Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019


Sondersitzung zum Bebauungsplan „Ortsmitte beim Alten Rathaus“


 
Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte zunächst alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die rund 300 Bürgerinnnen und Bürger. Die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen und der Gemeinderat war beschlussfähig.
 

Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch teilte mit, dass nun die Bodenrichtwerte zum Stand 31.12.2018 auf der Homepage der Gemeinde einsehbar sind.  Weiter verkündete er, dass 35.879,88 € an Vereinsförderung an die Vereine ausbezahlt wurden.
Auch gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass die Nutzungsentschädigung für die Mülldeponie im Jahr 2019 175.582,09 € betragen wird.
Ferner teilte er mit, dass die Gemeinderäte nach der Sitzung einen aktualisierten Sitzungsplan für das Jahr 2019 erhalten.
 

Terminfestlegung für die Einwohnerversammlung 2019


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass die Einwohnerversammlung aufgrund der Bürgermeisterwahl verschoben wurde und dass anders als in der Vorlage der Schwerpunkt der Einwohnerversammlung auf dem Bebauungsplan „Ortsmitte beim Alten Rathaus“ liegen wird. Die Bürgerinnen und Bürger könnten hierzu Fragen stellen. Weiterhin wird es beim Tagesordnungspunkt „Bebauungsplanentwurf beim Alten Rathaus“ für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, Fragen zum Entwurf zu stellen. Außerdem, so teilte Bürgermeister Thomas Hölsch mit, wird die Einwohnerversammlung in der SPORT UND KULTURHALLE stattfinden. Weiter kündigte er an, dass, sofern der Gemeinderat dem Bebauungsplanentwurf zustimmt, die Auslegungsfrist trotzdem erst nach der Einwohnerversammlung beginne. Somit können dann bis Mitte Oktober die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit Anregungen zum Bebauungsplanentwurf und Einwände vorbringen.
Teile des Gemeinderates forderten eine moderierte Bürgerbeteiligung, bei der sich jede Bürgerin und jeder Bürger aktiv einbringen könne. Bürgermeister Thomas Hölsch bat den Gemeinderat dennoch, zwischen Bebauungsplan und Gemeindeentwicklung zu trennen, da es sich um zwei unterschiedliche Verfahren handelt.
 
Als Termin für die Einwohnerversammlung wurde der 19.09.2019 um 19:30 Uhr bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
         

Bebauungsplanentwurf „Ortsmitte beim Alten Rathaus“


Die Fraktion der Grünen stellte nach Eröffnung des Tagesordnungspunktes einen Geschäftsordnungsantrag, den Beschluss zu verschieben.
Bürgermeister Thomas Hölsch führte an, dass es das Ziel sei, den Bebauungsplanentwurf heute zu beschließen. Ohne das Ziel einer Beschlussfassung würde auch keine Beratung stattfinden. Der restliche Gemeinderat einigte sich darauf die Vorstellung des Entwurfs abzuwarten, da ansonsten die Bürger umsonst gekommen wären. Weiterhin haben sich die Fraktionen intensiv mit dem Thema beschäftigt und wollten ihr erarbeitetes Ergebnis präsentieren.
Im Anschluss legte Bürgermeister Thomas Hölsch die bisherige Entstehungsgeschichte des Bebauungsplanentwurfs dar. Angefangen hatte das Projekt mit dem Gemeindeentwicklungskonzept „Dußlingen 2030“ welches Ende 2015/Anfang 2016 in enger Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft und dem Gemeinderat entwickelt wurde. Darin wurden konkrete Maßnahmen und Ziele, wie beispielsweise die Innen- vor Außenentwicklung, die Erlebbarmachung der Steinlach, die Stärkung des Wohnens in der Ortsmitte und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum definiert.
Im Herbst 2017 hat sich der Gemeinderat, nach dem die Ausweisung des Sanierungsgebietes als Erweiterungsgebiet des Sanierungsgebietes „An der B 27“ genehmigt wurde, auf einer Klausurtagung mit der weiteren städtebaulichen Entwicklung des Quartiers befasst.
In der Sitzung des Gemeinderates am 21.06.2018 wurde beschlossen, dass als Methode zur Bürgerbeteiligung insbesondere ein oder mehrere Bürgerspaziergänge zur Besichtigung des Quartiers angeboten werden sollen. Dabei sollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger abgefragt werden, wobei die Randbedingungen (wie beispielsweise Baurecht, Stellplätze, städtebauliche Aspekte) durch den Gemeinderat vorab festgelegt wurden. Diese fanden am 30.07.2018 und am 14.09.2018 statt. Darüber hinaus war am 18.09.2018 der Bundestagsabgeordnete Chris Kühn in Dußlingen und machte sich ebenfalls ein Bild vom Sanierungsgebiet. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden Punkte wie die Parkraumgestaltung, die Straßenumgestaltung und eine Aufenthaltsmöglichkeit für Jugendliche eingebracht. In seiner öffentlichen Sitzung am 13.12.2018 hat der Gemeinderat daraufhin einstimmig den städtebaulichen Entwurf zur Quartiersentwicklung beschlossen und die Verwaltung beauftragt, daraus einen Bebauungsplanentwurf für das Quartier „Ortsmitte beim Alten Rathaus“ zu entwickeln. Dieser Bebauungsplanentwurf sollte in der Gemeinderatssitzung am 16.05.2019 im Gemeinderat vorgestellt und dann als erster Bebauungsplanentwurf gebilligt werden. Die Beschlussfassung wurde damals vom Gemeinderat vertagt.
 
Darauffolgend wurde das Wort an Herrn Dipl.-Ing. Göran Schmidt von der Planungsgruppe Kölz aus Ludwigsburg übergeben, welcher das Vorhaben genauer erläuterte. Er ging bei Vorstellung der Diskussionsgrundlage auf die Art und das Maß der baulichen Nutzung ein und stellte dar, wie sich die Planung bei der Realisierung im Einzelnen verhalten würde.

Herr Dipl.-Ing. Schmidt bei der Erläuterung der Planung

Er erklärte, dass der vorgelegte Bebauungsplanentwurf einen Vorentwurf darstelle. Erst nachdem dieser beschlossen wird, könne eine frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stattfinden.
Anhand anschaulicher Bilder erklärte Herr Schmidt den Anwesenden, wie er anhand der Rand- und Rahmenbedingungen den städtebaulichen Entwurf entwickelt hat.
Im Anschluss stellte Herr Schmidt den Bebauungsplanentwurf vor, welcher die Diskussionsgrundlage für die Sondersitzung am 22.07.2019 bildete. Herr Schmidt legte darin Nutzungsart und -maß der baulichen Nutzung dar und ging auf die öffentlichen Verkehrsflächen, die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte sowie den gesetzlich festgelegten Gewässerrandstreifen ein. Weiter merkte er an, dass für die Grünordnung das Fachbüro für Grün- und Umweltplanung bei fortgeschrittenem Verfahren eine entsprechende Ausarbeitung anfertigen wird.
Bürgermeister Thomas Hölsch betonte, dass anders als manche Gerüchte behaupten, im Entwurf nicht geplant ist, einen einzigen Baum zu fällen.

Die interessierten Dußlingerinnen und Dußlinger
 
Die Bürgerinnen und Bürger Dußlingens hatten die Möglichkeit im Rahmen einer Einwohnerfragestunde Fragen zum Bebauungsplanentwurf zu stellen. In der Einwohnerfragestunde durfte jeder maximal zwei Fragen stellen. Die Fragen sollten zur Klärung dienen und keine politischen Wertungen oder Meinungen enthalten.
 
Im Rahmen der Fragestunde wurde von den Bürgern angemerkt, dass sie sich vereinzelt eine stärkere Bürgerbeteiligung gewünscht hätten oder im weiteren Verfahrensablauf wünschen. Weiter wird die Durchführung eines Workshops erwähnt. Bürgermeister Thomas Hölsch erläuterte, dass noch nie eine so breit gefächerte Bürgerbeteiligung wie bei diesem Bebauungsplanentwurf im Vorfeld stattgefunden hat. So ging er zum Beispiel auf drei Bürgerspaziergänge ein die innerhalb des letzten Jahres stattgefunden haben, bei denen sich jeder Bürger aktiv einbringen und Vorschläge und Wünsche vorbringen konnte.
Ein weiterer Einwohner erkundigte sich nach der Bepflanzung auf dem Hindenburgplatz. Bürgermeister Thomas Hölsch legte dar, dass diese im Rahmen des Wettbewerbs genauer festgelegt wird und eine temporäre Bepflanzung im Bereich des unterirdischen Regenüberlaufbeckens auch denkbar sei.
Andere Einwohnerinnen und Einwohner brachten vor, den alten Ortskern in Gefahr zu sehen. Die Schutzfunktion des alten Bebauungsplans von 1999 würde durch den neuen Bebauungsplan nicht mehr gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang wurde auch der Vorschlag unterbreitet, den alten Bebauungsplan zu modifizieren beziehungsweise zu modernisieren. Bürgermeister Thomas Hölsch führte aus, dass die Gemeinde die Notwendigkeit sehe, die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich voranzubringen. Die Gebäude, so führte Bürgermeister Thomas Hölsch weiter an, hätten früher eine ganz andere Funktion gehabt. Die Gemeinde hat den Anspruch, sparsam mit Ressourcen umzugehen. Zudem wurde die Parkplatzsituation und der soziale Wohnungsbau angesprochen.
Die Fraktionen stellten im Anschluss ihre Ausarbeitungen zu dem Bebauungsplanentwurf vor, welche im Vorfeld bei der Gemeindeverwaltung eingereicht und tabellarisch aufgearbeitet wurden. Da die Zeit inzwischen weit vorangeschritten war und der Gemeinderat den vorgestellten Entwurf so nicht billigte, wurde der Beschluss auf eine zukünftig stattfindende Gemeinderatssitzung verschoben. Um das Projekt dennoch voranzutragen wurden die Meinungen zu den brisanten Themen abgefragt. So einigte sich der Gemeinderat darauf, dass das alte Rathaus als Bezugsgröße für neue Gebäude dienen sollte.
Zunächst wurde festgestellt, dass die Mehrheit der Gemeinderäte die Straße und die Gehwege in der bisherigen Breite erhalten möchte. Für die Festlegung eines Satteldaches sprachen sich alle Gemeinderäte aus. Ebenfalls stimmten alle Gemeinderäte für eine maximale zweigeschossige Bebauung im Bereich Lichtensteinstraße / Kanalstraße. Die Neigung der Dächer wurde von dem Gemeinderat auf 35-45° festgelegt. Die Firsthöhe sollte maximal 12,50 m betragen. Herr Schmidt wurde damit beauftragt, zu überprüfen, ob dies planerisch umsetzbar ist. Die angesprochenen Themen sollen als Stimmungsbild innerhalb eines neuen Plans am 19.09.2019 im Rahmen der Einwohnerversammlung der Bevölkerung vorgestellt werden.
 

Zustimmung zur Annahme von Spenden


Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Sachspenden von einer Gasflasche zur Förderung des Feuerschutzes im Wert von 47,60 € sowie von Bastelpapier zur Förderung der kommunalen Kindertageseinrichtungen im Wert von 100,00 € einstimmig zu.