Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020


Mitteilungen der Verwaltung
Bürgermeister Thomas Hölsch stellte im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung die drei anwesenden Praktikanten bzw. die Auszubildende der Gemeinde vor. Lea Ganzenmüller und Larissa Kocher absolvieren zur Zeit im Rahmen des Studiums „Public Management“ an der Hochschule in Kehl ein Praktikum bei der Gemeindeverwaltung. Den Schwerpunktbereich „Führung im öffentlichen Sektor“ lernen Frau Ganzenmüller im Hauptamt und Frau Kocher in der Kämmerei kennen. Lotta Dais macht bei der Gemeinde die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und kommt im September in das dritte Ausbildungsjahr. Im Rahmen ihrer Ausbildung lernt sie alle Tätigkeiten im Rathaus kennen. In der Sitzung haben die Drei die Gremiumsarbeit kennengelernt.
 
Verschiebung der Naldo Wabengrenze
Bürgermeister Thomas Hölsch nahm Bezug auf die Entscheidung des Gemeinderates aus der Mai-Sitzung, in der mehrheitlich beschlossen wurde, dass die Gemeinde Dußlingen zum 01.01.2021 von der Tarifwabengrenze 113 (Mössingen) auf die Tarifwabengrenze 111 (Tübingen) verlegt wird.

Sitzungsbericht Foto 1

Auf Wunsch des Gremiums waren zur Sitzung der Geschäftsführer von Naldo Herr Dieter Pfeffer sowie der Erste Landesbeamte des Landkreises Tübingen Herr Hans-Erich Messner gekommen, um verschiedene Fragen zu beantworten.
 
Es wird davon ausgegangen, dass bei Naldo durch die Verlegung von Dußlingen auf eine andere Tarifwabe Mindereinnahmen pro Jahr von rund 131.000,00 € entstehen. Die Gemeinde und der Landkreis werden diese Kosten je hälftig übernehmen. Innerhalb der Gemeinderatssitzung wurden beispielsweise Fragen zur Erfüllung der Beförderungspflicht und zur Berechnung der Mindereinnahmen gestellt. Herr Pfeffer führte dazu aus, dass die entstehenden Mehrkosten der Gemeinde direkt den Bürgern zugute kommen werden.
Es wird davon ausgegangen, dass ca. 500 Dußlinger pro Tag von der Verlegung der Wabengrenze profitieren werden. Hinzu kommen noch die Fahrgäste, die auf die Bahn aufgrund des attraktiveren Angebots umsteigen werden. Jedoch verbleibt kein höherer Gewinn bei Naldo, sofern die Fahrgastzahl ansteigt, denn dann werden auch größere Fahrzeuge bzw. zusätzliche Busse und Züge eingesetzt.
 
Herr Pfeffer informierte außerdem darüber, dass alle Züge im Dezember diesen Jahres durch neue Fahrzeuge abgelöst werden. Aus bisher zwei Fahrzeugen wird dann ein großes Fahrzeug. Durch diese Maßnahme wird die Fahrgastkapazität erhöht. Außerdem wird ab Dezember ein zusätzlicher Zug um 7.06 Uhr ab Dußlingen in Richtung Tübingen eingesetzt. Dadurch ergibt sich eine Qualitätsverbesserung für die Fahrgäste. Herr Messner ergänzte, dass der Landkreis bei Bedarf auch einen Schienenersatzverkehr organisieren würde; wenn die Kapazität der Bahn aufgrund erhöhter Nachfrage nicht ausreichen würde. So könnte dann die Beförderungspflicht auch sichergestellt werden. Auf die Frage aus dem Gremium, weshalb dieser Prozess nun so lange gedauert hat, führte Herr Pfeffer aus, dass die Thematik der Fahrgasterhebung und der Auslastung eine komplexe sei. Herr Messner ergänzte, dass der Landkreis durch den Kreistag zuerst noch einen Beschluss fassen musste, die Gemeinde jährlich mit rund 65.000,00 € zu unterstützen. Er verwies dabei auf die Vorreiterrolle die Dußlingen in diesem Prozess einnimmt. Zuletzt beschäftigte sich das Gremium mit der Frage, welcher Dynamik die finanzielle Beteiligung der Gemeinde unterliegt und wie eine Datenauswertung über die Entwicklung der Fahrgastzahlen aussehen kann.
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass die Tarifanpassungen im Bereich der Personalkosten jährlich auf die Beteiligung der Gemeinde übertragen wird. Mit Herrn Pfeffer wurde im Rahmen der Sitzung vereinbart, dass die Fahrgastzahlen im Jahr 2022 als Grundlage herangezogen werden sollen, um die Auswirkungen der Verlegung zu beurteilen.
 
Abschließend betonte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass die Verlegung Dußlingen als Wohnortstandort noch attraktiver macht und dies auch ein wichtiger Punkt für Neubürger sei.
 
Eigenkontrollverordnung
Vergabe der Kanalreinigungsarbeiten und Kanaluntersuchung
Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass die Gemeinde gesetzlich dazu verpflichtet ist, das öffentliche Kanalsystem alle 10 Jahre auf Funktion und Dichtigkeit zu überprüfen. Die letzte Kanaluntersuchung bei der Gemeinde Dußlingen fand im Jahr 1998 statt. Die damals festgestellten Mängel wurden in den vergangenen Jahren behoben.
 
Um die Daten zu aktualisieren, wurden die Arbeiten für die Erhebung der Daten durch das Ingenierbüro Mauthe GmbH öffentlich ausgeschrieben.
 
Im Rahmen der Sitzung erläuterte Herr Tobias Kolbert vom Ingenierbüro Mauthe das Ausschreibungsergebnis und unterbreitete dem Gremium einen Vergabevorschlag.

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Auf die öffentliche Ausschreibung sind insgesamt 3 Angebote abgegeben worden. Ausgeschrieben wurde die Spezialabwasserkanal- und Schachtreinigung sowie die direkten bzw. indirekten Kanal- und Schachtinspektionsarbeiten.
Herr Kolbert erläuterte das formale Ausschreibungsverfahren nach VOB und schlug dem Gemeinderat dann vor, die Aufgaben an die Firma RS Kanal- und Umweltservice GmbH aus Balingen zu vergeben. Die Ausführung der Arbeiten soll noch in diesem Jahr begonnen werden und im nächsten Jahr fertiggestellt werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag für die Kanalreinigungsarbeiten und die Kanaluntersuchung an die Firma RS-Kanal- und Umweltservice GmbH aus Balingen zum Angebotspreis von 140.967,28 € zu vergeben.
 
Finanzzwischenbericht mit Stand 09.07.2020
Kämmerin Desiree Rotenhagen informierte den Gemeinderat über das vorläufige Rechnungsergebnis des Jahres 2019 sowie die finanziellen Entwicklungen und den Vollzug des Jahres 2020. Die Situation im Kernhaushalt 2019 stellt sich besser dar, als geplant. Der Planansatz bei der Gewerbesteuer 2019 konnte jedoch nicht annähernd erreicht werden, sodass der Bürgermeister im September eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen hat. Die Schlüsselzuweisung nach mangelnder Steuerkraft und die FAG-Förderungen fielen erfreulicherweise höher aus, was den Rückgang der Gewerbesteuer mit rund 600.000 € auffangen konnte. Zudem konnten erhebliche Kosten im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sowie der Personalaufwendungen eingespart werden. Zum jetzigen Stand, so berichtete Kämmerin Desiree Rotenhagen weiter, kann demnach davon ausgegangen werden, dass 2019 mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von rund +400.000 € abgeschlossen werden kann.
Im Finanzhaushalt konnten die Planansätze beinahe wie geplant eingehalten werden. Somit entstand bis zum Jahresenede ein Finanzmittelbedarf von rund 3.400.000 €.
 
Anschließend ging sie auf den Haushaltsvollzug des Jahres 2020 ein. Hier sind durch die Corona-Pandemie erhebliche Steuereinbrüche zu erwarten. Diese haben sowohl Auswirkungen auf die Gewerbesteuer sowie die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Es wird mit Stand 09.07.2020 mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 1.300.000 € gerechnet. Um diesen Rückgang zumindest teilweise aufzufangen, wurde die haushaltwirtschaftliche Sperre in 2020 weiter verschärft, sodass im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sowie bei den Unterhaltungsmaßnahmen Kosten von rund 370.000 € bis zum Jahresende eingespart werden können. Jedoch kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, wenn die Gemeinde über die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich oder weitere Hilfen vom Land nicht unterstützt wird. Nach aktueller Hochrechnung sind rund 700.000 € der täglichen Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt.
Dennoch sollen die geplanten Maßnahmen im Finanzhaushalt ohne Einschränkungen durchgeführt werden, um die Wirtschaft aufrecht zu erhalten.
Frau Rotenhagen führte deshalb aus, dass im Finanzhaushalt bis zum Jahresende rund 4.700.000 € für Investitionen ausgezahlt wurden. Da die Auszahlungen im Rahmen des Sanierungsgebietes sowie im Rahmen des Breitbandausbaus der Gewerbegebiete vermutlich erst im kommenden Jahr erfolgen, sind dies rund 1.800.000 € weniger, als geplant. Jedoch werden voraussichtlich Mehreinnahmen durch den Verkauf weiterer Gewerbegrundstücke erzielt. Folglich ist zu erwarten, dass der Haushalt 2020 einen Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von rund 2.400.000 € ausweist.
Dieser Bedarf kann vermutlich bis zum Jahresende finanziert werden. Lediglich könnte es sein, dass im 3. Quartal kurzzeitig Kassenkredite zur Liquiditätssicherung aufgenommen werden müssen. Weitere Kreditaufnahmen werden 2020 jedoch nicht notwendig.
Der Gemeinderat nahm vom Finanzzwischenbericht Kenntnis.

Bauantrag zum Abbruch der bestehenden Scheune und Umbau des Wohnhauses sowie Errichtung eines Doppelwohnhauses mit Garage und Stellplätzen in der „Rottenburger Straße 21“
Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Bauantrag in seiner Sitzung am 28.05.2020 bereits versagt hat. Die Bauplanung fügte sich durch die Korngröße nicht in die Umgebungsbebauung ein. Zwischenzeitlich haben die Bauantragsteller eine überarbeitete Planung des Baugesuches vorgelegt. Insbesondere wurde die südliche Gebäudekante um 1,14 m verkleinert und die westliche Gebäudekante ebenfalls um 1,20 m verkleinert. Dadurch ergibt sich eine offenere Situation und eine reduzierte Korngröße.
Frau Manz führte aus, dass sich das Vorhaben damit an den bisherigen Bestand der Kubatur der Scheune anpasst.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung eines Doppelwohnhauses mit Garage und Stellplätzen sowie zum Umbau des Wohnhauses in der „Rottenburger Straße 21“.
 
Verschiedene Bauanträge zur Errichtung einer Grenzstützmauer sowie Profilierung des Baugrundstücks durch Materialauftrag auf das Zufahrtsniveau der Straße im Bereich „Untere Breite 8 – 12“
Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass die Gemeinde aktuell den Verkauf von 3 großen Gewerbeflächen im Gebiet „Untere Breite“ vorbereitet. Die Erwerber haben mit Zustimmung der Gemeinde bereits Bauanträge zur Errichtung einer Grenzstützmauer sowie Profilierung des Baugrundstücks durch Materialauftrag auf das Zufahrtsniveau der Straße gestellt.
Hauptamtsleiterin Iris Manz führte aus, dass die Setzung der Auffüllung ca. 5 – 6 Monate dauert und deshalb diese Bauanträge bereits gestellt wurden. Die tatsächliche Bauplanung der Gewerbeeinheiten soll dann im Sommer bei der Verwaltung eingereicht werden, so dass diese im Herbst dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
 
Aufgrund des nach Westen zur Steinlach hin abfallenden Geländes ist das Baugebiet derzeit für die konkrete Gewerbeansiedlung nur schwer nutzbar, da nur eine Zufahrt über die in der Mitte liegenden Erschließungsstraße möglich ist. Die geplante Grenzstützmauer wird maximal 2,50 m hoch. Ohne die Auffüllung wäre eine Zufahrt zu den Gewerbeeinheiten nur dann eben möglich, wenn ein Keller unter den Gebäuden errichtet werden würde. Dies ist in der Regel nicht sinnvoll und wirtschaftlich kaum darstellbar.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Bauanträgen zur Errichtung einer Grenzstützmauer sowie Profilierung der Baugrundstücke durch Materialauftrag auf das Zufahrtsniveau der Straße auf den Grundstücken „Untere Breite 8, 10 und 12“ zu.
 
 Verschiedenes
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass eine Eilentscheidung zur Lieferung eines Kommunalschleppers für den gemeindlichen Bauhof notwendig wurde.
Kämmerin Desiree Rotenhagen führte aus, dass bereits im vergangenen Jahr die Klimaanlage des seit 2009 im Einsatz befindlichen Kommunalschleppers der Marke „John Deere“ kaputt gegangen ist und nun noch weitere Reparaturen angestanden wären und aufgrund des unverhältnismäßig großen Reparaturaufwands Angebote für die Neubeschaffung eines Kommunalschleppers eingeholt wurden. Sie verwies darauf, dass der Kommunalschlepper momentan intensiv vor allem im Bereich der Grünflächen eingesetzt wird. Aus diesem Grund war eine zeitnahe Entscheidung notwendig.
 
Es wurde ein Angebot für eine Vorführmaschine mit rund 100 Betriebsstunden vorerst für 43.000,00 € sowie ein Angebot für einen neuen Schlepper in Höhe von rund 57.000,00 € eingeholt.
 
In Absprache mit dem Bauhofleiter und im Hinblick auf das Alter des Kommunalschleppers hat der Bürgermeister die Lieferung einer Vorführmaschine mit rund 100 Betriebsstunden bei der Firma Mollenkopf aus Pfullingen zum Angebotspreis von 42.300,00 € beaufragt.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass der alte Traktor der Gemeinde über den Gemeindeboten zum Verkauf ausgeschrieben werden soll. Wer Interessse daran hat, kann dann ein Angebot bei der Verwaltung abgeben.
Der Gemeinderat nahm von der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beschaffung des Kommunalschleppers vom 15.07.2020 Kenntnis.
 
Eine nichtöffentliche Beratung des Gemeiderats schloss sich an.