Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.05.2020


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass die geplante Gemeinderatssitzung am 18.06.2020 entfällt. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet daher am 09.07.2020 statt.
 
Er informierte außerdem darüber, dass die Gemeinde zwei Zuwendungsbescheide nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung und Entwicklung des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Landeskultur erhalten hat. Für die Schnittgutsammelaktion erhält die Gemeinde für das Jahr 2020 einen Zuschuss in Höhe von 2.804,47 €, für die Durchführung der Heckenpflege erhält die Gemeinde für das laufende Jahr einen Zuschuss in Höhe von 3.718,35 €.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch informierte außerdem darüber, dass die Gemeinde eine Notbetreuung in den Pfingstferien für Schulkinder geregelt hat, da aus Kapazitätsgründen durch die Schule kein Betreuungsangebot organisiert werden konnte.
 
Außerdem gab er bekannt, dass die Städte und Gemeinden des Landkreises Tübingen an einer Datenerhebung des Städte- und Gemeindetags beteiligt wurden. Es wurden hierin die coronabedingten Mehraufwendungen bzw. Mindereinnahmen der Kommunen zum Stichtag am 15.05.2020 erfasst. Die Belastungen belaufen sich kreisweit auf knapp 49 Millionen Euro! Dußlingen hat in diesem Zeitraum Mehraufwendungen in Höhe von 27.454,88 €, insbesondere für Schutzmaterial aufbringen müssen. Es gab außerdem coronabedingte zinslose Stundungen in Höhe von 18.367,80 € und Mindererträge in Höhe von 575.131,47 €. Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass die Mindererträge hauptsächlich auf Ertragsausfälle im Bereich der Betreuungseinrichtungen sowie der Überlassung von Räumlichkeiten zurückzuführen sind. Außerdem gab es Mindererträge im Bereich der Gewerbesteuer. Nach der Mai-Steuerschätzung wird es auch zu Einnahmeausfällen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer kommen. Er ergänzte, dass die Gemeinde Mehrerträge aufgrund den Zahlen der Mai-Steuerschätzung im Bereich des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zu erwarten hat sowie die bereits vom Land gezahlten Soforthilfen in Höhe von 82.561 €.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


Bürgermeister Thomas Hölsch informierte über zwei nichtöffentliche Beschlüsse die der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 14.05.2020 gefasst hat.
Der Gemeinderat hat der Stundung und der ratenweisen Zahlung rückständiger Gebühren aus den Bereichen Kindergartengebühren, Wasser- und Abwassergebühren, sonstige Benutzungsgebühren und im Bereich der Essengebühren von insgesamt 1.768,45 € einstimmig zugestimmt.
Weiter hat der Gemeinderat einer coronabedingten zinslosen Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen für 3 Monate in Höhe von 16.168,00 € einstimmig zugestimmt.
 

Netzdialog Netze BW


Im Rahmen der Gemeinderatssitzung stellte der Konzessionsmanager, Herr Jens Schwarz von der Netze BW GmbH das Versorgungsnetz in der Gemeinde Dußlingen vor.
 
Jens Schwarz, Konzessionsmanager der Netze BW stellt das Versorgungsnetz der Gemeinde Dußlingen vor
 
Im Rahmen des geltenden Konzessionsvertrages hat sich die EnBW verpflichtet, regelmäßig über den Zustand des Stromnetzes in Dußlingen zu informieren. In seinem Vortrag ging Herr Schwarz auf das gesamte Netz in Baden-Württemberg ein und beschrieb die regionale Verankerung der Versorgung. Er stellte verschiedene Kennzahlen für Dußlingen vor. Beispielsweise waren zum Stand 31.12.2019 30 Ortsnetzstationen in Dußlingen installiert. Von der EnBW wurden zum Stichtag 31.12.2019 1.330 Kabelhausanschlüsse sowie 420 Freileitungshausanschlüsse betrieben.
 
Grafik zu den Kennzahlen und Entwicklung des Stromnetzes in Dußlingen
 
Herr Schwarz beschrieb weiter die Versorgung und erläuterte Kennzahlen zu den wenigen Störungen im Netzbetrieb in Dußlingen. Für Maßnahmen in den Jahren 2016 bis 2020 hat die EnBW in Dußlingen rund 1.897.000 € investiert. Hierzu gehört beispielsweise die Neuerschließung von Baugebieten oder Maßnahmen zum Austausch und der Instandhaltung des Netzes.
 
Grafik zu den Maßnahmen und Kostenübersicht
 
Abschließend referierte Herr Schwarz über mögliche zukünftige Netzentwicklungen für Dußlingen und ging dabei auch auf das Verhältnis von Stromverbrauch zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien ein.
 
Die Damen und Herren des Gemeinderates nahmen den Bericht zur Kenntnis und hatten Gelegenheit Rückfragen zu stellen.
 

Vorstellung Beteiligungsmodell „EnBW vernetzt“


Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass der gesellschaftliche Wandel, die Energiewende und die Digitalisierung uns alle vor große Herausforderungen stellen. Dabei spielt sich der größte Teil der Energiewende in den örtlichen Stromnetzen und damit auf der Ebene der Städte und Gemeinden im Land ab. Er erklärte, dass die EnBW die Energiewende in den vergangenen Jahren vorangetrieben hat und genauso eine partnerschaftliche Grundhaltung gegenüber den Städten und Gemeinden im Land eingenommen hat. Er führte aus, dass die Gemeinde Dußlingen nun die Möglichkeit hat, mittelbar über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft Anteile an der Netze BW zu erwerben.
Zur Vorstellung dieser Beteiligungsgesellschaft war der Kommunalberater der EnBW, Herr Nicolaus Schäfer in der Sitzung des Gemeinderates anwesend.
 
Nicolaus Schäfer, Kommunalberater der EnBW stellt die Beteiligungsgesellschaft vor
 
Er stellte dar, dass es sich bei der Beteiligungsgesellschaft um eine auf unbestimmte Zeit gerichtete gesellschaftliche Beteiligung mit einer zunächst für 5 Jahre bzw. 4 Jahre festgelegten jährlichen Ausgleichszahlung handelt. Er erklärte, dass die Höhe der Beteiligung zwischen der Mindestbeteiligung von 200.000 € und der Maximalbeteiligung von 1.980.000 € für die Gemeinde frei wählbar ist. Die kommunale Beteiligungsgesellschaft erhält bis zum 31.12.2024 eine jährliche feste Ausgleichszahlung in Höhe von 3,6 % bezogen auf den Ankaufspreis der erworbenen Anteile. Als Ziele stellte Herr Schäfer dar, dass für die Kommune insbesondere die Umsetzung der Energiewende vor Ort relevant ist und für die EnBW die strategische Ausrichtung der Energiewende. Innerhalb seines Sachvortrages bewarb Herr Schäfer die Beteiligungsgesellschaft als besonders flexibel und stellte die Möglichkeiten der Mitgestaltung dar.
Im Rahmen der Aussprache im Gemeinderat wurden Rückfragen zur Beteiligung geklärt und es wurde deutlich herausgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der Konzessionsabgabe und der Beteiligung besteht. Die Nettorendite aus der Beteiligung beträgt ca. 3 %.
Im Rahmen der Aussprache einigte sich der Gemeinderat darauf, dass die Verwaltung ein konkretes Angebot für die Finanzierung im Rahmen der Maximalbeteiligung einholt und dieses dem Gemeinderat spätestens bis zur Beratung des Haushaltsplanes vorlegt.
 

Neubesetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde Dußlingen


Herr Rall erklärte, dass die Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses zum 30.06.2020 endet. Aus diesem Grund und weil die Aufgaben auf den „Gemeinsamen Gutachterausschuss Tübingen“ zum 01.01.2021 übertragen werden, ist es erforderlich das Gremium neu zu besetzen. Herr Rall stellte den Vorschlag zur Neubesetzung des Gremiums vor und teilte mit, dass der Vertreter der Finanzbehörde zukünftig einheitlich von der Stadt Tübingen bestellt wird. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gutachter haben ihrer Nominierung bereits zugestimmt.
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
1.     Der Gemeinderat bestellt die Gutachter für den Gutachterausschuss bis zum Aufgabenübergang an den „Gemeinsamen Gutachterausschuss Tübingen“ entsprechend der beigefügten Vorschlagsliste.
2.     Die entsprechenden Verpflichtungen sind vorzunehmen.
3.     Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste für die Vertreter der Gemeinde Dußlingen im „Gemeinsamen Gutachterausschuss Tübingen“ entsprechend der Anlage zu.

Die Übersicht über die Neubesetzung des Gutachterausschusses finden Sie im Anschluss an diesen Text.
 

Änderung des Redaktionsstatuts für den Inhalt des Amts- und Mitteilungsblattes der Gemeinde Dußlingen


Hauptamtsleiterin Iris Manz führte aus, dass das Redaktionsstatut der Gemeinde seit Oktober 2016 in Kraft ist und aufgrund der Umstellung des Redaktionssystems durch den Verlag redaktionelle Änderungen erforderlich wurden.
Neben den redaktionellen Änderungen sollten einige wenige Änderungen für die Regularien für Parteien und Wählervereinigungen sowie Berichte aus den Gemeinderatsfraktionen vorgenommen werden.
Innerhalb der Aussprache einigte sich der Gemeinderat darauf, dass zukünftig auch Parteien und Wählervereinigungen die ihren Sitz in der Gemeinde haben oder im Gemeinderat vertreten sind, auch auf Veranstaltungen in den Gemeinden Gomaringen, Nehren, Ofterdingen, Mössingen und Bodelshausen hinweisen dürfen. Nach besonderen Veranstaltungen im Verbandsgebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes sollen außerdem Berichte zugelassen werden, sofern sie keine politische Meinungsäußerung enthalten. Darüberhinaus hat der Gemeinderat beschlossen, die Rubrik „Aus den Gemeinderatsfraktionen“ umzubenennen in „Aus dem Gemeinderat“, damit zukünftig nicht nur Fraktionen, sondern auch diejenigen Mitglieder des Gemeinderates ohne Fraktionsrecht die Möglichkeit haben im Gemeindeboten zu berichten. Außerdem soll für diese Rubrik die Karenzzeit verkürzt werden.
Die Gemeindeverwaltung wird nun die Änderungen in das Redaktionsstatut einarbeiten und diese in Kürze im Gemeindeboten veröffentlichen.
 

Bauanträge


Der Gemeinderat versagte mehrheitlich bei Gegenstimme von Herrn Gemeinderat Klett und Frau Gemeinderätin Dr. Ghanayim sein Einvernehmen zum Abbruch der bestehenden Scheune und zum Umbau des Wohnhauses sowie Errichtung eines Doppelwohnhauses mit Garage und Stellplätzen in der Rottenburger Straße 21.
Durch die Korngrößenermittlung des Gebäudes und der umliegenden Gebäude wurde sichtbar, dass die Korngröße des geplanten Bauvorhabens sich nicht in die Umgebungsbebauung einfügt. Die Bauherrschaft wird um Umplanung gebeten.
 

Verschiebung der naldo-Wabengrenze


Kämmerin Desiree Rotenhagen führte aus, dass der Gemeinderat bereits im September 2019 über die Vertragsbedingungen zur Verlegung der Gemeinde Dußlingen auf die naldo-Tarifwabengrenze informiert wurde. Es wurde bereits damals deutlich, dass sich die Gemeinde verpflichten muss, die, wegen der Verlegung von Dußlingen entstehenden Fahrgeld-Mindereinnahmen, auszugleichen. Sie erklärte, dass diese Fahrgeldeinnahmeverluste für 2020 mit 131.000 € beziffert werden. Diese werden jährlich dynamisiert. Dazu kommen einmalige Umstellungskosten in Höhe von 10.710 €. Der Kreistag hat im Oktober 2019 einer Kostenbeteiligung des Landkreises über die auszugleichenden Mindereinnahmen von 50 % ab dem 01.01.2021 zugestimmt. Die Gemeinde müsste bei Vertragsabschluss demnach jährlich rund 65.500 € an naldo bezahlen.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzte, dass aktuell eine landesweite Veränderung der Tarifstruktur diskutiert wird und insbesondere dann, wenn die Regionalstadtbahn kommt, weitere Veränderungen anstehen würden. Momentan können insbesondere zu den Stoßzeiten nicht alle Bahnfahrer/innen mit dem Zug transportiert werden, da die Züge an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen sind und keine weiteren Wagons zur Verfügung stehen. Ein möglicher Fahrgastzuwachs soll dann über den Schienenersatzverkehr (Bus) bedient werden.
 
Die Mitglieder des Gemeinderates diskutierten kontrovers, ob die 65.500 € für das Kosten-Nutzen-Verhältnis angemessen sind. Dabei wurde immer wieder betont, dass die Verlegung der naldo-Wabengrenze bereits ein langjähriges Anliegen der Gemeinde ist. Gleichzeitig wurden Bedenken bezüglich der Finanzierung, insbesondere hinsichtlich der aktuellen Haushaltslage vorgebracht. Dem Gemeinderat war es insbesondere wichtig, die finanzielle Haftung von naldo abzusichern, wenn Fahrgäste abweichend von den Vertragsvereinbarungen nicht befördert werden.
Der Gemeinderat fasste mehrheitlich bei Gegenstimmen von Bürgermeister Thomas Hölsch, Herrn Gemeinderat Reutter, Herrn Gemeinderat Kocher sowie Enthaltung von Herrn Gemeinderat Klett und Herrn Gemeinderat Mathis die Verlegung von Dußlingen auf die naldo-Tarifwabengrenze 111 (Tübingen)/ 113 (Mössingen) zum 01.01.2021 zu beantragen.
 

Zustimmung zur Annahme von Spenden


Die Gemeinde hat einen Spuck- und Spritzschutz für das Sekretariat der Anne-Frank-Schule im Wert von 300 € als Sachspende erhalten.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende und deren entsprechenden Verwendung einstimmig zu.
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich nochmals für die Spende.
 

Verschiedenes


Bürgermeister Thomas Hölsch informierte darüber, dass die Verwaltung plant, die Fontänenanlage auf dem Rathausplatz ab dem 15.06.2020 in Betrieb zu nehmen.
 
Außerdem gab er bekannt, dass die Verwaltung während der coronabedingten sitzungsfreien Zeit zu verschiedenen Bauanträgen das Einvernehmen als Geschäft der laufenden Verwaltung erteilt hat. Hierzu gehörten folgende Bauanträge:
Sanierung und Umbau des bestehenden Wohngebäudes sowie Ausbau des Dachgeschosses und Umbau und Nutzungsänderung der bestehenden Scheune, Gartenstraße 18
 
Sanierung des bestehenden Wohnhauses und Errichtung von zwei Stellplätzen, Uffhofenstraße 16
 
Errichtung von Dachgauben im bestehenden Wohnhaus sowie Ausbau des Dachgeschosses, Im Brühl 35
 
Sanierung und Umbau des bestehenden Wohnhauses Im Gässle 4.
 
Weiter gab er bekannt, dass mit Schreiben vom 05.02.2020 bei der Gemeindeverwaltung eine Anfrage der Deutschen Telekom GmbH eingegangen ist. Die Gemeinde wurde gemäß § 7 a der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung darüber informiert, dass eine Erschließung für eine Mobilfunkanlage auf der Gemarkung der Gemeinde Dußlingen geplant ist. Die Gemeinde wurde in diesem Zusammenhang aufgefordert innerhalb von 8 Wochen mögliche Standorte vorzuschlagen, die dann von der Telekom entsprechend überprüft werden. Für das Gebiet, in dem Standorte laut der Telekom möglich wären, wurde ein Suchkreis durch diese festgelegt. Der Standort liegt im Gebiet „Stein“ entlang der Bahntrasse. Die Gemeinde hat in diesem Bereich keine Grundstücke, weshalb kein Standort vorgeschlagen werden konnte. Die Telekom wurde durch die Verwaltung entsprechend informiert.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

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