Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 06.11.2019: Sondersitzung Mobilfunk


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch erinnerte an die Kunstausstellung, die am Sonntag, 10.11.2019 eröffnet wird. Weiterhin lud er die Gemeinderäte und alle anwesenden Bürger zum Werkstatttermin „Vorstellung des Planungsstands zur Gomaringer Spange mit Ortsdurchfahrt Nehren“ in der Kulturhalle Gomaringen am 21.11.2019 ein. Diese Spange ist wichtiger Bestandteil der Regionalstadtbahn Neckar-Alb.

Einwohnerantrag zum Thema „Mobilfunk“


Bürgermeister Thomas Hölsch ging auf die Kritik von Seiten des AKUM aus dem letzten Gemeindeboten ein, dass es keine Einwohnerfragestunde gäbe. Er erklärte, dass den Referenten die Möglichkeit gegeben werden soll, erst ihre Präsentation zu halten, bevor Fragen gestellt werden. Weiterhin wurde vom Gemeinderat das Anhörungsrecht an AKUM erteilt. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung sind hier auch nur Vertrauensleute des Einwohnerantrags zu hören, nicht jedoch die Bürger.
Außerdem gab er bekannt, dass das neu eingerichtete WLAN in der KULTURHALLE für die Sondersitzung auf Wunsch des AKUM ausnahmsweise ausgeschaltet wurde.
 
Hauptamtsleiterin Iris Manz ging im Anschluss noch einmal auf den Einwohnerantrag nach § 20 b Gemeindeordnung (GemO) ein. So hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.09.2019 öffentlich über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags beraten und dabei den Beschluss gefasst, dass der Antrag sowohl formell als auch materiell zulässig ist. Dieses Anhörungsrecht sollte in dieser Gemeinderatssitzung ausgeübt werden. Ein Anspruch auf Umsetzung von Forderungen kann daraus nicht abgeleitet werden. Weitergehende Maßnahmen wären ggf. durch den Gemeinderat zu beschließen. Der Einwohnerantrag forderte eine Auseinandersetzung mit dem Thema „Mobilfunk“ und „Auswirkung von EMF-Strahlung“ sowie die Beauftragung eines Standortgutachtens für alle auf dem Gemeindegebiet installierten Funksende- und Empfangsanlagen, aus dem sich der Aspekt der Minimierung der Funkstrahlen die idealen Standorte für derartige Anlagen ergeben. Eine Evaluierung über die derzeitige und zukünftige Strahlenbelastung, wie im Gemeindegebiet verteilt, wäre von Seiten der Antragsteller wünschenswert. Außerdem wurde die Erstellung eines Vorsorgekonzepts unter Einbeziehung der Bürgerschaft zum Schutz der Bürger vor übermäßiger Gesundheitsgefährdung der Mobilfunkstrahlung zum Beispiel im Netzwerk „Gesundheit“ oder mit AKUM-Beteiligung gefordert.
 
Anschließend ging Herr Bürgermeister Thomas Hölsch auf den Ablauf des Abends ein und begrüßte Herrn Walter Berner von der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg.
 
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 06.11.2019: Sondersitzung Mobilfunk
 
Dieser ging auf die technischen Aspekte des Mobilfunks und vor allem der 5G-Technologie ein. So erklärte er zum Beispiel, dass versendete Bits nichts anderes als Energie sind. Eine hohe versandte Datenrate bedeutet damit, dass auch eine hohe Energie benötigt wird. Weiterhin erklärte er, dass eine Basisstation auch da stehen müsse, wo der Nutzer die Daten abrufen möchte, also in der Ortsmitte.
 
Es wäre nach seiner Auffassung sogar kontraproduktiv eine Basisstation außerhalb der Ortschaft aufzustellen, da diese dann mit einer viel höheren Leistung senden müsste, damit sie die gleiche Reichweite hätte. Diese höhere Sendeleistung führt dadurch auch zu einer höheren Strahlenbelastung.
Auch ging Herr Berner auf die verschiedenen Frequenzbereiche im Mobilfunk ein. Zum Abschluss appellierte er an jeden Einzelnen, dass durch eine geringere Datennutzung auch die Strahlung geringer wird, da jedes Smartphone einen eigenen kleinen Sender und Empfänger darstellt.
Nach der Präsentation hatten die Gemeinderäte die Möglichkeit Fragen zustellen.
 
Im Anschluss daran hatten die Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags die Möglichkeit der Anhörung nach § 20 b Abs. 3 GemO.
Herr Philipp Althaus erklärte, dass der AKUM durch seinen Einwohnerantrag auf die Gefahren des Mobilfunks aufmerksam machen wollen. Dann stellte Herr Althaus, Herrn Dipl. Ing. Jörn Gutbier vor, der als Vorstandsvorsitzender der Diagnose Funk e. V. den Expertenvortrag halten sollte.
Herr Gutbier machte anfangs klar, dass die Bürgerinitiative die Technologie nicht verhindern, sondern einfach auf die Gefahren aufmerksam machen und ein Vorsorgekonzept erstellen möchte.
 
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 06.11.2019: Sondersitzung Mobilfunk
 
Innerhalb seines Vortrags ging Herr Gutbier auf verschiedene Studien und deren Ergebnisse ein. So kann es nach seiner Auffassung durch die Mobilfunkstrahlung beispielsweise zu Fruchtbarkeitsstörungen, gentoxischen Defekten und schnellerem Krebswachstum kommen. Nach neuesten Studien sollen diese Funkwellen sogar Krebs auslösen können. Die Zellen im menschlichen Körper werden nicht wie zum Beispiel bei Röntgenstrahlung komplett zerstört, sondern lediglich der Prozessablauf innerhalb der Zelle wird gestört. Als Vorsoge schlug Herr Gutbier vor, strahlungsfreie Zonen ohne Netzempfang einzurichten. Kinder und Jugendliche sollten so wenig wie möglich dem Mobilfunk- als auch der WLAN-Strahlung ausgesetzt werden. So sprach er sich auch gegen ein WIFI-Netz innerhalb von Schulen aus. Ein weiterer Vorschlag wäre das Eco-WLAN für den Privatgebrauch, das sich abschaltet, sobald es niemand nutzt. Sinnvoll wäre auch das Net-Sharing, damit nicht jeder Mobilfunkanbieter sein eigenes Netz aufbaut. Noch besser wäre ein Kleinzellen-Netz herzustellen mit vielen kleinen Zugangspunkten alle paar Meter anstatt eine große Basis-Station aufzubauen. Damit wäre die Strahlung, die der Bürger abbekommt, viel geringer.
 
Im Anschluss an die Präsentation stellte der Gemeinderat Fragen an Herrn Gutbier vor allem in seiner Funktion als Stadtrat von Herrenberg und wie Herrenberg mit der Problematik umgeht. Er schlägt vor bei Neuanlagen ein Dialogverfahren mit den Betreibern anzustoßen. Ein Vorsorgekonzept bringt nicht viel, weil bestehende Anlagen ein Bestandsschutz haben.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzte, dass die Gemeindeverwaltung selbstverständlich ein Dialogverfahren durchführen werde, sobald neue Anlagen von den Betreibern geplant bzw. beantragt werden. Ein Vorsorgekonzept für die Bestandsanlagen mache keinen Sinn, da die Gemeinde keine rechtliche Möglichkeit habe Bestandsanlagen zu verlegen, zumal die Betreiber schon im Vorfeld der Anhörung mitgeteilt haben, dass sie ihre Bestandsanlagen nicht aufgeben werden.
 
Zuletzt appelliert Herr Gutbier daran, aufzupassen wie oft Kinder ihr Smartphone nutzen.
 
Nach der Diskussion bedankte sich Bürgermeister Thomas Hölsch bei Herrn Gutbier und bei Herrn Berner und schloss die Sitzung.