Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.07.2019


Verabschiedung des alten Gemeinderates


 

Feststellen von Hinderungsgründen der gewählten Gemeinderäte nach § 29 GemO


Die Kommunalaufsicht des Landkreises Tübingen hat die am 26.05.2019 durchgeführte Gemeinderatswahl in der Gemeinde Dußlingen nicht beanstandet und mit Schreiben vom 27.06.2019 die Gültigkeit der Wahl festgestellt.
Gemäß § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) stellt der alte Gemeinderat nach der Wahl und vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates fest, ob Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen. Alle gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben zwischenzeitlich schriftlich gegenüber der Verwaltung die Annahme der Wahl erklärt und mitgeteilt, dass keine Hinderungsgründe vorliegen. Der Verwaltung sind ebenfalls keine Hinderungsgründe bekannt.
Der Gemeinderat hat die Prüfung nach § 29 GemO vorgenommen und keine Hinderungsgründe festgestellt.
 

Ehrung für 10 Jahre Tätigkeit im Gemeinderat


Vor der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte ehrte Bürgermeister Thomas Hölsch Frau Antje Wellhäuser, Herrn Otto Reutter und Herrn Dr. Kurt Schmidt für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement. Frau Wellhäuser und Herr Reutter waren seit 2009 und damit zwei volle Amtsperioden im Dußlinger Gemeinderat vertreten. Herr Dr. Schmidt war von 1989 bis 1994 sowie von 2014 bis 2019 Mitglied des Gemeinderates. Als besondere Auszeichnung erhielten Frau Wellhäuser, Herr Reutter und Herr Dr. Schmidt für ihr ehrenamtliches Engagement die Ehrennadel, Ehrenstehle und Ehrenurkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg. Auch bei den Ehepartnern der zu ehrenden Gemeinderäte bedankte sich Bürgermeister Thomas Hölsch herzlich für das Verständnis und die Unterstützung während den vergangenen Jahren der Gemeinderatstätigkeit. Den Ehepartnern dankte er mit einem Blumenstrauß oder Wein aus Mezzocorona.

In den letzten 10 Jahren haben die drei Gemeinderäte an zahlreichen Gemeinderatssitzungen, Besprechungen und Klausurtagungen teilgenommen. Dabei haben sie an einer Vielzahl von Entscheidungen mitgewirkt und eine Menge an Beschlüssen gefasst.

Dem Ehrenamt als Gemeinderat wird viel abverlangt, zum Beispiel Diskussionen die teilweise bis Mitten in die Nacht gehen oder das Entscheiden über nicht ganz alltägliche Themen. Umso mehr bedankte sich Herr Bürgermeister Thomas Hölsch für diese anspruchsvolle Tätigkeit.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch überreicht die Ehrenstehle des Gemeindetages

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte


Gleichzeitig fand im Rahmen der letzten Sitzung des amtierenden Gemeinderates die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte statt. Bürgermeister Thomas Hölsch würdigte die Verdienste und das Engagement des bisherigen Gemeinderates und bedankte sich hierfür recht herzlich. Er führte aus, dass die Zeit des neuen Gemeinderats als geschäftsführender Gemeinderat nun endet und er sich somit leider von den vier Gemeinderäten Herrn Dr. Philip Broser, Herrn Dr. Kurt Schmidt und Herrn Herbert Dieter verabschieden muss. Bürgermeister Thomas Hölsch merkte an, dass Herr Richard Schneider ebenfalls nicht mehr im neuen Gremium tagen wird, sich aber aufgrund eines Trauerfalls entschuldigen lässt.
Weiter ging er auf die Position des Gemeinderats ein, sprach die in der Vergangenheit realisierten Projekte an und meinte, dass diesen Entscheidungen zugrunde liegen, denen nicht alle der 6.233 Einwohner vorbehaltlos zustimmen konnten. Auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte konnten dem womöglich nicht immer zustimmen und mussten dennoch die Kritik der Bürgerschaft akzeptieren. Dies sei Demokratie, sich gegen die Kritik zu stellen und das zu entscheiden, was der eigenen Meinung und nach bestem Gewissen die Gemeinde und deren Bürger weiterbringt und einen Mehrwert erzeugt. Bürgermeister Thomas Hölsch führte weiter aus, dass das Amt des Gemeinderates von dem einzelnen viel abverlange, jedoch für diese Grundwerte der Demokratie unverzichtbar ist. Zudem müsste man bedenken, dass die Mandatsträger dieses Ehrenamt neben ihren eigentlichen Berufen unentgeltlich ausüben. Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei den ausscheidenden Gemeinderäten für die Bereitschaft, dieses Amt ausgeführt zu haben.
 
Die Bürgerschaft der Gemeinde Dußlingen dankt Ihnen allen für Ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit und wünscht Ihnen „für das Leben nach dem Gemeinderat“ alles Gute, Gesundheit und persönliches Wohlergehen.
 
Die ausgeschiedenen Gemeinderäte Dr. Kurt Schmidt, Herbert Dieter und Dr. Philip Broser

Die jeweiligen Fraktionssprecher bedankten sich ebenfalls bei den ausscheidenden Gemeinderäten für das ehrenamtliche Engagement mit einer kurzen Ansprache und einem kleinen Geschenk.
Herr Klaus Zürn, Vorsitzender der FWV-Fraktion, bedankte sich bei Herrn Herbert Dieter für seinen langjährigen Einsatz. In seiner Zeit als Gemeinderat hat er nicht nur die SPORT UND KULTURHALLE mitgestaltet, die nach der Meinung des Fraktionsvorsitzenden den Namen „Herbert Halle“ tragen sollte, sondern stand immer tagsüber bereit, um seine Kollegen zu vertreten. Der Fraktionsvorsitzende bedankte sich darüber hinaus für die Fraktionssitzungen bei Herrn Dieter zu Hause und überreichte ihm Fahrradkarten für alle umliegenden Landkreise und einen Ersatzakku für sein E-Bike. Weiter bedankte sich Herr Zürn bei allen anderen Gemeinderäten für die tollen Gespräche auf Augenhöhe.

Die FWV-Fraktion zusammen mit Frau Dieter

Frau Gerlinde Hafner von der SPD bedankte sich bei Herrn Dr. Broser für seine Arbeit im Gemeinderat und die Lust an der Kommunalpolitik. Sie erläuterte, dass Herr Dr. Broser sehr mit sich gerungen hat, sein Amt aufzugeben, sich nun aber gegen die Wiederwahl entschieden hat. Für seine langjährige Tätigkeit für die Fraktion bedankte sie sich im Namen der SPD mit einem Essensgutschein.
Im Anschluss daran fügte Herr Dr. Philip Broser, bisheriger Fraktionsvorsitzender der SPD, hinzu, dass die Kommunalpolitik und das Eintreten für die Gemeinde ihm sehr am Herzen liege und er sich deshalb im Rahmen eines Lehrauftrags auch zukünftig einbringen möchte.

Frau Gerlinde Hafner und Herr Dr. Philip Broser

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Dr. Kurt Schmidt, dankte seinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die lehrreiche Zeit und die tolle Arbeit im Gemeinderat, die zur Realisierung vieler Projekte geführt hat. Als Beispiele führte er das Klimaschutzkonzept, den Erhalt der alten Kastanien sowie Projekte, welche Mobilität, Tourismus und Natur betreffen, an. Er hebt hervor, dass die Grünen vermehrt im Gemeinderat vertreten sind und immer jünger werden, was ihn sehr freut. Ferner dankt er seinem Fraktionskollegen Herrn Gerrit Mathis für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Herr Dr. Kurt Schmidt bei seiner Rede

Der „alte“ Gemeinderat