Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.09.2019


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch teilte mit, dass die Schadstelle am Fahrradweg zum Höhnisch im Juni 2019 repariert wurde.
 
Weiterhin gab Herr Hölsch bekannt, dass auf Antrag des Bürgermeisteramts Dußlingen im Bereich Hölderlinweg und Wielandweg eine verkehrsrechtliche Anordnung ergeht. Demnach wird in diesem Gebiet ein verkehrsberuhigter Bereich errichtet.
 
Herr Hölsch erwähnte weiter, dass die Konzessionsabgabe für die Erdgaslieferung im Jahr 2018 13.206,62 € betrug.
 
Zudem teilte er mit, dass am 12.09.2019 69 Kinder an der Anne-Frank-Schule regulär eingeschult wurden und somit ihre Schullaufbahn begonnen haben. An den weiterführenden Schulen auf dem Höhnisch, das heißt in der Gemeinschaftsschule und dem Gymnasium bildet sich ein sehr hoher Anteil an Dußlinger Schülerinnen und Schülern ab – über 50 % der Schülerinnen und Schüler in den 5. Klassen kommen aus der Gemeinde Dußlingen.
 
Im Anschluss daran führte Herr Hölsch aus, dass die Gemeinde für die Verlässliche Grundschule im Juli einen Förderbescheid vom Regierungspräsidium Tübingen in Höhe von 7.442,50 € erhalten hat.
Weitere Zuschüsse vom Regierungspräsidium Tübingen erhielt die Gemeinde durch die Teilnahme am EU-Schulprogramm. Durch die Teilnahme an diesem Projekt erhalten die Kindertageseinrichtungen in Dußlingen zwei Mal im Monat eine kostenfreie Lieferung von Obst und Gemüse sowie Milchprodukten. Dies dient dazu, die Kinder an eine gesunde und ausgewogene Ernährung heranzuführen.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch teilte weiter mit, dass die BÜCHEREI MEDIOTHEK in den Sommerferien das Leseförderprojekt „Heiß auf Lesen“ durchgeführt hat. Das Projekt wurde durch eine beantragte Förderung der Bürgerstiftung unterstützt.
 
Zuletzt erwähnte er mehrere Baugesuche, zu welchen die Verwaltung als Geschäft der laufenden Verwaltung in der Sommerzeit ihr Einvernehmen erteilt hat.
 

Einwohnerfragestunde


In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen bezüglich der Ausgestaltung der Einwohnerfragestunde, hinsichtlich des Breitbandausbaus sowie der Beschlussvorlage Mobilfunk, welche im nachfolgenden Tagesordnungspunkt behandelt wurde, gestellt.
 

Einwohnerantrag nach § 20 b Gemeindeordnung (GemO) auf öffentliche Diskussion im Gemeinderat über die Beratung und Beschlussfassung der Anliegen zum Thema „Mobilfunk“
a)    Prüfung der Zulässigkeit des Einwohnerantrages
b)   Befassungsrecht der Gemeinde


Frau Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte die gemeindliche Prüfung des Einwohnerantrags zum Thema Mobilfunk vor. Die Unterzeichner des Antrags vom Juni diesen Jahres fordern eine Auseinandersetzung mit dem Thema Mobilfunk und den Auswirkungen von EMF-Strahlung (Elektromagnetfeld-Strahlung). Weiter wird gefordert, ein Standortgutachten in Auftrag zu geben sowie ein Vorsorgekonzept zum Schutz der Bürger zu erstellen. Frau Hauptamtsleiterin Manz führte aus, dass die formelle Zulässigkeit des Einwohnerantrags gemäß § 20 b GemO ohne Zweifel gegeben ist. Fraglich ist nach der Prüfung der Gemeindeverwaltung jedoch die materielle Zulässigkeit des Einwohnerantrags. Diese ist zu bejahen, wenn sich der Antrag mit einer Angelegenheit befasst, die im Wirkungskreis der Gemeinde liegt. Dazu zählen Bedürfnisse, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder zu dieser einen spezifischen Bezug aufweisen. Dieses Merkmal ist bei dem vorliegenden Thema nicht gegeben. Bei der Ausgestaltung des Mobilfunks handelt es sich, so Frau Hauptamtsleiterin Manz weiter, um ein überregionales Thema, welches keinen spezifischen Bezug zur Gemeinde aufweist. Aufgrund dessen wurde dem Gemeinderat empfohlen, die materielle Zulässigkeit des Einwohnerantrags als unzulässig zu beurteilen. Frau Hauptamtsleiterin Manz fügte hinzu, dass dadurch ein Befassungsrecht des Gemeinderates nicht ausgeschlossen wird und der Gemeinderat folglich beschließen könne, sich mit dem Thema ausführlicher zu befassen und die Vertrauenspersonen des Einwohnerantrages anzuhören.
Im Rahmen der Aussprache kam der Gemeinderat entgegen der Prüfung durch die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass der Inhalt des Einwohnerantrags im Wirkungskreis der Gemeinde liegt und somit auch materiell zulässig ist.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass der Einwohnerantrag formell und materiell zulässig ist und dass die Vertrauenspersonen des Antrags zum Thema Mobilfunk zu hören sind. Gleichzeitig soll durch die Verwaltung ein Experte der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg zu einem Fachvortrag eingeladen werden.
 

Fortschreibung der örtlichen Bedarfs- und Maßnahmenplanung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Dußlingen


Um den Bedarf für die Kindertageseinrichtungen für das laufende und die folgenden drei Kindergartenjahre zu berechnen, wurden zum Stand August 2019 Meldedaten aus dem Einwohnerwesen erhoben. Auf Basis dieser Daten wurde der quantitative und qualitative Bedarf an Betreuungsplätzen ermittelt und sodann in die Maßnahmenplanung übertragen. So wurde eine 3. Gruppe im Kindergarten Geigesried eingerichtet sowie die Neubauten Steinlachburg und Burgstraße realisiert beziehungsweise auf den Weg gebracht.
 
Aktuelle Maßnahmen im Rahmen der Bedarfsplanung der Betreuungseinrichtungen
Aktuelle Maßnahmen im Rahmen der Bedarfsplanung der Betreuungseinrichtungen
 
Frau Hauptamtsleiterin Iris Manz erläuterte, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Kindergartenbereich aufgrund der zeitlichen Verzögerung der Fertigstellung der Kindertagesstätte „Burgstraße“ - entgegen der ursprünglichen Planung - nicht komplett gedeckt werden kann. Dadurch ergebe sich auch im laufenden Kindergartenjahr ein erneuter Fehlbedarf an Kindergartenplätzen. Insbesondere kann für ungeplante Zuzüge, nicht frühzeitig angemeldete Kinder und Kinder, die kurzfristig aus pädagogischen oder erzieherischen Gründen einer Betreuung benötigen aufgrund der weiter angespannten Betreuungssituation keine Lösung aufgezeigt werden. Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist jedoch bis einschließlich Februar 2020 aktuell gedeckt. Für 3 Anmeldungen in den nachfolgenden Monaten müssen noch Lösungen gefunden werden. Hauptamtsleiterin Iris Manz berichtete weiter, dass durch die Einrichtung der 3. Gruppe im Kindergarten Geigesried weitere 10 Ganztagesplätze geschaffen werden konnten. Die Burgstraße soll das Angebot um zusätzliche 20 Plätze erweitern.
Die Situation im Bereich der unter 3-Jährigen bleibe weiter angespannt, jedoch könne die Einrichtung von altersgemischten Gruppen in der Burgstraße die bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungsplätzen zukünftig unterstützen.
Bei der Vergabe der Plätze versucht die Verwaltung folgende Vergabekriterien als Orientierungsrahmen anzuwenden: Geschwisterkinder sollen in denselben Kindergarten kommen, wenn ein Kind noch in der Einrichtung ist, Alleinerziehende sollen einen Betreuungsplatz erhalten und Kinder mit besonderem, meist erzieherischem Förderbedarf ebenfalls. Weiter wird auf das Alter des Kindes geachtet; so erhalten ältere Kinder aus pädagogischen Gründen früher einen Betreuungsplatz als jüngere.
Zuletzt dankte Frau Hauptamtsleiterin Iris Manz dem Tageselternverein für die gut funktionierende Zusammenarbeit und merkte an, dass sie sich über weitere Tagesmütter sehr freuen würde.
Der Gemeinderat nahm von der Fortschreibung der örtlichen Bedarfs- und Maßnahmenplanung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Dußlingen zum Stand August 2019 Kenntnis.
 
Frau Hauptamtsleiterin Iris Manz bei der Präsentation zur Bedarfsplanung
Frau Hauptamtsleiterin Iris Manz bei der Präsentation zur Bedarfsplanung
 

Finanzzwischenbericht mit Stand 06.09.2019


Frau Kämmerin Desiree Rotenhagen informierte den Gemeinderat über das vorläufige Rechnungsergebnis des Jahres 2018 sowie die finanziellen Entwicklungen und den Vollzug des Jahres 2019. Die Situation im Kernhaushalt stellt sich schlechter dar, als geplant. Der Planansatz bei der Gewerbesteuer 2018 konnte nicht annähernd erreicht werden; auch zeichnete sich unter Miteinbeziehung der vergangenen Jahre ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ab. Die Schlüsselzuweisung nach mangelnder Steuerkraft und die FAG-Förderungen fielen marginal höher aus; die Gewerbesteuerumlage entsprechend niedriger als geplant. Zum jetzigen Stand, so berichtete Frau Kämmerin Desiree Rotenhagen weiter, kann nicht davon ausgegangen werden, dass 2018 mit einem positiven ordentlichen Ergebnis abgeschlossen werden kann. Die nicht erwirtschafteten Aufwendungen betragen derzeit rund 30.000 €.
Der Haushalt war auf Seiten seiner täglichen Erträge und Aufwendungen nicht ausgeglichen.
Der Finanzhaushalt schloss jedoch deutlich besser ab, als geplant. Grund hierfür war, dass weniger Auszahlungen im Bereich der Baumaßnahmen getätigt wurden, als geplant. Somit verbesserte sich hier das Ergebnis um rund 600.000 €. Insgesamt hat die Gemeinde also ein Finanzmittelbedarf von rund 3.000.000 € verzeichnet.
Anschließend ging sie auf den Haushaltsvollzug des Jahres 2019 ein. Auch hier sind deutliche Mindereinnahmen durch die Gewerbesteuer zu erwarten. Dies war die Ursache dafür, dass Bürgermeister Thomas Hölsch Mitte September eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen hat, die verhindern soll, dass der Haushaltsausgleich auch im Jahr 2019 gefährdet wird.
Kämmerin Rotenhagen machte daneben auch deutlich, dass durch die rege Bautätigkeit in den vergangenen Jahren, der Aufwand an Abschreibungen deutlich gestiegen ist.
Nach aktuellem Stand ist der Haushalt noch ausgeglichen. Sie wies jedoch darauf hin, dass bereits sämtliche Einnahmen aus der Veranlagung, also Steuern und Gebühren, bis zum Jahresende veranlagt wurden, aber die Aufwendungen nur bis zum Stand 06.09.2019 gebucht wurden. Aus diesem Grund ist zu erwarten, dass sich das ordentliche Ergebnis noch deutlich verschlechtern wird.
Frau Kämmerin Desiree Rotenhagen führte weiter aus, dass im Finanzhaushalt rund 2.240.000 € für Investitionen ausgezahlt wurden. Dies sind deutlich mehr als geplant. Grund hierfür sind fehlende Verkaufserlöse aus dem nicht wie geplant erfolgten Verkauf der Grundstücke im Gewerbegebiet „Untere Breite“ und im Wohngebiet Hofstatt sowie ausstehende Zuschüsse, die bisher noch nicht abgerechnet wurden. Folglich sei zu erwarten, dass dieses Delta bis zum Jahresende geringer wird.
Der Gemeinde stehen rund 3.500.000 € an liquiden Mitteln zur Verfügung, sodass weiterhin davon ausgegangen werden kann, dass zum Stand 06.09.2019 noch keine Kreditaufnahmen in 2019 notwendig werden.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
 

Mögliche Beschaffung eines Schutzbodens für die KULTURHALLE


Von der FWV-Gemeinderatsfraktion wurde in einer der letzten Sitzungen der Antrag gestellt, die Möglichkeit eines Schutzbodens in Bezug auf die Kosten und Geeignetheit, Logistik und Qualität nochmals zu prüfen. In der öffentlichen Beratung vom 21.02.2019 stellte Gemeinderätin Hafner bereits einen Antrag auf Beschaffung eines Schutzbodens der Firma Touchdown für 4.000 €. Dieser Antrag wurde damals mehrheitlich durch den Gemeinderat abgelehnt. Frau Kämmerin Desiree Rotenhagen stellte drei verschiedene Angebote zur möglichen Beschaffung eines Schutzbodens für die KULTURHALLE vor. Diese Angebote wurden vom Ingenieurbüro Sprenger eingeholt, nachdem der Gemeinderat in der Sitzung im Februar die Problematik der Bodenbelastung aufwarf.
Von Seiten der Verwaltung wurde die Anschaffung eines Schutzbodens nach Abwägung der Kosten und Nutzen nicht empfohlen.
Der Gemeinderat nahm von den vorgestellten Angeboten Kenntnis. Der Anschaffung eines Schutzbodens wurde nicht zugestimmt.
 

Wasserverluste und Rohrbruchstatistik 2018


Bürgermeister Thomas Hölsch berichtete, dass der Wasserverlust bei 8,88 % liegt und somit die angestrebten Zielvorgaben von 5 bis 7 % übersteigt. Dafür verantwortlich waren mehr Rohrbrüche in den Hauptleitungen als im Vorjahr und dadurch mehr erforderliche Spülvorgänge nach Reparaturen. Der Sanierungsschwerpunkt liege in der Panoramastraße, welche bereits im Investitionsprogramm des Eigenbetriebs Wasserversorgung und im Kommunalhaushalt 2018/2019 vorgesehen war. Die Ausschreibung der Arbeiten erfolgt noch in diesem Jahr, so dass diese 2020 ausgeführt werden können.
Der Wasserverbrauch pro Einwohner betrage 53,1 m³/Jahr beziehungsweise 145,5 l/Tag.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
 

Zustimmung zur Annahme von Spenden


Frau Kämmerin Desiree Rotenhagen führte aus, dass bei der Gemeindekasse eine Spende des Ingenieurbüros Mauthe aus Balingen eingegangen ist. Bei der Spende handelt es sich um eine Sitzbank für den Außenbereich der SPORT UND KULTURHALLE, welche bereits geliefert ist und in der kommenden Woche vom gemeindlichen Bauhof montiert wird.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Sachspende und deren entsprechender Verwendung zu. Die Gemeinde dankt dem Ingenieurbüro Mauthe für diese Spende!
 
Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.