Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.12.2019


Mitteilungen der Verwaltung
Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass durch das Landratsamt Tübingen die Gesetzmäßigkeit der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 bestätigt wurde. Der Gemeinderat hatte den Nachtragshaushalt am 17.10.2019 beschlossen. Das Landratsamt teilte außerdem mit, dass die festgesetzten Beträge nun vollzogen werden können.
Er informierte außerdem darüber, dass der Kindergarten Au für die Durchführung des Bundesprogramms „Sprach-Kita: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auch für das Jahr 2020 einen Zuschuss von 25.000 € erhalten wird.

Bei der Gemeindekasse ist außerdem die Jahresspende der Kreissparkasse Tübingen in Höhe von 5.000 € eingegangen. Die Zuwendung ging an die Gemeinde zur Erstellung des neuen „Affenhauses“, das im nächsten Jahr errichtet werden soll.

Er gab außerdem bekannt, dass der bewegungsaktive Spielplatz bei der Anne-Frank-Schule in dieser Woche für eine sicherheitstechnische Untersuchung kurzfristig gesperrt werden musste. Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass einige Mängel am Spielplatz vorhanden sind, die behoben werden müssen. Sobald die Mängel beseitigt sind, wird der Spielplatz wieder zum Spielen freigegeben.

Bürgermeister Thomas Hölsch gab außerdem bekannt, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen dem Antrag eines Nachbarn auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung für das Gebäude der Freien Evangelischen Schule (FES) in Dußlingen stattgegeben hat. Insbesondere müsse noch ein Lärmgutachten nachgereicht werden, damit die Schule möglichst bald mit dem Bau beginnen kann. Für den Schulbetrieb der FES ergeben sich dadurch aktuell keine Einschränkungen.

Er verwies auf die Aktion „Vorsicht, Rücksicht, Umsicht“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg. Verkehrsteilnehmer, die ihr Kraftfahrzeug richtig parken, sollen durch eine kleine Aufmerksamkeit belohnt werden.
Anhand einer Lageplanskizze verwies Bürgermeister Thomas Hölsch auf die Einrichtung eines Parkverbotes in der Kappelstraße im Kurvenbereich. Außerdem informierte er darüber, dass im Bereich des Hindenburgplatzes für die SPORT UND KULTURHALLE nun zwei Parkplätze für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde ausgewiesen werden.
Weiter gab er eine Karte des Kindergartens Steinlachburg in Umlauf, in der sich die Erzieherinnen und die Kinder für den neuen Kindergarten bedanken.

Erschließung Neubaugebiet „Hofstatt“
Vergabe der Tief- und Straßenbaumaßnahmen
mit Ver- und Entsorgungsleitungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Till Langrehr vom Ingenieurbüro Mauthe aus Balingen. Er stellte den Planungsstand für die Erschließung des Neubaugebietes „Hofstatt“ anhand einer Präsentation vor und ging darauf ein, dass die Erschließung des Baugebietes bis Ende Juli 2020 fertiggestellt sein soll.
Erschließung Neubaugebiet "Hofstatt"
Herr Till Langrehr vom Ingenieurbüro Mauthe

Es sollen dann 44 Bauplätze erschlossen zur Verfügung stehen. Er ging insbesondere auf die technischen Details wie zum Beispiel die Entsorgung von Schmutzwasser ein.
Herr Rall informierte darüber, dass insgesamt 7 Angebote für die Erschließungsarbeiten bei der Gemeinde im Rahmen der Submission eingereicht wurden. Das Ingenieurbüro Mauthe hat der Verwaltung empfohlen, den Auftrag für den Tief- und Straßenbau einschließlich Ver- und Entsorgungsleitungen zum Angebotspreis von 1.744.525,54 € an die Firma Brodbeck aus Metzingen zu vergeben. Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Auftrag für die Tief- und Straßenbaumaßnahmen einschließlich der Ver- und Entsorgungsleitungen im Bereich „Hofstatt“ zum Angebotspreis von 1.744.525,54 € an die Firma Gottlob Brodbeck GmbH & Co. KG aus Metzingen zu vergeben.

Jahresbericht 2018/2019
des Kinder- und Jugendhilfebüros in Dußlingen

Frau Agnes Ellen Staigl berichtete ausführlich über ihre Arbeit im Kinder- und Jugendhilfebüro in Dußlingen. Sie ging im Rahmen ihrer Präsentation insbesondere auf die Einzelfallarbeit mit den Schülern sowie die Elternarbeit ein. Sie berichtete über verschiedene Projektarbeiten in den Klassen (zum Beispiel über ein Freundschaftsprojekt) und erklärte, wie die Schülerinnen und Schüler Medienkompetenzen entwickeln lernen. Im Rahmen ihrer Präsentation ging sie auch auf die Konfliktintervention und die Projekte „Kinderrat“ und „Schutzengel“ ein.

Frau Agnes Ellen Staigl vom Kinder- und Jugendhilfebüro Dußlingen

Zu ihrer Arbeit im Bereich Gemeinwesen berichtete Frau Staigl über ihre Kooperation zum Inklusionsprojekt und darüber, dass sie mit vielen Schülerinnen und Schülern regelmäßig zum Liedersingen im Gemeindepflegehaus ist. Sie erinnerte auch an das Projekt „Hanna & Hannesle“, wo Kinder in Dußlingen Schutz finden können. Zum Abschluss ging sie auf das jährlich angebotene Sommerferienprogramm und das Jugendkuratorium ein.
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Frau Staigl für den Jahresbericht und für die kontinuierlich gute Arbeit, die sie in Dußlingen im Bereich der Schule und im Gemeinwesen leistet. Verschiedene Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates schlossen sich dem Dank an.
Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Antrag auf Aktualisierung bzw. Neukonzeption

der Ganztagesbetreuung in der Anne-Frank-Schule
Bürgermeister Thomas Hölsch verwies auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rektor Bruno Maier von der Anne-Frank-Schule sowie Bernd Sitzler als Vertreter des staatlichen Schulamtes.

Gemeinderat Gerrit Mathis erklärte, dass die Intention des Antrags darin liegt, insbesondere die Zunahme an Betreuungsbedarf im Ganztagesbereich zu beleuchten und die Möglichkeiten eines Ganztagesbetriebes einer Schule kennenzulernen.

Herr Maier gab allgemeine Informationen zum Schuljahresbeginn 2019/2020 an den Gemeinderat weiter. Er gab bekannt, dass insgesamt 11 Klassen von 24 Lehrkräften unterrichtet werden, wovon 18 in Teilzeit arbeiten. Er informierte auch darüber, dass es keine jahrgangsübergreifenden Klassen mehr gibt, jedoch ein Patensystem eingeführt wurde. Sehr erfreut zeigte sich Herr Maier über die 100%ige Lehrerversorgung, die er auch in diesem Jahr wieder für die Anne-Frank-Schule bekommen hat. An der Anne-Frank-Schule werden 8 Kinder inklusiv beschult und 64 Schülerinnen und Schüler haben Migrationshintergrund. Zur Ganztagesschule führte er aus, dass an der Anne-Frank-Schule schon einige Punkte des Qualitätsrahmens für Baden-Württemberg geleistet werden. Als Beispiel führt er die Rhythmisierung des Vormittags und die Wahlangebote an verschiedenen AGs an. Außerdem lobte Herr Maier die flexiblen Betreuungsangebote der Gemeinde Dußlingen.

Herr Schulrat Bernd Sitzler erklärte deutlich, dass eine Ganztagesbetreuung nicht mit einer Ganztagesschule gleichzusetzen ist. Er erklärte den Unterschied einer Ganztagesschule in Wahlform und in der verbindlichen Form. Er erläuterte, dass es unterschiedliche Modelle zur Einführung einer Ganztagesschule an drei oder an vier Tagen mit 7 oder 8 Zeitstunden gibt. Als Voraussetzung für eine Ganztagesschule nannte er ein pädagogisches Konzept, das aus dem Qualitätsrahmen Baden-Württemberg entwickelt wird. Außerdem ist eine Abfrage des Bedarfs bei den Eltern erforderlich und die Zustimmung des Schulträgers und der Schulkonferenz einzuholen. Er erläuterte, dass es nach wie vor kommunale Aufgabe bleibt, die Betreuung vor und nach den Unterrichtszeiten sowie während der Mensa-Aufsicht zu gewährleisten. Bei der Ganztagesschule geht es insbesondere darum, das Lernen über den Tag zu verteilen. Deshalb werden in der Ganztagesschule zum Beispiel die Hausaufgaben in der Schule und nicht zuhause erledigt.

Bürgermeister Thomas Hölsch verwies darauf, dass zukünftig die flexiblen Betreuungsangebote der Gemeinde durch das Land vermehrt bezuschusst werden sollen. Gleichzeitig erinnerte er daran, wie schwierig die Personalgewinnung in diesem Bereich auch für die Gemeinde ist.

Im Anschluss an die Sachvorträge wurde im Gemeinderat rege über verschiedene Möglichkeiten zur Ausgestaltung des Familienlebens und verschiedene Lebensentwürfe diskutiert. Es wurde kontrovers diskutiert, welche Art von Betreuung Kinder benötigen und was sie für gutes Lernen brauchen.
Der Gemeinderat nahm vom Bericht von Herrn Maier und Herrn Sitzler Kenntnis.

Gebührenkalkulation der Wasserversorgung
Verrechnung der Überschuss- und Verlustvorträge 2018
und Gebührenfestsetzung 2020

Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass die Grundlage für die diesjährige Überprüfung der Wassergebühren der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2020 ist. Sie erläuterte die Verrechnung der Überschüsse aus dem vorläufigen Rechnungsergebnis des Wirtschaftsjahres 2018. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung Dußlingen verzeichnete im Wirtschaftsjahr 2018 wie geplant einen Verlust von rund 60.000 €. Nach Verrechnung der Verluste und der Überschüsse aus den Vorjahren verbleibt ein Abmangel von 19.356,45 €. Dies liegt vor allen Dingen daran, dass Mehrkosten für Umstellungsmaßnahmen anfielen und rund 14.000 € weniger Wassergebühren eingenommen wurden. Der Verband konnte jedoch die Wasserbezugskosten von den geplanten 1,35 € auf knapp 1,25 € erheblich reduzieren, da beim Verband 2018 deutlich weniger Unterhaltungskosten anfielen als geplant. Mit dem verbleibenden Verlust können die hohen Überschüsse aus den Vorjahren wie geplant teilweise abgebaut werden. Um eine möglichst lineare Gebührenentwicklung zu erreichen, sollen die noch vorhandenen Überschüsse mit dem Verlust aus 2018 in leicht sinkenden Raten auf die Jahre 2020 bis 2022 verteilt werden.

Anschließend stellte Frau Rotenhagen die Gebührenkalkulation 2020 vor. Sie legte hierfür einen Planansatz für den Fremdwasserbezug von 370.000 m³ zugrunde. Unter Berücksichtigung aller relevanten Werte ergibt sich eine kostendeckende Wassergebühr in Höhe von 2,19 €/m³. Nach Verrechnung mit den Überschüssen aus den Vorjahren ergibt sich eine Gebühr von 2,10 €/m³ (Vorjahr 2,00 €/m³). Damit liegt die Frischwassergebühr noch deutlich unter den festgesetzten Gebühren der umliegenden Gemeinden.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Abmangel aus dem Wirtschaftsjahr 2018 in den Wirtschaftsjahren 2020 bis 2022 zu verrechnen. Er stimmte außerdem der vorliegenden Gebührenkalkulation und der Festsetzung der Wassergebühren ab dem 1.1.2020 auf 2,10 €/m³ Frischwasser zu.

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung

Bürgermeister Thomas Hölsch erläuterte, dass die Neukalkulation der Wasserversorgungsgebühren 2020 die Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 1.1.2020 erforderlich macht.
Der Gemeinderat stimmte ohne weitere Aussprache einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung WVS) zu.
Die Satzung ist auf Seite 11 der Ausgabe des Gemeindeboten Nr. 50 abgedruckt.

Gebührenkalkulation der Abwasserentsorgung
Verrechnung der Überschuss- und Verlustvorträge 2018
und Gebührenfestsetzung 2020

Kämmerin Desiree Rotenhagen stellte auch bei der Gebührenkalkulation der Abwasserentsorgung zuerst das vorläufige Ergebnis 2018 und die Überschussverrechnung vor. Sie erklärte dabei, dass die Abwasserbeseitigung keinen Betrieb gewerblicher Art darstellt, weshalb die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes einzuhalten seien und deshalb nur eine kostendeckende Gebühr zulässig ist. Überschüsse müssen daher den künftigen Gebührenkalkulationen innerhalb von 5 Jahren gutgeschrieben werden und Verluste können innerhalb von 5 Jahren ausgeglichen werden. Sie erläuterte, dass unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse ein Überschuss in Höhe von insgesamt 120.757,85 € in den Folgejahren zu verrechnen ist. Dieser Überschuss soll in den Jahren 2020 bis 2023 für die Beträge für das Schmutz- sowie Niederschlagswasser verteilt werden.

Bei der Vorstellung der Gebührenkalkulation erklärte Frau Rotenhagen, dass die Grundlage der Gebührenkalkulation der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2020 ist. Für die Berechnung der voraussichtlichen Abwassermenge wurde von 313.000 m³ ausgegangen. Nach der Kalkulation der gebührenrelevanten Kosten und Verrechnung der Überschussanteile aus den Vorjahren beträgt die Schmutzwassergebühr 1,34 €/m³. Für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist die versiegelte Fläche von ca. 442.757 m² maßgebend. Unter Berücksichtigung der Verrechnung mit Vorjahresüberschüssen liegt die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung bei 0,54 €/m².

Es ergeben sich deshalb keine Änderungen der Gebühren für das Schmutz- und das Niederschlagswasser.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, der Verrechnung des Überschusses aus 2018 in Höhe von 98.690,23 € aus dem Wirtschaftsjahr 2018 in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 zuzustimmen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorliegende Gebührenkalkulation und setzte die Abwassergebühren ab dem 1.1.2020 unverändert wie folgt fest:
• Schmutzwassergebühr auf 1,34 €/m³
• Niederschlagswassergebühr auf 0,54 €/m²


Einbringung und Vorberatung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserentsorgung und Wasserversorgung
Bürgermeister Thomas Hölsch brachte den Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit seiner Haushaltsrede ein:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren Gemeinderäte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der heutigen Sitzung legen wir Ihnen den Haushaltsplanentwurf 2020 vor. Es ist der vierte Haushalt, der nach den neuen Bestimmungen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens aufgestellt wurde. Aber es ist der erste Haushalt während meiner nun über 24-jährigen Bürgermeisteramtszeit, den ich Ihnen im Entwurf unausgeglichen vorlegen muss. Zu den Gründen hierfür später mehr.
Die wesentlichen Eckdaten und Werte des Ergebnishaushaltes sowie die wesentlichen Investitionsschwerpunkte im Finanzhaushalt wie auch die Ansätze in den Eigenbetrieben Abwasserentsorgung und Wasserversorgung wird Ihnen nachher unsere Kämmerin Frau Desiree Rotenhagen erläutern. Ihr gilt heute Abend mein ganz besonderer Dank für die Aufstellung und auch für die Abstimmung der entsprechenden Haushaltsansätze, da sie ja bekanntlich hier keine Unterstützung mehr durch ihren Stellvertreter erfahren hat, da dieser den Dienstherrn gewechselt hat.
Wie bereits in den letzten Jahren praktiziert, haben wir uns im Vorfeld der Haushaltsplanberatung darauf geeinigt, dass die Damen und Herren Gemeinderäte Anträge für den nächsten Haushaltsplan jederzeit an die Verwaltung richten können und wir die entsprechenden Anträge für den Haushalt 2020 bereits in der Sitzung am 10.10.2019 beraten und beschlossen haben, so dass wir heute davon ausgehen, den Haushaltsplan in der ersten Sitzung im neuen Jahr am 23.1.2020 endgültig beraten und beschließen zu können. Bis dahin können wir eventuell bei den Einnahmen möglicherweise Nachbesserungen aus den derzeit noch laufenden Finanzverhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Baden-Württemberg verbuchen. Andererseits liegt bis dahin auch die endgültige Höhe der an den Landkreis abzuführenden Kreisumlage vor, die sich möglicherweise ebenfalls noch nach unten, sprich: zu unseren Gunsten, verändern kann.
Das Volumen im Haushaltsplanentwurf 2020 beträgt:
im Ergebnishaushalt13.196.580 €
im Finanzhaushalt6.575.670 €
beim Eigenbetrieb Abwasserentsorgung       2.117.000 €
beim Eigenbetrieb Wasserversorgung          1.553.400 €
zusammen insgesamt                              23.442.650 €

Da wir bei den vorherigen Tagesordnungspunkten für die Bereiche Abwasserentsorgung und Wasserversorgung die entsprechenden Gebührenkalkulationen vorgelegt haben, haben wir zumindest bei den Eigenbetrieben Planungssicherheit.

Auch in 2020 werden wir in den weiteren Ausbau unserer Infrastruktur investieren, damit Dußlingen auch in Zukunft eine attraktive Gemeinde bleibt und wir weiterhin zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung und einer deutlichen Ausweitung unseres Angebotes der kommunalen Daseinsvorsorge kommen.

Sorgen bereitet uns jedoch die Einnahmeseite des Ergebnishaushaltes.

Im vergangenen Jahr konnte ich Ihnen an dieser Stelle noch darlegen, dass wir den Ergebnishaushalt 2019 mit einem positiven ordentlichen Ergebnis aufstellen konnten.
Dies hatte zur Folge, dass wir im nunmehr fast vergangenen Jahr weder eine Grundsteuer- noch eine Gewerbesteuererhöhung in Erwägung ziehen mussten.

Nachdem wir nunmehr das 22. Jahr seit der letzten Hebesatzänderung bei der Grundsteuer B schreiben und bei der Gewerbesteuer das 14. Jahr seit der letzten Erhöhung, kommen wir Stand heute nicht um eine Erhöhung der Hebesätze herum.

Auf der Aufwandsseite steigen unsere Aufwendungen permanent, hierzu wird Ihnen Frau Rotenhagen nähere Ausführungen in ihrer Haushaltsvorstellung mitteilen. Auf der anderen Seite gehen unsere eigenen Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer kontinuierlich zurück. In den letzten Jahren konnten wir aufgrund der guten Konjunktur immer darauf bauen, dass wir über den Finanzausgleich entsprechende Kompensationsmittel erhalten. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Jahren so nicht mehr der Fall sein, wie insbesondere die Meldungen in den Medien in den letzten Wochen und auch die deutlichen Anzeichen in der wirtschaftlichen Entwicklung mahnen. Mit ein paar wenigen Zahlen möchte ich dies untermauern.

Die Steuerkraftsumme der Gemeinde pro Einwohner beträgt 1.262,91 €, der Landesdurchschnitt 1.672,08 €, d.h. unsere Steuerkraftsumme beträgt lediglich 75,53 % der landesdurchschnittlichen Steuerkraft. Zum Vergleich: Anfang der 90er Jahre war die Gemeinde Dußlingen Abundanzgemeinde, was heißen will, dass ihre Steuerkraftsumme deutlich über den Steuerkraftsummen der anderen Gemeinden lag und vor ihrer eigenen Steuerkraft einen Zuschlag in den Finanzausgleich leisten musste. Von diesen Zeiten sind wir weit entfernt.

Um auch in Zukunft nicht vom Tropf des Landes abhängig zu sein, müssen wir uns für das Jahr 2020 ff. nunmehr Gedanken machen, wie wir die Einnahmesituation der Gemeinde nach all den Jahren nun selber wieder steigern können. Kurz gesagt, wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass bei den anderen Gemeinden die Steuereinnahmen sprudeln und diese von ihrem Mehr an Steuereinnahmen steuerschwache Gemeinden wie Dußlingen alimentieren. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Schere zwischen den Einnahmen und Erträgen einerseits und den Ausgaben und Aufwendungen andererseits noch deutlicher auseinanderdriftet.

Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen, meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte, aber in 2020 ist es dringend erforderlich, dass wir uns an die Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer B und Gewerbesteuer wagen. Um es vorwegzunehmen, niemand möchte Steuererhöhungen durchführen. Aber wir müssen auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass die Aufgaben der Gemeinde, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, auch langfristig finanziert und sichergestellt werden können. Nur eine weitere prägnante Zahl: Allein bei den Personalaufwendungen haben wir durch die Tariferhöhungen und durch neue Stellen insbesondere im Kindergarten- und Kleinkindbereich Mehrausgaben von über 400.000 € in 2020 gegenüber 2019 zu finanzieren. Da die Zuweisungen nach dem Finanzausgleich für die Kindergartenbetreuung aber erst ab dem Jahre 2022 fließen, liegt es auf der Hand, dass wir in ein Finanzierungsdefizit geraten, sofern wir nicht an anderer Stelle Mehreinnahmen haben oder Ausgaben verringern können. Und wenn Ihnen nachher Frau Rotenhagen die verschiedenen Ausgabenansätze darlegt, werden Sie feststellen, dass überhaupt nichts Außergewöhnliches bei den Ausgaben eingeplant ist. Im Ergebnishaushalt fehlen uns zu einer schwarzen Null, Stand heute, 219.210 €. Sofern keine weiteren Einnahmen bis zur Haushaltsberatung ersichtlich sind bzw. auch keine Ausgabenreduzierungen möglich sind, müssen wir diesen Betrag über weitere Einnahmen generieren. Und dies ist nicht nur Aufgabe der Verwaltung, sondern eine Gesamtaufgabe des Gemeinderates und der Verwaltung.

Nach wie vor erfreulich ist, dass wir die Aufwendungen im Finanzhaushalt auch im Jahr 2020 und bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2023 ohne Kreditaufnahme finanzieren können. Dies ist zumindest ein kleiner Lichtblick in der derzeit völlig unbefriedigenden Finanzsituation. Andere Städten und Gemeinden tun sich hier erheblich schwerer, wie sie sicherlich den Zeitungen und Berichterstattungen der letzten Tage entnehmen konnten.

In diesem Sinne bedanke ich mich zunächst ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und darf nun das Wort an unsere Kämmerin Frau Desiree Rotenhagen übergeben.

Herzlichen Dank.“

Kämmerin Desiree Rotenhagen stellte den Haushaltsplanentwurf vor. Zuerst informierte sie darüber, dass das Haushaltsvolumen samt Eigenbetriebe bei 23.442.650 € liegt.

Sie stellte dann die Investitionen dar, die im Gesamtfinanzhaushalt aufgenommen wurden. Dieser wird 2020 durch die zusätzliche Schaffung von Infrastrukturvermögen bestimmt. Eines der größten Projekte ist die Errichtung der Kindertagesstätte Burgstraße für 2,5 Mio. Euro zuzüglich Mittel für die Ausstattung. Sie ging außerdem auf das Projekt Kindergarten Steinlachburg ein, wo im kommenden Jahr noch die Außenanlagen fertiggestaltet werden (rund 200.000 €).
Außerdem nannte sie das neue Baugebiet „Hofstatt“ (Erschließungs- und Verkaufserlöse) sowie die Erschließung des Baugebietes „Innerer Weilersbach“, das in der Finanzplanung 2021 enthalten ist. Sie fasste zusammen, dass es im Gesamtfinanzhaushalt lt. aktuellem Planungsstand nach Verrechnung mit dem Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt zur Finanzierung der Investitionen einen Überschuss von rund 400.000 € geben wird, sodass keine Kreditaufnahme erforderlich sein wird.

Für den Bereich des Ergebnishaushaltes erläuterte Frau Rotenhagen, weshalb dieser im Entwurf nicht ausgeglichen ist. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis wurde mit einem Fehlbetrag von 219.210 € eingebracht. Sie stellte die Erträge und Aufwendungen dar. Sie erläuterte auch, dass eine Anpassung der Realsteuern eine Möglichkeit darstelle, das Ergebnis auszugleichen. Hierfür stellt sie verschiedene Berechnungen zum Beispiel für eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B und Gewerbesteuer auf 360 Prozentpunkte vor.

Bürgermeister Thomas Hölsch dankte Frau Rotenhagen für die Ausführungen und verwies die Damen und Herren Gemeinderäte auf die umfangreichen Hinweise im Vorbericht zum Haushaltsplan.
Die Beratung des Haushaltes erfolgt in der Sitzung des Gemeinderats am 19.12.2019. Der Beschluss über den Haushalt soll am 23.1.2020 erfolgen.

18. Bündelausschreibung 2020 bis 2022 für den Kommunalen Strombedarf durch die gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg
hier: Ergebnis der Ausschreibung
Die Gemeinde Dußlingen hat an der 18. Bündelausschreibung für die Stromlieferung in den Jahren 2020 bis 2022 teilgenommen. Herr Hölsch informierte darüber, dass für die verschiedenen Abnahmestellen neue Preise generiert wurden. Endgültige Preise liegen jedoch noch nicht vor.
Der Gemeinderat nahm von der Ausschreibung und den Ergebnissen Kenntnis.

Zustimmung zur Annahme einer Spende
Für die Jugendfeuerwehr ist eine Spende in Höhe von 800 € bei der Gemeindekasse eingegangen.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende und deren entsprechenden Verwendung einstimmig zu.

An dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön an den Spender.

Bauantrag zur Umnutzung der bestehenden Scheune in ein Backhaus mit Bürgercafé und Museum, Hindenburgplatz 13
Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte den Bauantrag zur Umnutzung der bestehenden Scheune in ein Backhaus mit Bürgercafé sowie ein privates Museum im Obergeschoss (pharmaziegeschichtliche Sammlung) sowie die Errichtung von zwei offenen Stellplätzen beim Hindenburgplatz 13 vor.

Sie ging dabei insbesondere auf den Umstand ein, dass für den Bereich, in dem das Bauvorhaben geplant ist, der Bebauungsplan „Ortsmitte beim Alten Rathaus“ im Aufstellungsverfahren ist. Da die vorgelegte Planung auch mit den Planungsabsichten der Gemeinde verträglich ist und die Kubatur der Scheune nicht verändert wird, sind die planungsrechtlichen Belange der Gemeinde nicht tangiert.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Bauantrag zur Umnutzung der bestehenden Scheune wie zur Errichtung von zwei Stellplätzen beim Hindenburgplatz 13.

Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats schloss sich an.