Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.03.2019


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch lud die Gemeinderäte zur Kunstausstellung „Mal was anderes“ im Rathaus am Sonntag, 24.03.2019 um 11 Uhr ein. In der 34. Kunstausstellung stellt Herr Wilhelm F. Gugel seine Werke vor. Die Ausstellung ist bis zum 23. April 2019 zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros im Rathaus zu sehen.
 
Weiterhin gab Herr Hölsch bekannt, dass die Zusatzschilder für das eingeschränkte Halteverbot in der Robert-Wörner-Straße ausgetauscht worden sind. Das Halteverbot hat nun Montag – Freitag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr Gültigkeit.
 
Im Anschluss unterrichtete er darüber, dass der Gutachterausschuss der Gemeinde Dußlingen in seiner Sitzung am 21.02.2019 gemeinsam mit dem Finanzamt Tübingen die Bodenrichtwerte der Gemeinde Dußlingen zum Stand 21.12.2016 festgelegt und beschlossen hat. Die erstellte Bodenrichtwertkarte zum 31.12.2016 kann auf der Homepage der Gemeinde Dußlingen eingesehen werden. Die Bodenrichtwerte zum 31.12.2018 werden bis spätestens 30.06.2019 vom Gutachterausschuss der Gemeinde Dußlingen beschlossen.
 
Auch gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass die Konzessionsabgabe Strom für 2018 der Gemeinde Dußlingen 132.621,96 € beträgt. Dies entspricht einer Menge von 23.530.400 kWh Strom.
 
Zuletzt erwähnte er, dass eine Bewilligung vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau eine Förderung in Höhe von 500.000 € für das Sanierungsgebiet „An der B 27“ Teilgebiet „An der Steinlach“ eingegangen ist.

Neubau eines Kindergartens Steinlachburg-
Vergabe der Leistungen Erdarbeiten/Außenanlagen und Raummodule


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und begrüßte Herrn Wolfgang Rettinger vom Ingenieurbüro Mauthe GmbH, der das Ausschreibungsergebnis, die Angebotssituation sowie die Ausführungsfristen erläuterte.
 
Gemeinderatssitzung am 21.03.2019

Er erklärte, dass im Rahmen der beschränkten Ausschreibung für die Durchführung der Erdarbeiten/Außenanlagen 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. Für die Errichtung der Raummodule wurden auch 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei der Submission am 06.03.2019 wurden für die Arbeiten jeweils 2 Angebote abgegeben. Nach Prüfung der Angebote stellte sich das Ausschreibungsergebnis folgendermaßen dar:
(geprüfte Angebotssumme brutto)
 
Die Erdarbeiten und die Herstellung der Außenanlagen wird zum Angebotspreis von 134.005,78 € Euro an die günstigste Bieterin, die Firma K & L Bau GmbH aus Dußlingen vergeben.
 
Die Lieferung der Raummodule wird zum Angebotspreis von 1.124.615,45 € an die Firma Erne AG aus Laufenburg (Schweiz) vergeben.
 
Im Anschluss erklärte Bürgermeister Thomas Hölsch den geplanten zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme. So soll der Kindergarten bereits im Juni errichtet werden und im Juli der Innenausbau stattfinden, damit der Kindergarten in den Ferien umziehen kann. Somit soll der Kindergarten pünktlich nach den Ferien zum nächsten Kindergartenjahr eröffnet werden.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei einer Enthaltung, dass die Erdarbeiten und die Herstellung der Außenanlagen zum Angebotspreis von 134.005,78 € an die günstigste Bieterin, die Firma K & L Bau GmbH aus Dußlingen vergeben werden und die Lieferung der Raummodule zum Angebotspreis von 1.124.615,45 € der Freigabe von zuzüglich 100.000 € für Eventualpositionen an die Firma Erne AG aus Laufenburg (Schweiz) vergeben wird.
 

Sanierung der Panorama- und Schönblickstraße
Vergabe der Planungsaufträge


Gemeindeentwickler Fritz Rall erklärte, dass im Finanzhaushalt 2019 sowie in den Wirtschaftsplänen 2019 der Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung die Sanierung der Panorama- und der Schönblickstraße vorgesehen ist. Zur Vorbereitung dieser Arbeiten hat das Ingenieurbüro Mauthe GmbH auf der Grundlage erster Kostenschätzungen seine Angebote für die jeweilige Planungsleistungen eingereicht. Demnach werden in beiden Fällen die Leistungen für Verkehrsanlagen (Straßenbau) gemäß § 47 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der Honorarzone „II Dreiviertelsatz“ eingestuft. Dies würde einer einfachen Planung mit unterdurchschnittlichen Anforderungen entsprechen.
Angesichts der tatsächlichen sehr komplexen Anforderungen einer Tiefbaumaßnahme innerhalb bebauter Straßen erscheint diese Einstufung in jedem Fall gerechtfertigt. Die Ermittlung der Honorare erfolgt anhand der Honorartafel in § 48 Abs. 1 HOAI. Die Vergütung für Ingenieurbauwerke, Kanalisation und Wasserleitung erfolgt ebenfalls in der Honorarzone „II Dreiviertelsatz“. Grundlage hierbei ist die Honorartafel in § 44 Abs. 1 HOAI. Insgesamt ergeben sich damit folgende Planungshonorare inkl. MwSt.
Schönblickstraße:   54.540,78 €
Panoramastraße:   120.063,41 €.

 
Im Anschluss stellte Herr Rettinger vom Ingenieurbüro Mauthe GmbH den Zustand der Straße und die nötigen Sanierungsarbeiten vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Planungsaufträge zur Sanierung der Panorama- und Schönblickstraße auf der Grundlage der Angebote vom 12.12.2018 an das Ingenieurbüro Mauthe GmbH vergeben werden.
Im Rahmen der Planung ist der Ausbaustandard auf Einsparungspotenziale zu untersuchen.

 

Eingeschränkte Geschäftsführung des Gemeinderats nach den Kommunalwahlen


Stellvertretender Hauptamtsleiter Christian Deibert erklärte, dass sich seit der letzten Kommunalwahl im Wahlrecht Änderungen ergeben haben. Eine dieser Änderungen betrifft das Ende der Amtszeit der Gemeinderäte. Mit Inkrafttreten dieser Änderungen endet die Amtszeit der Gemeinderäte mit Ablauf des Wahltages also am 26.05.2019 um 24 Uhr. Die Amtszeit der neu gewählten Gemeinderäte beginnt somit schon am 27.05.2019 um 0.00 Uhr. Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates kann jedoch nach wie vor nach der einmonatigen Wahlprüfungsfrist, welche nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses beginnt, stattfinden. Dieses erfolgt im Gemeindeboten am 31.05.2019. Somit endet die Wahlprüfungsfrist am 01.07.2019. Wenn also der Bescheid nicht früher eingeht, kann die konstituierende Sitzung erst in der Sitzung vom 18.07.2019 stattfinden. Solange ist der amtierende Gemeinderat der geschäftsführende Gemeinderat. Der geschäftsführende Gemeinderat darf jedoch nur Entscheidungen treffen, die nicht bis zur Amtseinsetzung des neuen Rates warten können.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
 

Verlegung der Einwohnerversammlung 2019


Aufgrund der Befangenheit von Bürgermeister Thomas Hölsch übernahm die Leitung dieses Tagesordnungspunktes 1. stv. Bürgermeister Herr Harald Müller. Dieser eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an den stellvertretenden Hauptamtsleiter Christian Deibert. Dieser erklärte, dass in der Gemeinderatssitzung vom 29.11.2018 der Termin für die Einwohnerversammlung auf den 04.04.2019 festgelegt wurde. Zu diesem Zeitpunkt stand der Termin der Bürgermeisterwahl jedoch noch nicht fest. Der geplante Tagesordnungspunkt der Einwohnerversammlung, „Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters“ könnte jedoch dem amtierenden Bürgermeister ein Vorteil im Wahlkampf verschaffen. Um kein/keine mögliche Bewerber/in zu bevorzugen oder zu benachteiligen, wird vorgeschlagen, die Einwohnerversammlung auf einen Zeitpunkt nach der Bürgermeisterwahl am 05.05.2019 und eine eventuell anfallende Neuwahl am 19.05.2019 zu verschieben. Die neue Terminfestlegung soll nach der Wahl im Gemeinderat erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei einer Befangenheit, die Einwohnerversammlung 2019 auf ein noch zu benennenden Termin nach der Bürgermeisterwahl zu verschieben.
 
 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2019
hier: Beitrittsbeschluss


Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.12.2018 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom Gemeinderat verabschiedet wurden. Anschließend wurden diese der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung sowie zur Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Die Haushaltssatzung konnte bestätigt werden. Nach der öffentlichen Bekanntmachung und der öffentlichen Auslegung ist sie somit seit dem 13.03.2019 rechtskräftig. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden ebenfalls genehmigt. Jedoch wurde dabei der angegebene Gesamtbetrag der möglichen Kreditaufnahme in Höhe von 643.650 € im Eigenbetrieb Wasserversorgung nur in Höhe von 491.000 € genehmigt. Grund hierfür ist, dass im Wirtschaftsplan fälschlicherweise die Abdeckung durch die Kreditaufnahme des Finanzierungsmittels Fehlbetrags/Finanzierungunterdeckung aus den Vorjahren (Stand 31.12.2016) in Höhe von rund 152.650 € miteingeplant wurde, obwohl dieser bereits mit der in 2018 getätigten Kreditaufnahme abgedeckt werden konnte. Zur Reduzierung des Gesamtbetrags der Kreditaufnahmen des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2019 ist ein Beitrittsbeschluss notwendig. Dadurch reduziert sich auch das Haushaltsvolumen im Vermögensplan um 152.650 € auf 685.150 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig ohne Aussprache der Verfügung des Landratsamtes Tübingen beizutreten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig entsprechend der Genehmigung des Landratsamtes, dass der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung Dußlingen für das Jahr 2019 auf 491.000 € (bisher 643.650 €) und das Haushaltsvolumen im Vermögensplan auf 685.150 € (bisher 837.800 €) reduziert wird.

 

Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion „Lebensformen im Alter“


Herr Harald Müller als Fraktionsvorsitzender der DWV stellte den Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion vor. Herr Müller erklärte, dass der demographische Wandel in den letzten Jahren weiter vorangeschritten ist. Dies gilt sicher auch für die Gemeinde Dußlingen. Hinzu kommen Wünsche und Vorstellungen der Menschen für ein möglichst selbstbestimmtes Leben im Alter. Dies gilt gerade auch dann, wenn sie auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Rückmeldungen aus der Bevölkerung unterstreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weitere Pflege- und Unterstützungsleistungen im Ort wünschen. Im April 2018 konnte der Gemeinderat einem Erfahrungsbericht von Herrn Michael Lucke zur Wohnungsgemeinschaft in Kiebingen folgen. Der Kreistag befasst sich im Rahmen der Fortschreibung der Kreisseniorenplanung ebenso mit Fragestellungen und Herausforderungen des Älterwerdens und dem Ältersein, was u. a. im Juni 2018 in einem Vortrag von Herrn Prof. Kruse mit anschließender Podiumsdiskussion unter Beteiligung von Frau Hauptamtsleiterin Iris Manz mündete. Im Zuge des Sanierungsgebietes „An der Steinlach“ wird nun seitens der Gemeindeverwaltung ein eventueller Standort für ein weiteres Pflegeheim diskutiert. Die DWV-Gemeinderatsfraktion regt an, dass bevor kommunale Einzelmaßnahmen besprochen und möglicherweise entschieden werden, ein Gesamtblick aus kommunaler Sicht für das Thema „Leben im Alter in Dußlingen“ und eine Erhebung der Bedarfe erfolgen sollte. Hierbei sollte man u. a. auch Fragen über Formen des Zusammenlebens aufnehmen. Ebenso sollte man auch die erforderliche Infrastruktur für Pflege und Unterstützung betrachten. Themengebiete, wobei diese nicht abschließend sein müssten, könnten dabei seniorengerechtes Wohnen, ambulante Pflege, Tages- und/bzw. Kurzzeitpflege, Alters- bzw. WG-Pflege und Pflegeheim II sein.
Angrenzende Themen wie zum Beispiel sozialer Wohnungsbau könnten und müssten synergetisch mitbetrachtet werden. Mit der WoGe18 eG zeigt sich hier ein erster privater und genossenschaftsorganisierter und interessanter Ansatz zum Thema „Wie wollen wir leben?“. Diese grundsätzlichen Überlegungen erscheinen der DWV-Gemeinderatsfraktion auch unter dem Aspekt der Quartiersgestaltung des Sanierungsgebietes „An der Steinlach“ bedeutsam und angebracht. Sie erscheinen ihnen jedoch auch insgesamt als wichtige Zukunftsthemen für die Gemeinde Dußlingen. Die DWV-Gemeinderatsfraktion beantragte daher folgende Themen im Gemeinderat zu diskutieren. Es soll eine Bestandsaufnahme und ein möglicher Bedarf in der Gemeinde über Angebote für Pflege und Unterstützung ermittelt werden. Es soll in der weiteren Planung für das Sanierungsgebiet „An der Steinlach“ einschließlich eventueller Nachbargebiete mögliche Standorte für alters- und generationengerechtes Wohnen eingeplant werden und es soll diskutiert werden, wie Wohnumfelder in der Gemeinde alters- und generationengerecht gestaltet werden können.
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass der Kreistag in seiner Kreisseniorenplanung einen Kreispflegeplan in Auftrag gegeben hat. In diesem soll der komplette Bestand des Kreises Tübingen an Pflegeeinrichtungen und das gesamte Angebotsspektrum an weiteren Betreuungsformen aufgezeigt werden. Darin werden, u. a. auch für Dußlingen, die Bedarfe für die nächsten Jahre erhoben. Sobald dieser Pflegeplan aufgestellt worden ist, würde er einen Vertreter des Landkreises in eine Gemeinderatssitzung einladen. Es mache Sinn, die Diskussion auf diese Sitzung, vermutlich im September zu verschieben, da bis dahin der Gemeinde detailliertes Datenmaterial vorliegt. Nachdem sich die DWV-Fraktion mit diesem Vorgehen einverstanden erklärte, nahm der Gemeinderat Kenntnis.
 

Verschiedenes


a)            Vergütungssystem der Stiftung Liebenau
Bürgermeister Thomas Hölsch verwies als Antwort auf eine Nachfrage im Gemeinderat auf ein Antwortschreiben der Stiftung Liebenau. Laut diesem liegt die Vergütung für Pflegekräfte im oberen Drittel der Pflegebranche. Diese liegen sogar höher als von der Gewerkschaft Verdi für einen Tarifvertrag für die Altenpflege gefordert. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
 
b)           Bau eines Schulgebäudes der Freien Evangelischen Schule
Bürgermeister Thomas Hölsch leitete den Gemeinderäten ein an sie adressiertes Schreiben bezüglich der Freien Evangelischen Schule weiter. In diesem wurde der Standort der Schule kritisiert. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
 
c)            Störfallbroschüre CHT
Bürgermeister Thomas Hölsch informierte den Gemeinderat darüber, dass die CHT eine Störfallbroschüre in den nächsten Tagen an alle Einwohner Dußlingens verteilt. Diese muss alle 2 Jahre verteilt werden.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
 
Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.