Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.12.2019


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass dem Kindergarten Geigesried im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2020 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Förderung in Höhe von 100.000 € bewilligt wurde. Für das Jahr 2020 werden daher weitere 25.000 € bei der Gemeinde eingehen.
 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 05.12.2019 beschlossen, dass der Verkaufspreis für den voll erschlossenen Bauplatz im Baugebiet „Hofstatt“ auf 380 € pro m² festgesetzt wird. Die Bauplatzbewerber werden entsprechend informiert.
 

Vorberatung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung


Kämmerin Rotenhagen stellte die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2020 vor. Demnach betragen die Umlagen- und Transferaufwendungen 43 %, die Personalaufwendungen rund 31 % und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen rund 14 % aller laufenden Aufwendungen. Außerdem informierte sie darüber, dass sich eine Änderung im Haushaltsplanentwurf ergeben hat. So hat der Kreistag mit Beschluss vom 11.12.2019 den Umlagehebesatz für die an den Lankreis zu bezahlende Kreisumlage von 29,5 auf 29,02 % gesenkt. Daraus ergeben sich Minderaufwendungen für die Gemeinde von 37.590 €.
Anschließend erläuterte Frau Hauptamtsleiterin Manz die Änderungen innerhalb des Stellenplanes. So kommen die höheren Personalausgaben im Haushaltsjahr 2020 vor allem durch die Inbetriebnahme des Kinderhauses Burgstraße und durch Tarifanpassungen zustande.
Zuletzt stellte Frau Kämmerin Rotenhagen den ersten Entwurf der Eröffnungsbilanz vor. Sie erklärte, dass die endgültige Eröffnungsbilanz erst erstellt werden kann, wenn der Gemeindeverwaltungsverband seine Vermögensbilanz aufgestellt hat. Diese sollte bis Frühjahr 2020 feststehen. Ungeachtet dessen, weist die Gemeinde Dußlingen im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr hohe Vermögenswerte aus. Diese betragen nach dem Entwurf zum 31.12.2016 vorläufig ca. 51,7 Mio. Euro. Auf der Passivseite sind im Kernhaushalt keine Verbindlichkeiten aufgeführt, da die Gemeinde hier schuldenfrei ist. Anders jedoch bei den Eigenbetrieben Abwasserentsorgung und Wasserversorgung Dußlingen. Kämmerin Rotenhagen wies darauf hin, dass nach den Bestimmungen des Eigenbetriebrechtes bei den Eigenbetrieben zur Finanzierung von Investitionen Kredite aufgenommen werden müssen. Diese werden aber über die Gebühren refinanziert. Zum Schluss betonte sie noch einmal, dass in diesem Bilanzentwurf kein Vermögen enthalten ist, welches zum Stichtag 31.12.2016, bereits abgeschrieben ist. Zudem sind neue Anlagen wie die Sport- und Kulturhalle noch nicht in der Bilanz zum 31.12.2016 enthalten.

Verschiedenes


Bürgermeister Thomas Hölsch verliest folgenden Weihnachtsgruß:
„Liebe Damen und Herren Gemeinderäte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
stecken Sie auch schon mittendrin? Im vorweihnachtlichen Stress?
Geschäftliche und private Termine, Weihnachtsferien, Weihnachtsmärkte, Weihnachtsessen und dann auch noch die Suche nach den richtigen Geschenken. Jahr für Jahr erleben wir den ewig gleichen Widerspruch zwischen dem Bedürfnis und der Vorfreude auf eine besinnliche Weihnachtszeit und der ernüchternden Wirklichkeit, in der wir uns dann doch von den vielen vermeintlich wichtigen Verpflichtungen vereinnahmen lassen.
 
Das alles lässt uns allzu schnell vergessen, worauf es eigentlich und vor allem ankommen sollte.
 
Wenn uns bewusst wird, dass die Zeit,
die wir uns für einen anderen Menschen nehmen,
das Kostbarste ist, was wir schenken können,
haben wir den Sinn der Weihnacht verstanden.
Roswitha Bloch
 
Vor diesem Hintergrund ist der Jahreswechsel immer auch Anlass für einen Rückblick auf persönliche Begegnungen. Die Bedeutung eines vebindlichen, vertrauensvollen Füreinanders und Miteinanders wird uns in diesen Tagen sehr bewusst.
 
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen! Es ist eines der schönsten Geschenke, das sich Menschen machen können, privat oder geschäftlich.
 
In diesem Verständnis begleiten wir Sie gern auch durch das neue Jahr 2020.
 
Die Weihnachtsfeiertage sind eine ideale Gelegenheit, um die Zeit mit der Familie, mit Freunden und Bekannten zu verbringen. Dass Sie dies unbeschwert und fröhlich genießen können, das wünschen wir Ihnen von Herzen!“

 
Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.