Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.07.2020


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass für die Erdgaslieferungen in 2019 die FairNetz GmbH 14.242,74 € an Konzessionsabgabe bezahlt. Darüber hinaus hat die Gemeinde für das Jahr 2020 eine Deponienutzungsentschädigung vom Abfallzweckverband in Höhe von 178.119,41 € erhalten.
Bürgermeister Thomas Hölsch informierte außerdem darüber, dass die Gemeinde Dußlingen wegen der Corona-Lage vorgezogen, nämlich bereits am 10.07.2020, die 3. Teilzahlung aus den Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 671.904,70 € erhalten wird. Dies soll die Liquidität der Kommunen stärken. Die 3. Teilzahlung zum Gemeindeanteil der Umsatzsteuer erfolgt jedoch regulär zum 10.09.2020, ebenso die Zahlung der Kreisumlage.
 
Er gab außerdem bekannt, dass die Gemeinde für den Betrieb der Kindertageseinrichtung „Kinderhaus Burgstraße“ vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg die Betriebserlaubnis für die Inbetriebnahme der Kindergartengruppe und der Krippengruppe erhalten hat. Zwischenzeitlich wurden die ersten Kinder aufgenommen und die Eingewöhnung in den neuen Räumlichkeiten ist in vollem Gange.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch erläuterte, weshalb der Antrag auf Gewährung von Mitteln aus dem Ausgleichstock 2020 für das Vorhaben Kinderhaus Burgstraße zurückgenommen wurde. Die Gemeinde beantragte im Januar 2020 Mittel aus dem Ausgleichstock für den Erwerb des dreigruppigen Kinderhauses in der Burgstraße. Bereits im Jahr 2018 wurden für dasselbe Vorhaben Mittel aus dem Ausgleichsstock beantragt und insgesamt 150.000,00 € bewilligt. Da die Gemeinde aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung wegen Überzeichnung keine Fördermittel erhalten hat, wurde für das Jahr 2020 ein erneuter Antrag gestellt. In den Bestimmungen zur Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock ist jedoch geregelt, dass diese nur einmal für ein und dasselbe Vorhaben beantragt werden können. Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium musste die Gemeinde deshalb entscheiden, an welchem Antrag sie festhalten möchte. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Tübingen wurde klar, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass für das Jahr 2020 ein höherer Zuschuss aus dem Ausgleichsstock bewilligt werden würde. Aus diesem Grund wurde der Antrag für das laufende Jahr zurückgenommen und an den Mitteln aus dem Ausgleichstock 2018 festgehalten.
 
Außerdem gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass zwischenzeitlich die Vereinsförderung für das Jahr 2020 ermittelt und ausbezahlt wurde.
Insgesamt wurden die Dußlinger Vereine mit 36.630,88 € gefördert, wobei die Bandbreite der Auszahlung zwischen 115,00 € und 12.340,00 € lag. Der Schützenverein meldet die Grundlage für die Auszahlung des Zuschusses wegen einem technischen Problem noch nach. Der Zuschuss für den Schützenverein ist in der o. g. Summe demnach noch nicht berücksichtigt.

Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen


Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 28.05.2020 drei Beschlüsse gefasst.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch informierte darüber, dass der Gemeinderat einem Stundungsantrag in Höhe von 2.630,64 € und einer monatlichen Ratenzahlung in Höhe von 150,00 € bzw. 200,00 € zugestimmt hat.
Die rückständigen Gebühren haben sich im Bereich Wasser/Abwasser ergeben, da die Eigentümer die Zählerstände in den letzten Jahren nicht mitgeteilt hatten und diese jährlich geschätzt wurden. Erst nach Aufforderung teilten die Eigentümer den aktuellen Zählerstand mit. Aufgrund dieser Meldung wurde der Abrechnungsbescheid korrigiert und eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 3.455,00 € veranlagt.
 
Weiter wurde im Zusammenhang mit dem Parkierungskonzept rund um die SPORT UND KULTURHALLE eine Grundstücksteilfläche in der Bahnhofstraße der Deutschen Bahn von Seiten des Gemeinderats ins Spiel gebracht. Seitens der Verwaltung wurde diese Fläche aus verschiedenen Gründen als nicht geeignet erachtet. Die Fläche befindet sich im Eigentum der Bahn, darüber hinaus ist die Zufahrt auf das Flurstück nicht oder nur sehr schwer möglich. Ob eine dauerhafte Zufahrt über den Parkplatz der Firma Nussbaum rechtssicher vereinbart werden könnte, war unklar. Außerdem ist das Gelände durch Altlasten verunreinigt was unkalkulierbare finanzielle Risiken für die Altlastenbeseitigung mit sich bringt. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, von der Schaffung von den Parkplätzen an diesem Standort abzusehen.
 
Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf von drei Gewerbeflächen mit insgesamt ca. 22.862 m² im Gewerbegebiet „Untere Breite“ an drei Firmen zu.
Eine Firma wird 6.902 m² erwerben, eine weitere Firma 5.564 m² und eine dritte Firma 10.396 m². Sobald die Kaufverträge notariell beurkundet sind, erfolgt die Veröffentlichung der Käufer.
 

Bebauungsplan „Ortsmitte beim Alten Rathaus“
Beschluss als endgültiger Entwurf


Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.03.2020 bereits über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangenen Bedenken und Anregungen zum bisherigen Entwurf des Bebauungsplanes „Ortsmitte beim Alten Rathaus“ beraten und Beschluss gefasst hat. Die Gemeindeverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Planungsgruppe Kölz und den sonstigen Fachbüros zwischenzeitlich die Änderungsvorschläge in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet und diesen insgesamt fortentwickelt. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung stellte Herr Dipl. Ing. Göran Schmidt von der Planungsgruppe Kölz den Bebauungsplanentwurf mit seinem Planteil, Textteil und der Begründung vor.

Sicht von hinten in die Gemeinderatssitzung auf die Gemeinderäte, die Verwaltung und die Zuhörer

Herr Schmidt steht im Vordergrund vor der Leinwand und stellte in seinem Vortrag den Bebauungsplanentwurf vor

Innerhalb seines Vortrages legte Herr Schmidt dar, dass nun der Grünordnungsplan in den Bebauungsplanentwurf mitaufgenommen wurde. Dieser definiert die erhaltenswerten Bäume und Grünflächen auf privaten und öffentlichen Flächen. Außerdem definiert dieser die grünordnerischen Maßnahmen auf den privaten Flächen. Weiter wurde für die Grundstücke im westlichen Quartiersabschnitt die Verlegung der überbaubaren Grundstücksfläche auf die westliche Grundstücksgrenze vorgenommen. Der Bebauungsplanentwurf sieht nun vor, dass Pultdächer dauerhaft extensiv zu begrünen sind bzw. mit Solar- oder Photovoltaikanlagen versehen werden. Für den Bereich der VR Bank und des ehemaligen COOP-Marktes soll die Längenbeschränkung je Gebäude auf maximal 12 m beibehalten werden.
Das Gebiet wird als allgemeines Wohngebiet „WA“ ausgewiesen. Ausnahmsweise können dort Anlagen für Verwaltungen zugelassen werden, hierzu gehört auch ein kleineres Bankgebäude.
 
Im Rahmen der Aussprache wurde intensiv über das „Geh-, Fahr- und Leitungsrecht 2“ diskutiert. Dieses sichert die öffentlich-rechtliche Erschließung von hinterliegenden Grundstücken. Für die Erschließungsfläche zu den Gebäuden „An der Steinlach Nr. 11 und Nr. 7“ wird im Bebauungsplanentwurf noch eine Mischverkehrsfläche mit aufgenommen. Ebenso wurde im neuen Entwurf die Mischverkehrsfläche im Bereich „Hindenburgplatz“ in südliche Richtung erweitert.
 
Auf Grundlage des endgültigen Bebauungsplanentwurfes soll die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Aufgrund der Sommerferien soll die gesetzliche Frist verlängert werden, so dass die Offenlage in der Zeit vom 27.07.2020 bis zum 18.09.2020 erfolgen wird. Die öffentliche Bekanntmachung zur Offenlage ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeboten abgedruckt.
 
Der Gemeinderat hat vom Bebauungsplan „Ortsmitte beim Alten Rathaus“ Stand 09.07.2020 Kenntnis genommen und stimmte diesem einstimmig mit folgenden Ergänzungen zu:
  • Die Firstrichtung der Pultdächer im Bereich der Niederhofenstraße 12 und Niederhofenstraße 14 wird durch Pfeileintragung festgelegt.
  • Im Textteil zum Bebauungsplan auf Seite 6 erfolgt eine redaktionelle Streichung der Ausführung „3,50 m Breite“ unter der Ziffer 1.13.2 (Geh- und Fahrrechte).
  • Die verkehrliche Erschließung der Gebäude „An der Steinlach 7“ und „An der Steinlach 11“ sollen mittels Mischverkehrsfläche gesichert werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu.
 

5. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb 2013


Bürgermeister Thomas Hölsch informierte darüber, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Neckar-Alb am 26.05.2020 die 5. Änderung im Entwurf des Regionalplans Neckar-Alb 2013 einschließlich des Umweltberichts für die Beteiligung gemäß § 9 Abs. 1 bis 3 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 12 Landesplanungsgesetz beschlossen hat. Innerhalb des Verfahrens wurde die Gemeinde Dußlingen als Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme bis zum 02.10.2020 zum Entwurf gebeten. Er führte aus, dass die 5. Regionalplanänderung insbesondere eine Überarbeitung der Kapitel „Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen“ sowie das Kapitel „Standorte für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe, regionalbedeutsame Veranstaltungszentren“ vorsieht. Angestoßen wurde die Änderung insbesondere in Folge der positiven wirschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre bei den Unternehmen der Region Neckar-Alb, da die Kommunen in diesem Bereich Erweiterungsbedarf signalisierten. Hierzu wurde eine Studie zur regionalen Gewerbeflächenentwicklung vorbereitet, auf deren Ergebnisdaten die Änderungen nun vorgenommen werden sollen.
Für die Gemeinde Dußlingen ergibt sich eine Änderung betreffend des UNIPRO Gewerbeparks. Bei UNIPRO, dem interkommunalen Schwerpunkt der Kommunen Dußlingen, Gomaringen, Nehren und Reutlingen umfasst der Flächennutzungsplan weitere Bereiche als der Regionalplan. Der Regionalplan soll hier entsprechend angepasst werden (4,8 ha). Auf Antrag der Gemeinde Nehren soll eine weitere neue Teilfläche (9,3 ha) am Ortsrand von Dußlingen auf Gemarkung Nehren festgelegt werden. Die dafür vorgesehene Fläche ist als Vorbehaltsgebiet regionaler Grünzug festgelegt und damit der kommunalen Abwägung bereits zugänglich. Damit wird der kleinste Gewerbeschwerpunkt in der Region von bisher 9 ha auf ca. 23 ha vergrößert und gestärkt.
Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass aufgrund der Erschließungssituation für dieses Gebiet eine interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Dußlingen und Nehren möglich sei. Details hierüber müssten in den kommenden Jahren jedoch geklärt und definiert werden.
Einzelne Gemeinderäte betrachteten den Standort wegen möglichen Immissionen als kritisch und enthielten sich deshalb bei der Beschlussfassung.
 
Daneben wurde für die Änderung des Regionalplans von Seiten der Gemeinde Dußlingen für das Gewerbegebiet „Untere Breite“ ein weiterer Bedarf an Gewerbeflächen angemeldet.
Hierbei handelt es sich um eine Änderung in der regionalen Freiraumstruktur außerhalb der Schwerpunkte der Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen. Weitere Flächen sollen an die bereits vorhandene Erschließung im Gewerbegebiet angeknüpft werden.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch stellte abschließend klar, dass der Natur bilanziell mehr Fläche zurückgeführt wird, als ihr durch die Umwandlung der Flächen entzogen wird.
Bei zwei Enthaltungen fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
  • Der Gemeinderat Dußlingen nimmt vom Entwurf der 5. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb 2013 in der Fassung vom 26.05.2020 Kenntnis.
  • Der Gemeinderat begrüßt die für die Gemeinde Dußlingen geplanten Änderungen bei UNIPRO und für das Gewerbegebiet „Untere Breite“.
  • Gegen die sonstigen Änderungen des Regionalplans Neckar-Alb 2013 werden keine Einwendungen bzw. Bedenken vorgebracht.

Jahresbericht 2019 der BÜCHEREI MEDIOTHEK


Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte die Büchereileiterin Monika Schramm für den Jahresbericht 2019 im Gemeinderat. Sie berichtete vom vergangenen Jahr in der BÜCHEREI MEDIOTHEK und vom aktuellen Bücherei-Betrieb in Zeiten der Corona-Pandemie.

Frau Schramm sitzt am Verwaltungstisch und stellt den Jahresbericht der BÜCHEREI MEDIOTHEK vor

Frau Schramm berichtete, dass der Medienbestand in der BÜCHEREI MEDIOTHEK im letzten Jahr bei rund 18.500 physischen Medien lag. Im vergangenen Jahr gab es 98.096 Ausleihen in der BÜCHEREI MEDIOTHEK. Die Ausleihzahlen im Kinderbereich sind erfreuerlicherweise wieder angestiegen, während sich insgesamt der leichte Abwärtstrend bei den Ausleihzahlen – wie bei den meisten anderen Bibliotheken auch – fortsetzt. Frau Schramm führt dies auf die kommerziellen Anbieter von Streaming-Diensten und eMedien zurück. Insbesondere bei Filmen sei ein starker Rückgang zu verzeichnen. Frau Schramm berichtete, dass es im vergangenen Jahr rund 1.500 aktive Leser in der BÜCHEREI MEDIOTHEK gab und die Zahl der aktiven Leser damit konstant blieb.
Der Schwerpunkt der Arbeit der BÜCHEREI MEDIOTHEK liegt nach wie vor im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien.
Im vergangenen Jahr fanden wieder 39 Veranstaltungen in BÜCHEREI MEDIOTHEK statt. 18 dieser Veranstaltungen richteten sich an Kinder und Jugendliche, davon waren 5 Veranstaltungen in Kooperation mit Schulen und Kindergärten sowie dem Gewaltpräventionsprojekt durchgeführt worden. 9 Abendveranstaltungen wurden für Erwachsene durch das Bücherei-Team und die Unterstützung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern organisiert. Frau Schramm berichtete auch davon, dass die Räumlichkeiten in der BÜCHEREI immer wieder für andere Veranstaltungen beispielsweise von der Gemeinde und der VHS benutzt werden.
 
Ein besonderes Highlight des vergangenen Jahres war das 10-jährige Jubiläum der BÜCHEREI MEDIOTHEK, das am 28.09.2019 gefeiert wurde. Die Umrahmung des Abends erfolgte durch Dietlinde Elsässer und dem Sängerkranz. Das Bücherei-Team und die Ehrenamtlichen bewirteten die Gäste – wie schon bereits seit 10 Jahren.
 
Ein weiteres Highlight im vergangenen Jahr war die Leseveranstaltung „Heiss auf Lesen“ vom Regierungsbezirk Tübingen, an der die BÜCHEREI MEDIOTHEK teilgenommen hat. Die Leseförderaktion wurde von der Fachstelle für Bibliothekswesen während den Sommerferien organisiert. In Dußlingen beteiligten sich über 200 Kinder aktiv im Leseclub und bekamen für jedes gelesene Buch einen Stempel in ihr Logbuch. Zum Abschluss gab es eine Party mit Zauberer und Pizza sowie Geschenken für die Kinder, die von der Bürgerstiftung finanziert wurden.
 
Außerdem bot die BÜCHEREI MEDIOTHEK im vergangenen Jahr beim Jugendbeteiligungsprozess auf dem Höhnisch einen Workshop mit dem Titel „Gestalte das Kulturangebot deiner Gemeinde mit“. Die Jugendlichen der achten Klassen organisierten dabei in Zusammenarbeit mit Frau Schramm eine Lesenacht mit Filmvorführung.
 
Frau Schramm blickte in ihrem Bericht auf ein wieder erfolgreiches Jahr in der BÜCHEREI MEDIOTHEK zurück.
 
Abschließend berichtete sie von den Maßnahmen, die wegen der Corona-Pandemie ergriffen wurden. Seit dem 17. März 2020 wurde vom Bücherei-Team ein Abholservice für Medien eingerichtet, der sehr gut angenommen wurde. Seit dem 25. April 2020 durften dann wieder 5 Personen mit Termin in die BÜCHEREI MEDIOTHEK kommen. Seit der vergangengen Woche wurden die Öffnungszeiten der BÜCHEREI MEDIOTHEK angepasst, da sich gezeigt hat, dass die neuen Öffnungszeiten insbesondere für Familien attraktiver sind. Die neuen Öffnungszeiten der BÜCHEREI MEDIOTHEK sind:

Montag zusätzlich 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag 9.30 Uhr bis 19.00 Uhr
Mittwoch 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Donnerstag zusätzlich 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr
und 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Freitag 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Frau Schramm erhielt für ihren Bericht im Gemeinderat und damit verbunden ihre Arbeit in der Gemeinde Applaus und Dank durchweg von allen Fraktionen.
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Frau Schramm für die gute Zusammenarbeit und die schnelle Reaktionszeit und die kreativen Lösungen für den Bücherei-Betrieb während der Corona-Pandemie.
 

Bauantrag auf Rückbau des bestehenden Wohnhauses mit Doppelgarage und Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 9 offenen Stellplätzen in der Lehlestraße 23


Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte die Bauplanung für das Bauvorhaben vor. Für den Bereich, in dem das Bauvorhaben geplant ist, gelten die Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Hallstattstraße/Zeppelinstraße“. Errichtet werden soll ein Mehrfamilienwohnhaus mit 6 Wohneinheiten, deren Wohnungsgröße zwischen ca. 38 m² und 130 m² liegen. Entlang der Straße im östlichen Bereich des Grundstücks sollen 9 offene Stellplätze errichtet werden. Für die Anzahl an geplanten Wohnungen soll außerdem ein Kinderspielplatz mit rund 30 m² errichtet werden. Für die Genehmigung wurden verschiedene Befreiungen von den Bauherren beantragt. Das Baufenster soll im Westen mit den Balkonen überschritten und die Grundflächenzahl um 3,6 % erhöht werden. Für die optimale Ausnutzung des Wohnraumes im Obergeschoss plant der Bauantragsteller anstatt Baugauben die Errichtung von Zwerchhäusern. Hierfür wäre ebenfalls eine Befreiung erforderlich.
 
Der Gemeinderat hat sich vor der Sitzung vor Ort beim Baugrundstück einen Eindruck von der Situation verschafft. Innerhalb der Sitzung wurde rege über die Angemessenheit der Befreiungen diskutiert.
Der Gemeinderat hat den Beschluss über das Einvernehmen sowie die Erteilung der verschiedenen Befreiungen mehrheitlich, bei 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung, abgelehnt.
Der Gemeinderat versagte mehrheitlich sein Einvernehmen zur Errichtung des Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten und 9 offenen Stellplätzen.

 

Antrag auf Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung im Martin-Vollmer-Weg 2


Hauptamtsleiterin Iris Manz führte weiter aus, dass der Bauantragsteller ein Antrag auf Befreiung zur Überdachung der bestehenden Terrasse im Martin-Vollmer-Weg 2 beantragt hat. Die Terrassenüberdachung soll 4,40 m lang und 3,40 m breit werden. Da die Überdachung ca. 1,90 m über die festgesetzte Baugrenze des Bebauungsplanes „Eichenbuckel“ hinausragt, ist eine Befreiung notwendig. Ohne Überschreitung der Baugrenze wäre das Vorhaben jedoch verfahrensfrei.
Der Gemeinderat fasste einstimmig, bei einer Enthaltung, den Beschluss, das Einvernehmen zur Erteilung einer Befreiung zur Errichtung der Terrassenüberdachung außerhalb des Baufensters im Martin-Vollmer-Weg 2 zu erteilen.

Nutzung des zukünftigen Mehrzweckraums im Bürger- und Vereinshaus „Altes Rathaus“


Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass der Gemeinderat im Mai des vergangenen Jahres beschlossen hat, dass die Räumlichkeiten im Bürger- und Vereinshaus „Altes Rathaus“ den Museumsfreunden auch für das Jahr 2020 zur Durchführung von Wanderausstellungen zur Verfügung gestellt werden soll.
 
Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass für die Räumlichkeiten aktuell keine andere Nutzung geplant ist. Aus diesem Grund sollen die Räumlichkeiten auch für das Jahr 2021 den Museumsfreunden zur Nutzung überlassen werden. Der vorgesehene Umbau in einen Mehrzweckraum soll auf unbestimmte Zeit mindestens jedoch für ein weiteres Jahr zurückgestellt werden.
 
Im Rahmen der Aussprache war es dem Gemeinderat wichtig, den Museumsfreunden eine längere Planungsperspektive zu bieten. Gleichzeitig hat die baum e. V. einen möglichen Bedarf für die Räumlichkeiten bei der Verwaltung gemeldet.
Aus diesem Grund fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die Räumlichkeiten im Bürger- und Vereinshaus „Altes Rathaus“ den Museumsfreunden für das Jahr 2021 und 2022 zur Durchführung von Wanderausstellungen zur Verfügung zu stellen.
Der Gemeinderat berät im Herbst 2021 über die weitere Nutzung der Räumlichkeiten.

 

Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters
Eilentscheidung zur Lieferung der Erstausstattung für das Kinderhaus Burgstraße


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass es notwendig war, eine Eilentscheidung für die Ausstattung des Kinderhaus Burgstraße zu treffen. Nachdem die Gemeinderatssitzung am 18.06.2020 entfallen ist und das Kinderhaus ab dem 01.07.2020 in Betrieb gehen sollte, wurden verschiedene Angebote zur Belieferung der Erstausstattung für das Kinderhaus Burgstraße eingeholt. Er erklärte, dass für die Beschaffung der Erstausstattung wie beispielsweise Möbel und Großgeräte 70.000,00 € sowie für weitere Ausstattungsgegenstände wie Spielzeug, Büromaterial und EDV weitere 10.000,00 € im Haushaltsplan zur Verfügung stehen. In Absprache mit der Einrichtungsleitung und im Hinblick auf die zeitnahe Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung wurde die Lieferung der Erstausstattung sowie weitere Ausstattungsgegenstände bei den Firmen Wehrfritz aus Bad Rodach, Aurednik GmbH aus Bessenbach, Arnulf Betzold GmbH aus Ellwangen und Kraft GmbH aus Langenburg mit einer Gesamtsumme von 71.023,11 € beauftragt.
Der Gemeinderat nahm von der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 19.06.2020 Kenntnis.
 

Zustimmung zur Annahme von Spenden


Kämmerin Desiree Rotenhagen gab bekannt, dass folgende Spenden bei der Gemeinde eingegangen sind:
  • zwei Erste-Hilfe-Kästen für das Kinderhaus Burgstraße
  • ein Spuk- und Spritzschutz für die Anne-Frank-Schule
  • drei Gasflaschen zur Förderung des Feuerschutzes
  • ein Kinderfahrrad für den Kindergarten Au
  • ein Roller, verschiedene Sandelsachen und ein Hüpfpferd für den Kindergarten Au
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden und deren entsprechenden Verwendung einstimmig zu.
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich nochmals herzlich bei den Spendern.
 
Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.