Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 11.04.2019


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass der Kindergarten Geigesried eine Betriebserlaubnis vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg für zwei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten und eine halbe Ganztagesgruppe erhalten hat. Somit wurden 10 weitere Kindergartenplätze im Kindergarten Geigesried im Bereich der Regelbetreuung bzw. verlängerten Öffnungszeiten geschaffen.
 
Weiterhin teilte er den Gemeinderäten mit, dass am 14.05.2019 um 15 Uhr am Einmündungsbereich Robert-Wörner-Straße/Nehrener Straße der vom Gemeinderat beantragte Ortstermin mit dem Landratsamt Tübingen, Abteilung Verkehr und Straßen über die Einrichtung einer Querungshilfe für Fahrradfahrer stattfinden wird.
 
Im Anschluss erklärte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass im Zuge der Rettungsgrabungen im Südbereich des künftigen Baugebietes „Hofstatt“ keine nennenswerten Befunde nachgewiesen werden konnten. In Absprache mit dem Landesamt für Denkmalpflege sind hier nur noch geringe Restarbeiten zu erledigen. Die Grabungsleiterin geht davon aus, dass die Arbeiten bis Ende der Woche abgeschlossen werden können. Die Grabungen und die Befundsicherung im Nordteil können voraussichtlich bis Ostern zum Abschluss gebracht werden. Die Dokumentation und die Bearbeitung der Fundstücke wird dann nochmals ca. zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen.
 
Auch erklärte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass aufgrund der Abrechnung 2018 auf der Grundlage der Vereinbarung über die Aufteilung des Realsteuerabkommens und der Konzessionsabgabe im Gewerbegebiet UNIPRO die Gemeinde Dußlingen einen Anteil von 164.978,47 € erhält.
 
Zuletzt zeigte Bürgermeister Thomas Hölsch den Werbefilm „Back to Neckar-Alb“ der auf der Straße Untere Breite gedreht wurde. Dieser kann auf der Homepage der Gemeinde angeklickt werden.
 

Bebauungsplan „Freie Evangelische Schule“
a) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Bedenken und Anregungen
b) Beschluss als Satzung


Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Göran Schmidt von der Planungsgruppe Kölz, der anhand einer Präsentation auf den endgültigen Bebauungsplan einging.

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.04.2019

Insbesondere ging er auf die herabgesetzte Maximalgebäudehöhe von 12 m ein sowie auf die Stellungnahmen zu den vorgebrachten Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger.
Der Gemeinderat nahm von den eingegangenen Bedenken und Anregungen Kenntnis. Diese wurden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung behandelt und in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet.
Der Gemeinderat hat bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, den Bebauungsplan „Freie Evangelische Schule“ in der Fassung vom 11.04.2019 beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeboten veröffentlicht.

Neubau des Kindergartens „Steinlachburg“ auf Flst. Nr. 4679/3
Zustimmung zum Baugesuch


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und ging auf den engen Zeitplan ein. So soll bereits im September zu Beginn des neuen Kindergartenjahres der Kindergarten eröffnet werden.
Im Anschluss begrüßte er die Architektin Frau Bettina Buk von der Mauthe GmbH.

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.04.2019

Frau Buk stellte anhand verschiedener Lagepläne und Grundrisse den geplanten Kindergarten vor. Im Anschluss ging Frau Hauptamtsleiterin Iris Manz auf die baurechtlichen Aspekte des Baugesuchs ein. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Steinlachburg-West“. Durch das geplante Gebäude wird nur ein geringfügiger Teil der maximal möglichen Bebauung hinsichtlich der Gebäudehöhe ausgenutzt. Zulässig ist eine Dreigeschossigkeit, wobei hier nur ein eingeschossiges Gebäude geplant ist. Die Kindertageseinrichtung ist jedoch in die Fläche geplant, so dass eine Befreiung für die Überschreitung der Baugrenze und der Baulinie erforderlich ist. Im Osten und im Westen des Grundstücksbereichs wird das Baufenster überschritten.
Der Gemeinderat erteilte bei einer Enthaltung sein Einvernehmen zur Errichtung einer Kindertageseinrichtung am Standort Steinlachburg Flst. Nr. 4679/3.
Für die Überschreitung der Baugrenze im östlichen und der Baulinie im westlichen Bereich wurde eine Befreiung erteilt.

 

Erneuerung der Fußgängerbrücke beim Sportheim (Jahnstraße)


Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Wolfgang Rettinger von der Mauthe GmbH, welche beauftragt wurde die Brücke zu untersuchen und ein Sanierungskonzept vorzulegen.

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.04.2019

Herr Rettinger erklärte, dass die Zweifeldbrücke aus Stahl mit einem Holzüberbau erhebliche Bauschäden aufweist. An den Stahlträgern hat sich großflächig Blattrost gebildet, die Querhalterungen sind vollständig durchgerostet und der Holzaufbau weist teilweise morsche Stellen auf. Die Auflage der Brücke scheint noch funktionsfähig, der Uferbau ist schadhaft und sollte ebenfalls saniert werden. Aus diesem Grund ist der Abbruch der bestehenden Brücke und der Neubau einer Aluminiumfertigteilbrücke (wie beim Schützenhaus) die wirtschaftlichste Lösung. Die aktuellen Baukosten für die Aluminiumbrücke werden mit 81.000 € angegeben. Die Holz- bzw. Stahlkonstruktionen liegen bei 88.000 € bzw. 99.000 €. Weiterhin sind Holzbrücken um einiges wartungsintensiver. Im Verlauf der weiteren Planung sind noch folgende Punkte abschließend zu klären:
  • die Höhenlage der Brücke unter Berücksichtigung von Hochwasser
  • die Standsicherheit der Brückenauflager
  • die Verbreiterung der Brücke auf 2,5 m und die Zulassung als Geh- und Radweg
  • die Barrierefreiheit der Brücke (Rampe im Sportplatzbereich).
Innerhalb der Aussprache diskutierte der Gemeinderat über verschiedene Baustoffe und Oberflächenbeläge.
Der Gemeinderat beschloss, die Mauthe GmbH zu beauftragen die noch offenen Punkte zur Erneuerung der Fußgängerbrücke zu klären.

Bildung eines „gemeinsamen Gutachterausschusses“ mit der Universitätsstadt Tübingen
Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 – 197 Baugesetzbuch – BauGB –


Nach der aktuellen Novellierung der Gutachterausschussverordnung wird nun festgelegt, dass für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung neben einer geeigneten Personalsachausstattung auch eine ausreichende Anzahl von Kauffällen erforderlich ist. In der Begründung der Novelle wurde konkretisiert, dass eine ausreichende Anzahl erst ab einer Größenordnung von 1.000 Kauffällen pro Jahr angenommen werden kann. Außer der Stadt Tübingen kann keine der Kreisgemeinden diese Anzahl erreichen.
Tabelle: Jahr 2017

Landkreis Tübingen Einwohner Kaufverträge/Jahr Gutachten/Jahr
Bodelshausen 5.767 102 9
Dettenhausen 5.518 69 7
Dußlingen 5.819 66 5
Gomaringen 8.833 156 10
Kirchentellinsfurt 5.608 90 2
Kusterdingen 8.471 134 13
Mössingen 19.874 334 8
Nehren 4.244 60 4
Ofterdingen 4.838 139 4
Summe Gemeinden 68.972 1.150 62
Stadt Tübingen 87.464 1.096 69
Summen 156.436 2.246 131

 
Die Gemeinde Dußlingen hat zusammen mit anderen Kreisgemeinden daher erste Gespräche zur Aufgabenübertragung auf die Universitätsstadt Tübingen geführt. Die Besetzung erfolgt zunächst in einer 1:1 Zusammenführung der bestehenden Gutachterausschüsse. Die künftige Besetzung erfolgt dann entsprechend der Vorschläge der beteiligten Gemeinden durch den Gemeinderat der Stadt Tübingen. Die nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckten laufenden Aufwendungen des gemeinsamen Gutachterausschusses sollen zu 40 % nach dem Verhältnis der Einwohner und zu 60 % nach dem Verhältnis der Kaufvertragsfälle auf die beteiligten Gemeinden verteilt werden. Die Gemeinde Dußlingen soll ab Januar 2021 seine Aufgaben an den Gutachterausschuss Tübingen übertragen. Aktuell wird von der Stadt Tübingen in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden und dem Regierungspräsidium Tübingen der Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Aufgabenübertragung überarbeitet. Parallel dazu wird die Stadt Tübingen mit dem Aufbau einer notwendigen Infrastruktur und mit der Personalgewinnung beginnen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
 

Bürgermeisterwahl 2019
a) Kandidatenvorstellung


Aufgrund der Befangenheit von Bürgermeister Thomas Hölsch wurde der Tagesordnungspunkt von 1. stv. Bürgermeister Harald Müller geleitet. Dieser stellte als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses vorab die Ergebnisse der Sitzung des Gemeindewahlausschusses vom 10.04.2019 vor. In der Sitzung wurden die Bewerbungen von Herrn Thomas Hölsch und Herrn Philipp Schmidt für die Bürgermeisterwahl am 05.05.2019 zugelassen. Im Anschluss übergab er das Wort an stv. Hauptamtsleiter Christian Deibert. Dieser erklärte, dass den Bewerbern die Gelegenheit gegeben werden kann, sich den Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Folgend gab er Beispiele wann und wie eine Kandidatenvorstellung ablaufen könnte. Innerhalb der Aussprache einigte sich der Gemeinderat darauf, dass jeder Kandidat max. 20 Minuten Zeit erhält sich vorzustellen, mit anschließend 20 Minuten Zeit für Fragen aus dem Publikum. Der Mitbewerber ist währenddessen nicht im Saal anwesend. Weiterhin wurde festgelegt, dass während der Fragerunde max. 2 Fragen pro Bürger/in an den Kandidaten zulässig sind. Damit soll gewährleistet werden, dass möglichst viele Bürger/innen Fragen an den Bewerber richten können. Die Reihenfolge der Vorstellung erfolgt nach dem Eingang der Bewerbungen.

b) Neubesetzung des Gemeindewahlausschusses


Herr Deibert erklärte weiter, dass in der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2019 der Gemeinderat die Besetzung des Gemeindewahlausschusses gewählt hatte. Aufgrund persönlicher Gründe fällt Frau Sibylle Kohler bei der Bürgermeisterwahl aus. Für den Sitz von Frau Kohler wird vorgeschlagen, Frau Silke Hornung von der Gemeindeverwaltung zu wählen. Weiterhin wird vorgeschlagen, die Verwaltung bei weiteren möglichen Ausfällen zu bevollmächtigen in Absprache mit dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses einen geeigneten Ersatz zu wählen.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, dass die Kandidatenvorstellung am Montag, 29.04.2019 um 19.00 Uhr in der Kulturhalle stattfindet.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Kandidatenvorstellung wie oben beschrieben durchzuführen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig Frau Silke Hornung als Beisitzerin im Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2019 zu wählen.
Die Verwaltung wird bevollmächtigt bei weiteren möglichen Ausfällen im Gemeindewahlausschuss in Absprache mit dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses einen geeigneten Ersatz zu wählen.

 

Bauantrag zur Errichtung einer Dachgaube im Eschenweg 23, Flst. 9659


Die geplante Dachgaube hat eine Länge von 5,95 m und wird mit einer Dachneigung von 15° errichtet. Für den Bereich in dem die Dachgaube geplant ist, gelten die Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Maltschach/Geigesried“. Die Dachgaube wird zwar innerhalb des Baufensters errichtet, überschreitet jedoch die maximal vorgesehene Breite von Dachgauben um 0,95 m. Hierfür ist eine Befreiung notwendig. Vergleichbare Befreiungen wurden im Baugebiet jedoch bereits erteilt.
Der Gemeinderat erteilte bei einer Befangenheit, einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung einer Dachgaube auf dem Gebäude Eschenweg 23. Für die Errichtung der Dachgaube mit einer Breite von 5,95 m wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
 

Bauantrag zum Ausbau der bestehenden Scheune, Bürgergasse 10


Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass die Scheune ein unmittelbarer Anbau an das bestehende Wohnhaus Nr. 10 ist. Der Bauantragsteller beabsichtigt den Teilausbau der Scheune, um zusätzlichen Wohnraum zu generieren. Im zweiten Obergeschoss soll durch die Anbringung eines Durchbruchs ein Zugang zur Scheune entstehen. Hier sollen zwei Zimmer mit rund 12 m² und 13 m² sowie ein Flur mit 2 m² errichtet werden. In dem Bereich in dem das Bauvorhaben geplant ist, gibt es keinen rechtsgültigen Bebauungsplan. Städtebauliche Bedenken bestehen nicht, da sich die Baumaßnahme lediglich auf den Innenbereich der Scheune bezieht und sich die Baukubatur des Gebäudes dadurch nicht ändert.
Der Gemeinderat erteilte sein einstimmiges Einvernehmen zum Teilausbau der Scheune in der Bürgergasse 10 zur Wohnraumerweiterung.

Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion vom 20.03.2019
„Jugendliche in den Blick nehmen II“


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass mit Schreiben vom 20.03.2019 die DWV-Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Beratung im Gemeinderat eingereicht hat. Der Antrag umfasst im wesentlichen drei Punkte. Diese sind folgende:
  • Das Kleinspielfeld bei der Anne-Frank-Schule wird auch in den Ferien und am Wochenende für die Nutzung von Jugendlichen zur Verfügung gestellt. Die Nutzung durch Schule und Vereine hat stets Vorrang.
  • Es werden auch 2019 offene Angebote für Jugendliche gemacht.
  • Angebot für Jugendliche
    Die Gemeinde erstellt ein neues „Affenhaus“, einen Ort, der zum Klettern, Balancieren, Bewegen auffordert und sich zum Treffen eignet. Unter Einbeziehung von Jugendlichen und Eltern wird hierfür ein neuer Ort geplant. Ferner wird beantragt, den Bedarf bei Jugendlichen für Angebote im Jugendhaus abzufragen und gegebenenfalls auszubauen.
Mit der DWV-Gemeinderatsfraktion wurde vereinbart, dass die Beratung der insgesamt drei Anträge in der Gemeinderatssitzung am 16.05.2019 erfolgen soll.
Der Gemeinderat nahm vom Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion vom 20.03.2019, Jugendliche in den Blick nehmen II, Kenntnis. Die Beratung des Antrags erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 16.05.2019.

Zustimmung zur Annahme der Spende


Bei der Gemeindekasse ist eine Spende in Höhe von 200 € von den Burghexa Dußlingen e.V. zur Förderung des Kindergartens in der Austraße eingegangen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spende und deren entsprechender Verwendung zu.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.