Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.05.2020


Besichtigung der Baumaßnahme „Kinderhaus Burgstraße“


Bevor der Gemeinderat bei seiner öffentlichen Sitzung in der KULTURHALLE tagte, trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates für die Besichtigung der Baumaßnahme „Kinderhaus Burgstraße“.
In der Burgstraße begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch neben den Mitgliedern des Gemeinderates, als Vertreter der Kreisbaugesellschaft Tübingen den Geschäftsführer Herrn Karl Scheinhardt sowie Herrn Florian Danner vom Architekturbüro Danner Yildiz.
Herr Scheinhardt berichtete vom Baufortschritt des Gebäudes und informierte darüber, dass von den 19 Eigentumswohnungen bereits 18 Wohnungen reserviert sind.


Der Geschäftsführer der Kreisbaugesellschaft befindet sich auf der Baustelle mit anderen Anwesenden und berichtet vom Baufortschritt des Gebäudes

Er führte aus, dass es heutzutage normal ist, dass ein Projekt in dieser Größenordnung zwei Jahre Planung und anschließend zwei Jahre Bauzeit bedarf.
 
Herr Danner ging auf die Architektur der Gebäude ein. Dabei verwies er auf die Besonderheit des polygonalen Grundstücks und beschrieb die Gestaltung der Fassade.
Sein Ziel sei es gewesen, eine schöne und zugleich solide Architektur auf diesem Grundstück zu schaffen.

Der Architekt befindet sich auf der Baustelle mit anderen Anwesenden und erklärt die Architektur des Gebäudes

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte darüber, dass trotz der Corona-Pandemie an dem Plan festgehalten wird, die Einrichtung am 01.07.2020 zumindest teilweise in Betrieb zu nehmen. In diesem Zusammenhang stellte er die neue Einrichtungsleitung, Frau Judy Schmitt vor, die vielfältige Erfahrungen in der Arbeit mit Kindergartenkindern mitbringt.

Die neue Einrichtungsleitung stellt sich im Zuge der Besichtigung vor

Frau Schmitt berichtete, dass sie bereits mit dem neuen Team im Austausch stehe und sich sehr auf die Arbeit in Dußlingen freut.
 
Im Anschluss besichtigten alle Anwesenden die Räumlichkeiten des Kindergartens und der Kinderkrippe in zwei Gruppen.
 
Besichtigung der Räumlichkeiten durch die Anwesenden

Außerdem hatten alle die Möglichkeit von der obersten Wohnung den weitläufigen Blick über Dußlingen zu genießen.
 
Im Anschluss fand die öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der KULTURHALLE statt.

Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte im Rahmen der Gemeinderatssitzung Frau Stefanie Klein, die seit dem 01.04.2020 die Aufgaben der stellvertretenden Leitung der Finanzverwaltung übernommen hat. Er wünschte ihr für die Aufgabe nochmals alles Gute und viel Freude.
Gleichzeitig gab er bekannt, dass der stellvertretende Hauptamtsleiter, Herr Christian Deibert zu einem anderen Dienstherr wechseln wird. Er wird zum 01.07.2020 die Stelle als Digitalisierungsbeauftragter bei der Stadt Filderstadt antreten.
 
Er informierte außerdem darüber, dass die Gemeinde einen Bescheid über die Gewährung einer Zuwendung nach der VWV-Zuwendung im Feuerwehrwesen in Höhe von 5.080,00 € erhalten hat.
Außerdem erhielt die Gemeinde einen Förderbescheid vom Regierungspräsidium Tübingen für die Förderung der Verlässlichen Grundschule in Höhe von 687,50 €.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch teilte mit, dass die Konzessionsabgabe Strom für das Jahr 2019 131.505,57 € beträgt. Die Gemeinde erhält das Guthaben von der Netze BW.
 
Er beantwortete außerdem eine Anfrage von Herrn Gemeinderat Harald Müller aus der Sitzung vom 05.03.2020. Es wurde angefragt, ob die Ausweisung von Fußgängerüberwegen an den Kindergärten Schloßhof und Steinlachburg nach den neuen bzw. geänderten Regelungen und Vorgaben der StVO möglich ist. Er teilte mit, dass die Gemeindeverwaltung die Standorte inklusive der notwendigen Ausleuchtung anhand den neuen Vorgaben prüfen wird.
 
Zuletzt gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass die Arbeiten zum Austausch der Wassermesser für das Jahr 2020 durch die Verwaltung ausgeschrieben wurden. Das günstigste Angebot hat die Firma Zürn Sanitär + Heizung GmbH mit 13.868,00 € eingereicht. Der Auftrag wurde entsprechend vergeben.

Breitbandausbau im Rahmen des Sonderprogramms Gewerbe


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch, Frau Dipl. Verw.wissenschaftlerin Sandra Maier von der Rechtsanwaltskanzlei W2K sowie Herrn Bastian Ludwig vom Ingenieurbüro GEO DATA GmbH.

Die Teilnehmer der Gemeinderatssitzung in der KULTURHALLE

Frau Maier erläuterte anhand einer Powerpointpräsentation den aktuellen Sachstand zur Vergabe der Dienstleistungskonzession in Verbindung mit der Wirtschaftlichkeitslückenförderung zum NGA-Breitbandausbau der Gewerbegebiete Maltschach, Im Steinig und Steinlachwasen. Sie erläuterte den Prozess von der Markterkundung im Jahr 2016 bis zur Vergabe des Auftrages durch den Gemeinderat im Mai 2020. Dabei ging sie auf die Ausschreibung, das Ergebnis sowie die Bewertungsmatrix der eingegangenen Angebote ein. Die Unternehmen waren aufgefordert, sogleich Angebote mit Eignungsnachweisen einzureichen.

Die Teilnehmer der Gemeinderatssitzung in der KULTURHALLE

Nach Ablauf der Angebotsfrist im September des vergangenen Jahres lagen drei Erstangebote vor. Die Gemeinde hat sich damals vorbehalten, Verhandlungen durchzuführen, um Unklarheiten zu beseitigen, sowie ggf. erforderliche Anpassungen oder Konkretisierungen vorzunehmen. Von diesem Recht hat die Gemeinde Gebrauch gemacht und zu Bietergesprächen im November des vergangenen Jahres eingeladen. Im Nachgang gaben die Unternehmen finale rechtsverbindliche Angebote ab. Mit Ablauf der Angebotsfrist am 17.01.2020 lagen drei finale Angebote von folgenden Unternehmen vor:
1.         Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH
2.         Netcom BW GmbH
3.         Bietergemeinschaft bestehend aus den Stadtwerken Tübingen/TüNet GmbH und TeleData GmbH
 
Die Bewertung der Angebote erfolgte gemäß der Bewerbungsmatrix des Verfahrensbriefs. Im Ergebnis der Angebotsbewertung hat die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.
 
Die Fachbüros sowie die Verwaltung haben deshalb vorgeschlagen, die Vergabe der Dienstleistungskonzession an die Firma Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH zu tätigen.
 
Herr Ludwig stellte im Nachgang den Netzplan für den Ausbau vor. Er verwies darauf, dass es sich nicht um eine Ausbauplanung handelt, da diese nach Auftragsvergabe erstellt wird.

Die Teilnehmer der Gemeinderatssitzung in der KULTURHALLE

Im Rahmen der Aussprache innerhalb der Beratung wurde die Umsetzung der Maßnahme sowie das Bundesförderprogramm nochmals konkretisiert.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch betonte, dass die Gemeinde für die Maßnahme im Haushaltsplan rund 1,24 Mio. Euro an Zuschüssen und Ausgaben in Höhe von 1,552 Mio. Euro veranschlagt sind. Somit liegt der Eigenanteil der Gemeinde bei rund 312.000 €. Dieser Eigenanteil reduziert sich entsprechend dem Ausschreibungsergebnis auf ca. 161.110 €. Um Detailfragen zu den Angeboten zu klären, stellte Bürgermeister Thomas Hölsch kurzfristig die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. Als die Öffentlichkeit wieder im Kultursaal hergestellt wurde, fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat nahm vom Sachstandsbericht des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten Kenntnis.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Dienstleistungskonzession in Verbindung mit einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung zum NGA Breitbandausbau im Rahmen des Sonderprogramms Gewerbe an die Firma Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH in Höhe von 895.053,32 € zu.
Der Gemeinderat nahm vom weiteren Vorgehen in den Dußlinger Gewerbegebieten Kenntnis.
Der Gemeinderat nahm vom Sachstandsbericht des Breitbandausbaus in Wohngebieten Kenntnis.

 

Mündlicher Bericht zu den aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie


Bürgermeister Thomas Hölsch gab folgenden mündlichen Bericht zu den aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie bekannt:
„Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit Ausbruch der Corona-Epidemie wurden Sie laufend entweder über den Gemeindeboten, die Homepage, Pressemitteilungen bzw. die Damen und Herren Gemeinderäte mit Infobriefen über die aktuellen Entwicklungen dieser sehr dynamisch verlaufenden Krise informiert.
 
Neben den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gemeindefinanzen, über die wir Sie im nachfolgenden Tagesordnungspunkt informieren, möchte ich Ihnen vorab einige Informationen zu den Auswirkungen auf das Gemeindeleben in Dußlingen geben.
 
1.         Organisatorische Maßnahmen
Mit Beginn der Pandemie am 17.03.2020 haben wir in der Verwaltung umgehend einen Krisenstab eingerichtet, der täglich die aktuellen Entwicklungen begleitete und die entsprechenden Maßnahmen auf alle Verwaltungsbereiche heruntergebrochen hat. Zunächst war das Augenmerk darauf gerichtet, den Rathausbetrieb aufrecht zu erhalten. Es wurden umgehend organisatorische Maßnahmen eingeleitet, um den Personaleinsatz auch bei Ausfällen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steuern zu können. Bis heute wurde die Rathausmannschaft in zwei Teams eingeteilt, die jedes für sich autonom arbeiten können, um den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten. Dieses Vorgehen ging voll auf. Gott sei Dank hatten wir in der Verwaltung seither keine Ausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Seit 04.05.2020 tagt der Krisenstab lagebezogen.
 
2.         Infektionszahlen
Insgesamt hatten wir 20 an Covid-19 erkrankte Personen bei der Gemeinde zu verzeichnen. Leider ist eine Person an Covid-19 verstorben. Für weitere 33 Mitbürgerinnen und Mitbürger mussten Quarantäneanordnungen als Kontaktpersonen erlassen werden. Die letzte Quarantäneanordnung wurde am 09.04.2020 ausgestellt. Seit 16.04.2020 befand sich niemand mehr in häuslicher Absonderung oder Quarantäne. Leider musste am 13.05.2020 eine erneute Quarantäneanordnung für eine infizierte Mitbürgerin erlassen werden.
 
3.         Soziales Netzwerk
Mit dem Aufschlagen der Corona-Krise bei uns vor Ort haben wir schnell reagiert und konnten bereits in der Sozialbeiratssitzung am 18.03.2020 ein Netzwerk der Bürgerhilfe aufbauen. Erfreulich und besonders hervorzuheben ist, dass die Sportfreunde Dußlingen mit ihrer Abteilung Fußball eine Initiative unter dem Motto „Gemeinsam gegen das Virus“ ins Leben gerufen haben, die verschiedene Hilfsangebote für Risikogruppen, Berufsgruppen die derzeit in kritischer Infrastruktur arbeiten oder auch für Bürgerinnen und Bürger die Hilfe benötigen, anbieten. Auch die Bürgerstiftung Dußlingen sowie die Kirchen haben in dieser außergewöhnlichen Zeit ein schönes Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts gegeben.
 
4.         Bildung und Betreuung
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben haben wir umgehend mit der Notbetreuung in den Kindergärten, Kinderkrippen und der Schule begonnen. Anders als in anderen Gemeinden konnten wir auch die erweiterte Notbetreuung seit 04.05.2020 umgehend umsetzen. Derzeit werden in den Kindergärten und Kinderkrippen 32 Kinder, in der Schulbetreuung ebenfalls 32 Kinder betreut.
 
Dies konnte nur gewährleistet werden, da alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung bzw. auch in den Einrichtungen mitgezogen haben. Erschwerend kommt hinzu, dass wir auch einige Mitarbeiterausfälle in diesem Bereich kompensieren mussten, da eine nicht geringe Anzahl von Mitarbeiterinnen durch Vorerkrankungen nicht in der Notbetreuung eingesetzt werden dürfen. Insofern bleibt es spannend wie in Zukunft möglicherweise ein reduzierter Regelbetrieb wieder aufgenommen werden kann.
 
5.         Regelbetrieb Rathaus
Am 04.05.2020 konnten wir auch den Regelbetrieb im Rathaus wieder aufnehmen. Nach wie vor bitten wir die Bürger im Vorfeld des Rathausbesuches mit den betreffenden Mitarbeitern telefonisch einen Termin auszumachen. Unwichtige Angelegenheiten werden auf spätere Termine verlegt. Auch hier war die Gemeinde bei den ersten Gemeinden dabei, die wieder den Regelbetrieb aufgenommen haben. Manche Gemeinden im Landkreis haben erst seit dieser Woche den Regelbetrieb aufgenommen.
 
6.         Ordnungsmaßnahmen/Vandalismus
Leider musste mit fortschreiten der Pandemie festgestellt werden, dass sich einige wenige nicht an die gesetzlichen Regelungen bzw. Vorgaben halten. Insofern mussten gegen einige wenige Ordnungswidrigkeiten wegen dem Verstoß der Corona-Verordnung eingeleitet werden. Festzustellen war auch eine erhöhte Bereitschaft für Vandalismusschäden, sei es im Bereich der Anne-Frank-Schule, der Sport- und Kulturhalle oder auch der Freizeiteinrichtungen. Glücklicherweise konnten wird den ein oder anderen in Zusammenarbeit mit der Polizei überführen, welche dann für die Schadensbegleichung aufkamen. Dies hatte auch einen entsprechenden Abschreckungseffekt. Seit 2 Wochen ist auch an den Wochenenden wieder der Securitydienst unterwegs. Seit vergangenen Montag haben wir wieder auf Verbandsebene einen Gemeindevollzugsdienst, in der Hoffnung, dass sich alles wieder einspielen wird.“

Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gemeindefinanzen


Im Anschluss an den mündlichen Bericht von Herrn Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte Kämmerin Desiree Rotenhagen, dass die Corona-Pandemie auch in der Gemeindeverwaltung starke Veränderungen vor allem in finanzieller Hinsicht mit sich bringt. In ihrem Bericht beschrieb sie die Auswirkungen, die sich bereits vom 17.03.2020 bis zum 28.04.2020 ergeben haben. Dabei ging sie insbesondere auf die Schließung sämtlicher öffentlicher Einrichtungen ein. Der Gemeinde entfallen Erträge aus der Vermietung der SPORT UND KULTURHALLE sowie der Aula der Anne-Frank-Schule. Sie berichtete, dass abgesagte Veranstaltungen dabei rund 8.500,00 € und die Einstellung des Übungsbetriebes rund 2.500,00 € ausmachen. Weiter wurden in den Monaten April und Mai in den Kindertageseinrichtungen rund 69.000,00 € an Betreuungsgebühren ausgesetzt.
 
Die Schließung von Betrieben bzw. der wirtschaftliche Einbruch sei bereits jetzt in der Gewerbesteuer zu spüren. Seit April 2020 wurden seitens des Finanzamtes für 11 Gewerbetreibende die Gewerbesteuervorauszahlung für 2020 auf Null herabgesetzt, was ein Steuerbetrag von rund 72.000,00 € ausmacht.
Frau Rotenhagen deutete weiter an, dass Folgen wie der Rückgang der Umsätze vermutlich erst in den kommenden Jahren über die Gewerbesteuerabrechnung deutlich werden. Sie führte aus, dass bereits im ersten Veranlagungsvierteljahr deutlich zu erkennen war, dass sich die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von rund 1,9 Mio. Euro bei weitem nicht bewahrheiten. Momentan stehen rund 1,4 Mio. Euro an Gewerbesteuer im Soll. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass die Zuweisungen über den Finanzausgleich spürbar zurückgehen werden. Hier wartet die Gemeindeverwaltung gespannt auf die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung.
Frau Rotenhagen führte aus, dass die Gemeinde erfreulicherweise bereits zwei Teilzahlungen von der Soforthilfe des Landes vereinnahmen konnte.
 
Weiter ging sie darauf ein, dass es durch die Corona-Pandemie zu einem großen Verwaltungs- und Organisationsaufwand gekommen ist, der auch Aufwendungen mit sich gebracht hat. Beispielsweise wurden Spritzschutzwände und Desinfektionsmittel beschafft und Sonderreinigungen beauftragt.
 
Frau Rotenhagen stufte es deshalb als unerlässlich ein, im Rahmen des Finanzzwischenberichtes zum 30.06.2020 die bis dahin abzusehenden Entwicklungen zu berücksichtigen und auch im Rahmen eines Nachtragshaushaltes abzubilden.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzte, dass er die erlassene haushaltswirtschaftliche Sperre in allen Budgetbereichen am 24.04.2020 verschärfen musste, so dass nun sämtliche nicht für den Betrieb unbedingt notwendige Ausgaben nicht mehr getätigt werden dürfen.
Der Gemeinderat nahm die finanziellen Auswirkungen zur Kenntnis.
 

Erneuerung der Fußgängerbrücke beim Sportplatz
Sachstandsbericht


Herr Fritz Rall von der Gemeindeverwaltung informierte darüber, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung im Oktober des vergangenen Jahres den Auftrag zur Erneuerung der Fußgängerbrücke beim Sportplatz in Höhe von 62.784,71 € an die Firma PML Peter Maier Leichtbauarbeiten GmbH vergeben hatte. Die Firma hatte bereits die Brücke beim Schützenhaus ohne Probleme geliefert und montiert.
Aufgrund der Vorgaben der Unteren Wasserbehörde im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigung wurde der Liefertermin auf Juni 2020 festgelegt. Zwischenzeitlich wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Konstanz das Insolvenzverfahren angeordnet. Nachdem bisher kein Investor für die Firma gefunden wurde, war davon auszugehen, dass der Auftrag für die Fußgängerbrücke nicht mehr ausgeführt werden kann. Herr Rall erklärte, dass die Gemeinde daher bei der R+V Allgemeine Versicherungs AG die Auszahlung des Bürgschaftsbetrages in Höhe von 25.113,88 € beantragt hat. Die Erneuerung der Fußgängerbrücke beim Sportplatz muss nach heutigem Stand neu ausgeschrieben und vergeben werden. Aus diesem Grund kann die Baumaßnahme frühestens im Sommer 2021 ausgeführt werden. Deshalb wurde in den vergangenen Tagen das stark geschädigte Brückengeländer zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit repariert.
Der Gemeinderat nahm vom Sachstandsbericht bezüglich der Erneuerung der Fußgängerbrücke Kenntnis.
 

Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kindergärten und Kinderkrippen


Kämmerin Desiree Rotenhagen führte aus, dass es im Rahmen der Corona-Pandemie notwendig wurde, Notbetreuungsgruppen in den Kindertageseinrichtungen einzurichten. Sie wies darauf hin, dass der Einzug der Elternbeiträge und Kindergarten- bzw. Kinderkrippengebühren für den Monat April 2020 zunächst ausgesetzt wurde. Ebenfalls sollen die Gebühren für den Monat Mai 2020 vorerst ausgesetzt werden.
 
Bezüglich der Gebühren für die Notbetreuung besteht aber Einigkeit darüber, dass um dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip gerecht zu werden, hierfür Gebühren entrichtet werden sollen.
 
Demnach wurden die tatsächlichen Betreuungszeiten in der Notfallbetreuung ab dem 01.04.2020 in den Einrichtungen in Dußlingen dokumentiert. Entsprechend der Höhe der monatlichen Betreuungsgebühr sollen deshalb für die Notbetreuung anteilig Gebühren für die Betreuung sowie das Mittagessen in Rechnung gestellt werden. Die Sozialstaffelung findet dabei weiterhin Anwendung. Die Änderung in der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kindergärten und Kinderkrippen soll diese Abrechnung nach der tatsächlichen Betreuungszeit ermöglichen.
 
Außerdem soll gleichzeitig die Satzung um die künftigen Gebühren in der Kindertageseinrichtung Burgstraße ergänzt werden. Hier soll es eine Betreuung von 35 Stunden/Woche im Kindergarten und in der Kinderkrippe geben.
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
1.         Die Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kinderkrippen wird beschlossen.
2.         Die Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kindergärten wird beschlossen.

 
Die Satzungen sind im aktuellen Gemeindeboten abgedruckt.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für kommunale Betreuungsangebote außerhalb des Schulunterrichts
Regelung zur Notbetreuung


Frau Rotenhagen erklärte, dass analog zur Notbetreuung in den kommunalen Kindertageseinrichtungen, ebenfalls die Betreuung im Hort, der Verlässlichen Grundschule und der Ganztagesbetreuung stattfindet. In Bezug auf die Notbetreuung sollen auch bei den Betreuungsangeboten außerhalb des Schulunterrichts entsprechend der Höhe der monatlichen Betreuungsgebühr anteilig Gebühren für die Betreuung sowie das Mittagessen in Rechnung gestellt werden.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für kommunale Betreuungsangebote außerhalb des Schulunterrichts wird beschlossen.

Die Satzung ist im aktuellen Gemeindeboten abgedruckt.

Zustimmung zur Annahme von Spenden


Frau Rotenhagen gab bekannt, dass die Gemeinde für das Bürgerbüro im Rathaus zwei Spuck- und Spritzvorrichtungen kostenlos erhalten hat. Außerdem hat ein Bürger aus der Gemeinde verschiedene Pflanzen gespendet.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden und deren entsprechenden Verwendung einstimmig zu.
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich an dieser Stelle nochmals herzlich für die Spenden.
 

Terminfestlegung für die Einwohnerversammlung 2020


Bürgermeister Thomas Hölsch verwies darauf, dass die Einwohnerversammlung, die für den 24.03.2020 festgelegt war, wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Die Verwaltung schlug vor, eine Einwohnerversammlung erst im Frühjahr 2021 durchzuführen.
Im Rahmen der Aussprache einigte sich der Gemeinderat darauf, dass die weitere Vorgehensweise nach der Sommerpause nochmals beraten wird.
 

Verschiedene Bauanträge


Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte dem Gremium verschiedene Bauanträge vor.
 
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und einem Doppelcarport sowie zwei offenen Stellplätzen im Bergweg 10. Der Traufhöhenüberschreitung von 0,25 m wurde zugestimmt.
 
Weiter erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Bauantrag zur Sanierung und Erhöhung des Kniestocks sowie zur Anpassung der Dachgaube am Bestandsgebäude, Am Wasserbau 1.
 
Der Gemeinderat erteilte außerdem sein Einvernehmen zur Umnutzung der bestehenden Ladenfläche in Wohnraum im Gebäude Hindenburgplatz 2. Dem Abbruch der Treppenanlage und dem Neubau des Windfangs wurde ebenfalls zugestimmt.
 
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen im Forchenweg 3. Für die Errichtung des Wohnhauses innerhalb des fiktiven Baufensters sowie für die Errichtung der Balkone außerhalb des fiktiven Baufensters wurde eine Befreiung erteilt. Das Einvernehmen der Gemeinde ist an den Nachweis von zwei Stellplätzen für das Bauvorhaben gebunden.

 

Antrag der FWV-Gemeinderatsfraktion vom 10.03.2020
„Einfordern der Kinderbetreuungsgebühren beim Bundesfinanzministerium“


Bürgermeister Thomas Hölsch rief den Antrag der FWV-Gemeinderatsfraktion vom 11.03.2020 zur Beratung auf.
Fraktionssprecher Klaus Zürn erläuterte erneut den Antrag. Er führte aus, dass er an der Einforderung des Abmangels aus der Kinderbetreuung beim Bund nach wie vor festhält.
Nach umfangreicher Diskussion fasste das Gremium den mehrheitlichen Beschluss, dass die Gemeindeverwaltung dem Bund den Abmangel aus dem Bereich Kinderbetreuung für das Jahr 2019 in Höhe von 894.451,40 € in Rechnung stellt.
 

Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2020
„Verpflichtung zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten; Grundsatzbeschluss“


Der Antrag wurde von Herrn Bürgermeister Thomas Hölsch zur Beratung aufgerufen.
Für die Fraktion der Grünen stellte Herr Julian Klett den Antrag vor. Er führte Tübingen als gutes Beispiel in Sachen Photovoltaikanlage an. Dabei ging er auf verschiedene Pachtmodelle für Bauherren sowie das Betreibermodell ein. Er bezog sich auf die Klimaschutznovelle des Landes und auf die aktuellen Entwicklungen in der Thematik. Der möchte Dußlingen proaktiv beim Klimaschutz aufstellen.
Innerhalb der Aussprache wurde von den Damen und Herren des Gemeinderates, Herrn Bürgermeister Hölsch sowie Herrn Gemeindeentwickler Fritz Rall intensiv diskutiert, welche Argumente für und gegen eine solche Verpflichtung sprechen.
Das Gremium konnte sich einstimmig für folgende Vorgehensweise entscheiden:
Für Baugebiete, die künftig erschlossen oder mit einem Bebauungsplan überplant werden, soll mindestens eine Empfehlung für die Installation einer Photovoltaikanlage aufgenommen werden. Gleichzeitig soll bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Verpflichtung zur Installation einer Photovoltaikanlage durch das Gremium diskutiert werden. Bauherren sollen über unterschiedliche Betreibermodelle informiert werden. Die Thematik soll erneut im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes „Innerer Weilersbach“ beraten werden.

 

Antrag der baum e. V. auf Mitveranstaltung des Warentauschtages


Bürgermeister Thomas Hölsch erläuterte den Antrag der baum e. V. Diese beantragte, dass die Gemeinde beim Warentauschtag zukünftig als Mitverstalterin auftritt und damit auf das Benutzungsentgelt der KULTURHALLE verzichtet. Für die Nutzung der KULTURHALLE für den Warentauschtag wurden der baum e. V. im Jahr 2019 519,90 € inklusive 19 % MwSt. in Rechnung gestellt. Abzüglich der Förderung des Landkreises in Höhe von 255,00 € musste die baum e. V. letztendlich 259,90 € bezahlen.
Bürgermeister Thomas Hölsch sprach sich gegen den Antrag aus, da sich für die Gemeinde insbesondere aus steuerlichen Gründen große finanzielle Risiken ergeben könnten. Die Hallen der Gemeinde werden als Betrieb gewerblicher Art geführt und die Gewinnerzielungsabsicht der Gemeinde muss deutlich werden. Er möchte durch solch einen Antrag keinen Präzedenzfall schaffen.
Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich und alle waren sich einig, dass der Warentauschtag eine für die Gemeinde sehr wertvolle Aktion ist. Die baum e. V. erfährt durch das Engagement eine große Wertschätzung. Trotzdem soll der Gebührenbescheid auch zukünftig gestellt werden.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass es auch zukünftig bei der Gebührenveranlagung für die Nutzung der KULTURHALLE bleiben soll. Mit den Vertretern der baum e. V. soll das Gespräch gesucht werden um die zukünftige Unterstützung der Gemeinde beim Warentauschtag nochmals zu besprechen.
 
Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.