Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 16.05.2019


Nachdem Bürgermeister Thomas Hölsch alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie Bürgerinnnen und Bürger begrüßt hatte, gab er bekannt, dass er vor Eintritt in die Tagesordnung den Tagesordnungspunkt 7: „Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes „Ortsmitte beim Alten Rathaus““ absetzt. Er führte aus, dass alle Fraktionen dies im Vorfeld beantragt hatten. Der Wunsch des Gemeinderates liegt darin, noch verschiedene Fragen zum Bebauungsplanentwurf zu klären. Bürgermeister Thomas Hölsch wies darauf hin, dass die Gemeinderatsfraktionen ihre Anfragen zum Bebauungsplanentwurf bis zum 15.06.2019 an die Gemeindeverwaltung richten können. Der Bebauungsplanentwurf soll dann in einer Sondersitzung des neuen Gemeinderates am 22.07.2019 beraten werden.

Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch informierte über die Zahl der wahlberechtigten Wählerinnen und Wähler für die Europa- und Kommunalwahl am 26.05.2019. Er gab bekannt, dass für die Europawahl 4.206 Personen in Dußlingen wahlberechtigt sind. Hiervon haben am Tag der Gemeinderatssitzung bereits 571 Personen die Briefwahl beantragt. Für die Kreistagswahl sind in Dußlingen insgesamt 4.762 Personen wahlberechtigt und für die Gemeinderatswahl 4.701 Personen. Für die Kommunalwahl wurden bereits 590 Briefwahlanträge bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.
 
Weiter gab er bekannt, dass die Gemeinde einen Bescheid über 4.720 € über die Gewährung einer Zuwendung nach der VwV-Zuwendungen Feuerwehrwesen vom Landratsamt Tübingen erhalten hat.
 
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Thomas Hölsch außerdem darüber, dass die Gemeinde für die Förderung der Schulsozialarbeit an der Anne-Frank-Schule vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg einen Förderbescheid in Höhe von 8.350 € für das Schuljahr 2018/2019 erhalten hat.
 
Des Weiteren gab er bekannt, dass die Arbeiten zum Austausch der Wassermesser für das Jahr 2019 vom Ortsbauamt beschränkt ausgeschrieben wurden. Zwei der drei angeschriebenen Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Firma Eugen Heinz GmbH hat das günstigste Angebot abgegeben. Die Arbeiten zum Austausch der ca. 180 Wasserzähler müssen bis zum 30.09.2019 abgeschlossen sein.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte außerdem, dass die Gemeinde Dußlingen zum 30.04.2019 die Sonderzuständigkeit zur Auszahlung des Kindergeldes an die Familienkasse abgegeben hat. Die Gemeinde Dußlingen wird diese Aufgabe demnach zukünftig als Arbeitgeber nicht mehr selbst ausführen.
 
Am 14.05.2019 haben die Personalratswahlen bei der Gemeinde Dußlingen stattgefunden. Er informierte darüber, dass für die Gruppe der Beamten Herr Nico Franek gewählt wurde. Für die Beschäftigten wurden gewählt: Frau Silke Hornung, Frau Andrea Emmaus-Tisler, Herr Bastian Greiner und Frau Melanie Kindermann. Als Ersatzkandidaten wurde für die Gruppe der Beschäftigten Frau Anja Gerlach und Frau Petra Neumann gewählt. Die Amtszeit des Personalrates beträgt 5 Jahre.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch informierte darüber, dass im Juni wegen der eingeschränkten Beschlussfähigkeit des Gemeinderates keine Gemeinderatssitzung geplant ist.

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.05.2019

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 11.04.2019 dem Abschluss eines Pachtvertrages mit der evangelischen Kirchengemeinde für ein Grundstück am Standort Steinlachburg zugestimmt. Die Gemeinde wird das Grundstück mit einer Größe von 1.445 m² für die Errichtung eines zweigruppigen Kindergartens in Modulbauweise nutzen. Aus diesem Grund wurde der Abschluss des Pachvertrages notwendig.
 
In der selben Sitzung hat der Gemeinderat einer Niederschlagung von rückständigen Gewerbesteuerforderungen samt Nebenforderungen in Höhe von 67.726,40 € zugestimmt. Durch die Niederschlagung wird nicht auf die Forderung verzichtet, sondern nur auf die intensive Weiterverfolgung. Im vorliegenden Fall wurde ein vom Finanzamt Tübingen gestellter Insolvenzantrag für den Schuldner mangels Masse abgewiesen.

Beteiligung von Jugendlichen gemäß § 41 a GemO
hier: Workshops im Schulzentrum im April 2019


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch die Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse der Merian-Gemeinschaftsschule und des Karl-von-Frisch-Gymnasiums. Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass bereits zum dritten Mal der gemeinsame Jugendbeteiligungsworkshop im Schulzentrum auf dem Höhnisch stattgefunden hat. In diesem Jahr haben knapp 200 Achtklässlerinnen und Achtklässler daran teilgenommen. In verschiedenen Workshops wurden aktuelle Themen aus den Gemeinden, die die Interessen der Jugendlichen betreffen, gemeinsam bearbeitet. Nach einer kurzen Bilderpräsentation stellten die Schülerinnen und Schüler ihre Ergebnisse aus den Workshops vor. Dabei gingen sie auf die Workshopthemen „In und um die Steinlach“, „Kulturangebot in der BÜCHEREI MEDIOTHEK“ und die Vereinsarbeit ein.
 
Die Workshopteilnehmer aus dem Worskhop „In und um die Steinlach“ berichteten, dass sie sich im Bereich der Anne-Frank-Schule wieder ein Affenhaus wünschen würden. Sie haben außerdem bemängelt, dass die Tischtennisplatten in keinem guten Zustand mehr sind. Außerdem wünschen sich die Jugendlichen, dass es im Ort und insbesondere in der Ortsmitte weniger Müll gibt und sich Jugendliche für dessen Entsorgung einsetzen.
 
Im Workshop „Vereine du bist gefragt“, haben die Schülerinnen und Schüler gemeinsam überlegt, was es braucht, um einen Verein zu gestalten und am Leben zu halten. Sie haben davon berichtet, dass sie sich in Dußlingen ein Basketballangebot wünschen würden.
 
Im Workshop „BÜCHEREI MEDIOTHEK gestalte das Kulturangebot deiner Gemeinde mit“, haben die Jugendlichen ein konkretes Angebot geplant. Gemeinsam mit der Büchereileiterin Frau Schramm werden sie eine Lesenacht mit Film durchführen. Hierzu wird eine gesonderte Einladung für alle Jugendlichen im Ort ergehen.

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.05.2019

Im Anschluss an die gelungene Präsentation der Schülerinnen und Schüler bedankte sich Bürgermeister Thomas Hölsch für das Engagement von diesen und von den Workshopleiterinnen und –leitern, bei denen auch einige Gemeinderäte dabei waren. Er gab außerdem bekannt, dass die Gemeindeverwaltung die Sanierung der zwei Tischtennisplatten im Bereich der Anne-Frank-Schule durch die 500 €-Idee bereits beauftragt hat. Außerdem wird am 09.09.2019 im Rahmen des Sommerferienprogramms eine gemeinsame Aktion mit dem Bauhof zur Beseitigung des Mülls an der Steinlach und im Bereich der Anne-Frank-Schule stattfinden. Auch hierzu werden die Jugendlichen separat eingeladen.
 
Zum Schluss bedankte sich Bürgermeister Thomas Hölsch und die Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates bei den Jugendlichen für die tolle Präsentation!

Erneuerung der Fußgängerbrücke beim Sportheim
Zustimmung zur Planung


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Wolfgang Rettinger vom Ingenieurbüro Mauthe GmbH, welche damit beauftragt wurde, die Brückensanierung zu planen und durchzuführen.
Herr Rettinger hatte bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 11.04.2019 erklärt, dass die Zweifeldbrücke aus Stahl mit einem Holzüberbau erhebliche Bauschäden aufweist. Er hatte damals erklärt, dass sich an den Stahlträgern großflächiger Blattrost gebildet hat und die Querhalterungen vollständig durchgerostet sind. Im Rahmen der Aussprache, in der Sitzung am 11.04.2019, kamen verschiedene Fragen zur Sanierung auf, die nun durch das Ingenieurbüro bearbeitet wurden. Herr Rettinger informierte darüber, dass die Fundamente und damit die Brückenunterseite um 30 cm erhöht werden müssten, um das Bauvorhaben hochwasserangepasst zu errichten. Er erklärte weiter, dass überprüft wurde, dass die Fundamente und Brückenaufleger erhalten werden können und die Standsicherheit gegeben ist. Leider stellte sich im Rahmen der weiteren Planung auch heraus, dass die barrierefreie Gestaltung und damit die Erweiterung der Brücke zu einer Geh- und Radwegebrücke schwierig ist. Denn neben einer Verbreiterung der Brücke auf 2,50 m und einer Erhöhung der Geländer wären hierzu an beiden Ufern sehr lange Rampen nötig, um eine maximale Steigung von 6 %, was einer Barrierefreiheit entsprechen würde, einhalten zu können. Da die Wegesituation östlich der Steinlach eh nicht barrierefrei ist, hat der Gemeinderat entschieden auf die mögliche Rampenlösung zu verzichten.

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.05.2019

Im Rahmen der Aussprache legte der Gemeinderat fest, dass die Brücke zwar nicht barrierefrei ausgeschrieben werden soll, als Eventualposition im Rahmen der Ausschreibung jedoch eine Rampe mit aufgenommen werden soll, auf der beispielsweise ein Fahrrad oder ein Kinderwagen geschoben werden kann.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Brücke beim Sportheim als reine Fußgängerbrücke, ohne barrierefreien Zugang in Aluminiumbauweise zu erneuern. Gleichzeitig wurde die Mauthe GmbH damit beauftragt, die Baumaßnahme entsprechend auszuschreiben.

Anpassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit


Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass die gültige Entschädigungssatzung für die ehrenamtliche Tätigkeit seit Januar 2002 nicht mehr angepasst wurde. Er führte aus, dass Gemeinderäte momentan für Gemeinderatssitzungen in der Zeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr 20 € pro Sitzung erhalten. Da diese Aufwandsentschädigung nach den heutigen Verhältnissen nicht mehr angemessen ist, hat die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, die Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte auf 50 € pro Sitzung zu erhöhen.
Er erklärte, dass dies nun kurz vor den Kommunalwahlen in vielen Gemeinden so gehandhabt wird, dass sich nicht die neu gewählten Gremien zuerst mit der Aufwandsentschädigung befassen müssen.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufwandsentschädigung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2a der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit auf 50 € zu erhöhen. Der Änderungssatzung wurde zugestimmt. Die Änderungssatzung ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion
“Jugendliche in den Blick nehmen II“


Für die DWV-Gemeinderatsfraktion stellte Gemeinderat Dirk Wütherich den Antrag vor. Dieser umfasste im wesentlichen drei Punkte. Diese sind folgende:
1.         Das Kleinspielfeld bei der Anne-Frank-Schule soll auch in den Ferien und am Wochenende für die Nutzung von Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden. Dabei soll die Nutzung durch Schule und Vereine stets Vorrang haben.
2.         Auch im Jahr 2019 sollen offene Angebote für Jugendliche gemacht werden.
3.         Die Gemeinde erstellt ein neues „Affenhaus“: einen Ort, der zum Klettern, Balancieren, Bewegen auffordert und sich zum Treffen eignet.
Im Rahmen der Aussprache haben die Mitglieder des Gemeinderates die vielfältigen Aspekte um die Themen diskutiert. In diesem Zusammenhang war es dem Gremium wichtig, dass auch das Jugendhaus als Treffpunkt für Jugendliche wieder attraktiv wird. Außerdem wurde festgestellt, dass die Bereitstellung von WLAN ein wichtiges Thema für Jugendliche ist. Zum Ende der Diskussion fasste Bürgermeister Thomas Hölsch das weitere Vorgehen folgendermaßen zusammen:
Zuerst soll mit der Anne-Frank-Schule Kontakt aufgenommen werden, um einen möglichen Standort für die Errichtung eines neuen „Affenhauses“ zu besprechen. Die Realisierung eines solchen Hauses ist dann im Jahr 2020 denkbar, so dass auch die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.
Durch die Verwaltung wird geprüft, ob es möglich ist, durch so genannte „Schließpaten“ das Kleinspielfeld auch am Wochenende und in den Ferienzeiten für die freie Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Das Thema Jugendhaus soll mit dem neuen Jugendpfleger im 3. Quartal 2019 angegangen werden. Die Konzeption soll dann überarbeitet werden.
Öffentliches WLAN soll insbesondere auf dem Rathausplatz und bei der SPORT UND KULTURHALLE bereitgestellt werden.

Nutzung des zukünftigen Mehrzweckraumes im Bürger- und Vereinshaus „Altes Rathaus“


Der Gemeinderat hat im Juli des vergangenen Jahres beschlossen, dass die Räumlichkeiten im Bürger- und Vereinshaus „Altes Rathaus“ den Museumsfreunden auch für das Jahr 2019 zur Durchführung von Wanderausstellungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Da bisher nicht die Sanierung der Räumlichkeiten in einen Mehrzweckraum geplant ist, sollen die Räumlichkeiten auch im Jahr 2020 den Museumsfreunden zur Nutzung überlassen werden.
Aus diesem Grund fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die Räumlichkeiten im Bürger- und Vereinshaus den Museumsfreunden für ein weiteres Jahr bis Ende 2020 zur Durchführung von Wanderausstellungen zur Verfügung zu stellen. Der vorgesehene Umbau in einen Mehrzweckraum wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch bis 2021 zurückgestellt. Der Gemeinderat hat außerdem beschlossen, über die weitere Vorgehensweise erneut im Sommer 2020 zu beraten.

Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch einer Scheune mit Überdachung sowie eines Schuppens und einer Garage, Steinlachweg 6, Flste 626/3 + 626/4


Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte das Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch des bestehenden Schuppens, der Scheune und der Garage im Steinlachweg 6 vor. Sie erklärte, dass das Grundstück zukünftig mit einer Realschule unter der Trägerschaft der Freien Evangelischen Schule Reutlingen bebaut werden soll.
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren Kenntnis.

Bauantrag zum Rückbau eines Balkons und zum Neubau eines Balkons und einer Terrasse, Schönbergstraße 10, Flst. 716


Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte weiter einen Bauantrag zum Rückbau eines bestehenden Balkons in der Schönbergstraße 10 vor. Sie erklärte, dass in diesem Bereich lediglich die Festsetzungen des Baulinienplanes „Speck“ gelten. Der geplante Balkon südlich des Gebäudes mit seinen Grundabmessungen von 4,50 m auf 2,20 m und die Terrasse mit ihren Grundabmessungen von 6,00 m auf 9,00 m können deshalb genehmigt werden.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Rückbau des bestehenden Balkons und zur Errichtung eines neuen Balkons und einer Terrasse in der Schönbergstraße 10.

Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses nach Abriss des bisherigen Gebäudes, Hintere Austraße 5, Flst. 429/1


Zur Beantwortung der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Neubaus am Standort des bestehenden Gebäudes erläuterte Frau Manz das Bauverbot nach § 78 Wasserhaushaltsgesetz und die Bedeutung des Überschwemmungsgebietes. Sie erklärte, dass im vorliegenden Fall die Bauantragsteller beantragen, nach einem Abriss des bestehenden Gebäudes den Neubau eines gleiches Gebäudes an derselben Stelle zu errichten.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Bauantragsteller in Aussicht zu stellen, für das Bauvorhaben eine Befreiung nach § 78 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz zu erteilen. Die Befreiung kann nur erteilt werden, sofern ein neues Wohnhaus nicht größer geplant wird, als das bisherige Gebäude in seinen Grundmaßen und Höhe (Baukubatur) Bestand hat. Der Rückbau des bestehenden Gebäudes muss zeitgleich erfolgen. Damit kann gewährleistet werden, dass die Hochwasserrückhaltung der Steinlach nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und der Verlust von verlorengegangenem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird. Der Neubau muss außerdem hochwasserangepasst ausgeführt werden. Die Befreiung kann nur erteilt werden, sofern sich die Eigentümer zur Übernahme eines Haftungsausschlusses bereit erklären, der gegebenenfalls auch an Rechtsnachfolger übertragen wird. Aus städtebaulicher Perspektive hat die Gemeinde gegen den Neubau eines Wohnhauses an der gleichen Stelle keine Einwendungen vorzubringen.

Neufassung der Bauplatzvergaberichtlinien


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass sich der Gemeinderat inbesondere im Hinblick auf die Vergabe der neuen Bauplätze im Baugebiet „Hofstatt“ mit der Neufassung der Bauplatzvergaberichtlinien befasst hat. Insbesondere weil es im Jahr 2013 ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf ein so genanntes „Einheimischenmodell“ zur Vergabe von Bauplatzrichtlinien gab, wurden die Vergaberichtlinien überarbeitet und rechtssicher angepasst. Hierbei wurde auf die Leitlinien für Gemeinden bei der vergünstigten Überlassung von Baugrundstücken im Rahmen des so genannten „Einheimischenmodells“ zurückgegriffen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Erlass der neuen Bauplatzvergaberichtlinien für die Abgabe gemeindeeigener Bauplätze einschließlich den Auswahlkriterien und deren Gewichtung zu. Die kompletten Richtlinien sind in der aktuellen Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzte zum weiteren Vorgehen für das Baugebiet „Hofstatt“, dass die Umlegung frühestens im 3. Quartal 2019 beginnen kann. Er gab außerdem bekannt, dass alle Bewerber für die Bauplätze nun nochmals angeschrieben und anhand der neuen Richtlinien abgefragt werden. Auch Interessenten, die bisher nicht auf der Bewerberliste stehen, werden dann nochmals die Möglichkeit haben, sich für einen Bauplatz zu bewerben.

Erneuerung der Waschplatte, Schlammfang und Abscheideanlage auf dem Bauhofgelände
- Vergabe des Planungsauftrags


Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass im Herbst 2018 die gesetzlich vorgeschriebene Generalinspektion der Waschplatte und Abscheideanlage auf dem Bauhof durchgeführt wurde. Die Untersuchung der Anlage hat ergeben, dass es Undichtigkeiten im Bereich der Abscheideanlage, des Schlammfangs und der Verrohrung gibt. Aus diesem Grund muss die komplette Anlage einschließlich der Tankstelle stillgelegt werden.
In der Sitzung stellte sie zwei mögliche Varianten für die Errichtung der Waschplatte, des Schlammfangs und der Abscheideanlage auf dem Bauhofgelände vor.
Der Gemeinderat beauftragte sodann das Büro Schuster-Umweltplan aus Reutlingen für weitere Planungen zur Genehmigung und Ausführung sowie die örtliche Bauleitung für die Erneuerung der Waschplatte, Schlammfang und Abscheideanlage auf dem Bauhofgelände. Die Verwaltung hat sich im Nachgang zur Sitzung mit dem Prüfauftrag des Gemeinderates bezüglich der Standortfrage befasst. Auf die Verlegung des Standortes der Anlage soll nun verzichtet werden, um rund 95.000 € einzusparen. Darüberhinaus kann die neue Waschplatte, Schlammfang und Abscheideanlage an diesem Standort schneller realisiert werden.

Überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung in den Haushaltsjahren 2013 bis 2016
hier: Stellungnahme zu den Prüfungsbemerkungen


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass im August 2018 die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie weitere einzelne Prüfgebiete in den Haushaltsjahren 2013 bis 2016 durch die Gemeindeprüfungsanstalt stattfanden.
Kämmerin Desiree Rotenhagen stellte Einzelheiten des Prüfungsberichtes und die Stellungnahmen der Gemeindeverwaltung dar.
Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung in den Haushaltsjahren 2013 bis 2016 vom 07.11.2018 zur Kenntnis und stimmte den Stellungnahmen der Gemeindeverwaltung einstimmig zu.

Zustimmung zur Annahme der Spende


Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass die Kreissparkasse Tübingen für die SPORT UND KULTURHALLE einen leistungsfähigen Beamer mit Wagen gespendet hat.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende einstimmig zu.
Bürgermeister Thomas Hölsch dankte der Kreissparkasse Tübingen nochmals für diese Spende.

Verschiedenes


Unter diesem Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat der Auftragsvergabe für die Bauüberwachung und die Planung der Erdarbeiten einschließlich der Außenanlagen für den Neubau des Kindergartens „Steinlachburg“ zu. Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung am 15.11.2018 beschlossen, dass der Kindergarten Steinlachburg mit einem Raumsystem in massiver Holzbauweise ausgeschrieben werden soll. Nachdem die Mauthe GmbH schon seit November 2018 in die Vorbereitungen und die Planung eingebunden ist und der Gemeinderat bis zur konstituierenden Sitzung keine Vergabebeschlüsse mehr fassen kann, stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu, trotz der Kurzfristigkeit die Planungsleistungen für den Neubau des Kindergartens an die Mauthe GmbH zu vergeben.
 
Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.