Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.11.2019


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch teilte mit, dass bei der Gemeinde Fördermittel für das Sanierungsgebiet „An der B 27“ eingegangen sind; aus Bundesmitteln 410.538 € und aus Landesmitteln 328.430 €.
Weiterhin teilte er mit, dass der Neubau des Kindergartens Steinlachburg nun von der Baurechtsbehörde abgenommen wurde. Der Schlussabnahmeschein liegt nun vor. Für diesen fiel eine Gebühr in Höhe von 1.200 € an.
Zuletzt gab er einen Sachstandsbericht über den Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion „Jugendliche in den Blick nehmen II“. Er erklärte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.05.2019 beschlossen hat, verschiedene Maßnahmen für Jugendliche in Dußlingen zu ergreifen. Der aktuelle Sachstand stellt sich folgendermaßen dar:
1.         Das Kleinspielfeld bei der Anne-Frank-Schule kann durch das Tätigwerden von dem ehrenamtlichen Schließpaten, Herrn Daniel Selinger, auch in den Ferien und am Wochenende für die Nutzung von Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wird das Kleinspielfeld auch an Schultagen bis 19 Uhr geöffnet sein.
2.         Im Juli 2019 fand ein offenes Sportangebot für Jugendliche an drei Freitagen unter dem Titel „Sport vor Ort für Jugendliche“ statt. Im Nachgang zum Aktionszeitraum hat eine Anfrage bei den Anbietern ergeben, dass an keiner Veranstaltung Jugendliche teilgenommen haben. Das Basketballangebot musste wegen Regen entfallen. Zum Yoga-Angebot sind keine Teilnehmer erschienen und zum Radfahrangebot sind ebenfalls keine Teilnehmer erschienen. Von einer weiteren Durchführung der Aktion soll deshalb vorerst abgesehen werden.
3.         Die Gemeinde wird ein neues Affenhaus erstellen. Für das Haushaltsjahr 2020 sollen entsprechende Mittel bereitgestellt und ein erneuter Workshop im Rahmen der Jugendbeteiligung auf dem Höhnisch angeboten werden.
 

Ehrung von Gemeinderat Klaus Zürn für 20-jährige Tätigkeit im Gemeinderat


Bürgermeister Thomas Hölsch ehrte Herrn Gemeinderat Klaus Zürn für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Dußlinger Gemeinderat und dankte ihm für sein langjähriges Engagement. Er ging außerdem auf zusammen Erreichtes wie die Einweihung des Rathauses, die Gegenzeichnung der Partnerschaftsurkunde mit Mezzocorona, Einweihung des Gemeindepflegehauses und Sozialstation, Bau der BÜCHEREI MEDIOTHEK, die Einweihung der SPORT UND KULTURHALLE und einige weitere Beispiele ein. Zum Dank überreichte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Gemeinderat Klaus Zürn ein Geschenk der Gemeinde sowie ein Weinpräsent und als Zeichen der Würdigung vom Gemeindetag Baden-Württemberg eine Urkunde, eine Stehle und ein Ansteckpin.
 
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.11.2019
 
Im Anschluss bedankte sich Herr Bürgermeister Thomas Hölsch bei der Ehefrau von Herrn Klaus Zürn, Frau Gabriele Zürn mit einem Blumenstrauß für die vielen Stunden, in denen sie ihren Mann bisher für die Arbeit im Rat entbehren musste.
Im Anschluss bedankte sich auch Gemeinderat Bernd Zürn im Namen der FWV-Gemeinderatsfraktion für die aufgebrachte Zeit und Mühe, die Herr Klaus Zürn als Fraktionssprecher für die Fraktion bisher investiert hat. Zuletzt bedankte sich Klaus Zürn bei den Vorrednern, der Verwaltung, allen Gemeinderäten, die je mit ihm im Rat saßen und vor allem bei den Mitgliedern der FWV und seiner Ehefrau.
 

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs
hier: Auftragsvergabe für einen HLF 20


Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass im Rahmen der anstehenden Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 und das Löschfahrzeug LF 8/6 ein Hilfslöschfahrzeug HLF 20 beschafft werden soll. Die Ersatzbeschaffung war mit Kosten von seinerseits geschätzten 500.000 € im Feuerwehrbedarfsplan 2017 enthalten. Vom Landratsamt Tübingen wurde mit Bescheid vom 21.06.2018 ein Zuschuss in Höhe von 92.000 € bewilligt. Für die Durchführung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens wurde die Agentur Kahle aus Sachsenheim beauftragt. Es liegen der Gemeinde nun für jedes der drei Lose ein Angebot vor. Nach Prüfung und Beratung im Feuerwehrausschuss sollen folgende Aufträge vergeben werden:
Los 1: Fahrgestell und Aufbau, Mercedes Benz Atego, Typ 1530 AF4444, Gesamtpreis 418.969,76 € brutto inkl. Optionen.
Los 2: feuerwehrtechnische Beladung, Gesamtpreis 111.464,68 € brutto.
Los 3: Beladung technische Hilfeleistung, Gesamtpreis 39.138,95 € brutto.
Die Gesamtbeschaffungssumme für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 beträgt damit 569.573,39 € brutto. Die maximale Lieferzeit für das Fahrgestell ab Bestellung beträgt rund 64 Kalenderwochen. Für Los 2 wurde eine maximale Lieferfrist von 10 Kalenderwochen und für Los 3 von 10 Kalenderwochen angegeben. Ein Drittel der Auftragssumme soll schon im Haushaltsjahr 2020 ausgezahlt werden. Der Rest erst nach Abnahme. Die Mehrkosten im Vergleich zur Kostenschätzung sind nach Aussage der Agentur Kahle momentan marktüblich. Im Anschluss ging Feuerwehrkommandant Herr Sven Laichinger auf technische Fragen und die Einsatzaktionen ein. Weiterhin betonte er, dass der Mangel an aktiven Mitgliedern mit Technik zumindest zu Teilen ausgeglichen werden soll und der Feuerwehr das notwendige Rüstzeug für die Arbeit bereitgestellt werden muss. Außerdem wird für Einsätze im Tunnel und bei der CHT eine besondere Ausstattung verlangt. Die Feuerwehr Dußlingen arbeitete daher aktiv bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen mit.
 
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.11.2019
 
Der Gemeinderat bedankte sich bei Herrn Laichinger und seinen Kameraden für die Arbeit und die Einsatzbereitschaft.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ersatzbeschaffung eines HLF 20, Fahrgestell Mercedes Atego 1530 AF mit Aufbau der Firma Ziegler, 89537 Giengen zum Gesamtpreis inkl. Optionen von 418.969,76 € (brutto).
Der feuerwehrtechnischen Beladung der Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG Feuerwehrtechnik, 70736 Fellbach zum Gesamtpreis von 111.464,68 € (brutto) und der Beladung für die technische Hilfeleistung der Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG Feuerwehrtechnik, 70736 Fellbach zum Gesamtpreis von 39.138,95 € (brutto) wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

 

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die gegenseitige Unterstützung der Feuerwehren von Dußlingen und Nehren
a)        Kostenfeststellung für den Zeitraum 2015 – 2018
b)        Weiterführung der bisherigen Vereinbarung


Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte die Grundziele des bereits seit Jahren bestehenden Vertrages und ging auf die angefallenen Kosten beider Wehren in den Jahren 2015 bis 2018 ein. Sie betonte, dass hier beachtet werden müsste, dass Feuerwehreinsätze in Dußlingen und in Nehren verschieden abgerechnet werden. Demnach half die Feuerwehr Nehren in Dußlingen in diesem Zeitraum deutlich mehr aus. Dies lag vor allem an den Bränden in der Hinteren Austraße und der Landhausstraße. Hierfür stellten stellten sich die Wehren keine Kostenersätze aus. Dennoch soll auch weiterhin an dieser Regelung festgehalten werden, auch weil beide Wehren tagsüber aufgrund der Personalverfügbarkeit nicht handlungsfähig wären.
Feuerwehrkommandant Sven Laichinger erklärte, dass diese Partnerschaft sehr sinnvoll ist und auch benötigt wird, da von Montag – Freitag zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr die so genannte Tageschicht kaum besetzt werden. Zu einem Einsatz in dieser Zeit können häufig nur mit Mühe und Not sechs Einsatzkräfte kommen. Aus diesem Grund ist es überlebenswichtig, dass bei einem Alarm in Dußlingen nicht nur die Dußlinger Feuerwehr ausrückt, sondern auch die Nehrener Feuerwehr und anders herum.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, der Verlängerung des öffentlich-rechtlichen Vertrages, welcher im aktuellen Gemeindeboten veröffentlicht ist, über die gegenseitige Unterstützung der Feuerwehren von Dußlingen und Nehren zuzustimmen. Die Laufzeit beträgt weitere vier Jahre.
Der Gemeinderat nahm von der Kostenfeststellung Kenntnis.

 

Gebührensatzung für die Schulkindbetreuung
a)        Neufestsetzung der Elternbeiträge für das Jahr 2020
b)        Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren


Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass die Betreuung von Schulkindern außerhalb der Unterrichtszeiten anders als die Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt keine Pflichtaufgabe der Gemeinde darstellt. Trotzdem sieht die Gemeinde diese flexiblen Betreuungsangebote als wichtigen sozialen Pfeiler. Deshalb sollen diese, wie die Gebühren für die Kindertagesbetreuung, künftig regelmäßig kalkuliert und angepasst werden. Entsprechend den Betriebskosten sowie den Betreuungszahlen aus dem Rechnungsjahr 2018 wurden die Gebühren für Betreuung im Hort, der Verlässlichen Grundschule, der Ganztagesbetreuung sowie der Ferienbetreuung im Hort kalkuliert. Momentan verbleibt bei der Gemeinde ein durchschnittlicher Abmangel von über 50 % der Kosten. Die Anpassung der Elternbeträge soll das Defizit der Gemeinde mindern, eine Kostendeckung strebt die Verwaltung nicht an. Aus diesem Grund hat die Verwaltung einen Basisstundensatz von 2 € pro Betreuungsstunde vorgeschlagen. Dieser soll je Betreuungsform durch einen Auf- oder Abschlag angepasst werden. Die Betreuung im Schülerhort findet von montags bis freitags 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr statt. Im Schülerhort liegt die kostendeckende Gebühr bei rund 226 € pro Kind pro Monat, also bei voller Auslastung bei 2,69 € pro Stunde. Derzeit liegt die monatliche Gebühr bei 88 €, also bei 0,96 € pro Stunde.
Frau Rotenhagen schlug vor, die Gebühr stufenweise auf 110 € anzuheben. Dies entspricht einem Stundensatz von rund 1,20 €. Der Abschlag von rund 40 % zum Basisstundensatz ergibt sich daraus, dass die Gemeinde für die Hortbetreuung höhere Zuschüsse erhält und das Defizit durch diese noch vertretbar ist. Außerdem werden durch diese Betreuungsformen, die durch die Jugendhilfe angeordneten erzieherischen Maßnahmen abgedeckt. Erstmalig soll die Gebühr am 01.02.2020 auf 99 € erhöht werden.
Die Ferienbetreuung des Schülerhorts wird jährlich in den Oster- und in den Sommerferien an 4 bzw. 12 Tagen für jeweils 8 Stunden pro Tag angeboten. Die Gebühr beträgt bislang 70 € pro Woche. Es könnten maximal 25 Kinder betreut werden. Hier wurden rund 1,75 € pro Stunde bezahlt. Der kostendeckende Stundensatz liegt bei 3,29 €. Da die Ferienbetreuung eine zusätzliche Betreuungsmöglichkeit zu den Ferienzeiten darstellt, hat sie vorgeschlagen, hier einen Aufschlag von 50 % auf den Basisstundensatz vorzunehmen. Außerdem soll diese Gebühr nicht stufenweise, sondern bereits zum 01.02.2020 auf 3 € pro Stunde erhöht werden. Die Abrechnung erfolgt künftig anhand eines Tagessatzes von 24 €, da die Betreuung in den Ferien nicht immer an 5 Tagen, sondern z.B. in den Osterferien nur an 4 Tagen oder Sommerferien an 12 Tagen in zwei Zeitabschnitten stattfindet. Die Ganztagesbetreuung wird dienstags und donnerstags von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr angeboten. Diese kann entweder für beide Tage in der Woche oder nur für einen Tag von den Eltern in Anspruch genommen werden. Hochgerechnet auf den Monat liegt die Gebühr für einen Betreuungstag in der Woche bei 7 €, für zwei bei 14 €. Dies entspricht rund 0,88 € pro Stunde. Nach der Kalkulation beläuft sich die kostendeckende Gebühr bei 17,28 € bzw. 34,56 €, also bei 2,92 € pro Stunde. Außerdem erhält die Gemeinde für die Ganztagesbetreuung keine Zuschüsse von Land und Bund. Diese Form der Betreuung war bislang deutlich günstiger als die Verlässliche Grundschule obwohl sie eine vergleichbare Qualität bietet.
Frau Rotenhagen schlug deshalb vor, die monatliche Gebühr für die Ganztagesbetreuung letztlich auf 2 € pro Stunde, also 16 € bzw. 32 € pro Monat anzuheben. Die Verlässliche Grundschule bietet sehr flexible Betreuungszeiten an. In der Frühbetreuung von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr sowie in der Spätbetreuung von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr oder von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Ferner bietet die Gemeinde bislang für unregelmäßig benötigte Betreuung eine 10er-Karte an. Hier soll der gleiche Stundensatz wie bei der Ganztagesbetreuung von 2 € erhoben werden. Zudem soll die 10er-Karte zu einer 10-Stunden-Karte werden. Hier soll durch den höheren Organisationsaufwand der flexiblen Betreuung ein Aufschlag von 20 % angesetzt werden. Dies entspricht einer Gebühr von 2,40 € pro Stunde. Letztendlich kann je nach Betreuungsumfang der monatliche Elternbeitrag zwischen 8 € und 120 € liegen. Der jeweilige Betreuungsumfang wird jeweils für ein Schulhalbjahr pro Kind festgelegt und kann nach Bekanntwerden der Stundenpläne innerhalb der ersten zwei Schulwochen zu Schuljahresbeginn angepasst werden. Dem soll bei der Ganztagesbetreuung und bei der Verlässlichen Grundschule im ersten Schritt die Erhöhung zum 01.02.2020 um 50 % (1,50 € pro Stunde) der Gesamtanpassung vorgenommen werden. Zum 01.09.2020 dann in vollem Umfang (2 € pro Stunde). Die Gebühren sind jeweils in 11 Monaten im Jahr zu entrichten. Die Kosten für das Essen werden 1:1 von den Eltern getragen.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Satzung über die Erhebung von Gebühren für kommunale Betreuungsangebote außerhalb des Schulunterrichts zum 01.02.2020 beschlossen. Sie ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeboten abgedruckt.
 

Anpassung der Verträge zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Gemeindewald Dußlingen durch die untere Forstbehörde Tübingen sowie zur Übernahme von Tätigkeiten des Holzverkaufes durch die Holzverkaufsstelle des Landkreises Tübingen


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass die in Baden-Württemberg durch das Einheitsforstamt praktizierte Form von gemeinsamer Waldbewirtschaftung und Holzverkauf im Staats-, Kommunal- und Privatwald vom Bundeskartellamt teilweise als Vertoß gegen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingestuft und daraufhin 2001 gegen das Land ein Verfahren eingeleitet wurde. Es wurde kartellrechtlich beanstandet, dass das Land nicht nur Holz aus dem eigenen Staatswald verkaufte, sondern auch Holz aus Kommunal- und Privatwäldern. Das Verfahren wurde 2018 höchstrichterlich durch den Beschluss des Bundesgerichtshofes zu Gunsten des Landes Baden-Württemberg abgeschlossen. Aufgrund der zwischenzeitlich vorgesehenen Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz und der ohnehin im Koalitionsvertrag festgelegten Ausgliederung des Staatswaldes, soll die Forstverwaltung zum 01.01.2020 jedoch neu organisiert werden. Der Staatswald im Land soll in eine eigenständige Anstalt öffentlichen Rechts übergehen, die Betreuung des Kommunal- und Privatwaldes sowie die forstlichen Hoheitsaufgaben sollen bei der unteren Forstbehörden der Landkreise verbleiben. Eine wesentliche Neuerung ist dabei, dass die Waldbetreuung sowie der Holzverkauf künftig seitens der Landesforstverwaltung zu den tatsächlichen Gestehungskosten geleistet werden müssen. Die forsttechnische Betriebsleitung durch die Zentrale der Forstabteilung des Landkreises bleibt weiterhin hoheitlich und damit kostenfrei für die Kommunen. Für die Tätigkeit des forstlichen Revierdienstes muss ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. Die hierfür zu entrichtenden Kostenbeiträge wurden basierend auf den Gestehungskosten neu berechnet und allen Kommunen im Landkreis bereits Ende letzten Jahres mitgeteilt. Zur finanziellen Entlastung der Gemeinde trägt der vom Land gezahlte so genannte Mehrbelastungsausgleich bei. Das Land gewährt der Gemeinde auf Antrag ein finanziellen Ausgleich für die ihr obliegenden besonderen Allgemeinwohlverpflichtungen. Dieser wird vom zu erstattenden Kostenbeitrag abgezogen. Die Höhe des Ausgleichs hängt vom Hiebsatz und vom Flächenanteil des Erholungswaldes des einzelnen Forstbetriebes ab und bewegt sich in einem Rahmen von 10 € bis 30 € je Hektar Waldfläche. Der Mehrbelastungsausgleich soll die erhöhten Aufwendungen abdecken, die dem Kommunalwald für die Erfüllung der besonderen Allgemeinwohlverpflichtungen durch die gesetzlich festgelegte Sachkundeanforderung für den Revierdienst und die planmäßige Bewirtschaftung des Waldes entsteht. Der Mehrbelastungsausgleich für den Gemeindewald Dußlingen beträgt 4.200 €, dies entspricht ca. 26 € je Hektar Holzbodenfläche.
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass daher auf die Gemeinde ca. 5.000 € Mehrkosten pro Jahr zukommen werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss des Vertrages zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst durch die untere Forstbehörde Tübingen - vorbehaltlich des Inkrafttretens der entsprechenden neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 01.01.2020 - zu.
Außerdem stimmte er dem Abschluss des Vertrages zur Übernahme von Tätigkeiten des Holzverkaufes durch die Holzverkaufsstelle des Landkreises Tübingen zu.

 

Bauantrag zur Errichtung von 4 neuen Stellplätzen, Geierweg 28, Flst. 4740/5


Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass der Bauantragsteller einen Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von vier neuen Stellplätzen im Bereich der Neuapostolischen Kirche im Geierweg 28 gestellt hat. Für die Errichtung der Stellplätze sind zwei Befreiungen notwendig. Drei der vier Stellplätze sind außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche geplant. Außerdem sind die zusätzlichen Stellplätze auf die Grundflächenzahl anzurechnen, weshalb sich hier eine Überschreitung der Grundflächenzahl ergibt. Die Zufahrt zu den Stellplätzen ist über die Schönblickstraße geplant.
Der Gemeinderat lobte, dass jemand mehr Stellplätze baut, als baurechtlich vorgeschrieben sind.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung von 4 Stellplätzen im Geierweg 28. Für die Errichtung der Stellplätze außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche wurde eine Befreiung erteilt. Für die Überschreitung der Grundflächenzahl durch die Errichtung der Stellplätze wurde ebenfalls eine Befreiung erteilt.
 

Bauantrag zur Errichtung einer Doppelgarage mit begrüntem Flachdach, Kastanienweg 20, Flst. 9733/17+9741


Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass der Bauantragsteller einen Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Doppelgarage mit begrüntem Flachdach im Kastanienweg 20 eingereicht hat. Für den Bereich, in dem das Bauvorhaben geplant ist, gibt es ein gültiges Leitungsrecht zugunsten der öffentlichen Ver- und Entsorgungsträger. Diese Fläche darf mit Hochbauten grundsätzlich nicht überbaut werden. Für Reparaturen und Wartungen ist der Zugang zu diesen Flächen zu dulden. Die Gemeinde stimmt einer Befreiung von diesem Leitungsrecht zu, sofern der Bauantragsteller eine Vereinbarung zur Sicherung der Leitungsrechte mit der Gemeinde abschließt.
Frau Manz betonte, dass bevor diese Vereinbarung nicht unterschrieben ist, auch keine Baugenehmigung erteilt wird.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung einer Doppelgarage im Kastanienweg 20, Flst. 9741 und 9733/17. Eine Befreiung von den Festsetzungen der Überbauung des Leitungsrechtes wurde erteilt. Die Erteilung der Befreiung ist an das Zustandekommen einer Vereinbarung zur Sicherung der Leitungsrechte zwischen dem Bauantragsteller und der Gemeinde gebunden. Das Garagendach ist extensiv zu begrünen.
 

Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Umbau und Sanierung eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage, Geierweg 26, Flst. 4740/4


Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass die Bauantragsteller ein Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren zum Umbau und Sanierung des Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Geierweg 26 gestellt haben. Geplant sind der Umbau des Bestandsgebäudes sowie die Modernisierung von diesem. In diesem Zusammenhang soll der Balkon im südlichen Bereich zurückgebaut und die Treppe im nördlichen Gebäudebereich abgerissen werden. Durch die Sanierungsmaßnahmen sind die planungsrechtlichen Belange der Gemeinde nicht tangiert.
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Umbau und Sanierung des bestehenden Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Geierweg 26 Kenntnis.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.