Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch teilte mit, dass die Bindefrist zum Ausbau der Robert-Wörner-Straße am Tag der Eröffnung 11.05.1990 zu laufen begann und nach Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) Teil B Ziff. 2.1 nach 10 Jahren endet. Somit ist die Bindefrist bereits am 10.05.2009 abgelaufen. Die Gemeinde Dußlingen wird beim Landratsamt Tübingen, Abt. Verkehr und Straßen die Ausweisung einer Tempo-30-Zone für die komplette Robert-Wörner-Straße bis zur Ortsgrenze (Ortsschild Nehren) beantragen. Die Anordnung eines Radschutzstreifens ist somit nicht mehr möglich, da dies gemäß der Straßenverkehrsordnung in einer Tempo-30-Zone nicht zulässig ist.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 26.09.2019 der Niederschlagung der Gewerbesteuerforderung in Höhe von insgesamt 3.015,23 € inkl. Nebenforderung zugestimmt hat. Da die Vollstreckung dieser Gewerbesteuerforderung aussichtslos ist und keine hinreichende Aussicht darauf besteht an den rückständigen Betrag zu gelangen, wurde vorgeschlagen, den Gesamtbetrag in Höhe von 3.015,23 € niederzuschlagen. Dadurch wird nicht auf die Forderung, sondern lediglich auf eine intensivere Verfolgung verzichtet.
Weiterhin gab er bekannt, dass der Gemeinderat der Stundung von Gewerbesteuerforderungen in Höhe von 57.788,20 € bis zum 25.12.2019 zugestimmt hat. Die gestundeten Beträge werden mit 0,5 %/Monat, d. h. insgesamt mit 6 % pro Jahr verzinst.

Preisübergabe an die Gewinner „Stadtradeln“


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass zwischen dem 1. und dem 21.07.2019 in Dußlingen wieder für das Klima geradelt wurde. Schon letztes Jahr wurde der Klimaschutz und die kommunale Gesundheit von fast 160 Fahrradfahrern gefördert, indem sie in 15 Teams 34.766 km zurücklegten. Dieses Jahr konnte dieses beeindruckende Ergebnis sogar noch überboten werden. 210 Teilnehmer und Teilnehmerinnen legten in 13 Teams ganze 41.326 km zurück und vermieden damit 5.868 kg CO².
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei allen Bürgern, die beim Stadtradeln teilgenommen haben. Im Anschluss ehrte er die Sieger und verteilte sowohl Urkunden als auch Preise.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019

Übersicht der Gewinner Stadtradeln (PDF)

Erneute Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs „Ortsmitte beim Alten Rathaus“
a)        Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf
b)        Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitigen Behördenbeteiligung


 
Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt mit einem japanischen Sprichwort: „Ein Tag, an dem man einen Entschluss fasst, ist ein Glückstag!“
Nach diesen Worten ging er auf die vergangenen 2 ½ Jahre Planung ein und u. a. auch auf das Gemeindeentwicklungskonzept 2030, welches in einer Bürgerbeteiligung erarbeitet worden ist. Weiterhin erklärte er, dass ein Beschluss gefasst werden müsse, um mit den direkt Betroffenen Kontakt aufnehmen zu können.
Danach begrüßte er Herrn Göran Schmidt von der Planungsgruppe Kölz, welcher den aktuellen Stand des Bebauungsplans zusammenfasste.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019

Innerhalb der Aussprache diskutierte der Gemeinderat über die Dachformen, über die Baufenster in den einzelnen Nutzungsschablonen, über die Straßenbreite, über die Verpflichtung eine Photovoltaikanlage zu installieren, über die Kleintierhaltung und über die Farbe der Dachziegel.
Im Anschluss wurden die Nutzungsschablonen nacheinander beschlossen. Die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs „Ortsmitte beim Alten Rathaus“ können Sie hier oder in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeboten nachlesen.
Der Gemeinderat nahm vom Bebauungsplanentwurf „Ortsmitte beim Alten Rathaus“, Stand 10.10.2019, Kenntnis und stimmt diesem mit folgenden Ergänzungen zu:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig für Nutzungsschablone 1 die Dachneigung für ein Pultdach auf mindestens 10° festzulegen. Es soll keine Obergrenze definiert werden.
Ein Satteldach soll eine Mindestneigung von 35° haben.
Bei Nutzungsschablone 2 beschloss der Gemeinderat einstimmig nur Satteldächer mit einer Minimaldachneigung von 35°.
In der Nutzungsschablone 3 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Mindestneigung für Satteldächer auf 35° und die für Pultdächer auf mindestens 10° festzulegen.
In den Nutzungsschablonen 4 und 6 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Maximalneigung für Satteldächer nicht festzulegen.
Für die Nutzungsschablone 5 beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Minimalneigung für Pultdächer auf 10° und die Minimalneigung für Satteldächer 35° festzulegen. Maximalwerte werden nicht festgelegt.
Für die Nutzungsschablone 7 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Minimalneigung für Satteldächer auf 35° festzulegen. Ein Maximalwert wird nicht festgesetzt.
Für die Nutzungsschablone 8 beschloss der Gemeinderat einstimmig das Baufenster Richtung Süden und bis zum Gewässerrandstreifen zu vergrößern. Als mögliche Dachform wird ein Pultdach mit einer Neigung von mindestens 10° oder ein Satteldach mit der Neigung von mindestens 35° mehrheitlich beschlossen. Die Gebäudehöhe soll aus den anderen Nutzungsschablonen übernommen werden. Diese Nutzungsschablone wurde einstimmig als allgemeines Wohngebiet beschlossen. Die anderen Nutzungsschablonen wurden als Mischgebiet beschlossen.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich das Verbot der Kleintierhaltung.
Eine Verengung der Straße wurde mehrheitlich abgelehnt und die Pflicht zum Anbringen einer Photovoltaikanlage wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bebauungsplan „Hofstatt“
a)        Beschlussfassung über den geänderten Bebauungsplanentwuf wegen des Entfalls der denkmalschutzrechtlichen Erfordernis
b)        Beschluss als Satzung


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.03.2018 den Bebauungsplan „Hofstatt“ einschließlich der textlichen Festsetzung sowie den Satzungsentwurf beschlossen hat. Der Satzungsbeschluss erfolgte vorbehaltlich des Abschlusses des Umlegungsverfahrens. Im damals beschlossenen Bebauungsplan wurde ein Teilabschnitt des Planungsgebiets gemäß den Vorgaben der Denkmalschutzbehörde als Prüffallgebiet „Archäologisches Denkmal“ eingestuft. Vor diesem Hintergrund wurden in Abstimmung und insbesondere mit fachlicher Begleitung des Landratsamtes für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart durch eine von der Gemeinde Dußlingen beauftragte Grabungsfirma archäologische Ausgrabungen durchgeführt. Über die Durchführung der Grabungen wurde der Gemeinderat fortlaufend informiert.
Am 24.05.2019 informierte das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart die Untere Denkmalschutzbehörde, hier das Landratsamt Tübingen, darüber, dass die archäologischen Ausgrabungen im Gebiet „Hofstatt“ abgeschlossen sind. Von Seiten des Landesamtes für Denkmalpflege wurde die Fläche für die Bebauung freigegeben. Aus diesem Grund wurde der Bebauungsplan bezüglich der denkmalschutzrechtlichen Erfordernis abgeändert. Mit dem Landratsamt Tübingen wurde abgesprochen, dass ein einfacher Beschluss des Gemeinderats ohne die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit oder der Träger öffentlicher Belange ausreicht, um den Planteil und auch den Textteil dahingehend abzuändern, dass das denkmalschutzrechtliche Erfordernis entfällt.
Bürgermeister Thomas Hölsch betonte noch einmal, dass ansonsten keinerlei Änderungen vorgenommen worden sind. Dies bringe nun den Eigentümern den Vorteil, dass diese neben der Baugenehmigung keine denkmalschutzrechtliche Genehmigung benötigen und etwaige Grabungskosten entfallen.
Der Gemeinderat beschloss, bei drei Enthaltungen, einstimmig, dass vom Abschluss der archäologischen Ausgrabungsarbeiten im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hofstatt“ Kenntnis genommen wird.
Das Gremium nahm ebenfalls davon Kenntnis, dass die künftigen Bauflächen von Seiten des Denkmalamtes für Denkmalpflege freigegeben wurden.
Der Bebauungsplan „Hofstatt“ einschließlich der textlichen Festsetzung wurde in der Fassung vom 10.10.2019 als Satzung beschlossen.
Der Satzungsbeschluss erfolgte vorbehaltlich des Abschlusses des Umlegungsverfahrens.

Bebauungsplan „Innerer Weilersbach“
hier: Aufstellung und Einleitung des Bebauungsplanverfahrens


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und ging auf den Wohnungsmangel in Deutschland ein. Auch die Nachfrage nach Wohnbauflächen innerhalb der Gemeinde Dußlingen hat erheblich zugenommen. Um diese Baulandnachfrage kurzfristig decken zu können, ist die Gemeinde bestrebt, neben innerörtlicher Verdichtung, auch zusätzliche Wohnbauflächen zeitnah zu aktivieren.
Weiterhin erklärte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass im Rahmen der Ortsentwicklung Dußlingen 2030 speziell die Wichtigkeit der Bereitstellung von Wohnbauflächen in Dußlingen priorisiert wurde. Die vorhandene Nachfrage nach Bauflächen konnte auch durch die Ausweisung des Baugebiets „Hofstatt“ nicht vollumfänglich gestillt werden. Die Entwicklung des Baugebiets „Innerer Weilersbach“ geschieht im Rahmen der Fortschreibung einer langfristigen städtebaulichen, funktionalen Entwicklungsstrategie zur Erreichung einer nachhaltig kommunalen Ortsentwicklung.
Frau Hauptamtsleiterin Manz erklärte, dass im Rahmen der Novelle des Bundesgesetzbuchs im Jahr 2017 durch den neuen § 13 b BauGB die Gewinnung von Bauland vereinfacht wird. Der neue § 13 b BauGB ermöglicht die Ausweisung von bis zu 1 ha bebaubare (Außenbereichs-) Fläche für Wohnbebauung, angrenzend an bebaute Ortsteile in einem beschleunigten Verfahren auch außerhalb des Flächennutzungsplanes ohne Umweltplanung und ohne den Eingriff ausgleichen zu müssen. Die Einleitung dieses beschleunigten Bebauungsplanverfahrens muss bis zum 31.12.2019, der Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2021, erfolgt sein. Mit dieser Maßnahme möchte der Bund flexiblere, schnellere und bedarfsgerechtere Möglichkeiten zum Bauen geben. Die Abgrenzung des Plangebiets wird hier oder in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeboten dargestellt. Eine Änderung des Geltungsbereichs im Rahmen des Umlegungsverfahrens bleibt vorbehalten.
Innerhalb der Aussprache kritisiert der Gemeinderat den Wegfall der umweltrechtlichen Prüfung.
Frau Hauptamtsleiterin Manz erklärte, dass der Artenschutz nach wie vor gewährleistet werden muss. Die Gemeinde wird eine Habitatsanalyse durchführen lassen und ist verpflichtet diese Habitate zu erhalten.
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte auch, dass in der ersten Kontaktaufnahme mit dem Landratsamt, sowohl mit der Naturschutz als auch mit dem Gewässerschutz keine Einwände gegen die bestehende Planung erhoben wurden.
Der Gemeinderat beschloss, bei vier Gegenstimmen, zwei Enthaltungen und einer Befangenheit, mehrheitlich:
Für den Bereich „Innerer Weilersbach“ in Dußlingen wird die Einleitung des Bebauungsplansverfahren gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Für die Abgrenzung wird der Lageplan vom 10.10.2019 zugrundegelegt.

Umlegungsgebiet „Innerer Weilersbach“ in Dußlingen
Anordnung der Umlegung gemäß § 46 BauGB


Herr Fritz Rall erklärte, dass am 13.12.2018 vom Gemeinderat der Beschluss gefasst worden ist, die Grundzüge einer möglichen Baulandumlegung im Gebiet „Innerer Weilersbach“ festzulegen und die Verwaltung beauftragt wurde erste Sondierungsgespräche mit den Grundstückseigentümern zu führen. Nachdem die Rückmeldungen zum ersten Informationsgespräch am 29.12.2018 überwiegend positiv waren, wurde die Bebauungsplanung in Zusammenarbeit mit der Planungsgruppe Kölz unter Berücksichtigung der Anregungen der Grundstückeigentümer weiterentwickelt und mit den Fachbehörden des Landratsamtes abgestimmt. Diese Überlegungen wurden den Grundstückeigentümern vorgestellt, wobei diese ihre grundsätzliche Zustimmung zur Umlegung signalisierten. Zur Umsetzung und Verwirklichung der Planungsziele ist in einem weiteren Schritt die Umlegung der derzeit landwirtschaftlich genutzten Grundstücke und deren Neuordnung erforderlich. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Umlegung liegt dabei beim Umlegungsausschuss. Die Anordnung der Umlegung, d. h. die Entscheidung zur Durchführung des Umlegungsverfahrens obliegt jedoch dem Gemeinderat.
Der Gemeinderat nahm, bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, gemäß § 46 Abs. 1 BauGB die Umlegung der einsehbaren Bestandskarte des Landratsamtes Tübingen, Abt. Vermessung vom 12.09.2019 abgrenzenden Grundstücke im zukünftigen Bebauungsplangebiet „Innerer Weilersbach“ an.

Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit der Universitätsstadt Tübingen


Übertragung der Aufgaben nach § 192 – 197 BauGB und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 1 und 25 GKZ.
Herr Fritz Rall erklärte, dass die Notwendigkeit für diesen kommunalen Zusammenschluss sich aus der Novellierung der Gutachterausschussverordnung zum 26.09.2017 ergab. Durch den neu eingeführten § 1 Abs. 1 a BauGB wird darin festgelegt, dass für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung neben einer geeigneten Personal- und Sachausstattung auch eine ausreichende Anzahl von Kauffällen erforderlich ist. Mit der Begründung zur Novelle wurde konkretisiert, dass eine ausreichende Anzahl erst ab einer Größenordnung von 1.000 Kauffällen pro Jahr angenommen werden kann. Abgesehen von der Stadt Tübingen kann keine der Kreisgemeinden diese Anzahl erreichen. Durchschnittlich wurden in Dußlingen 66 Kaufverträge pro Jahr abgeschlossen. Aus diesem Grund soll dem Gutachterausschuss der Stadt Tübingen beigetreten werden. Die Gemeinde Dußlingen dürfte hier weiterhin 4 Sitze im Gutachterausschuss besetzen. Die Finanzierung soll zwischen den teilnehmenden Gemeinden, zu 40 % nach dem Verhältnis der Einwohner und zu 60 % nach dem Verhältnis der Kaufvertragsfälle aufgeteilt werden. Dieser Kostenersatz soll allerdings nach einer gewissen Anlaufphase überprüft und ggf. angepasst werden. Als Beitrittstermin für die Gemeinde Dußlingen ist der Januar 2021 geplant.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses in vollem Umfang auf die Universitätsstadt Tübingen zu.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung und Erfüllung der Aufgabe des gemeinsamen Gutachterausschuss Tübingen zu.

Erneuerung der Fußgängerbrücke beim Sportplatz
Auftragsvergabe der Lieferung und Montage der Brücke


Frau Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass der Gemeinderat der Erneuerung der Fußgängerbrücke beim Sportheim am 11.04.2019 zugestimmt hatte. Daraufhin wurde am 16.05.2019 die Planung der Brücke durch das Ingenieurbüro Mauthe vorgestellt. Die beschränkte Ausschreibung wurde an drei Firmen zugesandt, wobei nur ein Angebot bei der Submission am 18.09.2019 abgegeben wurde. Die Brücke wird 2 m breit und 16 m lang. Die Zugänge werden in Metallstufen ausgeführt. Für Kinderwägen und Fahrräder werden Metallschienen angebracht. Ansonsten wird sie baugleich der Brücke beim Schützenhaus sein. Mit den Arbeiten soll noch in diesem Jahr begonnen werden .
Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Vergabe der Metallarbeiten zur Lieferung und Montage der Brücke an die Firma Peter Meyer Leichtbau GmbH aus Singen zum Preis von 62.784,71 €. Die Vergabe der sonstigen Aufträge liegt entsprechend der Haushaltssatzung in der Zuständigkeit des Bürgermeisters.

Einbringung der ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2019


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und erklärte, dass die Nachtragshaushaltssatzung in dieser Sitzung nur eingebracht werden soll. Diskussion/Beratung und Beschluss sollen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10.2019 erfolgen. Anschließend übergab er das Wort an Frau Kämmerin Desiree Rotenhagen. Zuerst ging sie auf die am 19.09.2019 verfügte hauswirtschaftliche Sperre ein. Grund für diese war, dass die Gemeinde in den vergangenen Tagen einen starken Ertragsrückgang zu verzeichnen hatte. Hinzu kommt, dass die geplanten Gewerbesteuereinnahmen voraussichtlich nicht vereinnahmt werden können. Als Konsequenz wurde der Ergebnishaushalt sowohl auf Einsparmöglichkeiten als auch auf Mehreinnahmen geprüft. Noch nicht beauftragte Unterhaltungsmaßnahmen des beweglichen und unbeweglichen Vermögens werden daher dieses Jahr nicht mehr durchgeführt.
Im Anschluss ging Frau Rotenhagen auf Veränderungen im Ergebnishaushalt ein. So wird die Einführung des Ratsinformationssystems auf nächstes Jahr verschoben. In der Anne-Frank-Schule konnten Kosten für die Fremdreinigung in Höhe von rund 14.600 € eingespart werden. Entgegen der Planung wurden aber 14.000 € weniger Obdachlosenheimbenutzungsgebühren vereinnahmt. Aber es wurden 15.000 € mehr Benutzungsgebühren für die 3. Kindergartengruppe im Kindergarten Geigesried vereinnahmt.
Frau Rotenhagen erklärte auch, dass die Gewerbesteuer nicht wie geplant, veranschlagt werden kann. Die Gemeinde plant mit voraussichtlichen Mindereinnahmen in Höhe von
400.000 €. Dieser Gewerbesteuerrückgang führt zu Minderausgaben von rund 75.800 € bei der Gewerbesteuerumlage. Gemäß den vorgesehenen Änderungen schließt der Gesamtergebnishaushalt mit einem schlechteren ordentlichen Ergebnis ab, als im Haushaltsplan erwartet. Er gilt unter Berücksichtigung der ergriffenen Maßnahmen mit dem aktuellen Ergebnis von 17.000 € als ausgeglichen. Bisher wurden allerdings 109.640 € festgesetzt.
Im Anschluss ging Frau Rotenhagen auf die Änderungen im Finanzhaushalt ein. So konnten bei der Einführung des digitalen Sprechfunks bei der Feuerwehr 16.500 € eingespart werden. Aufgrund der Bauverzögerung bei der Kindertageseinrichtung in der Burgstraße können die hierfür eingeplanten Zuschüsse aus der Fachförderung in Höhe von insgesamt 360.000 € sowie die Förderung aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 150.000 € erst 2020 abgerechnet werden. Für den Kindergarten Steinlachburg werden die bislang verfügbaren Mittel von 1,6 Mio. Euro zur Fertigstellung der Außenanlagen sowie den Erwerb des Kindergartens nicht ausreichen.
Frau Rotenhagen geht davon aus, dass rund 2 Mio. Euro benötigt werden.
Weiterhin konnte mit dem Ausbau der Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten noch nicht begonnen werden, da die Ausschreibung noch nicht abgeschlossen werden konnte. Die Mittel werden entsprechend im nächsten Jahr neu veranschlagt.
Für das Sanierungsgebiet “An der B 27“ wurden im Haushalt 2019 1.451.200 € eingeplant. Diese waren vor allem im Bereich der Gestaltung der Ortsmitte mit Abbruch des Feuerwehrhauses und den Grunderwerb vorgesehen. Wider erwarten sind jedoch für den Neubau der KULTURHALLE nicht mehr alle geplanten Rechnungen 2018 eingegangen. Diese wurden erst 2019 ausgezahlt. Die entstandenen Minderausgaben in 2018 mit rund 1 Mio. Euro für den Bau der KULTURHALLE müssen somit 2019 erneut eingeplant werden. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
Zusammenfassend erklärte Frau Rotenhagen, dass vor allem durch die zu erwartenden Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer der Ausgleich des Ergebnishaushaltes nur noch mit den getroffenen Maßnahmen erreicht werden kann. Nach dem aktuellen Planungsstand verschlechtert sich das Ergebnis um rund 92.640 €. Da die Abschreibungen keine Auswirkung auf die Liquidität haben, wird ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts ohne die Einrechnung der außerordentlichen Aus- und Einzahlungen von rund 733.000 € erwirtschaftet. Vor allem da im Jahr 2019 nicht mehr mit Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken im Baugebiet „Hofstatt“ und auch in vollem Umfang im Gewerbegebiet „Untere Breite“ gerechnet werden kann, jedoch die Kosten nur um rund 2.860.000 € weniger geworden sind, erhöht sich der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit voraussichtlich um rund 4.384.000 € und liegt mit dem Finanzierungsmittelbedarf aus dem Ergebnishaushalt bei 4.467.930 €. Die Liquidität lässt dies im Jahr 2019 vermutlich nicht mehr zu. Es müssen ggf. Kassenkredite in Anspruch genommen werden. Die in diesem Jahr über den Nachtragshaushalt nicht mehr eingeplanten Ein- und Auszahlungen, welche in den Folgejahren zu erwarten sind, sollen im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanerstellung 2020 ff. aufgenommen werden.
Der Gemeinderat nahm vom Entwurf der ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2019 Kenntnis.

Haushaltsplanberatung 2020
Anträge der Gemeinderatsfraktionen


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an die Fraktionen, die einen Antrag eingereicht hatten.
Gemeinderat Gerrit Mathis von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass die Mitarbeiter des Bauhofs täglich zahlreiche Tätigkeiten an unterschiedlichen innerörtlichen Standorten ausführen. Um diese zahlreichen Fahrten schnell und direkt zu erledigen, ist das Auto nach Auskunft der Bauhofleitung oftmals nicht das geeignete Fahrzeug. Eine schnellere effizientere und ökologisch bessere Variante wäre ein Pedelec. Im Betrieb wäre dies kostengünstiger als ein Auto. Das Pedelec könne beim örtlichen Fahrradhändler gekauft und Wartung und Reparaturen könnten vor Ort erledigt werden. Aus diesem Grund beantragte das Bündnis 90/Die Grünen ein Pedelec für den Bauhof Dußlingen und im Haushaltsplan 2020 Kosten von maximal von 4.000 € einzuplanen.
Bürgermeister Thomas Hölsch stimmte diesem Nutzen zu und bedankte sich bei Herrn Mathis für den Vortrag und übergab das Wort an Herrn Gemeinderat Harald Müller von der DWV-Fraktion.
Herr Müller erklärt, dass der Hannesle-Brunnen im vergangenen Jahr aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung bereits teilweise repariert und gereinigt wurde. Weitere Arbeiten wie zum Beispiel das Austauschen der Abdeckplatten müssen aber noch durchgeführt werden. Aus diesem Grund beantragte die DWV-Fraktion die Restauration und Sanierung des Brunnens durchzuführen und hier die erforderlichen Mittel von ca. 10.000 € einzustellen.
Weiterhin wurden für den Ausbau von schnellerem Internet 20.000 € und die Umsetzung der Beschlüsse zum Naturschutz 20.000 € beantragt.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch zog die Tagesordnungspunkte 14 und 15 vor damit die Information zur Beschlussfassung vorlagen.

Sachstand der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet
a)        Versorgung in Gewerbegebieten
b)        Versorgung in Wohngebieten


Stv. Hauptamtsleiter Deibert erklärte, dass man bei der Internetversorgung in Dußlingen zwischen den Wohngebieten und den Gewerbegebieten unterscheiden muss, da es sich bei den Gewerbegebieten um ein laufendes Verfahren handelt. Dazu ging er darauf ein, dass für den Ausbau der Gewerbegebiete mehrere Förderbescheide in Höhe von insgesamt 775.581 € vom Bund und 465.348 € vom Land für die Gewerbegebiete IG Steinig, Maltschach und Steinlachwasen bei der Gemeinde eingegangen sind. Nachdem er auf den zeitlichen Ablauf und die damit einhergehenden Komplikationen eingegangen ist, erklärte er, dass es sich hierbei nach wie vor um ein laufendes Verfahren handelt. Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen konnten die für das Haushaltsjahr 2019 eingegeplanten Mittel nicht abgerufen werden und werden aus diesem Grund im nächsten Jahr neu veranschlagt.
Im Anschluss ging Herr Deibert auf die Versorgung der Wohngebiete ein. Er erklärte, dass die Gemeinde eine Befragung der unterversorgten Bürger anhand eines Fragebogens durchführte. Innerhalb der Sitzung präsentierte er das Ergebnis dieser Umfrage. Auch ging er auf Gespräche mit der Telekom und der Unitymedia ein, bei denen ein eigenständiger Netzausbau der Telekommunikationsunternehmen erzielt werden sollte. Trotz der großen Nachfrage erklärten beide Unternehmen, dass ein Ausbau in Dußlingen für sie nicht wirtschaftlich wäre.
Zuletzt ging er darauf ein, dass der Bund und das Land ihre Förderrichtlinien evaluiert haben. So wird der FTTB (Fiber to the Building)-Ausbau für Privathaushalte künftig zu 40 % vom Land und zu 50 % vom Bund gefördert, womit die Gemeinde noch 10 % der Ausbaukosten zu tragen hätte. Die Aufgreifschwelle um als förderfähig zu gelten liegt bei 30 Mbit/s was in den Dußlinger weißen Flecken deutlich unterschritten wird. Hierfür müsste jedoch ein erneutes Markterkundigungverfahren durchgeführt werden.
Nach Rücksprache mit dem Ingenieurbüro GEO DATA würde ein erneutes Markterkundungsverfahren 15.000 € kosten.
Bürgermeister Thomas Hölsch betonte, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde sei, den Internetausbau voranzutreiben. Auch sei es nicht gewährleistet, dass wenn wir diese 15.000 € investieren, es dann auch zum Ausbau kommt, da nicht sicher ist, ob sich Unternehmen für den Ausbau finden.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Sachstandsbericht Naturschutz


Stv. Hauptamtsleiter Deibert erklärte, dass der Gemeinde im letzten Jahr keine geeigneten Grundstücke, bei denen man Trittsteine einrichten könnte, zum Kauf angeboten wurden. Aus diesem Grund werden auch nicht mehr Haushaltsmittel benötigt, als die 50.000 €, die ohnehin für Grundstückskäufe eingeplant werden.
Weiterhin geht er auf Schutzstreifen innerhalb Dußlingens ein. Gerade um den Bürgerpark könne gut beobachtet werden, wie seltener gemäht werde, um Insekten zu schützen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch schloss nun die Beschlussfassung des vorangegangenen Tagesordnungspunktes 12 an.
So einigte sich der Gemeinderat innerhalb der Aussprache darauf, Mittel für ein Pedelec, die Renovierung des Hannesle-Brunnen und 15.000 € für den Internetausbau in Wohngebieten einzustellen. Für den Erwerb von weiteren Trittsteinen sollen keine zusätzlichen 20.000 € eingeplant werden, da diese schon an anderer Stelle zur Verfügung stehen.

Änderung der Vereinsförderrichtlinien
a)        Antrag der Burghexa Dußlingen e. V.
b)        Antrag der Reitkameradschaft Dußlingen e. V.
c)        Änderung der Investionsfördergrenze
d)        Änderung der Antragsfrist
e)        Streichen des § 9 Abs. 3


Frau Kämmerin Desiree Rotenhagen ging auf die Anträge der Burghexa Dußlingen e. V. und der Reiterkameradschaft Dußlingen e. V. ein, bevor sie mit den Änderungen der Investitionsfördergrenze fortfuhr. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2.1 der Vereinsförderrichtlinien werden als Investition die Beschaffung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens anerkannt soweit sie nicht geringwertige Wirtschaftsgüter sind, d. h. deren Anschaffungswert nicht unter 410 € liegt. Die Gemeinde hat zum 01.01.2017 auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umgestellt, wonach sie nun sämtliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens in der Bilanz ausweisen und führen muss. Um inmaterielle und bewegliche Vermögensgegenstände des Sachvermögens von geringwertigen Wirtschaftsgütern, also Anschaffungen als Aufwand abzugrenzen, legt die Gemeinde im hoheitlichen Bereich gemäß § 38 Abs. 4 GemHVO eine Inventarisierunggrenze von 500 € (ohne MWSt.) fest. An diese Inventarisierungsgrenze soll die Investitionsfördergrenze angepasst werden, um eine einheitliche Behandlung von Investitionen und Investitionszuschüssen zu gewährleisten. Auch erklärte Frau Rotenhagen, dass die Antragsfrist zum 30.06. des laufenden Jahres auf Förderungen von Maßnahmen mit förderfähigen Kosten unter 5.125 € gestrichen werden. Sämtliche Investitionszuschüsse müssen im Haushaltsplan der Gemeinde veranschlagt werden. Eine unterjährige Aufnahme soll nur in Ausnahmefällen ermöglicht werden.
Zuletzt erklärte Frau Rotenhagen, dass es nach § 9 Abs. 3 der Vereinsförderrichtlinien bisher möglich war, die finanzielle Förderung ganz oder teilweise durch die Bereitstellung von Holz aus dem Gemeindewald zu ersetzen. Dieser Absatz ist veraltet und wird nicht mehr durchgeführt. Aus diesem Grund soll er gestrichen werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
Die Burghexa Dußlingen e. V. werden in § 2 der Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Dußlingen aufgenommen.
Die Reiterkameradschaft Dußlingen e. V. wird in § 2 der Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Dußlingen aufgenommen.
Die 7. Änderung der Vereinsförderrichtlinien, abgedruckt im aktuellen Gemeindeboten wird zugestimmt.

Verschiedenes
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Antrag auf Aktualisierung bzw. Neukonzeption der Ganztagesbetreuung an der Anne-Frank-Schule


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an den Antragsteller der Grünen Gemeinderat Gerrit Mathis. Dieser erklärte, dass in den vergangenen Jahren die Bevölkerung in Dußlingen gewachsen ist und damit auch der Bedarf der Ganztagesbetreuungsplätze in unseren Kindergärten. Nun stelle sich die Frage, ob der Bedarf für eine Ganztagesbetreuung auch an der Anne-Frank-Schule gewachsen sei. Aus diesem Grund beantragen Die Grünen Zahlen zu erhalten über die Entwicklung der Schülerzahlen der Grundschule, die künftige Zügigkeit der Grundschule, den damit verbundenen Raumbedarf für die Schule sowie mögliche Konzeptionen für die Ganztagesbetreuung in der Grundschule und welcher Raum-, Personal- und Finanzierungsbedarf sich daraus ergibt.
Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass in einer der nächsten Sitzungen Herr Bruno Maier, der Rektor der Anne-Frank-Schule, eingeladen wird, um dazu Stellung zu nehmen.
Der Gemeinderat nahm vom Antrag Kenntnis.
 
Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.