgestimmt werden.
 
Es soll deshalb von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Nehren und Gomaringen in Form einer Personalleihe durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 54 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) Gebrauch zu machen. Frau Manz führte aus, dass dieser die gegenseitige Vertretung von Standesbeamten der verschiedenen Gemeinden garantieren soll.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags gemäß § 54 LVwVfG über die gegenseitige Vertretung der Standesbeamten der Gemeinde Dußlingen, Gomaringen und Nehren im Verhinderungsfall zu.

Zustimmung zur Annahme von Spenden


Kämmerin Desiree Rotenhagen gab bekannt, dass eine Bürgerin aus Dußlingen für die Förderung kultureller Einrichtungen 50,00 € gespendet hat.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende und deren entsprechender Verwendung einstimmig zu.
 
Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.